Strafrecht - Allgemeiner Teil

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1 SR-Studienreihe Rechtswissenschaften Strafrecht - Allgemeiner Teil Bearbeitet von Prof. Dr. Bernd Heinrich 3., überarbeitete Auflage Buch. XXXIX, 778 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 232mm x 155mm x 43mm Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Literaturübersicht Abkürzungsverzeichnis XXXII XXXVI Teil I: Einleitung 1 Stellung des Strafrechts in unserem Rechtssystem I. Grundlagen II. Die Aufgabe des Strafrechts: Rechtsgüterschutz Sinn und Zweck von Strafe: Die Straftheorien I. Absolute Straftheorien II. Relative Straftheorien Generalprävention Spezialprävention III. Vereinigungstheorien Strafrecht und Verfassungsrecht I. Grundsatz nulla poena sine lege Unzulässigkeit von Gewohnheitsrecht Bestimmtheitsgrundsatz Rückwirkungsverbot Analogieverbot II. Anspruch auf rechtliches Gehör III. Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben Tat IV. Schuldprinzip V. Grundsatz in dubio pro reo Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten I. Strafrecht und Strafprozessrecht II. Strafrecht und Disziplinarrecht III. Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht IV. Einfluss des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts auf das Strafrecht Überblick über die Regelungsmaterien des StGB IX

3 6 Geltungsbereich des deutschen Strafrechts I. Grundlagen II. Anknüpfungspunkt des Begehungsortes der Tat III. Anknüpfungspunkt der Staatsangehörigkeit des Täters IV. Anknüpfungspunkt der Staatsangehörigkeit des Opfers V. Anknüpfungspunkt des Schutzes bestimmter inländischer Rechtsgüter Staatsschutzgesichtspunkte bei der Verletzung von überindividuellen Rechtsgütern Individualschutzgesichtspunkte bei der Verletzung von Individualrechtsgütern VI. Anknüpfungspunkt der Interessen von universaler, die Weltrechtsgemeinschaft betreffender Bedeutung VII. Anknüpfungspunkt der stellvertretenden Rechtspflege VIII. Einschränkung des persönlichen Geltungsbereiches IX. Exkurs: Völkerstrafrecht X. Exkurs: Europäisches Strafrecht Straftataufbau und Systementwürfe I. Trennung von Straftatbestand und Rechtsfolge II. Unterscheidung von Tatbestand und Sachverhalt III. Elemente der Straftat IV. Stellung des Vorsatzes als Ausgangspunkt verschiedener Straftheorien Der klassische ( kausale ) Verbrechensaufbau Der neoklassische Verbrechensaufbau und die moderne Lehre Der finale Verbrechensaufbau Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Teil II: Der Tatbestand 8 Tatbestand Überblick und Deliktsarten I. Grundlagen II. Aufbau des Tatbestandes Aufteilung in Tatbestandsmerkmale Definition Subsumtion III. Arten von Tatbestandsmerkmalen Geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale Tatbezogene und täterbezogene Merkmale Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale Exkurs: Objektive Strafbarkeitsbedingungen Exkurs: Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal X

4 IV. Auslegung von Tatbestandsmerkmalen Abgrenzung von Auslegung und Analogie Grundsätze der Auslegung a) Grammatikalische Auslegung b) Historische Auslegung c) Systematische Auslegung d) Teleologische Auslegung V. Überblick über verschiedene strafrechtliche Grundbegriffe Verbrechen und Vergehen Erfolgsunwert, Handlungsunwert, Gesinnungsunwert VI. Überblick über verschiedene Deliktsarten Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte Verletzungs- und Gefährdungsdelikte Zustands- und Dauerdelikte Begehungs- und Unterlassungsdelikte Allgemeindelikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte Grundtatbestand, Qualifikation, Privilegierung Sonstige Deliktsarten Die menschliche Handlung I. Grundlagen II. Handlungsformen: Tun und Unterlassen III. Abgrenzung von Handlung, Kausalität, Vorsatz und Schuld.. 71 IV. Anforderungen an die menschliche Handlung Vorliegen eines menschlichen Verhaltens Anknüpfung an ein konkretes Verhalten Außenbezug Subjektives Element V. Problemkreise Natürlicher Wille bei Schuldunfähigen Automatisierte Verhaltensweisen Sozialerheblichkeit der Handlung VI. Funktion des Handlungsbegriffs und Standort der Prüfung (Zusammenfassung) Kausalität I. Grundlagen II. Kausalitätstheorien Kausalitätstheorien ( Problemschwerpunkt 1) III. Formen der Kausalität Alternative Kausalität ( Mehrfachkausalität, Doppelkausalität ) Kumulative Kausalität Hypothetische Kausalität Abgebrochene Kausalität (überholende Kausalität) Kausalität bei Gremienentscheidungen XI

