Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit an der Technischen Universität Kaiserslautern (DVGLAZ)

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1 Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit an der Technischen Universität Kaiserslautern (DVGLAZ) (Stand: Mai 2009) Zwischen der Technischen Universität Kaiserslautern, vertreten durch den Präsidenten, und dem Personalrat bei der Technischen Universität Kaiserslautern, vertreten durch den Vorsitzenden, wird gemäß 76 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz folgende Dienstvereinbarung geschlossen: I. Allgemeine Vereinbarungen 1. Rechtsgrundlagen zur Regelung der Arbeitszeit - Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 09. Mai 2006 in der jeweils geltenden Fassung. - Sonstige maßgebende gesetzliche und tarifliche Bestimmungen über Arbeitszeitregelungen in den jeweils geltenden Fassungen. 2. Geltungsbereich Die Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Zentralen Verwaltung (ZV) und die freigestellten Personalratsmitglieder. Mit Zustimmung des Präsidenten können Bedienstete der ZV vom Geltungsbereich der DVGLAZ ausgenommen werden. Über sie wird in der Hauptabteilung Personal eine Liste geführt, die vom Personalrat eingesehen bzw. angefordert werden kann. 3. Regelmäßige Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich jeweils nach den beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften und bei Teilzeitbeschäftigten nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Bei gleichmäßiger Verteilung dieser Stunden auf die Arbeitstage (Montag bis Freitag) ergibt sich die durchschnittliche tägliche regelmäßige Arbeitszeit.

2 Gleitende Arbeitszeit Es gelten die Rahmenregelungen des 12 Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) 1 mit folgender Maßgabe: 4.1 Gleitzeitrahmen: Der Gleitzeitrahmen erstreckt sich auf die Zeit von 07:00 Uhr bis 19:30 Uhr. Für Teilzeitbeschäftigte werden Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit innerhalb des Gleitzeitrahmens grundsätzlich von 7.00 bis Uhr oder bis Uhr festgelegt. Besonderheiten bzw. Abweichungen hiervon können unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange durch individuelle Regelungen getroffen werden. 4.2 Kernarbeitszeit: Montag bis Donnerstag Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr Für Teilzeitbeschäftigte gilt grundsätzlich die Zeit von 9.00 bis Uhr oder bis Uhr als Kernarbeitszeit. Besonderheiten (z. B. 3/4-Stelle oder ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als 5 Arbeitstage in der Woche) bzw. Abweichungen hiervon können unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange durch individuelle Regelungen getroffen werden. 4.3 Minderzeiten Am Ende jeden Monats sind nicht zu überschreitende Minderzeiten von bis zu drei Zehnteln der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zulässig. 4.4 Übertragung von Zeitguthaben (GLZ-Konto) Der Stichtag für die Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Abrechnungszeitraum bzw. die Jahreskappung gemäß 12 Abs. 5 Satz 2 ArbZVO ist der eines jeden Jahres. Die Höchstgrenze für über den eines jeden Jahres übertragbare Zeitguthaben bildet die durchschnittliche Wochenarbeitszeit; Zeitguthaben, die zum über die Höchstgrenze hinausgehen, verfallen. 4.5 Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit / Überstunden Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit / Überstunden wird / werden dem AMA-Konto gutgeschrieben. Die Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Abrechnungszeitraum bzw. die Jahreskappung auf dem AMA-Konto erfolgt zum eines jeden Jahres. Den Umfang der Übertragung bildet entsprechend Ziffer 4.4 Satz 2 die durchschnittliche Wochenarbeitszeit. Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit / Überstunden, die in der Zeit vom bis eines jeden Jahres anfallen, werden auf Antrag zusätzlich übertragen. 4.6 Soweit erforderlich sind Belange schwerbehinderter Menschen durch entsprechende individuelle Regelungen zu berücksichtigen. 1 Die Arbeitszeitverordnung vom 09. Mai 2006 ist als Anlage 1 beigefügt.

