Gemeinde Achau V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 Gemeinde Achau V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die SITZUNG des GEMEINDERATES Am 23. April 2013 in Achau, Hauptstraße 23 Beginn 19,00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende 20,40 Uhr durch Kurrende und Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Brunner die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Gabriele Würtz 9. GR Doris Koch 2. GGR Rudolf Moser 10. GR Franz Schneeberger 3. GGR Theresia Svoboda 11. GR Karl Grabner 4. GGR Roland Epple 12. GR Karin Baumgartner 5. GR Mario Brunner 13. GR Othmar Würstl 6. GR Franz Würtz 14. GR Erich Grabner 7. GR Manfred Posch 15. GR Mag. Barbara Würstl 8. GR Erich Schauer Schriftführer: Gertrude Weber Entschuldigt abwesend waren: GGR Ing. Robert Swoboda, Vizebürgermeister Michael Koudela, GR Mag. (FH) Michael Exarchos nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Der Bürgermeister eröffnet um 19,00 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.

2 Die BLA stellt den Dringlichkeitsantrag den Punkt 19) Finanzplan zur Sanierung der Gemeindewohnungen am Stepancik-Platz mit Vorlage von 2 Offerten von Bankinstituten für die Aufnahme des notwendigen Kredits zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 11 Gegenstimmen (Bürgermeister, GGR Roland Epple, GGR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GR Mario Brunner, GGR Rudolf Moser, GGR Gabriele Würtz, GR Franz Würtz, GR Manfred Posch, GR Doris Koch, GR Erich Schauer) GR Erich Grabner stellt den Antrag, die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen. Die Sitzung wird um 19,15 h unterbrochen. Die Sitzung wird um 19,25 wieder aufgenommen. GR Erich Grabner verlangt nachfolgende Stellungnahme im Protokoll aufzunehmen: GR Erich Grabner ist der Meinung, dass kein Finanzierungsplan vorliegt, das notwendige Darlehen nicht im Voranschlag ausgewiesen ist und kein Bankangebot vorliegt. Der Bürgermeister ist sich dieser Tatsache bewusst, wenn er beantragt, die Vergabe der Gewerke zu beschließen. T A G E S O R D N U N G Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Pkt. 2) Örtliche Bauaufsicht, Planungskoordination, Bestandsaufnahme Kanal- u. Straßenarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 3) Gerüstbauarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 4) Baumeisterarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 5) Zimmermeisterarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 6) Elektroinstallationsarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 7) Loggiasanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 8) Bauspenglerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 9) Dachdeckerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 10) Fliesenlegerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 11) Schlosserarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 12) Trockenbauarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 13) Fenster und Fenstertüren Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 14) Fassadenarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 15) Erd- Baumeisterarbeiten Außenanlagen Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Pkt. 16) Subventionsansuchen Beschlussfassung Pkt. 17) Regionale Leitplanung Mödling Beschlussfassung Pkt. 18) Projekt Neuerrichtung Kläranlage und Bauhof auf Gst Beschlussfassung Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatsitzung wurde den Fraktionen zugestellt. Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.

3 Pkt. 2) Örtliche Bauaufsicht, Planungskoordination, Bestandsaufnahme Kanal- u. Straßenarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Sachverhalt: Für die Sanierung der Außenanlagen der Wohnhausanlage muss die örtliche Bauaufsicht, Planungskoordination und die Bestandsaufnahme der Kanal- u. Straßenarbeiten beauftragt werden. Die Fa. ÖSTAP hat diese Arbeiten in Höhe von 19,765,04 exkl. Ust angeboten, das Angebot wurde von Architekt DI Chromy geprüft. Zusätzlich zu den angebotenen Arbeiten würde das Büro auch die Planungskoordination für die Elektroarbeiten durchführen. Dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. ÖSTAP mit der örtlichen Bauaufsicht, Planungskoordination und die Bestandsaufnahme der Kanal- u. Straßenarbeiten inkl. der örtlichen Bauaufsicht und Planungskoordination für die Elektroarbeiten gemäß Angebot in Höhe von 19,765,04 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 3) Gerüstbauarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Gerüstbauarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurden von Architekt und die Fa. Kogler Gerüstbau GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,88 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Kogler Gerüstbau GmbH mit den Gerüstbauarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,88 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 4) Baumeisterarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurden von Architekt und die Fa. Bauunternehmen Ing. Herbert Plagl Ges.m.b.H. mit einem Angebot in Höhe von ,06 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Bauunternehmen Ing. Herbert Plagl Ges.m.b.H. mit den Baumeisterarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,06 exkl. Ust beauftragen.