5 11 Objektive Zurechnung I. Grundlagen II. Inhalt der Lehre von der objektiven Zurechnung III. Fallgruppen, in denen kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wird Erlaubtes Risiko Risikoverringerung IV. Fallgruppen, in denen sich das Risiko nicht im konkreten Erfolg verwirklicht Atypische Kausalverläufe Schutzzweck der Norm Pflichtwidrigkeitszusammenhang Freiverantwortliche Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Opfers Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten Subjektiver Tatbestand I. Grundlagen II. Vorsatz und Fahrlässigkeit III. Der Begriff des Vorsatzes Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung Das Wissenselement (der kognitive Bereich) Das Wollenselement (der voluntative Bereich) IV. Arten des Vorsatzes Wissentlichkeit Absicht Bedingter Vorsatz V. Besondere Erscheinungsformen des Vorsatzes Dolus generalis Dolus subsequens Dolus antecedens Dolus alternativus VI. Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ( Problemschwerpunkt 2) VII. Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten Teil III: Die Rechtswidrigkeit 13 Rechtswidrigkeit Einführung und Systematik I. Grundlagen Prüfungsaufbau Strafrechtliche und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit Tatbestandsbezogenheit XII

6 4. Indizwirkung Offene Tatbestände II. Abgrenzung von Rechtswidrigkeit und Schuld III. Sonderproblem: Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal IV. Struktur der Rechtfertigungsgründe Trennung von objektiven und subjektiven Merkmalen Objektive Rechtfertigungsmerkmale Subjektive Rechtfertigungsmerkmale Kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen In dubio pro reo Prüfungsreihenfolge Notwehr, 32 StGB I. Grundlagen II. Prüfungsschema Vorliegen einer Rechtfertigungssituation (Notwehrlage) a) Angriff b) Gegenwärtigkeit des Angriffs c) Rechtswidrigkeit des Angriffs Rechtmäßigkeit der Notwehrhandlung a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit c) Gebotenheit aa) Fallgruppe 1: Vorliegen eines krassen Missverhältnisses Verbietet Art. 2 EMRK die Tötung von Menschen zum Schutz von Sachwerten? ( Problemschwerpunkt 3) bb) Fallgruppe 2: Provokation des Angriffs (insbesondere Absichtsprovokation) Absichtsprovokation ( Problemschwerpunkt 4) cc) Fallgruppe 3: Selbstverschuldet herbeigeführte Angriffe dd) Fallgruppe 4: Garantenstellung zum Angreifer ee) Fallgruppe 5: Schuldlos handelnder Angreifer ff) Fallgruppe 6: Angriffe von ersichtlich Irrenden Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungsmerkmal) a) Erforderlichkeit und Reichweite des subjektiven Rechtfertigungsmerkmals ( Problemschwerpunkt 5) b) Folgeproblem: Rechtsfolge des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements III. Sonderprobleme Notwehrüberschreitung (Exzess) Putativnotwehr Notwehrrecht von Hoheitsträgern Geltung der allgemeinen Rechtfertigungsgründe, insbesondere 32 StGB, auch für sich im Dienst befindende Hoheitsträger ( Problemschwerpunkt 6) XIII

7 15 Rechtfertigender Notstand, 34 StGB I. Grundlagen II. Prüfungsschema Vorliegen einer Rechtfertigungssituation (Notstandslage) a) Gefahr b) Gegenwärtigkeit der Gefahr c) Rechtswidrigkeit der Gefahr Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit (die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein) c) Interessenabwägung d) Angemessenheitsklausel Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement) a) Kenntnis der Notstandslage b) Wissen, dass die Handlung der Gefahrabwendung dient c) Gefahrabwendungswille d) Rechtsfolge III. Typische Anwendungsfälle Hausfriedensbruch Verletzung von Allgemeinrechtsgütern Nötigungsnotstand Sonstige Rechtfertigungsgründe I. Einverständnis, Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung Einverständnis a) Abgrenzung von Einverständnis und Einwilligung b) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Einverständnisses c) Irrtumsfragen Einwilligung a) Grundlagen b) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einwilligung c) Irrtumsfragen d) Einwilligung durch Minderjährige ( Problemschwerpunkt 7) e) Täuschungsbedingte Einwilligung ( Problemschwerpunkt 8) f) Sonderproblem: medizinische Aufklärungspflicht g) Einwilligung bei Fahrlässigkeitsdelikten Mutmaßliche Einwilligung a) Grundlagen b) Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung XIV