3 Ausgleich von Zeitguthaben 5.1 Im Kalenderjahr sind bis zu 36 Eingriffe in die Kernarbeitszeit zum Ausgleich von Zeitguthaben zulässig. Der Umfang der Freistellung darf insgesamt 18 und im Einzelfall drei Arbeitstage nicht überschreiten; die letztgenannte Einschränkung gilt nicht für Bedienstete, die Kinder unter 18 Jahren oder nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. Freitage gelten unabhängig vom Dienstende als ganze Tage. 5.2 Der Gesamtumfang der Freistellung nach Ziffer 5.1 Satz 2 vermindert sich entsprechend dem jeweiligen Umfang der Teilzeitbeschäftigung. 5.3 Der/die Vorgesetzte entscheidet im Rahmen der geltenden Regelungen über einen beantragten Zeitausgleich. 6. Faschingsregelung Sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, ist den Bediensteten auf Wunsch am Fastnachtsdienstag Dienstbefreiung zu gewähren. Es ist möglich, die Dienstbefreiung auch nur für den Nachmittag zu beantragen. Damit soll den Bediensteten Gelegenheit zur Beteiligung am örtlichen Fastnachtsbrauchtum gegeben werden. Die Inanspruchnahme des normalen Zeitausgleichs bleibt von dieser Regelung unberührt. 7. Erfassung der Arbeitszeit, Auswertung 7.1 Die Bediensteten sind verpflichtet, grundsätzlich bei jedem Betreten und Verlassen der Arbeitsstelle 2 die für die Zeiterfassung notwendigen Eingaben am Arbeitsplatz zu tätigen. Dies gilt insbesondere für Arbeitsbeginn und Arbeitsende, ebenso für Beginn und Ende der Mittagspause. Das Bedienen des Zeiterfassungssystems ist dann nicht erforderlich, wenn die Arbeitsstelle 2 zur Mittagspause nicht verlassen wird und die Pause nicht länger als 30 Minuten dauert. Bei Dienstgängen auf dem Universitätscampus sowie zum Uni-PRE-Park sind beim Verlassen und Betreten der Dienststelle keine Eingaben hinsichtlich der Zeiterfassung erforderlich. Die Überwachung der Dienstzeiten der vom Geltungsbereich der Dienstvereinbarung ausgenommenen Bediensteten erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit durch den Präsidenten, die Vizepräsidenten, den Kanzler oder die/den Hauptabteilungsleiterin/Hauptabteilungsleiter. 7.2 Bei Ausfall oder Nichtbetätigen der Erfassungsgeräte ist die Arbeitszeit unverzüglich durch manuelle Aufzeichnung in dem hierfür vorgesehenen Einzelbzw. Sammelkorrekturbeleg 3 zu erfassen. 7.3 Soweit das Bedienen des Zeiterfassungsgerätes nicht im Eingangsbereich der jeweiligen Arbeitsstelle erfolgt, wird den Bediensteten eine Zeitgutschrift von 5 Minuten pro Arbeitstag gewährt. 2 Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasst z. B. den Verwaltungs-/ Betriebsbereich in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem die oder der Bedienstete arbeitet. 3 siehe Anlagen 2 und 3

4 Die Auswertung der mit dem Zeiterfassungssystem erfassten oder den entsprechenden Ausdrucken enthaltenen Daten erfolgt ausschließlich zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke. 7.5 Zur Kontrolle der Arbeitszeit ist neben der Universitätsleitung die Hauptabteilung 3 - Personalangelegenheiten - berechtigt. Die Kontrolle erfolgt durch Ausdruck des Zeitkontos und Auswertung des täglichen Fehlerprotokolls. Bedienstete können in begründeten Ausnahmefällen auf Anforderung einen Ausdruck des eigenen Zeitkontos erhalten. Die Zeitkontenausdrucke werden am Monatsende an die Leitung der jeweiligen Bereiche zur Verteilung an die Bediensteten gesandt. 7.6 Mit dem Zeiterfassungssystem werden ein Urlaubskonto sowie ein Krankheitsblatt für die Bediensteten geführt. 