Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

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1 Telefon: Telefax: Herr Kleemann Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Streckenverlängerung der Buslinie 59 an beiden Endhaltestellenpunkten Empfehlung Nr /E00156 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz und nach St. Emmeram und 2. Ersatz der jetzigen Busse durch schadstoffarme Busse der neuen Generation Empfehlung Nr /E00155 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz/Herkomerplatz Empfehlung Nr /E00154 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Einbeziehung der Hagelstangestraße in die Planungen, Absenkung des Gleiskörpers zur Vermeidung von Blockumfahrungen Empfehlung Nr /E00132 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Veröffentlichung des Gutachtens zu Lärm und Erschütterungen, erneutes Gutachten nach Bauplanung und genehmigung für das Areal Pionierschule ; Planungs- und Genehmigungsstopp bis Vorliegen und Diskussion des erneuten Gutachtens Empfehlung Nr /E00131 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Keine Straßenbahn nach St. Emmeram; Rücknahme der Planungen und Eingaben zur Planfeststellung Empfehlung Nr /E00130 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung

2 Seite 2 Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach Empfehlungen der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom Der Sachstand wird dargestellt. Den Empfehlungen kann nicht entsprochen werden. Eine Rücknahme des Planfeststellungsantrags für die Tram St. Emmeram wird abgelehnt. Eine Öffnung des Mittelteilers auf Höhe Hagelstangestraße ist nicht möglich. Die Verlängerung der Buslinie 59 stattdessen oder im Vorgriff ist nicht möglich. Tram St. Emmeram, Stadtwerke München GmbH, Münchner Verkehrsgesellschaft mbh

3 Telefon: Telefax: Herr Kleemann Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Streckenverlängerung der Buslinie 59 an beiden Endhaltestellenpunkten Empfehlung Nr /E00156 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz und nach St. Emmeram und 2. Ersatz der jetzigen Busse durch schadstoffarme Busse der neuen Generation Empfehlung Nr /E00155 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz/Herkomerplatz Empfehlung Nr /E00154 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Einbeziehung der Hagelstangestraße in die Planungen, Absenkung des Gleiskörpers zur Vermeidung von Blockumfahrungen Empfehlung Nr /E00132 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Veröffentlichung des Gutachtens zu Lärm und Erschütterungen, erneutes Gutachten nach Bauplanung und genehmigung für das Areal Pionierschule ; Planungs- und Genehmigungsstopp bis Vorliegen und Diskussion des erneuten Gutachtens Empfehlung Nr /E00131 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Keine Straßenbahn nach St. Emmeram; Rücknahme der Planungen und Eingaben zur Planfeststellung Empfehlung Nr /E00130 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung

4 Seite 2 I. Vortrag des Referenten Die Vollversammlung des Stadtrates hat mit Beschluss vom dem Projekt Straßenbahn-Neubaustrecke vom Effnerplatz nach St. Emmeram einstimmig zugestimmt. Die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen hat am die folgenden Empfehlungen beschlossen: Empfehlung Nr. 130 (Anlage 1) Ablehnung der Straßenbahnplanung insb. aus finanziellen Gründen und weil die bestehenden Busverbindungen ausreichend sind. Empfehlung Nr. 131 (Anlage 2) Planungs- und Genehmigungsstopp bis zur Vorlage eines Lärm- und Erschütterungsgutachtens. Empfehlung Nr. 131 (Anlage 3) Überfahrbarkeit des Gleiskörpers zur Anbindung der Hagelstangestraße ohne Umweg. Empfehlung Nr. 154 (Anlage 4) Alternative Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz/Herkomerplatz. Empfehlung Nr. 155 (Anlage 5) Alternative Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz und nach St. Emmeram sowie Einsatz schadstoffärmerer Busse. Empfehlung Nr. 156 (Anlage 6) Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz und nach St. Emmeram/Unterföhring im Vorgriff auf die Trambahnplanungen. Die Stellungnahmen der Stadtwerke München GmbH sind als Anlagen 7 und 8 beigefügt und werden hier kurz zugesammengefasst: Der Stadtrat hat mit o.g. Beschluss die SWM gebeten, unverzüglich bei der Regierung von Oberbayern den Antrag auf Planfeststellung einzureichen. Im Rahmen dieses Verfahrens haben alle Betroffenen die Möglichkeit, Einwände vorzubringen, die dann von der Regierung gewürdigt werden. Die SWM/MVG geht davon aus, dass die in der Empfehlung 130 vorgetragenen Argumente sämtlich auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens behandelt werden. Für einen vorzeitigen Abbruch dieses Verfahrens, das voraussichtlich bis Ende Mai läuft, besteht kein Grund.

5 Seite 3 Die geforderten Gutachten zur Tram St. Emmeram wurden als Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Für die Erstellung von neuen Gutachten besteht somit keine Notwendigkeit. An der Hagelstangestraße ist die Öffnung des Mittelteilers zum direkten Linksabbiegen leider nicht möglich. Die vergleichsweise verkehrsschwache Straße ist auch künftig erreichbar, allerdings mit geringen Umwegen. Für eine Verlängerung der Buslinie 59 wäre der Einsatz zusätzlicher Gelenkbusse erforderlich, die extra angeschafft werden müssten. Dies ist nur als Vorlauf der geplanten Straßenbahn nicht wirtschaftlich und daher nicht möglich. Aus dem gleichen Grund wird auch eine Verdichtung der Buslinie als Alternative zur Tram abgelehnt, da für das gleiche Fahrgastaufkommen wesentlich mehr Fahrzeuge eingesetzt werden müssten. Eine künftige Verlängerung nach Unterföhring ist derzeit nicht vorgesehen, wird aber offengehalten. Die von der MVG und den Kooperationspartnern eingesetzten Fahrzeuge erfüllen die Abgasnormen, Fahrzeuge ohne Rußfilter sind nicht mehr in Betrieb. Eine erhöhte Ausfallrate auf der Linie 59 konnte nicht festgestellt werden. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge aus diesem Grund besteht daher keine Veranlassung. Die Beschlussvorlage ist mit dem Planungsreferat und dem KVR abgestimmt. Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Dr. Vogel, haben Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

6 Seite 4 II. Antrag des Referenten 1. Eine Rücknahme des Planfeststellungsantrags für die Tram St. Emmeram wird abgelehnt. 2. Eine Öffnung des Mittelteilers an der Hagelstangestraße zum direkten Linksabbiegen ist nicht möglich. 3. Die Verlängerung der Buslinie 59 stattdessen oder im Vorgriff ist nicht möglich. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 5. Die Empfehlungen Nrn /E00130, E00131, E00132, E00154, E00155, E00156 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom sind hiermit gem. Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Über den Beratungsgegenstand entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K.

7 Seite 5 V. Wv. RAW/FBV </app/appdata062/opentransformer/tmp/opentransformer_renderer_input doc> 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium BAG Ost An das KVR An das Planungsreferat HA I/3 An das Referat für Arbeit und Wirtschaft FB I An das Referat für Arbeit und Wirtschaft GL Per Hauspost An die Stadtwerke München GmbH VB/MVG mit der Bitte um Kenntnisnahme. Am

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