8 c) Fallgruppe 1: Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen d) Fallgruppe 2: Handlung, die kein schutzwürdiges Interesse des Rechtsgutsträgers berührt Hypothetische Einwilligung II. Zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe Zivilrechtliche Notwehr, 227 BGB Defensivnotstand, 228 BGB a) Grundlagen b) Prüfungsschema Aggressivnotstand, 904 BGB a) Grundlagen b) Prüfungsschema Allgemeines Selbsthilferecht, 229 BGB a) Grundlagen b) Prüfungsschema Besitzkehr, 859 Abs. 2 BGB Besondere Selbsthilferechte III. Öffentlich-rechtliche Rechtfertigungsgründe Allgemeines Festnahmerecht, 127 StPO a) Grundlagen b) Prüfungsschema aa) Festnahmelage bb) Rechtmäßigkeit der Festnahmehandlung cc) Subjektives Rechtfertigungselement (Festnahmewille) c) Reicht ein dringender Tatverdacht für 127 Abs. 1 StPO aus oder muss die Tat tatsächlich begangen worden sein? ( Problemschwerpunkt 9) Sonstige öffentlich-rechtliche Rechtfertigungsgründe IV. Weitere Rechtfertigungsgründe Rechtfertigende Pflichtenkollision Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB Erlaubtes Risiko Sozialadäquanz Züchtigungsrecht Teil IV: Die Schuld 17 Schuld Einführung und Systematik I. Grundlagen II. Schuldprinzip Einführung Inhalt des Schuldprinzips III. Gegenstand des Schuldvorwurfs IV. Inhalt des Schuldvorwurfs XV

9 V. Prüfungsaufbau und Prüfungsumfang Schuldfähigkeit a) 19 StGB b) 20 StGB c) 21 StGB Spezielle Schuldmerkmale Unrechtsbewusstsein a) Grundlagen b) Unrechtsbewusstsein als selbstständiges Schuldelement. 247 c) Aktuelles und potentielles Unrechtsbewusstsein d) Tatbestandsbezogenheit des Unrechtsbewusstseins Schuldform a) Vorsatzdelikt b) Fahrlässigkeitsdelikt Fehlen von Entschuldigungsgründen Entschuldigungsgründe I. Grundlagen II. Entschuldigender Notstand, 35 StGB Vorliegen einer Notstandslage a) Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut b) Gefahr für eine bestimmte Person c) Gegenwärtigkeit der Gefahr Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit: die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein c) Verhältnismäßigkeit d) Besondere Hinnahmepflichten, 35 Abs. 1 Satz 2 StGB aa) Selbstverursachung der Gefahr bb) Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses cc) Gesetzliche Duldungspflichten Handeln auf Grund eines besonderen Motivationsdruckes (subjektives Element) Sonderfall: Nötigungsnotstand III. Notwehrexzess, 33 StGB Intensiver und extensiver Exzess Anwendbarkeit des 33 StGB beim extensiven Notwehrexzess ( Problemschwerpunkt 10) Vorliegen eines asthenischen Affektes: Verwirrung, Furcht oder Schrecken Kein Erfordernis eines zusätzlichen subjektiven Merkmals Einschränkungen Putativnotwehrexzess IV. Handeln auf Grund eines für verbindlich gehaltenen dienstlichen Befehls V. Übergesetzliche Entschuldigungsgründe XVI

