I. Allgemeiner Teil 1. Erläuterungen zum Sachkundenachweis gemäß 5 Abs. 2 ChemVerbotsV

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1 1. Erläuterungen zum Sachkundenachweis gemäß 5 Abs. 2 ChemVerbotsV Zusammenfassung: - Inverkehrbringen (sehr) giftiger Stoffe/ Zubereitungen ist erlaubnispflichtig (Ausnahmen: z.b. Spezialgesetze wie AtomG, vorl. TabakG für Tabak/ Nikotin, Ottokraftstoffe 5a ChemVerbotsV und verbotene Stoffe Anhang ChemVerbotsV) - Voraussetzungen für die Erlaubnis sind: Sachkundenachweis, Alter von mind. 18 Jahren, Zuverlässigkeit

2 1. Erläuterungen zum Sachkundenachweis gemäß 5 Abs. 2 ChemVerbotsV Zusammenfassung: - In Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte eine Person mit Sachkunde vorhanden sein. - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht: Hersteller, Händler, Einführer, die an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender öffentliche - Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten liefern (aber hier Anzeigepflicht bei der Behörde!) - Gänzlich befreit nur Apotheken

3 1. Erläuterungen zum Sachkundenachweis gemäß 5 Abs. 2 ChemVerbotsV Hinweise für die Praxis: - Dokumentation im Zeugnis überprüfen auf Hinweis zu erworbenem Sachkundenachweis und Kopie des Ermächtigungsschreiben des SMWA - Lebenslauf: umfassender Sachkundenachweis - Erlaubnisbeantragung bzw. Anzeige vor Beginn der Tätigkeit (Achtung: Sachkundenachweis Erlaubnis) - Der spätere Erwerb des Sachkundenachweises verursacht Kosten in Höhe von ca. 750, ,00

4 Hintergrund von Rechtsordnungen sind moralische Werte und die Regelung des menschlichen Zusammenlebens 10 Gebote o.ä. Fall 1: Kain erschlägt Abel von hinten mit einem Stein. 211 StGB Mord: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

5 Fall 2: Das neue Auto des U ist defekt. Er fordert den Verkäufer B schriftlich auf den Mangel umgehend zu beheben. Nach 10 Tagen ist nichts passiert und U will nun Schadensersatz für den defekten Wagen. Muss B den Schaden bezahlen? 281 BGB: (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger... Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat....

6 Sinn und Zweck der 10 Gebote o.ä.? Grundsätze für den Schutz und die Förderung des menschlichen Zusammenlebens Sinn und Zweck des Chemikaliengesetzes als Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen? 1 Zweck des Gesetzes Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen.

7 Hintergrund von Rechtsordnungen sind moralische Werte und die Regelung des menschlichen Zusammenlebens 10 Gebote o.ä. 12 Tafelgesetz im röm. Reich unzählige Gesetze, VO etc. Appell an den gesunden Menschenverstand!

8 Historie des Chemikalienrechts Chemikaliengesetz ( Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt ) - Änderungsgesetze 1990 und Modifikationen 1994 bis Änderungsgesetz 2002 (Biozide)

9 Rechtsgebiete: Privatrecht / Öffentliches Recht Privatrecht (= Zivilrecht): regelt Rechtsverhältnisse zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten (einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Arbeitsrecht - Handels- und Wirtschaftsrecht

10 Rechtsgebiete: Privatrecht / Öffentliches Recht Öffentliches Recht: Über-/Unterordnungsprinzip; regelt Rechtsverhältnisse zwischen einem Inhaber staatlicher Gewalt und dem Bürger oder einem nachrangigen Träger öffentlicher Gewalt - Staats- und Verfassungsrecht (Grundrechte, Ansprüche gegenüber dem Staat, staatliche Organisation) - Steuer- und Finanzrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht - Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, ) - Sozialrecht (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, )

11 Rechtsquellen und Hierarchie: - Völker- und Kriegsrecht nachrangig: Verfassungsrecht (oberste Rechtsnorm) nachrangig: Gesetze nachrangig: Rechtsverordnungen Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht - Satzungen - Gewohnheitsrecht (Anerkenntnis und Anwendung in - bestimmten Fällen obliegt den Gerichten) - Richterrecht (Auslegung von Gesetzeslücken, - Grundsatzentscheidungen der oberen Gerichte) - Rechtsvereinbarungen (aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit)

12 EU-Recht: EU-Verordnungen: wirken innerstaatlich wie Gesetze EU-Richtlinien: müssen innerhalb einer bestimmten Frist in innerstaatliches Recht umgewandelt werden Ziel: Harmonisierung (z.b. beim Chemikalien- und Gefahrstoffrecht): vergleichbare Regelungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union Grundsatz: EU-Recht bricht Bundesrecht

13 Aufbau und Systematik des Chemikalienrechts:

14 II. Besonderer Teil 1. ChemG Was sind Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse? Welches sind die wichtigsten Themenbereiche des ChemG? Gilt das ChemG für alle Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse?