Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 1 von 8. Gemeindevertreter. Funktion Name Anmerkung.

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1 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 1 von 8 N I E D E R S C H R I F T Gremium: Sitzungsnummer: XI/5 Datum: Ort: Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus, Am Rathaus 2, Fuldabrück Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:57 Uhr Sitzungsunterbrechungen: Stimmberechtigte Anwesende: Funktion Name Anmerkung in in in Vorsitzender der in in Balke, Matthias Biederbeck-Mötz, Christine Brabsche, Konstantin Götte, Rainer Griesel, Jutta Haase-Wedrins, Bärbel Heiwig, Thomas Hentschel, Marc Dr. Hesse, Günter Landwer, Ingo Lange, Hans-Jürgen Meyer, Hartmut Pahl, Ingo Peter, Monika Preuß, Kathrin Riemann, Gerhard in Schölch, Anna-Maria 20:30-21:57 Uhr stellv. Vorsitzender der in stellv. Vorsitzender der in in Siering, Norbert Sonntag, Sabine Stäbe, Hans Stelte-Hesse, Susanne Wittig, Sven Wolf, Carmen Bettina Zeidler, Rudolf Stimmberechtigte Abwesende: Funktion Name Anmerkung Arend, Wolfgang Kaiser, Steffen

2 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 2 von 8 stellv. Vorsitzender der Wagner, Helmut Nicht stimmberechtigte Anwesende: Funktion Name Anmerkung Schriftführer Mihr, Achim Bürgermeister Lengemann, Dieter Beigeordneter Broll, Heinz Erster Beigeordneter Grebe, Eckhard Beigeordnete Gries, Helga Beigeordnete Muster, Renate Beigeordneter Richter, Volker Beigeordneter Schenk, Karl-Heinz Beigeordneter Waldmann, Heinz-Jürgen Fachbereichsleiter Beisheim, Frank Stv. Fachbereichsleiter Lengemann, Rolf Tagesordnung 1. Unterrichtung der durch den Gemeindevorstand gemäß 50 Abs. 2 HGO 2. Fragestunde 3. Beteiligungsbericht 2015 (VL-92/2016) 4. Abschluss eines Anspar- und Darlehensvertrages mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, über ein Darlehen aus dem Investitionsfonds B mit Ansparverpflichtung 5. Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gefährlicher Güter aufgrund des Beitritts der Städte Gudensberg und Niedenstein (VL-96/2016) (VL-97/2016) Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter / Gefahrgut 6. Genehmigung einer Auszahlung im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung - Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED-Technik - 7. Lärmschutz an der A7 im Bereich der Gemeinden Fuldabrück und Guxhagen 8. Neubau des Feuerwehrhauses Dennhausen/Dittershausen - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes nach der Brandschutzförderrichtlinie- 9. Feststellung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms des Landes Hessen (KIP) 10. Antrag eines s der AfD vom Lärmschutz-/Lärmschluckwand im "Lärmkonfliktpunkt" Bergshausen 11. Antrag der CDU-Fraktion vom Schnelles Internet für ganz Fuldabrück (VL-102/2016) (VL-103/2016) (VL-104/2016) (VL-114/2016) (VL-115/2016) (VL-121/2016)

3 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 3 von Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der (VL-122/2016) Sitzungsverlauf Der Vorsitzende der, Ingo Landwer, eröffnet um 20:00 die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Er begrüßt die in Carmen Bettina Wolf, die für die ausgeschiedene Kathrin Nolte von der Liste der SPD-Fraktion nachgerückt ist. Weiterhin weist er auf einen der vorliegenden Terminplan für die Sitzungen im nächsten Jahr hin, den der Ältestenrat empfohlen hat. Tagesordnungspunkt 1. Unterrichtung der durch den Gemeindevorstand gemäß 50 Abs. 2 HGO Der liegen folgende Unterrichtungen schriftlich vor: 1.1 Entwicklung der Gewerbegebiete in Fuldabrück 1.2 Bericht über den Haushaltsvollzug unterrichtet für den Gemeindevorstand mündlich über folgende Punkte: Neubau der Bergshäuser Autobahnbrücke: Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Bartle im Beisein der MdB Ulrike Gottschalck und dem MdL Timon Gremmels soll noch in diesem Jahr eine Entscheidung über eine Vorzugsvariante getroffen werden. Der Bürgermeister verweist auf den vorliegenden Zeitungsbericht über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieanlagen in der Söhre. Tagesordnungspunkt 2. Fragestunde Es liegen keine Fragen vor. Tagesordnungspunkt 3. Beteiligungsbericht 2015 (VL-92/2016) Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und empfiehlt, den Beteiligungsbericht vorlagegemäß zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Der Beteiligungsbericht 2015 wird nach Erörterung zur Kenntnis genommen.

4 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 4 von 8 Tagesordnungspunkt 4. (VL-96/2016) Abschluss eines Anspar- und Darlehensvertrages mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, über ein Darlehen aus dem Investitionsfonds B mit Ansparverpflichtung Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Rudolf Zeidler (UBF) Hans-Jürgen Lange (CDU) Mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird ein Anspar- und Darlehensvertrag über ein Investitionsfondsdarlehen mit Ansparverpflichtung in Höhe von ,-- für die Maßnahmen Planung, Umbau und grundhafte Sanierung des Bürgerhauses Dennhausen/Dittershausen geschlossen. Die fälligen Ansparraten für das Jahr 2016 in Höhe von ,-- werden außerplanmäßig bereitgestellt. 19 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 5. (VL-97/2016) Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gefährlicher Güter aufgrund des Beitritts der Städte Gudensberg und Niedenstein Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter / Gefahrgut Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Dem Beitritt der Städte Gudensberg und Niedenstein zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter (Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut) und der als Anlage beigefügten geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt. 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 5 von 8 Tagesordnungspunkt 6. (VL-102/2016) Genehmigung einer Auszahlung im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung - Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED-Technik - Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Hartmut Meyer (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Rudolf Zeidler (UBF) Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung werden die im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Mittel für den Förderbereich Klimaschutztechnologien bei der Stromerzeugung Straßenbeleuchtung in Höhe von ,00 unter der Kostenstelle I ausdrücklich genehmigt und freigegeben. 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 7. (VL-103/2016) Lärmschutz an der A7 im Bereich der Gemeinden Fuldabrück und Guxhagen bittet darum, beide vorliegenden Schreiben des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Hartmut Meyer (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage des Bürgermeisters zu beschließen. Die Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom und werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Ergebnisse der Lärmschutzuntersuchungen von Hessen Mobil, welche uns vom Ministerium übermittelt werden sollen, der zur Unterrichtung vorzulegen. 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 8. (VL-104/2016) Neubau des Feuerwehrhauses Dennhausen/Dittershausen - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes nach der Brandschutzförderrichtlinie- Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und

6 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 6 von 8 Hartmut Meyer (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Hans Stäbe (SPD) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Hans-Jürgen Lange (CDU) Hartmut Meyer (SPD) Rudolf Zeidler (UBF) Auf Grundlage der beigefügten Planungsunterlagen (Anlagen 1 4) für den Neubau des Feuerwehrhauses Dennhausen/Dittershausen im Bereich Schulstraße/Obere Feldstraße ist ein Zuwendungsantrag nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie / Anlage 5) beim Land Hessen, Hessisches Ministerium des Inneren für Sport, zu stellen. 22 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 9. (VL-114/2016) Feststellung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms des Landes Hessen (KIP) Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Hartmut Meyer (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Hans Stäbe (SPD) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Ingo Pahl (SPD) Die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Landes Hessen werden festgestellt und sind anzumelden. 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 7 von 8 Tagesordnungspunkt 10. Antrag eines s der AfD vom Lärmschutz-/Lärmschluckwand im "Lärmkonfliktpunkt" Bergshausen (VL-115/2016) Antrag des s Dr. Günter Hesse (AfD): Die beauftragt den Gemeindevorstand in Verbindung mit zuständigen Behörden (z.b. Hessen Mobil, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Regierungspräsidium); eventuell auch unabhängigen Gutachtern und Anbietern von Lärmschutz-/Lärmschluckwänden folgende Punkte zu prüfen: 1. Kann durch Lärmschutz-/Lärmschluckwände die gesundheitsgefährdende Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Verkehr auf der BAB A 44 im Lärmkonfliktpunkt Bergshausen auf ein Niveau reduziert werden, das für die ganz überwiegende Zahl der Betroffenen nicht mehr gesundheitsgefährdend ist? (Was ein Lärmkonfliktpunkt ist und wo dieser in Bergshausen liegt, wird in der Begründung erläutert.) 2. Sind dafür geeignete Lärmschutz-/Lärmschluckwände im Bereich des Lärmkonfliktpunkts Bergshausen technisch und verkehrsrechtlich realisierbar? 3. Was würde die Anschaffung wiederverwendbarer technisch geeigneter Lärmschutz- /Lärmschluckwände kosten? Was würde ihre Installation kosten? Was würde ein späterer Abbau kosten? 4. Welche Zuschüsse kann die Gemeinde beantragen? Dr. Günter Hesse (AfD) Ingo Pahl (SPD) Ingo Pahl stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Tagesordnungspunkt wird zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt und Energie überwiesen. Der Tagesordnungspunkt wird zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt und Energie überwiesen. 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 11. Antrag der CDU-Fraktion vom Schnelles Internet für ganz Fuldabrück (VL-121/2016) Antrag der CDU-Fraktion: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, spätestens bis zum Jahresende der ein Konzept vorzulegen, wie VDSL mit einer Minimalleistung von 30 Mbit/s im Download für alle Haushalte und Gewerbebetriebe in Fuldabrück zur Verfügung gestellt werden kann. 50 MBit pro Sekunde sollten jedoch angestrebter Standard sein. Falls dazu finanzielle Mittel erforderlich sind, ist zur Finanzierung ein Antrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu stellen.

8 Niederschrift der 5. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 8 von 8 Hans-Jürgen Lange (CDU) Konstantin Brabsche (SPD) Ingo Pahl (SPD) Konkurrierender Antrag der SPD-Fraktion: Die unterstützt den Gemeindevorstand in seinen Bemühungen, in Zusammenarbeit mit der Breitband Nordhessen GmbH und dem Landkreis Kassel eine flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Netze von mindestens 30 bis 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen und fordert diesen auf, dies auch weiterhin mit Nachdruck zu tun. Da dieser Antrag der weitergehende ist, wird über ihn zuerst abgestimmt. Die unterstützt den Gemeindevorstand in seinen Bemühungen, in Zusammenarbeit mit der Breitband Nordhessen GmbH und dem Landkreis Kassel eine flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Netze von mindestens 30 bis 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen und fordert diesen auf, dies auch weiterhin mit Nachdruck zu tun. 14 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 12. Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der (VL-122/2016) Der ehemalige Wolfgang Emde (SPD) ist aus der ausgeschieden. und vorsitzender Ingo Landwer danken ihm für die geleistete Arbeit und überreichen ein Präsent. gez Ingo Landwer Vorsitzender der gez. Achim Mihr Schriftführer