10 19 Actio libera in causa I. Einführung in die Problematik II. Geltungsumfang und Begründung der actio libera in causa ( Problemschwerpunkt 11) III. Formen der actio libera in causa Der Täter berauscht sich vorsätzlich und handelt mit Vorsatz bzgl. der späteren Tat Der Täter berauscht sich fahrlässig und hat Vorsatz bzgl. der späteren Tat Der Täter berauscht sich vorsätzlich und handelt bzgl. der späteren Tat fahrlässig Der Täter berauscht sich fahrlässig und handelt auch bzgl. der späteren Tat fahrlässig Teil V: Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen 20 Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen I. Grundlagen II. Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Persönliche Strafausschließungsgründe Persönliche Strafaufhebungsgründe III. Strafverfolgungsvoraussetzungen und Strafverfolgungshindernisse Strafverfolgungsvoraussetzungen Strafverfolgungshindernisse Absehen von Strafe Teil VI: Das Versuchsdelikt 21 Das Versuchsdelikt Übersicht und Deliktsaufbau I. Grundsätzlicher Überblick zum Einstieg Strafgrund des Versuchs a) Subjektive Versuchstheorie b) Objektive Versuchstheorie c) Gemischt subjektiv-objektive Versuchstheorie Strafbarkeit des Versuchs Rechtsfolgen Grundlagen des Versuchsaufbaus II. Der Aufbau des Versuchsdelikts im Einzelnen Vorprüfung a) Nichtvollendung der Tat b) Strafbarkeit des Versuchs XVII

11 2. Tatentschluss a) Vorstellungsbild des Täters b) Subsumtion c) Besondere subjektive Merkmale Besonderheiten im Rahmen des Tatentschlusses Häufige Fehler bei der Prüfung des Tatentschlusses Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung Formen des Versuchs I. Der untaugliche Versuch Definition a) Untauglichkeit des Tatobjekts b) Untauglichkeit des Tatmittels c) Untauglichkeit des Tatsubjekts Rechtsfolge II. Der grob unverständige Versuch, 23 Abs. 3 StGB Definition Rechtsfolge III. Der abergläubische Versuch Definition Rechtsfolge IV. Das Wahndelikt Definition Rechtsfolge V. Der erfolgsqualifizierte Versuch Grundlagen Versuch einer Erfolgsqualifikation a) Das Grunddelikt wird verwirklicht, die schwere Folge nicht b) Weder das Grunddelikt noch die schwere Folge werden verwirklicht c) Rechtliche Behandlung Erfolgsqualifizierter Versuch a) Definition b) Rechtliche Behandlung Rechtliche Behandlung des erfolgsqualifizierten Versuchs ( Problemschwerpunkt 12) Unmittelbares Ansetzen I. Zeitliche Stufen der Deliktsbegehung (Innerer) Tatentschluss Vorbereitungshandlungen Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung Vollendung a) Vollendung b) Exkurs: Tätige Reue c) Exkurs: Unternehmensdelikte XVIII

12 5. Beendigung Abschließender Hinweis II. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung Unmittelbares Ansetzen des Alleintäters a) Subjektives Element b) Objektives Element c) Einzelfälle aa) Mehrere Delikte bb) Zusammengesetzte Delikte cc) Ansetzen zu einer Qualifikation dd) Versuch eines besonders schweren Falles ee) Unbeendeter Versuch Beendeter Versuch Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft ( Problemschwerpunkt 13) Unmittelbares Ansetzen beim vermeintlichen Mittäter ( Problemschwerpunkt 14) Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft ( Problemschwerpunkt 15) Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt ( Problemschwerpunkt 16) Rücktritt vom Versuch I. Grundlagen und rechtsdogmatische Einordnung Kriminalpolitische Theorie Verdienstlichkeitstheorie (oder auch Gnadentheorie) Strafzwecktheorie II. Verschiedene Versuchsformen und ihre Relevanz für einen Rücktritt Misslungener Rücktritt Fehlgeschlagener Versuch Unbeendeter Versuch Beendeter Versuch III. Die verschiedenen Rücktrittsvarianten des 24 StGB Rücktritt des Alleintäters, 24 Abs. 1 StGB a) Rücktritt vom unbeendeten Versuch, 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB b) Rücktritt vom beendeten Versuch, 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StGB c) Rücktritt vom (unerkannt) untauglichen oder fehlgeschlagenen Versuch, 24 Abs. 1 Satz 2 StGB Rücktritt bei mehreren Beteiligten, 24 Abs. 2 StGB a) Verhinderung der Tatvollendung, 24 Abs. 2 Satz 1 StGB b) Verhinderungsbemühungen bei Nichtvollendung, 24 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. StGB c) Beseitigung des eigenen Tatbeitrages, 24 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. StGB Gemeinsame Voraussetzung aller Rücktrittsvarianten: Freiwilligkeit XIX