4 Pkt. 5) Zimmermeisterarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Zimmermeisterarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurden von Architekt DI Chromy ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Architekt DI Chromy geprüft und die Fa. Ing. R. Rambacher mit einem Angebot in Höhe von ,78 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge Fa. Ing. R. Rambacher mit den Zimmermeisterarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,78 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 6) Elektroinstallationsarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Elektroinstallationsarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurden von Ing. Karl Flonner ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Ing. Karl Flonner geprüft und die Fa. Elektrotechnik Peter Fruhmann mit einem Angebot in Höhe von ,44 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Elektrotechnik Peter Fruhmann mit den Elektroinstallationsarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,44 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 7) Loggiasanierung Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Loggiasanierung der Wohnhausanlage wurden von Architekt DI Chromy ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Architekt DI Chromy geprüft und die Fa. Feigl & Schwarz GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,29 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge Fa. Feigl & Schwarz GmbH mit der Loggiasanierung gemäß Angebot in Höhe von ,29 exkl. Ust beauftragen.

5 Pkt. 8) Bauspenglerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Bauspenglerarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurden von Architekt und die Fa. Ing. R. Rambacher mit einem Angebot in Höhe von ,02 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge Fa. Ing. R. Rambacher mit den Bauspenglerarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,02 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 9) Dachdeckerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Dachdeckerarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt und die Fa. Ing. R. Rambacher mit einem Angebot in Höhe von ,36 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Ing. R. Rambacher mit den Dachdeckerarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,36 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 10) Fliesenlegerarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Fliesenlegerarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt und die Fa. Hirtl & Bauernfeind GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,51 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Hirtl & Bauernfeind GmbH mit den Fliesenlegerarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,51 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 11) Schlosserarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Schlosserarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt DI Chromy ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Architekt DI Chromy geprüft und die Fa. Ing. Richard Mayer GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,80 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt.

6 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Ing. Richard Mayer GmbH mit den Schlosserarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,80 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 12) Trockenbauarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Trockenbauarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt und die Fa. Lieb Bau Weiz GmbH & CoKG mit einem Angebot in Höhe von ,79 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Lieb Bau Weiz GmbH & CoKG mit den Trockenbauarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,79 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 13) Fenster und Fenstertüren Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Lieferung und Montage von Fenster und Fenstertüren für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt DI Chromy ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Architekt DI Chromy geprüft und die Fa. Kurt Grössbacher GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,95 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Kurt Grössbacher GmbH mit der Lieferung und Montage der Fenster und Fenstertüren gemäß Angebot in Höhe von ,95 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 14) Fassadenarbeiten Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Fassadenarbeiten für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde von Architekt DI Chromy ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden von Architekt DI Chromy geprüft und die Fa. Sareno GmbH mit einem Angebot in Höhe von ,15 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Sareno GmbH mit den Fassadenarbeiten gemäß Angebot in Höhe von ,15 exkl. Ust beauftragen.

7 Pkt. 15) Erd- Baumeisterarbeiten Außenanlagen Sanierung WHA Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Erd- Baumeisterarbeiten der Außenanlagen für die Sanierung der Wohnhausanlage wurde vom Büro ÖSTAP ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote wurden vom Büro ÖSTAP geprüft und die Fa. Teerag Asdag AG mit einem Angebot in Höhe von ,62 exkl. Ust als Bestbieter ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Teerag Asdag AG mit der Lieferung und Montage der Fenster und Fenstertüren gemäß Angebot in Höhe von ,62 exkl. Ust beauftragen. Pkt. 16) Subventionsansuchen - Beschlussfassung a) Bildung hat Vorrang Sachverhalt: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. April 2013 das eingelangte Subventionsansuchen beraten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Subventionsansuchen abzulehnen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge das Subventionsansuchen ablehnen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (1 Stimmenthaltung GR Erich Grabner) b) Pädagogisch Psychologisches Zentrum Sachverhalt: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. April 2013 das eingelangte Subventionsansuchen beraten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Subventionsansuchen abzulehnen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge das Subventionsansuchen ablehnen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (3 Stimmenthaltungen GR Erich Grabner, GR Mario Brunner, GR Othmar Würstl) Pkt. 17) Regionale Leitplanung Mödling Beschlussfassung Sachverhalt: Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbands für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling - GVA Mödling am beschlossen die GemeindevertreterInnen, dass gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ein regionales

