Gemeinde Weißensberg

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1 Gemeinde Weißensberg Niederschrift über die öffentliche 14. Sitzung des Bauausschusses Weißensberg am im Sitzungszimmer des Rathauses Weißensberg Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Uhr Uhr Sämtliche Mitglieder des Bauausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: Schriftführer: Herr Hans Kern, Erster Bürgermeister Joachim Wiese Anwesend sind: Bartl Ingrid Ganal Peter Kaeß Markus Thalheimer Uwe Vogler Max Wiese Joachim Entschuldigt: Sonstige Anwesende: Herr Stock, Lindauer Zeitung Anlagen öffentlicher Teil:

2 Erster Bürgermeister Kern eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Bauausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen 13. Bauausschusssitzung vom Die Niederschrift der öffentlichen 13. Bauausschusssitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 2. Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Anträgen: 2.1 Bauantrag Nr. 065/2015 Antrag auf Baugenehmigung isolierte Befreiung Bauherr: SERAK Wohnbau GmbH, Langenweg 41, Lindau (B) Bauvorhaben: Neubau eines Carports Bauort: Fl.Nr.145, Gmkg. Weißensberg, Lindauer Straße 45 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Giebelhalde-Süd, in der Fassung vom Im vorliegenden Fall wird die Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen, und außerhalb der für Garagen zwingend vorgeschriebenen Flächen beantragt. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO handelt es sich hierbei um ein verfahrensfreies Bauvorhaben. Diese Verfahrensfreiheit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie beispielsweise eines Bebauungsplanes, an die bauliche Anlage gestellt werden. Nach 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Giebelhalde-Süd entspricht, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch die Gemeinde erforderlich. S. 2

3 Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Begründet wird der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vom Antragsteller damit, dass das laut Bebauungsplan festgesetzte Baufenster relativ schmal und bereits mit dem Wohngebäude überbaut ist. Somit ist die Errichtung eines Carports nur außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der festgesetzten Flächen für Garagen möglich. Die zu beteiligenden Nachbarn haben dem Bauvorhaben nicht zugestimmt. Auf Antrag der SERAK Wohnbau GmbH werden diese gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BayBO durch die Gemeinde benachrichtigt. Gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO entscheidet über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde. Folgende Befreiung wird beantragt: Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der für Garagen zwingend vorgeschriebenen Flächen. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob eine Befreiung zu erteilen ist. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gesichert. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind nicht erforderlich. Bürgermeister Kern verweist auf das Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Seidl vom , welches allen Mitgliedern des Bauausschusses zugegangen ist. Als Rechtsbeistand des Steinmetzbetriebes Lau spricht sich der Anwalt entschieden gegen die Errichtung des Carports aus. Alle Mitglieder des Bauausschusses teilen die Rechtsauffassung des Anwalts. Daneben sehen sie die Gefahr eines Präzedenzfalles, welcher weitere Anträge nach sich ziehen würde. Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung isolierte Befreiung -, SERAK Wohnbau GmbH, Langenweg 41, Lindau (B), Neubau eines S. 3

4 Carports auf Fl. Nr. 145, Gemarkung Weißensberg, Lindauer Straße 45. i. d. F. v , eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell am , wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Giebelhalde-Süd, i. d. F. v , gemäß 31 Abs. 2 BauGB bezüglich Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der für Garagen zwingend vorgeschriebenen Flächen Wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Bauantrag Nr. 046/2015 Antrag auf Baugenehmigung geänderte Pläne Bauherr: Vario Idee Haus GmbH, Schattbucher Straße 19/ Amtzell-Geiselharz Bauvorhaben: Neubau eines 8-Familienhauses mit 8 Carports und 8 Stellplätzen Bauort: Fl.Nr. 827/13, Gmkg. Weißensberg, Rothkreuz 39 Sachverhalt: Der oben genannte Bauantrag wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Mit Schreiben vom , AZ /15, teilte das Bauamt des Landratsamtes Lindau (B) der Vario Idee Haus GmbH mit, dass es keine Möglichkeit sieht, das Bauvorhaben zu genehmigen. Es empfahl, den Antrag zurückzunehmen. Nach Prüfung der Unterlagen und einem Besichtigungstermin vor Ort kam das Landratsamt Lindau (B) zu dem Ergebnis, dass sich das Bauvorhaben nicht in die nähere Umgebung einpasst, da das Wohngebäude optisch viergeschossig wirkt. Durch die Zufahrt zum Grundstück und die Lage zur Bundesstraße ist die Ansicht Süd-Ost prägend für die sichtbaren Geschosse und die Höhe des Gebäudes. Der als nähere Umgebung für das Einfügen des Bauvorhabens maßgebliche Bereich umfasst alle Gebäude nord-westlich der Bundesstraße B 12, die sich direkt oder in zweiter Reihe an das Bauvorhaben anschließen. In dieser Umgebungsbebauung gibt es kein S. 4