13 IV. Rücktritt vom Versuch des Unterlassungsdelikts V. Spezielle Abgrenzungsprobleme (für Fortgeschrittene) Rücktritt nach fehlgeschlagenem Einzelakt, wenn die Tatvollendung weiterhin möglich bleibt ( Problemschwerpunkt 17) Möglichkeit der Korrektur des Rücktrittshorizonts, wenn der Täter nach Ausführung seiner letzten Handlung erkennt, dass seine ursprüngliche Einschätzung unzutreffend war ( Ergänzung des Problemschwerpunkts 17) Möglichkeit des Rücktritts, wenn der Täter lediglich mit bedingtem Vorsatz handelte und in erster Linie einen anderen Zweck verfolgte, den er auch erreicht hat ( Problemschwerpunkt 18) Möglichkeit des Rücktritts bei nur vorläufiger Abstandnahme von der Tat ( Problemschwerpunkt 19) Möglichkeit des Rücktritts vom erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge ( Problemschwerpunkt 20) Konkrete Anforderungen an die Verhinderung der Vollendung beim Rücktritt ( Problemschwerpunkt 21) Teil VII: Das Unterlassungsdelikt 25 Das Unterlassungsdelikt Übersicht I. Grundlagen Struktur des Unterlassungsdelikts Strafbarkeit des Unterlassens Echte und unechte Unterlassungsdelikte II. Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen Grundsatz Mehrdeutige Verhaltensweisen a) Zeitliches Zusammenfallen von Tun und Unterlassen b) Zeitliches Auseinanderfallen von Tun und Unterlassen c) Sonderproblem: Arztstrafrecht/Sterbehilfe d) Sonderproblem: Abbruch von Rettungsbemühungen III. Weitere Sonderprobleme Omissio libera in causa Strafbarkeit des untauglichen Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts Fakultative Strafmilderung nach 13 Abs. 2 StGB bei echten Unterlassungsdelikten IV. Möglichkeit der Beteiligung eines Nichtgaranten an einem fremden Unterlassungsdelikt ( Problemschwerpunkt 22) XX

14 26 Aufbau des Unterlassungsdelikts I. Prüfungsaufbau des (unechten) Unterlassungsdelikts im Überblick II. Prüfungsaufbau im Einzelnen Objektiver Tatbestand a) Handlung b) Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aa) Erfolgseintritt (bei Erfolgsdelikten) bb) Kausalität (bei Erfolgsdelikten) cc) Objektive Zurechung (bei Erfolgsdelikten) c) Garantenpflicht d) Nichtvornahme der gebotenen Handlung e) Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung f) Erforderlichkeit der Handlung g) Zumutbarkeit h) Entsprechungsklausel, 13 StGB Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale b) Tatbestandsspezifische subjektive Merkmale Rechtswidrigkeit Schuld Garantenpflichten I. Grundlagen Unterscheidung von Garantenstellung und Garantenpflicht Garantenstellung Garantenpflicht II. Einteilung der Garantenpflichten Schutzpflichten Überwachungspflichten III. Die einzelnen Schutzpflichten (Obhuts- oder Beschützergaranten) Natürliche (familiäre) Verbundenheit Enge Gemeinschaftsbeziehung a) Lebensgemeinschaften b) Gefahrgemeinschaften Freiwillige (tatsächliche) Übernahme von Schutz- oder Beistandspflichten a) Vertrag b) Vertragsähnliches Verhältnis c) Faktische Übernahme Stellung als Amtsträger oder als Organ einer juristischen Person a) Amtsträger b) Organe juristischer Personen XXI

