Ohne Kompass und Landkarte

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1 Ohne Kompass und Landkarte Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS und die Menschenrechte Ein Diskussionspapier der Erklärung von Bern Dr. Andreas Missbach, Urs Rybi April 2010

2 Erklärung von Bern Wer wir sind Die Erklärung von Bern (EvB) ist eine unabhängige entwicklungspolitische Organisation, die finanziell weitgehend von ihren Mitgliedern und Spenderinnen getragen wird. Die EvB setzt sich für globale Gerechtigkeit ein und engagiert sich unter anderem in den Bereichen: Unternehmensverantwortung/Corporate Social Responsibility (CSR) Wirtschaftbeziehungen & Handelspolitik Finanzmärkte & Banken Landwirtschaft, Biodiversität und geistiges Eigentum Textilindustrie (Clean Clothes Campaign) Was wir tun Wir nehmen Einfluss auf entwicklungspolitische Fragen in der Schweiz, informieren die Öffentlichkeit über ungerechte Beziehungen zwischen Süden und Norden und intervenieren bei internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen. Als Teil eines weltweiten Netzwerks von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzt sich die EvB seit 1968 für eine gerechte und menschenwürdige Globalisierung ein. Mehr Infos auf Erklärung von Bern, Dienerstrasse 12, Postfach, 8026 Zürich Tel ; Fax ; 2

3 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 4 1. Einleitung 5 2. Methodik und untersuchte Fälle Vorgehen Auswahlkriterien Finanzrecherche Menschenrechtsrecherche 7 3. Resultate: Betroffene Rechte 9 Fallbeispiel Verletzung des Rechts auf Leben 9 Fallbeispiel Verletzung des Verbots der Zwangsarbeit 9 4. Die Menschenrechtspflichten von Banken «Corporate Responsibility to Respect» «Due Diligence» Projektfinanzierung und Equator Principles Verantwortung für indirekte Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen Menschenrechtsstandards von Banken Menschenrechte bei der Credit Suisse und der UBS Menschenrechtsstandards von anderen internationalen Banken Was fehlt: Policy, Standards, Transparenz und Umsetzung Eine substanzielle Menschenrechtspolicy Systematische Berücksichtigung der Menschenrechte in sektoriellen Standards Transparenz Umsetzung Schlussbemerkung 19 Anhang 1: Fallbeispiele: Menschenrechte und Fälle berichteter Verletzungen 3

4 Zusammenfassung Die Erklärung von Bern (EvB) hat die finanziellen Verbindungen der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS zu Unternehmen, die in Kontroversen um gravierende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, untersucht. Betroffen sind beispielsweise das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser. Dieses Papier gibt einen Überblick über die konkreten Fälle und die verletzten Rechte. Anhand der Berichte des Uno-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte zeigen wir zudem, was die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren («corporate responsibility to respect») für Banken bedeutet, nämlich eine umfassende Sorgfaltsprüfung («human rights due diligence») sicherzustellen. Deshalb fordert die Erklärung von Bern von der Credit Suisse und der UBS: Die Banken müssen eine umfassende Menschenrechtsrichtlinie («Policy») entwickeln. Dazu gehört das vorgängige Überprüfen der Auswirkungen aller Geschäftstätigkeiten auf die Menschenrechte. Sie sollen deren Einhaltung in ihren Standards und Abläufen verankern. Zudem sollen sie ihre diesbezüglichen Policies und Standards öffentlich zugänglich machen; die Zeit der Geheimniskrämerei ist auch hier vorbei. 4

5 1. Einleitung Die weltweit gültigen Grundlagen der Menschenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die beiden bindenden Pakte über «bürgerliche und politische Rechte» sowie über «wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» (beide 1966) weisen in erster Linie den Staaten die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte zu. Bereits in der Präambel zur Menschenrechtserklärung heisst es aber, dass «jedes Individuum und jedes Organ der Gesellschaft» für die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht genommen ist, also auch Unternehmen. Die dramatisch gewachsene Bedeutung von weltweit aktiven Konzernen, Fälle von gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Firmen und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen lenkten den Fokus seit den 1990er-Jahren verstärkt auf die Verantwortung der Unternehmen. Durch die Arbeit des 2005 eingesetzten Uno- Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, Professor John Ruggie, hat die Diskussion über die Menschenrechtspflichten von Unternehmen in den letzten Jahren weiter an Fahrt gewonnen. Dabei geht es nicht lediglich um ein rechtlich korrektes Verhalten der Unternehmen und die Einhaltung von Gesetzen. Ruggie stellt klar, dass die Verantwortung der Unternehmen nicht damit erfüllt ist, dass sie kein geltendes nationales Recht brechen. Vielmehr dreht sich die Diskussion über Unternehmen und Menschen- rechte um die Erwartung der Gesellschaft, dass Unternehmen sich «richtig» verhalten: «The social licence to operate is based in prevailing social norms that can be as important to the success of a business as legal norms. Of course social norms can vary by region and industry. But one term has acquired near-universal recognition by all stakeholders, namely the corporate responsibility to respect human rights, or, put it simply, to not infringe on the rights of others.» 1 Die Finanzkrise, die massgeblich durch kurzsichtiges Hochrisiko-Verhalten der Banken ausgelöst wurde, hat gravierende negative Auswirkungen auf die Realisierung der sozialen und ökonomischen Rechte unzähliger Menschen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. 2 Durch die Krise ist die Relevanz des Menschenrechtsthemas für Unternehmen im Allgemeinen und für Banken im Speziellen weiter gestiegen. John Ruggie schreibt dazu in seinem letztjährigen Bericht an den Menschenrechtsrat: «Companies have had to acknowledge that business as usual is not good enough for anybody, including business itself, and that they must better integrate societal concerns into their long-term strategic goals. Society as a whole cries out for remedy where wrong has been done. The terms transparency and accountability resonate more widely than before. And calls for fairness are more insistent.» A/HRC/11/13, para 46, S. 13. Siehe dazu die BankTrack-Position zur Finanzkrise: scorial_statement A/HRC/11/13, para 10, S. 6. 5

6 2. Methodik und untersuchte Fälle Ziel und Zweck unserer Recherche war, die Verbindung zwischen einzelnen Bankgeschäften und der Verletzung eines spezifischen Menschenrechts darzulegen. Mit diesem Rechteorientierten Ansatz rücken wir die betroffenen Menschen und ihre universellen Rechte ins Zentrum. 2.1 Vorgehen Da die Verwicklung von Banken in Menschenrechtsverletzungen in aller Regel indirekt ist («complicity»), ist ein mehrstufiger Tracking- Prozess nötig, um die Verbindungen aufzuzeigen. Abbildung 1 bietet einen Überblick unseres Vorgehens, das wir nachfolgend näher erläutern. Abb. 1: Tracking Prozess 2.2 Auswahlkriterien Die «Finance Intitiative» des Uno-Umweltprogramms UNEP (kurz UNEP FI) nennt drei Bereiche, in denen Finanzinstitute besonders mit Menschenrechtsfragen konfrontiert sind: Kunden und ihre Aktivitäten, Projektfinanzierungen und Geldwäscherei. Letztere ist in der Schweiz gesetzlich geregelt. Bei finanztechnisch eng definierten Projektfinanzierungen (non-recourse project finance) existiert mit den «Equator Principles» ein Branchenstandard (siehe 5.1.). Deshalb liegt unser Fokus bei Kunden und ihren Aktivitäten. UNEP FI identifiziert hier zwei spezifische Risiken, nämlich, «that the client runs its business in a manner that leads to human rights violations or that the customers products or services are used in a manner that causes or contributes to human rights violations». 4 4 UNEP FI, CEO Briefing, Human rights, 2008, S. 4. 6

