Der GmbH-Geschäftsführer im Einkommen-, Gewerbeund Umsatzsteuerrecht

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Hansi Dieter
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1 Kristof Wilmes Der GmbH-Geschäftsführer im Einkommen-, Gewerbeund Umsatzsteuerrecht Die Beurteilung der Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 2 Die Begriffe des selbständig und nichtselbständig Tätigen im Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht 5 A. Materiellrechtliche Grundlagen 5 I. Einkommensteuerrecht 5 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 7 a) Der Tatbestand der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß 19 EStG 8 aa) Inhalt der gesetzlichen Regelungen 9 bb) Verfassungsmäßigkeit der Regelung des 19 EStG 10 cc) Konsequenz aus der gesetzlichen Regelungstechnik 11 b) Gesetzgeberisches Gesamtverständnis 11 aa) Inhalt der gesetzlichen Regelung des 38 EStG 13 bb) Gesamtschau aus den 19,19a und 38 EStG 13 c) Die Begriffsbestimmungen der LStDV 14 aa) Anwendbarkeit der Regelungen der LStDV 14 bb) Der in der LStDV enthaltene Arbeitnehmerbegriff 17 (1) Dienstverhältnis 18 (a) Arbeitgeber 19 (b) Schulden der Arbeitskraft 20 (c) Maßgeblichkeit des Gesamtbildes der Verhältnisse ( Gesamtbild-Formel") 22 (d) Typusbegriff 23 (e) Zwischenergebnis 24 (2) Arbeitslohn 25 (3) Ausschluss bei selbständiger Leistungserbringung 26 d) Zwischenergebnis Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbständiger Arbeit 30 VII

3 4. Zwischenergebnis 32 II. Gewerbesteuerrecht Gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG Selbständigkeit der Betätigung 34 a) Persönliche Selbständigkeit 35 b) Begriffsbestimmung der persönlichen Selbständigkeit Zwischenergebnis 37 III. Umsatzsteuerrecht Umsatzsteuerrechtliche Regelung der Selbständigkeit Der Begriff der Selbständigkeit gemäß 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 39 a) Konkretisierung durch Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung 40 b) Bestätigung durch das Gemeinschaftsrecht 40 c) Grundsätze der Begriffsbestimmung Typusbegriff Zwischenergebnis 44 IV.Ergebnis zu A 45 B. Verfahrensrechtliche Fragen 47 I. Zuständigkeiten der Finanzgerichte und des BFH 47 II. Bindungswirkung von Entscheidungen Bindungswirkung von Entscheidungen der Finanzverwaltung Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen Zwischenergebnis 51 C. Urteil des BFH vom 10. März VIII

4 D. Die für das Gesamtbild maßgeblichen Kriterien 55 I. Kriterien und Maßstäbe zur Ermittlung eines Gesamtbildes Perspektive Erkenntnisquellen 58 a) Grundsatz 58 b) Zivilrechtliche Wirksamkeit der Vertragsbeziehungen 59 c) Fehlender Interessengegensatz Zwischenergebnis ;. 62 II. Die Kriterien im Einzelnen Für eine NichtSelbständigkeit sprechende Kriterien 64 a) Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges 64 b) Weisungsgebundenheit 65 c) Eingliederung in den Betrieb 66 d) Feste Arbeitszeiten 67 e) Feste Bezüge 67 f) Dauerhafte Ausübung der Tätigkeit an einem Ort 68 g) Urlaubsanspruch 68 h) Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall 68 i) Anspruch auf sonstige Sozialleistungen 69 j) Notwendigkeit enger ständiger Zusammenarbeit 69 k) Persönliche Abhängigkeit 69 1) Ausführung von einfachen Tätigkeiten 70 m) Wille der Vertragsparteien 70 n) Kein Kapitaleinsatz 71 o) Keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln 71 p) Überstundenvergütung 72 q) Zeitlicher Umfang der Dienstleistung 72 r) Äußeres Erscheinungsbild 72 s) Abführung von Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen 74 t) Zugrundeliegen eines Tarifvertrages 74 u) Arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit 75 IX

5 v) Sozialrechtliche Einordnung der Tätigkeit 78 w) Organstellung 80 x) weitere Merkmale Für eine Selbständigkeit sprechende Kriterien 80 a) Unternehmerrisiko 81 b) Unternehmerinitiative 84 c) Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit 84 d) Geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern 85 e) Bindung nur für bestimmte Tage aii den Betrieb 85 f) Delegationsrecht bzw. Recht, selbst wieder Arbeitnehmer zu beschäftigen Zwischenergebnis 86 E. Ergebnis zu Die Bewertung der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als (nicht-) selbständig im Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht 89 A. Darstellung der Auffassungen von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung bis zu dem Urteil des BFH vom 10. März I. Der Meinungsstand innerhalb der Rechtsprechung Rechtsprechung zum Einkommensteuerrecht 92 a. Urteile des BFH vom 11. März 1960 und vom 02. Oktober b. Urteile des BFH vom 26. Juni 1970 und vom 31. Januar c. Urteil des Hessischen FG vom 12. Juli d. Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember Rechtsprechung zum Gewerbesteuerrecht Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht Auswertung der Rechtsprechung 97

6 II. Der Meinungsstand in der steuerrechtlichen Literatur Einkommensteuerrechtliche Literatur Gewerbesteuerrechtliche Literatur Umsatzsteuerrechtliche Literatur Zusammenfassung 101 IH. Die Auffassung der Finanzverwaltung 101 IV. Zusammenfassung der Rechtsprechungs-, Literatur- und Finanzverwaltungsauffassung bis zum BFH-Urteil vom 10. März B. Das Urteil des BFH vom 10. März 2005 und seitdem ergangene Rechtsprechung, Literaturstimmen und Erlasse der Finanzverwaltung 103 I. Das Urteil des BFH vom 10. März 2005 und seitdem ergangene Rechtsprechung Das Urteil des BFH vom 10. März a) Darstellung des Urteils des BFH vom 10. März b) Bewertung des Urteils 108 aa) BFH-Urteil vom 06. Juni bb) BAG-Urteil vom 26. Mai cc) Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 120 dd) Zusammenfassende Bewertung der Argumentation Urteil des FG Berlin vom 06. März Urteil des FG Köln vom 19. September Urteil des FG Hamburg vom 10. November Urteil des EuGH vom 18. Oktober II. Literaturstimmen seit dem BFH-Urteil vom 10. März III. Auffassung der Finanzverwaltung 136 XI

7 IV. Zusammenfassung 137 C. Berücksichtigung der Organstellung im Rahmen des Gesamtbildes 138 I. Änderung einer ständigen Rechtsprechung 139 II. Wortlaut der zentralen Vorschriften und der Gesamtbildformel Abs. 2 S. 1 und 2 LStDV Abs. 2 Nr. 1 UStG, Formulierung der Gesamtbildformel" Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 9 der MwStSystRL Zwischenergebnis 144 III. Die Behandlung der Organstellung in anderen Rechtsgebieten Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeits- und Gesellschaftsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Sozialrecht Unternehmer im Sinne des 14 BGB Steuerliche Behandlung von Personengesellschafts- Geschäftsführern 152 a) Umsatzsteuerliche Behandlung 152 b) Einkommensteuerliche Behandlung 155 c) Gewerbesteuerliche Behandlung 157 d) Zusammenfassung Zwischenergebnis 160 IV. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers Inhalt der Organstellung 163 a) Geschäftsführungsbefugnis contra Weisungsgebundenheit aa) Gesetzliches Grundkonzept/Normalstatut 164 (1) Dem Geschäftsführer obliegende Rechte und Pflichten (a) Laufende Geschäftsführung 166 (b) Besondere gesetzlich normierte Pflichten 167 XII

8 (2) Konzeptionelle Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis 168 (a) Unternehmensgegenstand 168 (b) Zuständigkeiten der Gesellschafter 169 (c) Ungeschriebene Schranken (Grenzen) 170 (3) Zwischenergebnis 173 bb) Absolute Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers 174 (1) Der Kernbereich eigenverantwortlicher Geschäftsführung 175 (a) Gesetzliches Mindestmaß der Rechtsstellung eines GmbH-Geschäftsführers 175 (b) Verhältnis zum Anstellungsvertrag 180 (c) Übertragung und Verteilung der Geschäftsführungs-befugnis 181 (d) Zwischenergebnis 182 (2) Weitestgehende Weisungsungebundenheit - maximale Handlungsfreiheit 183 cc) Zwischenergebnis 186 b) Haftung des Geschäftsführers 187 aa) Innenhaftung 187 (1) Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes 188 (2) Pflichten des Geschäftsführers 189 (3) Anzuwendender Sorgfaltsmaßstab 190 (4) Verhältnis des Anstellungsvertrages zu den Organpflichten 191 (5) Unternehmerisches Ermessen 192 bb) Außenhaftung 192 cc) Haftungsbeschränkung 194 dd) Zusammenfassung Umfang der Organstellung Folgen für die steuerrechtliche Beurteilung 200 V. Zwischenergebnis 203 VI. Art und Weise der Berücksichtigung der Organstellung 207 XIII

9 D. Ergebnis 212 E. Folgen einer möglichen Selbständigkeit eines GmbH- Geschäftsführers 217 I. Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung zu einer Einkunftsart 217 II. Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen Folgerungen für die bedeutsamsten Fallgruppen 225 A. Fremdgeschäftsführer 225 B. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer 225 C. Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer 226 D. Alleingesellschafter-Geschäftsführer (Einmann-GmbH) 229 E. GmbH & Co. KG 231 F. Aufgabenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern 233 G. Schuldverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Gesellschafter 233 H. Liquidator 234 I. Faktischer Geschäftsführer 235 J. Insolvenzverwalter Schlusswort 237 Literaturverzeichnis 239 Abkürzungsverzeichnis 260 XIV

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