15 IV. Die einzelnen Überwachungspflichten (Sicherungs- oder Überwachungsgaranten) Vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten (Ingerenz) Ingerenz bei lediglich allgemein gefahrschaffendem bzw. gerechtfertigtem Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit ( Problemschwerpunkt 23) Pflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen Inverkehrbringen gefährlicher Produkte Beaufsichtigungspflichten V. Garantenstellung als besonderes persönliches Merkmal Teil VIII: Das Fahrlässigkeitsdelikt 28 Das Fahrlässigkeitsdelikt Übersicht und Deliktsaufbau I. Grundlagen II. Bedeutung und historische Entwicklung Bedeutung der Fahrlässigkeitsdelikte Elemente des Fahrlässigkeitsdelikts in ihrer historischen Entwicklung (für Fortgeschrittene) a) Klassische kausale Lehre (Lehre vom Erfolgsunwert) b) Neo-klassische Lehre c) Moderne Lehren III. Grundsätzliches zu den Fahrlässigkeitsdelikten Strafbarkeit des Fahrlässigkeitsdelikts Definition der Fahrlässigkeit Fahrlässiges Unterlassen Kein fahrlässiger Versuch Keine Teilnahme an einem Fahrlässigkeitsdelikt Keine fahrlässige Teilnahme Sonderproblem: fahrlässige Mittäterschaft Formen der Fahrlässigkeit Unterscheidung von einfacher Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit IV. Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts Tatbestand a) Handlung b) Erfolg c) Kausalität d) Sorgfaltspflichtverletzung e) Objektive Zurechnung aa) Pflichtwidrigkeitszusammenhang bb) Objektive Vorhersehbarkeit cc) Objektive Vermeidbarkeit dd) Sonstige Merkmale der objektiven Zurechnung f) Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld XXII

16 V. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Bestimmung der Sorgfaltspflicht Begrenzung der Sorgfaltspflichten Feststellung des Sorgfaltspflichtverstoßes Exkurs: Sonderwissen; besondere Fähigkeiten Sonderproblem: gerechtfertigtes Verhalten VI. Problemschwerpunkte im Rahmen der objektiven Zurechnung Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Fahrlässigkeitsdelikten (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) ( Problemschwerpunkt 24) Schutzzweck der Norm Freiverantwortliche Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Opfers Dazwischentreten eines vorsätzlich und schuldhaft handelnden Dritten ( Problemschwerpunkt 25) Fahrlässiges Verhalten anderer Personen VII. Problematik der Übernahmefahrlässigkeit VIII. Sonderformen: Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen Teil IX: Der Irrtum 29 Die Irrtumslehre Übersicht I. Grundlagen II. Irrtümer auf den verschiedenen Ebenen des Deliktsaufbaus III. Irrtum über tatsächliche Umstände oder über die rechtliche Bewertung Irrtum über tatsächliche Umstände Irrtum über die rechtliche Bewertung Bedeutung dieser Unterscheidung IV. Irrtum zu Lasten und zu Gunsten des Täters Irrtümer auf Tatbestandsebene I. Grundlagen II. Tatbestandsirrtum ( 16 StGB) Grundform Sonderformen a) Subsumtionsirrtum b) Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale (für Fortgeschrittene) c) Irrtum über den Kausalverlauf Tötung bei mehraktigem Geschehen, wenn der Täter irrtümlich glaubt, den Erfolg bereits durch den ersten Akt erreicht zu haben, während er ihn tatsächlich erst durch den zweiten Akt erreicht ( Problemschwerpunkt 26) XXIII

17 d) Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel obiecto) e) Fehlgehen der Tat (aberratio ictus) ( Problemschwerpunkt 27) f) Grenzfälle g) Irrtum über besonders schwere oder minder schwere Fälle h) Irrtum über Tatbestandsalternativen III. Verbotsirrtum ( 17 StGB) Irrtümer auf Rechtswidrigkeitsebene I. Grundlagen II. Erlaubnistatbestandsirrtum Definition des Erlaubnistatbestandsirrtums Rechtliche Einordnung des Erlaubnistatbestandsirrtums a) Vorsatz- und Schuldtheorie b) Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ( Problemschwerpunkt 28) c) Liegt eine für die Anstiftung oder Beihilfe erforderliche vorsätzlich begangene Haupttat vor, wenn sich der Täter in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet? ( Problemschwerpunkt 29) III. Erlaubnisirrtum Definition des Erlaubnisirrtums Rechtliche Behandlung des Erlaubnisirrtums Sonstige Irrtümer I. Rechtliche Behandlung des Doppelirrtums Kombination von Tatbestands- und Verbotsirrtum auf Tatbestandsebene Kombination von Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtum auf Rechtswidrigkeitsebene II. Irrtümer auf Schuldebene Entschuldigungstatbestandsirrtum Entschuldigungsirrtum III. Irrtümer auf der Vierten Ebene der Strafbarkeit Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes ( Problemschwerpunkt 30) Überdehnung eines persönlichen Strafausschließungsgrundes IV. Irrtum über die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Vorliegens einer Garantenstellung Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen einer Garantenstellung XXIV