7.7 Folgende Auswertungen können vorgenommen werden: a) Erstellung der Abwesenheitsliste aus den durch die Zeitsachbearbeitung eingegebenen Meldungen, b) Ausdruck des täglichen Fehlerprotokolls, c) Auflistung der Unterschreitung der monatlichen Soll-Regelarbeitszeit um mehr als drei Zehnteln der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, d) Ausdruck des Krankheitsblattes, e) Ausdruck des Urlaubskontos, f) Ausdruck des Zeitkontos, g) Ausdruck der Protokolldatei, h) Ausdruck für arbeits- und dienstrechtliche Verfahren. Beim Ausdruck zu Bst. h) ist der Personalrat zu informieren. Weitere Auswertungen sind mit dem Personalrat rechtzeitig abzustimmen. 7.8 Bei der Zeiterfassungsstelle wird eine Liste über die zum eines jeden Jahres gekappten Zeiten der jeweiligen Zeitkonten geführt. 7.9 Zugriffs- und Auswertungsrechte ergeben sich aus der Anlage Missbrauch Der Missbrauch des Arbeitszeiterfassungssystems und Verstöße gegen die Rechtsgrundlagen zur Regelung der Arbeitszeit sowie gegen diese Dienstvereinbarung werden bei Beamtinnen und Beamten nach dem Disziplinarrecht verfolgt. Bei Beschäftigten sowie Auszubildenden hat ein solches Vergehen arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung.

5 Sonstige Regelungen 9.1 Dienstbefreiung für persönliche Angelegenheiten Dienstbefreiung kann nur für die Kernarbeitszeit erteilt werden. Grundsätzlich soll die Erledigung persönlicher Angelegenheiten außerhalb der Kernarbeitszeit erfolgen. Ist dies nicht möglich, so kann der/die organisatorisch zuständige Vorgesetzte zur Erledigung von persönlichen Angelegenheiten Dienstbefreiung bis zur Dauer von einem halben Tag ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dienstbefreiung unter Anrechnung auf die Arbeitszeit kann nur bei unaufschiebbaren bzw. unvorhersehbaren persönlichen Angelegenheiten, auf die die Bediensteten keinen Einfluss nehmen können, erteilt werden. 9.2 Arbeitsverhinderungen in der Kernzeit Arbeitsverhinderungen aus dem Risikobereich der Bediensteten (z. B. Verkehrsstörungen oder Naturereignisse) sind grundsätzlich durch Nacharbeit oder durch Inanspruchnahme erarbeiteter Zeitguthaben auszugleichen. 10. Datenschutz und Aufbewahrungsfristen 10.1 Es gelten die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes. Auswertungen zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Bediensteten werden nicht erstellt Es dürfen die Daten aufgezeichnet werden, die für die Zeitabrechnung sowie die Führung des Urlaubskontos und des Krankheitsblattes erforderlich sind Die erfassten Daten dürfen nur der für die Abrechnung, Kontrolle und Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen zuständigen Stelle zugänglich sein. Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Dritte nicht unbefugt von den Zeitdaten Kenntnis erlangen Die Zeiterfassungsdaten sind spätestens sechs Monate nach Ablauf des Monats der Erfassung zu löschen. Ausdrucke der Daten sind spätestens zum gleichen Zeitpunkt zu vernichten. Eine Übersicht über die weiteren Aufbewahrungsfristen der Ausdrucke ergibt sich aus der Anlage Die Daten des Krankheitsblattes sowie des Urlaubskontos sind Bestandteil der jeweiligen Personalakte. Es gelten die dafür bestehenden Aufbewahrungsfristen Alle Eingaben, die nicht über die Zeiterfassungseinrichtungen erfolgen, sind manipulationssicher zu protokollieren. In dieser Protokolldatei werden Zeitpunkt, Veranlasser/in, Art und Inhalt der Aktivität aufgezeichnet. Der Personalrat hat das Recht, die Protokolldatei einzusehen.

