Europäische Waldpolitik: Rechtsinstrumente und politische Zielsetzungen

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1 Europäische : Rechtsinstrumente und politische Zielsetzungen 11. Waldforum des Österreichischen Walddialogs 18. Juni 2014 Dr. Helga Pülzl (BOKU/EFICEEC) Dr. Doris Wydra (Universität Salzburg)

2 Rechtsrahmen der EU Rechtstypologien - Verordnungen - Richtlinien - Beschlüsse - Unverbindliche Rechtsakte - Sonstige Rechtshandlungen Kompetenzverteilung Ausschließliche Zuständigkeit (Art. 3 AEUV) Zollunion, Wettbewerbsrecht, gemeinsame Fischereipolitik (Meeresschätze), gemeinsame Handelspolitik Geteilte Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) Verbraucherschutz, F&E, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei, Energiepolitik Maßnahmen zur Unterstützung (Art. 6 AEUV) Gesundheit, Tourismus, Kultur, Sport, Jugend, Bildung, Zivilschutz

3 Allgemeine Grundsätze Begrenzte Einzelermächtigung Union wird nur innerhalb der Grenzen der ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten tätig. Subsidiaritätsprinzip Union wird in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, wenn die Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Verhältnismäßigkeit Maßnahmen der Union gehen inhaltlich und formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.

4 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder Pflanzengesundheit Bodenschutz Ländliche Entwicklung Forstliches Vermehrungsgut Biologische Vielfalt Produktpolitik Waldfeuer & Luftverschmutzung Handel Zoll Wettbewerb Klimawandel Umweltpolitik Energie Unternehmen Umweltstrafrecht Entwicklungszusammenarbeit ENP und Außenpolitik Forschung

5 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder Forststrategie KOM 1998/649 Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten im Bereich der Ländliche Entwicklung Forstaktionsplan KOM (2006)302 Klimawandel Pflanzengesundheit Forstliches Vermehrungsgut Umweltpolitik Umweltstrafrecht Entwicklungszusammenarbeit Forschung Waldstrategie KOM (2013)659 Biologische Vielfalt Energie Bodenschutz Produktpolitik Waldfeuer und Luftverschmutzung Acht Prioritätenfelder 1. Unterstützung von ländlichen und urbanen Gemeinschaften 2. Bio-Energie und grüne Energie Zoll 3. Handel Klimawandel 4. Schutz der Wälder und Wettbewerb Ökosystemleistungen 5. Verbesserung der Wissensbasis 6. Innovative Unternehmen Waldbewirtschaftung und verbesserte Produkte 7. Verbesserte Koordinierung und Kommunikation 8. Globale Betrachtungsweise ENP und Außenpolitik von Wäldern

6 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder Ländliche Entwicklung Pflanzengesundheit Forstliches Vermehrungsgut Umweltpolitik Umweltstrafrecht Entwicklungszusammenarbeit Forschung Bodenschutz Verordnung 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Biologische Landwirtschaftsfonds Vielfalt für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Produktpolitik Rechtsgrundlagen: Waldfeuer und Verordnung Luftverschmutzung 1303/2013 (Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfons, ELER und Fischereifonds) Verordnung Klimawandel 1301/2013 Verordnung 1305/2013 Verordnung 1306/2013 Verordnung 1307/2013 Verordnung 1311/ Prioritäten Zoll 1. Förderung Handel von Wissenstransfer und Innovation 2. Verbesserung der Lebensfähigkeit Wettbewerb der landwirtschaftlichen Betriebe 3. Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette 4. Wiederherstellung, Energie Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme 5. Förderung der Ressourceneffizienz 6. Soziale Inklusion Unternehmen ENP und Außenpolitik

7 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder 7. Umweltaktionsprogramm KOM (2012/710) Nachhaltigkeitsstrategie Ländliche KOM 2001/264 Entwicklung Öffentliches Beschaffungswesen KOM 2008/400 EU-Umweltzeichen Pflanzengesundheit Forstliches Vermehrungsgut Eco-Management und Audit- Scheme (EMAS) und umweltorient. Beschaffung. Rechtsgrundlagen Bodenschutz LIFE+ (Verordnung 1293/2013) Richtlinie Biologische 2004/17/EG EMAS Vielfalt (Verordnung 1221/2009) EU-Umweltzeichen (Verordnung (EG) 66/2010 Umweltverträglichkeitsprüfung Zoll (Richtlinie Handel 2011/92/EU) Umweltinformationssysteme (Richtlinie 2007/2(EG) INSPIRE) Produktpolitik Waldfeuer und Luftverschmutzung Wettbewerb Klimawandel Umweltpolitik Energie Unternehmen Umweltstrafrecht Entwicklungszusammenarbeit ENP und Außenpolitik Forschung

8 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder Thematische Strategie für Nutzung natürlicher Ressourcen KOM 2005/670 Ländliche Thematisches Entwicklung Programm zum außenpol. Umweltschutz KOM 2006/20 Biodiversitätsstrategie KOM 2011/244) Strategie grüne Infrastrukturen KOM 2013/249 Fahrplan ressourceneffizientes Europa KOM 2011/571 Invasive Arten KOM 2013/620.. Klimawandel Pflanzengesundheit Forstliches Vermehrungsgut Umweltpolitik Umweltstrafrecht Biologische Vielfalt Bodenschutz Zoll Produktpolitik Waldfeuer und Luftverschmutzung Rechtsgrundlagen Handel Natura 2000 (Richtlinie 92/43/EWG (nov. 2007) Wettbewerb & 2009/147/EC) LIFE+ (Verordnung 1293/2013) Inverkehrbringen Unternehmen Energie GVO (Verordnung (EG) Nr. 1946/2003) Entwicklungszusammenarbeit ENP und Außenpolitik Forschung

9 Forstliche Statistik Waldpolitisch relevante Politikfelder Pflanzengesundheit Bodenschutz Ländliche Entwicklung Forstliches Vermehrungsgut Biologische Vielfalt Produktpolitik Waldfeuer & Luftverschmutzung Handel Zoll Wettbewerb Klimawandel Umweltpolitik Energie Unternehmen Umweltstrafrecht Entwicklungszusammenarbeit Politiken & Rechtsinstrumente Zielsetzungen und Zeitrahmen Forschung ENP und Außenpolitik

10 Datenbank

11 Schlussfolgerungen in EU wird wichtiger und zunehmend regulierter aber: EU Politikziele zum Teil widersprüchlich Verstärkung sektorale Segmentation statt intersektoraler Koordination Widersprüchliche Politikziele führen zu Zielkonflikten in der (nationalen) Umsetzung

12 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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