5 Vorbild, vorhanden sind dort Gebäude mit max. drei Geschossen, bzw. zwei Geschossen nebst Dachgeschoss. Auch nach der geplanten Wandhöhe fügt sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung ein, da gemäß den eingereichten Bauvorlagen eine Wandhöhe von fast 12 m erreicht wird, die in der näheren Umgebung so nicht vorzufinden ist. Auf Grund dessen kam es zu einem Gespräch mit dem Bauamt des Landratsamtes Lindau (B) und dem Geschäftsführer der Fa. Vario Idee Haus GmbH und seinem Planer. Das Bauvorhaben wurde dahingehend geändert, dass die Firsthöhe geringfügig gemindert und die Ansichten auf eine dreigeschossige Bauweise mit einem ausgebauten Dachgeschoss reduziert wurde. Das Bauamt des Landratsamtes Lindau (B) erachtet die vorliegende Änderungsplanung für genehmigungsfähig. Die Gemeinde Weißensberg wird gebeten, für den Neubau eines 8- Familienhauses mit 8 Carports und 8 Stellplätzen in der geänderten Form, nochmals Ihre Zustimmung zu erteilen. Gemeinderat Wiese kann die Beurteilung des Landratsamtes Lindau (B) nicht nachvollziehen. Er verweist auf das Beispiel Altrehlings. Hier habe das Landratsamt Bauvorhaben genehmigt, welche aus seiner Sicht nicht den Bestimmungen des 34 BauGB entsprechen. In Rothkreuz existiere das Anwesen Göhl direkt an der B 12 mit drei Vollgeschossen. Dieses sei mit dem ursprünglich beantragten Vorhaben vergleichbar. Er werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Gemeinderat Ganal erklärt, dass er das Vorhaben bereits bei der erstmaligen Entscheidung abgelehnt habe. Deshalb werde er auch heute nicht zustimmen können. Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung, Vario Idee Haus GmbH, Schattbucher Straße 19/2, Amtzell-Geiselharz, Neubau eines 8- Familienhauses mit 8 Carports und 8 Stellplätzen auf Fl. Nr. 827/13, Gemarkung Weißensberg, Rothkreuz 39, in der vorliegenden geänderten Form (Pläne vom ), wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 S. 5

6 2.3 Bauantrag Nr. 067/2015 Antrag auf Baugenehmigung Bauherr: Gemeinde Weißensberg, Kirchstraße 13, Weißensberg Bauvorhaben: Anbau eines Getränkelagers und eines Stuhllagers Bauort: Fl.Nr. 76/5, Gmkg. Weißensberg, Schulstraße 4 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach 34 BauGB. Gemäß 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Für die Festhalle Weißensberg werden zusätzliche freistehende Räume, wie der Neubau einer Garage für die Unterbringung von Bühnenbestuhlung und Bühnenequipment und die Erstellung eines Leergutlagers beantragt. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) gesichert. Die Wasserversorgung ist durch zentrale Wasserversorgung (Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe) gesichert. Die Abwasserversorgung ist durch Kanalisation im Trennsystem gesichert. Beschluss: Zum Antrag auf Baugenehmigung Gemeinde Weißensberg, Kirchstraße 13, Weißensberg, Anbau eines Getränkelagers und eines Stuhllagers auf Fl. Nr. 76/5, Gemarkung Weißensberg, Schulstraße 4, in der Fassung vom , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 S. 6

7 3. Bekanntgaben und Anfragen: 3.1 Gemeinderat Wiese berichtet, dass bei dem Marterl, Standort am Pelagiusweg, einige Dachplatten defekt seien. Er bittet, diese instand zu setzen. 3.2 Gemeinderat Thalheimer erklärt, dass das Buswartehäuschen in der Lindenstraße von Schmierereien gezeichnet sei. 3.3 Gemeinderat Wiese führt aus, dass die Bank beim Marterl Kiermaier auf der Halde ebenfalls verschmiert ist. Hans Kern Erster Bürgermeister Joachim Wiese Schriftführer S. 7