6 - 6 - II. Vereinbarungen zur Leistung von Heimarbeit im Rahmen des audit familiengerechte hochschule 11. Häuslicher Arbeitsplatz in familiären Ausnahmesituationen 11.1 Bei konkretem und akutem Bedarf, insbesondere bei Erkrankung eines minderjährigen Kindes, kann gemäß der Zielvereinbarung des audit familiengerechte hochschule vorübergehend Arbeitsleistung zu Hause erbracht werden (häuslicher Arbeitsplatz in familiären Ausnahmesituationen) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des häuslichen Arbeitsplatzes in familiären Ausnahmesituationen ist die konkrete Geeignetheit der dienstlichen Tätigkeit, die zu Hause erbracht werden soll. Hierzu können bei Bedarf und Verfügbarkeit durch die TU Kaiserslautern Laptops zur Verfügung gestellt werden. Ziffer 12 I.2 gilt entsprechend Die geleistete Arbeitszeit wird von den Bediensteten per Einzelkorrekturbeleg gemeldet (siehe entsprechende Korrekturziffer). Die Feststellung des konkreten und akuten Bedarfs sowie der konkreten Geeignetheit der Tätigkeit obliegt dem oder der für die Abzeichnung des Korrekturbelegs zuständigen Vorgesetzten. 12. Häuslicher Arbeitsplatz im Rahmen vorübergehender Projektarbeit 12.1 Unter folgenden sachlichen und persönlichen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Arbeitsleistung vorübergehend teilweise zu Hause zu erbringen: I. Sachliche Voraussetzungen I.1 Der/die Bedienstete hat infolge einer sachlich und zeitlich begrenzten Projektarbeit zu mindestens einem Drittel der wöchentlichen Arbeitszeit Tätigkeiten zu erbringen, die für Heimarbeit geeignet sind. Geeignet sind insbesondere Tätigkeiten, die konkret messbare, schriftliche und auf Informations- und Kommunikationstechnik basierende Ergebnisse liefern. Geeignet sind weiterhin insbesondere Tätigkeiten analysierender bzw. konzeptioneller und berichtender Natur. Nicht geeignet sind Tätigkeiten, die eine Anwesenheit am regulären Arbeitsplatz erfordern, wie z.b. Fahrdienste, Post- und Botendienste, Vorzimmertätigkeiten, Kundenberatung und -information, Vor-Ort-Prüfungen u.ä. I.2 Soweit auf Informations- und Kommunikationstechnik basierende Ergebnisse am häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden sollen, ist dies ausschließlich mit IT-Ausstattung der TU Kaiserslautern gestattet. II. Persönliche Voraussetzungen II.1 Ein vorübergehender häuslicher Arbeitsplatz kann nur begründet werden mit der Kinderbetreuung oder der Pflege eines Angehörigen. Sofern Kinderbetreuung das maßgebliche Kriterium ist, kann der häusliche Arbeitsplatz längstens bis zur Beendigung der schulischen Ausbildung des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Beendigung der schulischen Ausbildung richtet sich nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz, wobei die Schularten Abendgymnasium und Kolleg (vgl. 10 Abs. 10, 11 SchulG) ausgeschlossen sind.

7 - 7 - II.2 Bedienstete, die einen häuslichen Arbeitsplatz in Anspruch nehmen wollen, müssen durch ihre persönliche Arbeitseinstellung und Arbeitsleistung die Gewähr bieten, den Anforderungen an einen flexiblen Arbeitsplatz gerecht zu werden Unter den Voraussetzungen der Ziffer 12.1 kann nach Maßgabe der Regelungen dieser Dienstvereinbarung für die Dauer der Projektarbeit bis maximal ein Drittel der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Heimarbeit erbracht werden. 13. Grundsätze 13.1 Sofern in dieser Dienstvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bleiben die Rechte und Pflichten der Arbeitskräfte mit häuslichem Arbeitsplatz aus dem jeweiligen Dienst- und Beschäftigungsverhältnis unberührt, lediglich der Ort der Arbeitsleistung wird erweitert. Für die Erhaltung des verwaltungsinternen Informationsflusses ist Sorge zu tragen Durch die Teilnahme am häuslichen Arbeitsplatz darf sich keine Benachteiligung für den beruflichen Werdegang und die dienstliche Beurteilung ergeben. Die Möglichkeit der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bleibt bestehen Ein häuslicher Arbeitsplatz kann sowohl auf die Initiative der/des Vorgesetzten als auch der/des Bediensteten ausgehen. Die Teilnahme ist für die/den Bediensteten freiwillig. Ein Anspruch auf einen häuslichen Arbeitsplatz besteht nicht. Bei der Vergabe von häuslichen Arbeitsplätzen hat die Erhaltung und Erfüllung der Funktionstüchtigkeit der TU Kaiserslautern Vorrang. Die Dienststelle kann aus dienstlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen von der Vergabe eines häuslichen Arbeitsplatzes absehen Über die am häuslichen Arbeitsplatz ggf. erforderliche Hard- und Software wird im Einzelfall entschieden. Ein Anspruch auf Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik durch die TU Kaiserslautern besteht nicht Die/der Bedienstete kann im Zusammenhang mit der Einrichtung und Wahrnehmung eines häuslichen Arbeitsplatzes gegenüber der TU Kaiserslautern keine Kosten geltend machen. 14. Verfahren, Dauer und Ende der Vereinbarung im Rahmen vorübergehender Projektarbeit 14.1 Die Entscheidung über eine Vereinbarung zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitsplatzes im Rahmen vorübergehender Projektarbeit trifft die Hochschulleitung im Einzelfall auf der Basis eines schriftlichen Antrages, der von dem/der Bediensteten sowie der/dem Vorgesetzten unterzeichnet ist Die Vereinbarung über einen häuslichen Arbeitsplatz im Rahmen vorübergehender Projektarbeit definiert auch Beginn und Ende der Regelungsdauer und enthält einen Passus über das Zugangsrecht zur häuslichen Arbeitsstätte (vgl. Ziffer 16.3). Die Vereinbarung wird vor Aufnahme des häuslichen Arbeitsplatzes von der Dienststelle erstellt und von der/dem Bediensteten gegengezeichnet.

8 Die Einzelfallvereinbarung über einen häuslichen Arbeitsplatz ist an den konkret übertragenen Dienstposten gebunden. Bei Übertragung eines anderen Dienstpostens wird über die Vergabe eines häuslichen Arbeitsplatzes erneut nach Maßgabe dieser Dienstvereinbarung entschieden Im gegenseitigen Einvernehmen kann der häusliche Arbeitsplatz jederzeit beendet werden. Die/der Bedienstete kann jederzeit aus wichtigem Grund den häuslichen Arbeitsplatz beenden; in diesem Fall ist die/der Vorgesetzte unverzüglich zu informieren. Die Hochschulleitung kann aus wichtigen in der Person liegenden Gründen oder bei Beeinträchtigung dienstlicher Interessen die Bedienstete/den Bediensteten mit sofortiger Wirkung von der Teilhabe am häuslichen Arbeitsplatz ausschließen. Bei der Abwägung der Interessen haben dienstliche Belange Vorrang Im Falle der Ablehnung der Einrichtung eines häuslichen Arbeitsplatzes nach Ziffer 14.1 sowie im Falle