Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes A. Problem und Ziel DieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtender EuropäischenUnionundamEuropäischenGerichtshoffürMenschenrechte erfolgtbislangnichtnacheinemgesetzlichgeregeltenverfahren,sondernwird alleinvonderbundesregierungvorgenommen.diesesexekutivischeundintransparente Verfahren wird der Bedeutung dieser Ämter nicht gerecht. DeutscherBundestagundBundesrathabendaherbereitsimZusammenhangmit demratifikationsverfahrenbetreffenddenvertragübereineverfassungfür Europaeine (teilweise)gesetzlichelösungdesgeschildertenproblemsbeschlossen.angesichtsdesumstands,dassderratifikationsprozessinsstocken geratenist,erscheintesindessenhöchstzweifelhaft,obundgegebenenfalls wanndieseregelungeninkrafttreten,dadiesvominkrafttretendesverfassungsvertrags abhängt. B. Lösung Durcheine alsbaldinkrafttretende ÄnderungdesRichterwahlgesetzes sollendiebeschriebenenmängeldadurchabgestelltwerden,dasskünftigdie BundesregierungdasEinvernehmenmitdemRichterwahlausschussherzustellenhat.DamitwirdeineRegelungdesbereitsangesprochenenGesetzesüberdie AusweitungundStärkungderRechtedesBundestagesunddesBundesratesin AngelegenheitenderEuropäischenUnionvom17.November2005 (BGBl.I S.3178)aufgegriffenundinderSacheaufdieAuswahlderRichteramEuropäischenGerichtshoffürMenschenrechteerweitert.DieRegelungistsogefasst, dassdiesesverfahrenauchnachdeminkrafttretendesvertragsübereineverfassung für Europa für die Bundesrepublik Deutschland Bestand haben wird. C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand MiteinerAusweitungbehördlicherTätigkeitenundeinemdarauffußenden Vollzugsaufwand ist nicht zu rechnen. E. Sonstige Kosten SonstigeKosten,namentlichAuswirkungenaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1038

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1038 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Richterwahlgesetzes DasRichterwahlgesetzinderimBundesgesetzblattTeil III,Gliederungsnummer301-2,veröffentlichtenbereinigten Fassung,zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgtgeändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a)inabsatz2werdennachdemwort Gerichtshof die Wörter des Bundes eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)DieBundesregierungbenenntimEinvernehmenmitdemRichterwahlausschussdiePersönlichkeiten,dievonihrfüreinAmtalsRichteroderGeneralanwaltandenGerichtenderEuropäischenUnion oderalsrichterdeseuropäischengerichtshofsfür Menschenrechte vorgeschlagen werden wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdennachdemwort Gerichtshofs die Wörter des Bundes eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)FürdasVerfahrennach 1Abs.3geltenals MitgliederkraftAmtesdievondenLandesregierungen benannten Landesminister. 3.In 7werdennachdenWörtern WahleinesRichters diewörter oderineinemverfahrennach 1Abs.3 eingefügt. 4. Dem 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: DerBundesministerderJustizunddieMitgliederdes RichterwahlausschusseskönnenPersönlichkeitenvorschlagen,dieimVerfahrennach 1Abs.3vonderBundesregierungfüreinAmtalsRichteroderGeneralanwalt andengerichtendereuropäischenunionoderalsrichterdeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechte benannt werden sollen. 5.In 13werdennachdemWort Stimmt diewörter in den Fällen des 1 Abs. 1 und 2 eingefügt. Artikel 2 Aufhebung bisherigen Rechts Artikel2Abs.3desGesetzesüberdieAusweitungund StärkungderRechtedesBundestagesunddesBundesrates inangelegenheitendereuropäischenunionvom17.november 2005 (BGBl. I S. 3178) wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachseinerVerkündungin Kraft.