7 2.3 Finanzrecherche Als Hintergrund für diese Studie und die EvB- Kampagnen-Webseite recherchierte die Erklärung von Bern mit Hilfe der auf Finanzrecherchen spezialisierten Agentur «Profundo» die finanziellen Verbindungen der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS zu über 80 Firmen, über die Berichte von Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 5 Wir fokussierten dabei auf bedeutende Finanzierungen aus dem Corporate und Investment Banking (Kredite, Anleihegeschäft, Börsengänge und Kapitalerhöhungen), die von 2004 bis 2009 erfolgten. 6 Geringe Beteiligungen durch das Halten von Aktien oder Obligationen eines Unternehmens, wie sie im Asset Management üblich sind, wurden nicht beachtet. Dies deshalb, weil sich dadurch nur eine schwache Verbindung zwischen der Bank und dem betreffenden Unternehmen ergibt. Ebenso hat der Entscheid einer einzelnen Bank zum Kauf, Verkauf oder Nicht-Kauf einer Aktie oder Obligation kaum einen Einfluss auf das Unternehmen. Die Verbindung zwischen einem Unternehmen (teilweise sogar einem einzelnen Projekt) und der Bank ist im Corporate und Investment Banking viel enger. Ohne die entsprechende Dienstleistung der Bank könnte das Unternehmen nicht wie vorgesehen wirtschaften und gewisse spezifische Projekte nicht verwirklichen. Die meisten untersuchten Firmen sind im Bergbau, in der Öl- und Gasförderung und im Bereich Agrotreibstoffe tätig. Die Rohstoffförderung ist besonders anfällig für Menschenrechtsverletzungen; zu diesem Schluss kam auch John Ruggie 2006 in einem Zwischenbericht. Von 65 Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne betrafen zwei Drittel Öl-, Gas- und Bergbaufirmen. 7 Nach Angaben von Nostromo Research lag die Credit Suisse von 2000 bis 2006 auf Rang 3 der wichtigsten Bergbaufinanzierer (Kredite und Anleihen), die UBS folgte auf Rang Exemplarisch untersuchten wir zudem zwei menschenrechtliche Hotspots: Die Herstellung von Streumunition und Aktivitäten im Baumwollsektor Usbekistans. Die Recherche der Erklärung von Bern über die finanziellen Verbindungen der Schweizer Grossbanken zu Kunden, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Menschenrechte sind prinzipiell für sämtliche Bankaktivitäten relevant. Neben den Untersuchten gibt es weitere Risiko-Branchen bezüglich Menschenrechtsverletzungen, und auch die untersuchten Branchen wurden nicht vollständig abgedeckt. Vielmehr ging es uns darum, exemplarische Beispiele zu finden. 2.4 Menschenrechtsrecherche Als zweiter Schritt erfolgte nach Abschluss der Finanzrecherche die Menschenrechtsrecherche. Als Referenzrahmen haben wir uns auf die internationale Menschenrechtscharta («International Bill of Human Rights») beschränkt und damit einen zurückhaltenden, dafür universell akzeptierten und übersichtlichen Referenzrahmen gewählt. 9 Damit ist auch eine durchgehende Konsistenz mit dem UN-Handbuch für Unternehmen «Human Rights translated» gegeben. 10 Als Konsequenz daraus haben wir auch international noch unzulänglich geschützte Rechte wie etwa die Landrechte Indigener direkt auf den Zivilpakt abgestützt und nicht mit der zwar expliziten, jedoch unverbindlichen Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker argumentiert. Wir sehen diesen Referenzrahmen jedoch als absolutes Minimum, überzeugende Due-Diligence-Prozesse stützen sich auf die Gesamtheit internationaler Menschenrechtsnormen und berücksichtigen auch deren fortlaufende Weiterentwicklung. Im Falle der Branchen Bergbau, Öl- und Gasförderung haben wir nach Projekten gesucht, die in Kontroversen um Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. In Anlehnung an den «survey of the scope and patterns of alleged corporate-related human rights abuses», den John Ruggie 2008 dem Menschenrechtsrat vorlegte 11, sammelten wir glaubwürdige Anschuldigungen, ohne diese damit inhaltlich zu /Profundo_2010_Swiss_banks_and_human_ rights.pdf Mit dem Fokus auf Corporate und Investment Banking unterscheidet sich unsere Herangehensweise von der Studie des Danish Institute for Human Rights, welche primär das Asset Management thematisiert, siehe Danish Institute for Human Rights, Values Added, The Challenge of Integrating Human Rights into the Financial Sector, E/CN.4/2006/97, para. 25, S. 8. Nostromo Research, From Money to Metals, etals 9 In den Framework mit einbezogen haben wir die "General Comments" der beiden Experten-Ausschüsse, welche die Umsetzung des Sozial- und des Zivilpakts überwachen. Diesen Empfehlungen zur konkreten Umsetzung der darin festgehaltenen Rechte kommt zwar kein verbindlicher Rechtscharakter, aber erhebliche faktische Bedeutung zu. In entsprechenden "General Comments" werden etwa das Recht auf Wohnen, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser basierend auf Artikel 11 (bzw. 11 und 12) als eigene Rechte formuliert. 10 /Human%20Rights%20Translated_web.pdf 11 A/HRC/8/5/Add.2, S. 8 7