des Ausschlusses von der Teilhabe am häuslichen Arbeitsplatz nach Ziffer 14.4 S. 3 wird dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 15. Arbeitszeit im Einzelfall 15.1 Die Aufteilung der Arbeitszeit auf den dienstlichen und den häuslichen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Einzelfallvereinbarung auf einzelne Arbeitstage bezogen sowie hinsichtlich der Gesamtdauer des Heimarbeitsplatzes festzulegen und der Personalabteilung mitzuteilen. Von dieser Verteilung kann nur aus dienstlichen Gründen und nur unter vorheriger Absprache mit der/dem Vorgesetzten abgewichen werden Die häusliche Arbeitszeit gilt als fest vereinbart, ist zu erbringen und wird im Zeiterfassungssystem grundsätzlich als erbracht gebucht. Unterschreitungen oder Abweichungen im Sinne von Ziffer 15.1 S. 2 sind per Korrekturbeleg der Personalabteilung zu melden. Zeitguthaben können am häuslichen Arbeitsplatz nicht erwirtschaftet werden. Die Regelungen der Arbeitszeitverordnung sind zu berücksichtigen. 16. Pflichten und Haftung 16.1 Die/der Bedienstete verpflichtet sich im Falle der Teilhabe an einem häuslichen Arbeitsplatz dafür Sorge zu tragen, dass I. die vereinbarten häuslichen Arbeitszeiten tatsächlich geleistet werden und Abweichungen unverzüglich gemeldet werden (vgl. Ziffer 15) II. die private und dienstliche Sphäre hinreichend getrennt sind III. die allgemeinen Anforderungen hinsichtlich Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Sicherheit und Ergonomie beachtet werden IV. die Erfordernisse des Datenschutzes und des Schutzes von Dienstgeheimnissen beachtet werden (vgl. Ziffer 17) V. die allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik an der TU Kaiserslautern beachtet werden (vgl. IT- Dienstanweisung)

9 Bei Fragen und Zweifelsfällen zu den Pflichten nach Ziffer 16.1 hat die/der Bedienstete unverzüglich die Dienststelle zu kontaktieren Die Einrichtung eines häuslichen Arbeitsplatzes entbindet den Dienstherrn nicht von seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht. Insoweit hierbei der Zugang zum häuslichen Arbeitsplatz erforderlich ist, ist der Zutritt nach vorheriger Terminabsprache und in Anwesenheit der/des Beschäftigten zulässig Die/der Bedienstete haftet im Fall der Beschädigung oder des Abhandenkommens der Arbeitsmittel der TU Kaiserslautern sowohl für sich als auch für Haushaltsangehörige bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 17. Datenschutz 17.1 Bei der Inanspruchnahme des häuslichen Arbeitsplatzes sind die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstige Vorschriften über den Datenschutz zu beachten. Um den Datenschutz und die Datensicherheit am Arbeitsplatz zu Hause zu gewährleisten, ist die Verarbeitung von Daten, die ihrer Natur nach vertraulich sind (z. B. Personaldaten) nicht erlaubt Dienstliche Akten, Unterlagen und Datenträger sind von der/dem Bediensteten so zu schützen, dass Unbefugte weder Einsicht noch Zugriff nehmen können Am häuslichen Arbeitsplatz nicht mehr benötigte dienstliche Akten, Unterlagen und Datenträger sind unverzüglich in das Dienstgebäude zu verbringen. III. Schlussbestimmungen 18. Inkrafttreten/Geltungsdauer Diese Dienstvereinbarung tritt in der Fassung der Änderungsdienstvereinbarung vom 09. April 2009 mit Wirkung vom 01. Mai 2009 in Kraft und gilt zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren. Sie verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragsschließenden drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gekündigt wird. Mit Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung verliert die Dienstvereinbarung vom 12. September 2006 ihre Gültigkeit. Kaiserslautern, den 09. April Eric Benneward Vorsitzender des Personalrates