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung I. Allgemeines DieRechtsfindungunddieRechtsfortbildungsindaufeuropäischerEbenedemGerichtshofderEuropäischenGemeinschaften (EuGH)und überdieeuropäischeunionhinaus demeuropäischengerichtshoffürmenschenrechte (EGMR) anvertraut. DieEntscheidungendieserGerichtehabenmittlerweileeine nichtzuunterschätzendebedeutungauchaufnationaler Ebenegewonnen.DasgiltnichtnurfürdenEuGH,sondern auchfürdenegmr,dessenurteilezurbodenreformund insbesonderezumfall CarolinevonHannover einebreite DiskussionsowohlinderFachweltalsauchinderinteressiertenÖffentlichkeitangestoßenhaben.Diesupra-undinternationalenRechtssystemeunddiemitihrerDurchsetzung betrautenkontrollorganeübenmithineinenerheblichen Einfluss auf die deutsche Rechtswirklichkeit aus. InderWahrnehmungderÖffentlichkeitzurücktrittallerdingshäufigdieFeststellung,dasshinterdenOrganenEuGH undegmrrichterpersönlichkeitenstehen,vondenenjede einzelnezudenentscheidungenundihrenbegründungen beiträgt. Artikel223EGVsiehteineErnennungderRichterundGeneralanwältedurchdieRegierungenderMitgliedstaatenin gegenseitigemeinvernehmenvorundüberlässtdieentscheidendefragederinnerstaatlichenauswahldervorzuschlagendenkandidatenebensodenmitgliedstaatenwieartikel 22EMRK,dereineWahlderRichterdesEGMRdurchdie ParlamentarischeVersammlungunddamitebenfallseine hohe demokratische Legitimation vorsieht. DieAuswahlderdeutschenKandidatenfürdieseRichterämtererfolgtbislangineinemintransparentenundexekutivischenVerfahren,dasderBedeutungderÄmternichtgerecht wird.eine (teilweise)normativeregelungdesinnerstaatlichenauswahlverfahrensisterstmalsinartikel2abs.3 desgesetzesüberdieausweitungundstärkungderrechte desbundestagesunddesbundesratesinangelegenheiten dereuropäischenunionvom17.november2005 (BGBl.I S.3178)vorgesehen;dasInkrafttretendiesesGesetzesistallerdingsvomInkrafttretendesVertragsübereineVerfassung füreuropafürdiebundesrepublikdeutschlandabhängig. Obundwanndieseserfolgenwird,lässtsichderzeitnicht abschätzen.damitstehtdasvorschlagsrechtfürdierichterämternachwievoralleinderbundesregierungzu.bundestagundbundesratwerdenüberdiegetroffeneauswahlerst im Nachhinein unterrichtet. Durcheine alsbaldinkrafttretende ÄnderungdesRichterwahlgesetzessollendiebeschriebenenMängeldesAuswahlverfahrensdadurchabgestelltwerden,dasskünftigdie BundesregierungdasEinvernehmenmitdemRichterwahlausschussherzustellenhat.DamitwirdeineRegelungdes bereitsangesprochenengesetzesüberdieausweitungund StärkungderRechtedesBundestagesunddesBundesrates inangelegenheitendereuropäischenunionaufgegriffen undindersacheaufdieauswahlderrichterameuropäischengerichtshoffürmenschenrechteerweitert.die Regelungistsogefasst,dassdiesesVerfahrenauchnachdem InkrafttretendesVertragsübereineVerfassungfürEuropa für die Bundesrepublik Deutschland Bestand haben wird. II. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung des Richterwahlgesetzes) Zu Nummer 1 ( 1 Abs. 2, 3 neu RiWG) Zu Absatz 2 DieÄnderunginAbsatz2sollklarstellen,dassdieRegelung nurfürdiewahlderrichterderoberstengerichtshöfedes Bundesgilt.DiesbeugtdemMissverständnisvor,etwaauch deneughalsoberstengerichtshofimsinnedeswortlauts der bisherigen Regelung anzusehen. Zu Absatz 3 neu DerneueAbsatz3siehtvor,dassdievonderBundesregierungfürdieErnennungzuRichternundGeneralanwälten desgerichtshofsdereuropäischengemeinschaften,fürdie ErnennungzuMitgliederndesGerichtsersterInstanzund fürdiewahlzurichterndeseuropäischengerichtshofsfür MenschenrechtevorzuschlagendenPersönlichkeitenkünftig vonderbundesregierungimeinvernehmenmitdemrichterwahlausschuss benannt werden. DieNormstelltdamitdasKernstückdesGesetzentwurfsdar. Siegewährleistetzumeinen,dassnachwievordieBundesregierungdie dembereichderauswärtigenbeziehungen (Artikel32GG),diegrundsätzlichSachedesBundessind, zuzurechnende BenennungderdeutschenRichterkandidatendurchführt.ZumanderenwirddurchdieNotwendigkeit, vordieserbenennungdaseinvernehmenmitdemrichterwahlausschussvorzunehmen,diedemokratischelegitimationdesauswahlverfahrenserhöht,dadieserausschusszur HälfteausMitgliedernkraftWahlbesteht,dievomDeutschenBundestagberufenwerden ( 5Abs.1RiWG). SchließlichgewährleistetdieVorschriftdurchdieBeteiligungderLandesministeralsMitgliederdesRichterwahlausschusseskraftAmteseineangemesseneMitwirkungder LänderbeiderBenennungderdeutschenKandidatenfürdie Richterämter. DievorgenanntenGesichtspunktegeltennichtnurfürdie RichterundGeneralanwälteamGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenunddieMitgliederdesGerichtserster Instanz,sondernauchfürdiedeutschenRichteramEuropäischenGerichtshoffürMenschenrechte.DasVorschlagsrechtimHinblickaufdiezuletztGenanntenwirddahervon der Neuregelung ebenfalls erfasst. Zu Nummer 2 ( 3 Abs. 1, 3 neu RiWG) Zu Absatz 1 AufdieEinzelbegründungzu 1Abs.2RiWG-Ewirdverwiesen. Zu Absatz 3 neu 3Abs.1RiWGweistdieMitgliedschaftkraftAmtesim RichterwahlausschussdemjenigenLandesministerzu,zu

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1038 dessengeschäftsbereichdiedemjeweiligenoberstengerichtuntergeordnetengerichtedeslandesgehören.damit bedarfesimhinblickaufdiefälledesneuen 1Abs.3 RiWG-EeinerSondervorschrift,da 3Abs.1RiWGdiese nichtregelt.diebestimmungdesjeweiligenmitgliedskraft Amtes,dasebenfallseinLandesministerseinmuss,überlässt der neue Absatz 3 der Landesregierung. Zu Nummer 3 ( 7 RiWG) DieÄnderungträgtdemUmstandRechnung,dassessichbei demverfahrendereinvernehmensherstellungnichtumdie WahleinesRichters handelt,wieesbeidenobersten GerichtshöfendesBundesderFallist.DasneueVerfahren dereinvernehmensherstellungnach 1Abs.3RiWG-Eist daher ausdrücklich zu benennen. Zu Nummer 4 ( 10 Abs. 1 Satz 2 neu RiWG) VonbesondererBedeutungfüreinesachgerechteAuswahl dervorzuschlagendenpersönlichkeitenistdasvorschlagsrecht.nureinetransparenteundausgewogeneregelung diesesbereichsvermagzugewährleisten,dassdaszielder NeuregelunginvollemUmfangerreichtwird.DerneueSatz 2weistdieseBefugnisdemBundesministerderJustizund denmitgliederndesrichterwahlausschusseszu.hierdurch wirdwiederumeineangemessenemitwirkungderländer gewährleistet.einederartigemöglichkeitderländer,gestaltendeneinflusszunehmen,berücksichtigtinsbesondereden Umstand,dassRichterpersönlichkeiteninderRegelim Dienste der Länder herangebildet werden. Zu Nummer 5 ( 13 RiWG) DieÄnderungstelltklar,dassdieseVerfahrensbestimmung nurfürdiewahlderrichterderoberstengerichtshöfedes Bundesgilt.FürdasneueinzufügendeVerfahrengilthinsichtlichderTätigkeitderBundesregierungdasRessortprinzip nicht. Zu Artikel 2 (Aufhebung bisherigen Rechts) Artikel2Abs.3desGesetzesüberdieAusweitungundStärkungderRechtedesBundestagesunddesBundesratesin AngelegenheitenderEuropäischenUnionvom17.November2005 (BGBl.IS.3178)wirddurchdieRegelungenin Artikel 1 obsolet und kann daher aufgehoben werden. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme der Bundesregierung DieBundesregierungnimmtzumGesetzentwurfdesBundesrates wie folgt Stellung: Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird nicht befürwortet. DasinnerstaatlicheVerfahrenderAuswahlderdeutschen RichterundGeneralanwälteandenGerichtenderEuropäischenUnionistbereitsdurchdasGesetzüberdieAusweitungundStärkungderRechtedesBundestagesunddesBundesratesinAngelegenheitenderEuropäischenUnionvom 17.November2005 (BGBl.IS.3178)geregelt.Dieses GesetzenthältinArtikel2Abs.3eineÄnderungdesRichterwahlgesetzes,diesachlichdemjetztvorgelegtenGesetzentwurfdesBundesratesentspricht.Nachdemdortangefügten 1Abs.3desRichterwahlgesetzeswerdendievonder BundesregierungzurErnennungzuRichternundGeneralanwältendesGerichtshofsundzuMitgliederndesGerichts vorzuschlagendenpersönlichkeitenvonderbundesregierungimeinvernehmenmitdemrichterwahlausschussbenannt.gemäßderdortebenfallsangefügtenergänzungdes 10Abs.1desRichterwahlgesetzeshabenderBundesministerderJustizunddieMitgliederdesRichterwahlausschusseseinVorschlagsrecht.DieseRegelungtrittnachArtikel3desGesetzesüberdieAusweitungundStärkungder RechtedesBundestagesunddesBundesratesinAngelegenheitenderEuropäischenUnionandemTaginKraft,andem der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft tritt. DerGesetzentwurfdesBundesrateshathinsichtlichderAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtenderEuropäischenUnionimWesentlichenzumZiel, dassdieregelungausdembegleitgesetzzumeu-verfassungsvertragvorzeitiginkrafttritt.zurbegründungwird imvorblattausgeführt:angesichtsdesumstands,dassder RatifikationsprozessinsStockengeratenist,erscheinees höchstzweifelhaft,obundgegebenenfallswanndieseregelungen in Kraft treten. AusSichtderBundesregierungistdieskeinGrund,umden TeildesGesetzesüberdieAusweitungundStärkungder RechtedesBundestagesunddesBundesratesinAngelegenheitenderEuropäischenUnion,derdieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtenderEuropäischenUnionbetrifft,herauszulösenundvorzeitigin Kraft zu setzen. DasGesetzüberdieAusweitungundStärkungderRechte desbundestagesunddesbundesratesinangelegenheiten dereuropäischenunionisterstam25.november2005verkündetworden.dieregelungüberdasverfahrenderauswahlderdeutschenrichterundgeneralanwälteandengerichtendereuropäischenunionwurdeindiesesgesetzauf dergrundlageeinervereinbarungdesbundeskanzlersmit denministerpräsidentenvonbaden-württemberg,bayern, BerlinundRheinland-PfalzbeieinemTreffenam28.April 2005aufgenommen,beidemletzteHindernissefüreineabschließendeAbstimmungüberdieEuropäischeVerfassung imbundesratam27.mai2005ausdemweggeräumtwurden.ausdiesemkompromisspaketkannnichteinseitigdie RegelungfürdieBenennungeuropäischerRichterherausgenommen und vorgezogen werden. FürdasInkrafttretenderRegelunggleichzeitigmitdem EU-VerfassungsvertragbestehtaucheinesachlicheRechtfertigung.MaßgeblicherHintergrundfürdieRegelungwar derumstand,dassdurchdenverfassungsvertragdievorschriftenüberdengerichtshofneugefasst,seinezuständigkeiteninsbesondereimbereichjustizundinnereserweitert undeinesubsidiaritätsklageimauftragderkammernder nationalenparlamente,alsovondeutschenbundestagund Bundesrat, eingeführt werden. AusSichtderBundesregierungwäreeseinfalschesSignal, wennjetztnationaleregelungenunterhinweisaufdieungewissheitdesinkrafttretensdesverfassungsvertragesvorgezogenwürden.diebundeskanzlerinhatinihrerregierungserklärungvom30.november2005klarherausgestellt, dassdiebundesregierungdenverfassungsvertragzueinem Erfolgmachenwill.DieBundesregierungtrittdafürein,die RatifizierungdesEuropäischenVerfassungsvertragesfortzuführenundunterdeutscherPräsidentschaftimerstenHalbjahr 2007 neue Anstöße zu geben. DieBestimmungderRichteramEuropäischenGerichtshof fürmenschenrechtevollziehtsichaufeuropäischerebene nacheinemanderenverfahrenalsdiebeschlussfassungüber dierichterundgeneralanwälteandengerichtendereuropäischenunion.jederstaatdeseuroparatslegtlediglich einelistemitdreivorschlägenvor.diewahlfindetdurch dieparlamentarischeversammlungdeseuroparatsstatt.für dieaufstellungderdeutschenwahlvorschlägeerscheintdas Verfahren des Richterwahlausschusses nicht sachgerecht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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