8 Raumordnungskonzept erarbeitet werden soll. Die Regionale Leitplanung, so die offizielle Bezeichnung, wird aktuell in einer Pilotregion im Norden Wiens getestet. Ziel ist es, Kompetenzen des Landes und der Gemeinden zu bündeln und so einen verbindlichen regionalen Raumordnungsplan entstehen zu lassen. Ein Mehrwert ist auch, dass Gemeinden und Land an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Der GVA Mödling übernimmt dabei als regionaler Projektträger die Vertretung, Koordination der Gemeinden, unterstützt durch das Stadt Umland Management. Der Beschluss zur Leitplanung baut auf einem mehrjährigen Abstimmungsprozess Raumordnung Verkehrskapazitäten auf, der im Rahmen des Stadt Umland Managements Wien - Niederösterreich gestartet wurde. Dabei wurden die freien Kapazitäten der maßgebenden Straßenkreuzungen, die Widmungsreserven der Gemeinden im dicht besiedelten Bereich analysiert und gegenübergestellt. Mit Hilfe des vom Land Niederösterreich bereitgestellten Verkehrsmodells sollen in Zukunft alle größeren, verkehrserregenden Maßnahmen gemeindeübergreifend abgestimmt werden. Jeder Gemeinde steht zukünftig ein Anteil an den vorhandenen Verkehrsreserven auf den Straßen für die Ortsentwicklung zur Verfügung. Ist bei Projekten absehbar, dass mehr Fahrten erzeugt werden, müssen diese im Verhandlungsweg mit den betroffenen Nachbargemeinden erstanden werden - das heißt, Nachbargemeinden müssen zustimmen. Dieser Abstimmungsprozess ist eine kurzfristige Maßnahme, um Projekte und ihre Auswirkungen im Verkehr regional transparent diskutieren zu können, ersetzt allerdings nicht eine gesamthafte, langfristige Planung. Aus diesem Grund wurden von einer Arbeitsgruppe von GemeindevertreterInnen und vom GVA Mödling die entsprechenden Vorarbeiten betreffend Inhalt und Abläufe der Regionalen Leitplanung initiiert. Für die Kosten der Regionalen Leitplanung wurde ein Rahmen von rd netto definiert. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte vom Land Niederösterreich und den Gemeinden. Der Gemeindeanteil wird entsprechend dem Kostenschlüssel des GVA Mödling berechnet. Antrag des Bürgermeisters: Basierend auf dem bisherigen Abstimmungsprozess zur Siedlungs- und Standortentwicklung im Bezirk Mödling soll gemeinsam mit dem Land Niederösterreich der Prozess einer Regionalen Leitplanung gestartet werden. Im Zuge des Projekts Regionale Leitplanung werden die räumlichen Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden, des Landes Niederösterreich und in weiterer Folge relevanter Nachbarregionen (va. Wien) abgestimmt und eine gemeinsame Strategie zur Raumentwicklung im Bezirk Mödling erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt, sich an der Regionalen Leitplanung Raum Mödling zu beteiligen. Die Beauftragung erfolgt durch den GVA Mödling und das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Die Aufteilung der Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen, unter den Gemeinden gemäß dem Kostenschlüssel des GVA Mödling. Die Gemeinde übernimmt unter Einhaltung der Auftragsvereinbarung mit der Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik des Landes Niederösterreich einen finanziellen Betrag in der Höhe von bis zu 0,45 Euro pro Einwohner. (Basis: Schlüssel EW GVA Mitgliedsbeitrag entspricht Bevölkerungszahl gem. 9 Abs. 9 FAG 2008 für das Finanzjahr 2013).

9 Die Durchführung des Projekts - Koordination sowie Mittelbereitstellung - erfolgt durch den GVA Mödling mit Unterstützung des Stadt-Umland-Managements Wien/ Niederösterreich. Die Inhalte der Regionalen Leitplanung werden im Zuge der örtlichen und überörtlichen Raumordnungsprogramme umgesetzt und verbindlich. Pkt. 18) Projekt Neuerrichtung Kläranlage und Bauhof auf Gst. 513 Beschlussfassung Sachverhalt: Der Ortsentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. April 2013 das Projekt Neuerrichtung Kläranlage und Bauhof auf Gst. 513 beraten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die Planung des Projektes, vorbehaltlich eines Pflichtenheftes, welches noch vom Vorstand erstellt werden muss, zu beauftragen. Das Büro ÖSTAP hat ein Angebot für die Planung der Neuerrichtung der Kläranlage in Kombination mit dem Abfallzentrum und Bauhof in Höhe von ,00 exkl. Ust und für den Bauhof/Abfallsammelzentrum in Höhe von ,00 exkl. Ust, gesamt ,00 exkl. Ust Antrag GGR Erich Grabner: Der Gemeinderat möge beschließen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich ( 10 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen - Bürgermeister, GGR Roland Epple, GR Mario Brunner, 3 Stimmenthaltungen GR Othmar Würstl, GGR Theresia Svoboda, GR Doris Koch) Der Bürgermeister schließt um 20,40 h die öffentliche Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat