IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / Salzburg, LVwG-13/575/ B. A. Gastronomie vormals D.-C. B. & Partner OG, L.; Salzburger Tourismusgesetz 2003 S.TG 2003 Beitragsfestsetzung Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Birgit Mitterhumer- Zehetner über die Beschwerde der B. A. Gastronomie, vormals D.-C. B. & Partner OG, L., vertreten durch E. Steuerberatungsgesellschaft mbh & Co KG, L., gegen den Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom , Zahl 404-S.TG/113599/ , zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid vom , Zahl 404-S.TG/113599/ , wurde der Tourismusbeitrag der Beschwerdeführerin vom Landesabgabenamt Salzburg für die Betriebsstätte in der Gemeinde L., Ortsklasse C, für das Jahr 2012 bescheidmäßig festgesetzt.

2 LVwG-13/575/ Für das Jahr 2012 wurde der Tourismusbeitrag anhand des für die Beitragsberechnung maßgeblichen Gesamtumsatzes in der Höhe von ,48 festgesetzt mit 114,66 zuzüglich fälliger Nebenansprüche in der Höhe von 3,00. Auf Grund bisher geleisteter Zahlung in der Höhe von 151,98 ergebe sich ein Guthaben in der Höhe von 34,32. In der Begründung des angefochtenen Bescheides betreffend Beitragsfestsetzung 2012 wurde ausgeführt, dass die Festsetzung des Beitrages mit Bescheid der Abgabenbehörde erfolgt sei, weil sich die Selbstbemessung in der Beitragserklärung für die Gemeinde L. für das Jahr 2012 als unrichtig erwiesen habe. Auf Grund von Erhebungen des Landesabgabenamtes Salzburg sei festgestellt worden, dass das Unternehmen "D.-C. B. & Partner OG" im Jänner 2015 in das Einzelunternehmen "B. A., Gastronomie" umbenannt worden sei. Weiters würden Umsätze aus einem Restaurant in der H.-Straße in der Gemeinde L. und ab November 2010 aus einem Buffet am I.-Platz im Tourismusverband Salzburg Altstadt erzielt werden. Der gesamte Umsatz 2010 sei nur der Betriebsstätte in der Gemeinde L. zugeordnet worden. Gemäß 31 Abs 2 S.TG sei jedoch der Verbandsbeitrag für jeden Verband getrennt zu berechnen. Gemäß 35 Abs 1 und 37 Abs 4 S.TG sei zur Berechnung des Beitrages für das Jahr 2012 der Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr, somit aus dem Jahr 2010 zu verwenden. Der für die Beitragsberechnung maßgebliche Umsatz, aufgeteilt auf die verschiedenen Betriebsstätten, sei von der steuerlichen Vertretung bekanntgegeben worden. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass bis das J.-Stüberl "D.- C." und seit Oktober 2011 die Sportkantine K.-Straße betrieben werde. Die Beschwerdeführerin schließe sich der Vorgangsweise der Mitarbeiterin, Frau M. an, die tatsächlichen Umsätze der Beitragsfestsetzung zugrunde zu legen, da eine Hochrechnung die ohnehin schon komplizierte Sachlage noch erschweren würde. Der Beschwerde wurde eine Umsatzaufstellung für die Jahre 2011 bis 2013 beigelegt. Es werde ersucht, die Beiträge neu festzusetzen. Der Gesamtakt wurde vom Landesabgabenamt Salzburg mit Schreiben vom mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt, wobei mitgeteilt wurde, dass auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw auf die Teilnahme daran verzichtet werde. In der Beschwerdesache fanden am sowie am öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. Hierin wurden der verwaltungsbehördliche sowie der Akt des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg verlesen und die Parteien des Verfahrens vernommen und gehört. Auf Grund des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des Ermittlungsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg kann nachstehender

3 LVwG-13/575/ S a c h v e r h a l t als erwiesen angenommen und dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegt werden: Die Beschwerdeführerin ist für die gegenständliche Betriebsstätte in der Gemeinde L. beitragspflichtig im Sinne des Salzburger Tourismusgesetzes. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Gewerbeberechtigung Gastgewerbe gemäß 94 Z 26 GewO 1994 und hat diese den Gewerbebetrieb mit Wirksamkeit vom Standort L., N.-Kai (J.- Stüberl) nach L., H.-Straße (Sportkantine), verlegt. Die Beschwerdeführerin hat für diese Betriebsstätte mit der Beitragsnummer XY die Beitragserklärung 2012 mit Eingangsdatum abgegeben und darin unter der Rubrik "4" (steuerbarer Umsatz der Betriebsstätte in der oben angeführten Gemeinde) einen Umsatz in der Höhe von ,38 gemäß Umsatzsteuerbescheid 2010 angegeben. Dieser beitragspflichtige Umsatz wurde in der Beitragsgruppe 2 (Gastgewerbe aller Art) erklärt. Die steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch ergeben laut Umsatzsteuerbescheid 2010 des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom einen Gesamtbetrag in der Höhe von ,38. Dieser Betrag enthält auch den Umsatz in der Höhe von ,90, der im Jahr 2010 im Tourismusverband Salzburger Altstadt erzielt wurde. Nach Abzug dieses Betrages ergibt sich demnach ein Gesamtumsatz in der Höhe von ,48, der im Tourismusverband Gemeinde L. erzielt wurde. Strittig ist ausschließlich, ob die Standortverlegung vom N.-Kai in die H.-Straße eine grundlegende Veränderung der gesamten unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Zur B e w e i s w ü r d i g u n g ist auszuführen, dass sich diese Feststellungen aus dem abgeführten Beweisverfahren, insbesondere aus dem vorliegenden Akt ergeben. Der angeführte Sachverhalt wurde von der Beschwerdeführerin auch selbst gar nicht in Abrede gestellt. In r e c h t l i c h e r W ü r d i g u n g des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt: 35 Abs 1 S.TG 2003 (Salzburger Tourismusgesetz 2003) Beitragspflichtiger Umsatz:

4 LVwG-13/575/ Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinn des 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 sowie die Umsätze aus Bauleistungen im Sinn des 19 Abs 1a UStG Ausgenommen sind jedoch: ( ) 31 Abs 2 S.TG 2003 (Salzburger Tourismusgesetz 2003) Erhebungsberechtigter Verband: Ist ein Unternehmer Pflichtmitglied mehrerer Tourismusverbände, ist der Verbandsbeitrag für jeden Tourismusverband getrennt zu berechnen und zu entrichten. Lässt sich der im Gebiet der einzelnen Tourismusverbände erzielte Umsatz nicht feststellen oder erstreckt sich eine wirtschaftlich zusammengehörige Einheit auf mehrere Gemeinden, sind die Anteile der einzelnen Tourismusverbände am Umsatz nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne zu berechnen, die auf die einzelnen Standorte bzw Betriebsstätten nach dem Kommunalsteuergesetz 1993 entfallen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Verbandsbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten. Für Geld- und Kreditinstitute ist die Bemessungsgrundlage jedenfalls nach den im Gebiet der einzelnen Tourismusverbände erzielten Umsätzen aufzuteilen. Bei Mautstraßenunternehmen erfolgt die Aufteilung in der Weise, dass 10 % der Bemessungsgrundlage dem Tourismusverband am Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens oder bei Fehlen eines Verbandes dem Tourismusförderungsfonds (II. Teil) zugeteilt und 90 % der Bemessungsgrundlage nach der Länge der Mautstrecken auf die Tourismusverbände der Gemeinden aufgeteilt werden, durch welche die Mautstraße führt. Bei Mobilfunknetzbetreibern werden 100 % der Bemessungsgrundlage auf die Tourismusverbände nach dem Verhältnis jener Abrechnungsbetragssummen zueinander aufgeteilt, die sich aus allen Abrechnungen an Personen mit Rechnungsadressen innerhalb des Gebietes eines Tourismusverbandes ergeben. 37 Abs 7 S.TG 2003 (Salzburger Tourismusgesetz 2003) Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit: Die vorstehenden Bestimmungen für die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit sind sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn in einer Gemeinde eine Betriebsstätte erstmalig errichtet wird oder im Beitragsjahr eine grundlegende Veränderung der gesamten unternehmerischen Tätigkeit eintritt (zb Verpachtung eines bisher selbst geführten Betriebes oder selbstständige Führung eines bisher verpachteten Betriebes). 56 S.TG 2003 (Salzburger Tourismusgesetz 2003) (1) Die Behörden haben bei der Vorschreibung, Einhebung, Überprüfung und Einbringung der Beiträge nach diesem Gesetz, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Dabei gelten die Beiträge nach diesem Gesetz als Landesabgaben. (1a) Die 201 und 256 Abs 3 BAO finden keine Anwendung. (1b) Der Verbands- oder Tourismusbeitrag gilt durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt. Die Beitragsbehörde ( 41 Abs 1) hat den Beitrag mit Bescheid festzusetzen, wenn der Beitragspflichtige die Einreichung der Erklärung unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als unrichtig erweist. ( ) 17 VwGVG (Verwaltungsgerichtsbarkeitsverfahrensgesetz) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin ist für ihre Betriebsstätte in der Gemeinde L., Ortsklasse C, für das Jahr 2012 beitragspflichtig im Sinne des S.TG Der Berechnung des Tourismusbeitrages ist jener Umsatz zugrunde zu legen, der sich aus 35 S.TG 2003 ergibt. Demnach ist der beitragspflichtige Umsatz, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des 1 Abs

5 LVwG-13/575/ Z 1 und 2 UStG 1994 sowie die Umsätze aus Bauleistungen im Sinne des 19 Abs 1a UStG Die Beschwerdeführerin hat in der Beitragserklärung 2012, welche am beim Landesabgabenamt Salzburg eingelangt ist, entsprechend dieser Bestimmung gemäß Umsatzsteuerbescheid 2010 einen Umsatz in der Höhe von ,38 angegeben. Da die Beschwerdeführerin Pflichtmitglied mehrerer Tourismusverbände ist, wurde seitens des Landesabgabenamtes Salzburg in der Folge in Anwendung von 31 Abs 2 S.TG 2003 eine Neuberechnung durchgeführt. Der Betrag in der Höhe von ,90, den die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 im Tourismusverband Salzburger Altstadt erzielte, wurde vom Gesamtumsatz in der Höhe von ,38 abgezogen. Infolgedessen hat das Landesabgabenamt Salzburg nach Ansicht des erkennenden Gerichtes rechtsrichtig den maßgeblichen Gesamtumsatz in der Höhe v ,48 zur Berechnung herangezogen. Dass gegenständlich eine grundlegende Veränderung der gesamten unternehmerischen Tätigkeit gemäß 37 Abs 7 S.TG 2003 eingetreten und daher in Anwendung des 37 S.TG 2003 für das Beitragsjahr 2012 der tatsächliche Umsatz aus dem Jahr 2012 heranzuziehen ist, kann nicht erkannt werden. Die Beschwerdeführerin hat zwar ihren Betrieb am N.-Kai eingestellt, jedoch in der H.-Straße weitergeführt. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg besteht kein Raum für die Annahme, dass die Umstellung von einem J.-Stüberl in eine Sportkantine eine grundlegende Veränderung der gesamten unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Die vorliegende Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.