Referat für Bildung und Sport

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1 Telefon: Telefax: Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2012 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-, Mittel- und Förderschulen, städt. und staatl. Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen im Schuljahr 2012 /2013 Sitzungsvorlage Nr. : 08-14/V09235 Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Zur Beschaffung der lernmittelfreien Bücher für das Schuljahr 2012/2013 erfolgt, wie bereits in den Vorjahren praktiziert, gemäß den Vergabevorschriften ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Für die Beschaffung der lernmittelfreien Schulbücher des Schuljahres 2012/2013 ist mit der Inanspruchnahme von Ausgabemitteln in folgender Höhe zu rechnen: Fachabteilung 1 (Berufliche Schulen) Fachabteilung 2 (Gymnasien) Fachabteilung 3 (Realschulen) Fachabteilung 4 (Mittelschulen, Volksschulen) Fachabteilung 4 (Grundschulen, Förderschulen) Gesamt Die Ausgabemittel stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung. Der Bedarf an lernmittelfreien Schulbüchern der Münchener Schulen wird, wie im Beschluss des Schulausschusses vom erstmals festgelegt und im Beschluss des Schulausschusses vom bestätigt, in 5 Losen vergeben. Die Aufträge zur Lieferung preisgebundener Schulbücher werden in Form eines einjährigen Rahmenvertrags je Los, nach den Maßgaben des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), unter Inanspruchnahme eines 15%igen Rabattes bei der Hauptbestellung vergeben.

2 Seite 2 Die eingegangenen Angebote wurden zunächst auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen hin überprüft. Je ausgeschriebenem Los waren mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich anzusehen. Dies ergibt sich aus den Inhalten des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz). Dieses Gesetz ist sehr eng gefasst und besagt im Wesentlichen, dass alle Bücher von den Verlagen preislich festgelegt werden müssen. Der verlagsseitig festgesetzte Verkaufspreis gilt deutschlandweit. Die mögliche Rabattierung ist ebenfalls gesetzlich festgelegt und gilt für ganz Deutschland. Die gesetzlich ermöglichten Ausnahmen von dieser Preisbindung treffen auf die benötig - ten Schulbücher nicht zu. Die Möglichkeiten, weitere wirtschaftliche Aspekte in die Ausschreibung einzu - bringen, sind aufgrund der Festlegungen dieses Gesetzes und der geltenden Rechtsprechung äußerst begrenzt. Die Vergabestelle 10 berücksichtigt den Wirtschaftlich - keitsaspekt in der Ausschreibung in Form einer durch die Anbieter auszufüllenden Anforderungsmatrix. Die Forderungen, die hier gestellt werden können, werden jedoch fast ausnahmslos von allen Anbietern erfüllt, wodurch kaum wirtschaftlich begründbare Unterschiede bei den Angeboten feststellbar sind. Ortsnähe kann bei der Wertung der Angebote aufgrund des europäischen Vergaberechts nicht berücksichtigt werden. Laut bestehenden Urteilen von Vergabekammern wurden Ausschreibungen aufgehoben, bei denen die Ortsnähe eines Bieters als Wertungskriterium fungierte, da dies rechtlich als Handelsbeschränkung betrachtet wird. Die einzelnen Lose wurden unter diesen gleich wirtschaftlichsten Angeboten in einem anonymisierten Losverfahren ausgelost und dadurch die Auftragnehmer ermittelt. Das Losverfahren fand unter Mitwirkung der Rechtsabteilung des Referats für Bildung und Sport statt. Im Folgenden werden die gelosten Auftragnehmer benannt. Los 1 (Berufliche Schulen) Meißener Buchhandlung Steffi Kraus & Nicole Weiß GbR Markt Meißen Los 2 (Gymnasien) Fachbuch Richter GmbH Nienkamp Münster Los 3 (Realschulen) Pisa- Schulbuch- Service GmbH Spinnereistraße Erlangen Los 4 (Hauptschulen)

3 Seite 3 B + R Bildung und Reisen GmbH Wendenstraße Hamburg Los 5 (Grundschulen, Förderschulen) CONCORDIS Jahn & Windisch OHG Crivitzer Straße Wessin Da die Auswertung der eingegangenen 82 Angebote sehr umfangreich war und teil - weise der Mitwirkung der Rechtsabteilung des Referats für Bildung und Sport bedurf - te, konnte die Vorlage nicht fristgerecht abgeliefert werden. Um den Schulen wegen zahlreicher anderer Tätigkeiten vor den Sommerferien ausreichend Möglichkeit zur Schulbuchbestellung zu geben, sollte der Vertrag zum geschlossen werden. Insofern wird um Beschlussfassung in der Sitzung am gebeten. Ein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse besteht nicht. Die Korreferentin, Frau Stadträtin Volk hat einen Abdruck erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Auftragsvergabe zur Beschaffung lernmittelfreier Schulbücher für das Schuljahr 2012/2013 im Gesamtumfang von wird zugestimmt. 2. Die Aufträge zur Lieferung preisgebundener Schulbücher werden in Form eines einjährigen Rahmenvertrags je Los, nach den Maßgaben des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), unter Inanspruchnahme eines 15%igen Rabattes bei der Hauptbestellung vergeben. Los 1 (Berufliche Schulen) Meißener Buchhandlung Steffi Kraus & Nicole Weiß GbR Markt Meißen Los 2 (Gymnasien) Fachbuch Richter GmbH Nienkamp Münster Los 3 (Realschulen) Pisa- Schulbuch- Service GmbH Spinnereistraße 12

4 Seite Erlangen Los 4 (Hauptschulen) B + R Bildung und Reisen GmbH Wendenstraße Hamburg Los 5 (Grundschulen, Förderschulen) CONCORDIS Jahn & Windisch OHG Crivitzer Straße Wessin Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Rainer Schweppe 2. Bürgermeisterin Stadtschulrat IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle (2x) an das Direktorium - HA II an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt

5 Seite 5 V. Wv. bei Referat für Bildung und Sport - Vergabestelle 10, Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An RBS - F 1 An RBS - F 2 An RBS - F 3 An RBS - F 4 z.k. Am

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