18 V. Zusammenfassung und Überblick über die verschiedenen Irrtumsarten VI. Schaubild Teil X: Täterschaft und Teilnahme 33 Die Beteiligungslehre Überblick; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme I. Grundlagen Dualistisches Beteiligungssystem oder Einheitstäterschaft Extensiver oder restriktiver Täterbegriff Überblick über die verschiedenen Beteiligungsformen a) Gesetzlich geregelte Täterschaftsformen b) Nebentäterschaft c) Teilnahmeformen d) Schaubild II. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Grundsätze Grundlagen Sonderdelikte Eigenhändige Delikte Absichtsdelikte etc Allgemeindelikte Aufbauhinweise für die Fallbearbeitung III. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Theorien ( Problemschwerpunkt 31) IV. Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt Überblick Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt (Nichtverhinderung der Begehungstat eines Dritten seitens des Garanten) ( Problemschwerpunkt 32) Mittäterschaft I. Grundlagen II. Voraussetzungen der Mittäterschaft Gemeinsamer Tatplan Objektiver Tatbeitrag Umfang des objektiven Tatbeitrages bei der Mittäterschaft ( Problemschwerpunkt 33) III. Sonderprobleme Prüfungsstandort Mittäterexzess Aufkündigung des gemeinsamen Tatplans Zurechnungsprobleme bei der sukzessiven Mittäterschaft Mittäterschaftliche Zurechnung, wenn ein Mittäter selbst Tatopfer wird XXV

19 6. Fahrlässige Mittäterschaft Mittäterschaft bei erfolgsqualifizierten Delikten Unmittelbares Ansetzen beim Mittäter Mittelbare Täterschaft I. Grundlagen II. Formen der mittelbaren Täterschaft Der Tatmittler handelt nicht objektiv tatbestandsmäßig Der Tatmittler handelt nicht vorsätzlich Dem Tatmittler fehlen sonstige zusätzliche, für die Tatbestandsverwirklichung notwendige subjektive Merkmale Der Tatmittler handelt nicht rechtswidrig Der Tatmittler handelt nicht schuldhaft Abgrenzungsfragen III. Fallgruppen des Täters hinter dem Täter Organisierte Machtapparate Der Täter hinter dem Täter bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Tatmittlers ( Problemschwerpunkt 34) Nötigung des Tatmittlers IV. Sonderproblem: Abgrenzung von strafloser Anstiftung zur Selbsttötung und Totschlag in mittelbarer Täterschaft V. Irrtumsfragen VI. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung beim mittelbaren Täter Teilnahme Überblick I. Einführung und Strafgrund der Teilnahme Extensiver Täterberiff Restriktiver Täterbegriff Strafgrund der Teilnahme ( Problemschwerpunkt 35) II. Grundsatz der limitierten Akzessorietät Anstiftung I. Grundlagen II. Der objektive Tatbestand der Anstiftung Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat Bestimmen des Haupttäters zu dessen Tat a) Anstiftung ohne kommunikative Beeinflussung ( Problemschwerpunkt 36) b) Anstiftung durch Unterlassen c) Anstiftung eines bereits zur Tat Entschlossenen omnimodo facturus d) Anstiftung zu einer anderen Tat ( Umstiftung ) e) Anstiftung zu einer leichteren Tat ( Abstiftung ) f) Anstiftung eines zur Tat Entschlossenen zu einer Qualifikation ( Aufstiftung ) ( Problemschwerpunkt 37) XXVI

20 g) Anstiftung zum Weiterhandeln III. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung Vorsatz hinsichtlich der Bestimmtheit der Tat Exzess des Haupttäters Auswirkung eines error in persona des Haupttäters auf den Anstifter ( Problemschwerpunkt 38) IV. Anstiftervorsatz beim agent provocateur ( Problemschwerpunkt 39) Beihilfe I. Grundlagen II. Der objektive Tatbestand der Beihilfe Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat Objektive Hilfeleistung zu dieser Tat a) Tathandlung b) Kausalität der Beihilfe für die Haupttat ( Problemschwerpunkt 40) c) Beihilfe durch neutrale Handlungen ( Problemschwerpunkt 41) III. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. des Vorliegens der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat Vorsatz bzgl. des Hilfeleistens zu dieser Tat IV. Rechtswidrigkeit und Schuld V. Sonstiges Sonstige Teilnahmeprobleme I. Kettenteilnahme Anstiftung zur Anstiftung Anstiftung zur Beihilfe Beihilfe zur Anstiftung Beihilfe zur Beihilfe II. Konkurrenzen III. Lockerungen der Akzessorietät, 28, 29 StGB Allgemeines Besondere persönliche Merkmale Die Rechtsfolgen des 28 StGB a) 28 Abs. 1 StGB b) 28 Abs. 2 StGB c) 28 StGB und die Tötungsdelikte IV. Die versuchte Teilnahme Grundsatz Einzelfälle a) Versuchte Anstiftung b) Versuchte Beihilfe Verbrechensverabredung, 30 Abs. 2 StGB a) Sich-Bereit-Erklären, ein Verbrechen zu begehen, 30 Abs. 2, 1. Alt. StGB XXVII

21 b) Annahme des Erbietens eines anderen, 30 Abs. 2, 2. Alt. StGB c) Verbrechensverabredung, 30 Abs. 2, 3. Alt StGB Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, 31 StGB V. Die notwendige Teilnahme Begegnungsdelikte Sonstige Fälle Teil XI: Konkurrenzen und Wahlfeststellung 40 Konkurrenzen I. Grundlagen II. Die einzelnen Konkurrenzen im Überblick Unechte Konkurrenz: Ein Tatbestand wird ein Mal verwirklicht Scheinbare Konkurrenz: Zwei Tatbestände werden verwirklicht, einer tritt vollständig hinter den anderen zurück Echte Konkurrenz: Zwei Tatbestände werden verwirklicht, beide tauchen im Schuldspruch auf a) Tateinheit oder Idealkonkurrenz, 52 StGB b) Tatmehrheit oder Realkonkurrenz, 53 StGB III. Prüfungsschema Unterscheidung: eine Handlung oder mehrere Handlungen a) Natürliche Handlung b) Natürliche Handlungseinheit c) Tatbestandliche Handlungseinheit d) Fortsetzungszusammenhang e) Klammerwirkung aa) Zusammentreffen eines Dauerdelikts mit einem Zustandsdelikt bb) Verklammerung mehrerer Einzeldelikte durch ein Dauerdelikt Selbstständigkeit der Delikte oder Zurücktreten eines Delikts a) Spezialität b) Subsidiarität aa) Formelle Subsidiarität bb) Systematische Subsidiarität c) Konsumtion d) Mitbestrafte Vortat e) Mitbestrafte Nachtat XXVIII

22 41 Wahlfeststellung und in dubio pro reo I. Grundlagen II. Grundsatz in dubio pro reo III. Post- und Präpendenzfeststellung Postpendenzfeststellung Präpendenzfeststellung IV. Normatives Stufenverhältnis Logisches Stufenverhältnis Normatives Stufenverhältnis im engeren Sinne V. Echte Wahlfeststellung Nichterforschbarkeit des Sachverhalts Ausschließliches Vorliegen strafbarer Tatbestandsalternativen Gleiche Schwere der Straftaten Vergleichbarkeit der Straftaten VI. Unechte Wahlfeststellung Anhang I: Aufbau-und Prüfungsschemata A. Aufbauschemata I. Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt II. Versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt III. Vollendetes vorsätzliches (unechtes) Unterlassungsdelikt IV. Versuchtes vorsätzliches Unterlassungsdelikt V. (Vollendetes) fahrlässiges Begehungsdelikt VI. (Vollendetes) fahrlässiges Unterlassungsdelikt B. Prüfungsschemata I. Notwehr, 32 StGB II. Rechtfertigender Notstand, 34 StGB III. Einverständnis (im Rahmen des objektiven Tatbestandes) IV. Einwilligung V. Mutmaßliche Einwilligung VI. Defensivnotstand, 228 BGB VII. Aggressivnotstand, 904 BGB VIII. Selbsthilferecht, 229 BGB IX. Festnahmerecht, 127 Abs. 1 Satz 1 StPO X. Entschuldigender Notstand, 35 StGB XI. Anstiftung XII. Beihilfe Anhang II: Problemschwerpunkte 1. Kausalitätstheorien Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Verbietet Art. 2 EMRK die Tötung von Menschen zum Schutz von Sachwerten? XXIX