8 bestätigen. Eine Verifizierung der Kritik würde deutlich grössere Ressourcen erfordern. Als Startpunkt der jeweiligen Recherchen haben wir die Datenbank business-humanrights.org benutzt, diese ist gemäss Ruggie «in the absence of a universal database that stores allegations of abuse, (...) the most comprehensive, objective source available». Unsere zweite Hauptquelle war die NGO-Plattform minesandcommunities.org sowie spezialisierte NGO auf lokaler und internationaler Ebene, mit denen die Erklärung von Bern teilweise in internationalen Netzwerken verbunden ist. Aus Ressourcengründen konnten wir nur einen Teil der Unternehmen im Bergbau (11 von 27) und in der Öl- und Gasförderung (4 von 14) in die Stichprobe aufnehmen. (Die in Anhang 1 aufgeführten 31 Fälle aus diesen Branchen stammen somit von 15 von 41 möglichen Unternehmen.) Anschliessend haben wir auf Grundlage der kritisierten Missstände die mutmasslich verletzten Menschenrechte identifiziert. Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden und stellen keine trennscharfen Kategorien dar, sondern vielmehr ein eng verflochtenes Netz. Durch einen Missstand sind damit oft gleichzeitig mehrere Rechte betroffen. Es ging uns hier jedoch nicht um eine möglichst vollständige menschenrechtliche Beurteilung eines einzelnen Projekts, sondern um möglichst aussagekräftige Fallbeispiele für die Verletzung eines Rechtes. Bei Streumunition, Agrotreibstoffen und der Baumwollproduktion in Usbekistan geht es nicht um einzelne Projekte, sondern um die Branche insgesamt; sie wurden deshalb direkt einem relevanten Menschenrecht zugeordnet. Zu den 31 Fällen aus Risikobranchen kommen damit 3 Branchen-Fälle (siehe auch Tab. 1). Finanzrecherche Menschenrechtsrecherche Berichtete Menschenrechtsverletzungen Branche Anzahl Unternehmen Anzahl Unternehmen Anzahl dokumentierte Fälle Bergbau Öl & Gas Grossflächige Landwirtschaft (Ganze Branche = 1 Fall) Kontroverse Waffen (Ganze Branche = 1 Fall) Handel mit usbekischer Baumwolle (Ganze Branche = 1 Fall) Privat betriebene Gefängnisse USA Weitere Abzgl. Doppelzählungen 3 1 Total Tab. 1: Zusammenfassende Darstellung des Samples und der Fallbeispiele 12 Hier verwendeten wir neben unserer eigenen Finanzrecherche eine Profundo-Studie für Friends of the Earth: European financing of agrofuel production in Latin America,

9 3. Resultate: Betroffene Rechte Die in der folgenden Übersicht und im Anhang thematisierten Menschenrechte stellen keine Auswahl der für Banken besonders relevanten Menschenrechte dar, sondern exemplarische Beispiele. John Ruggie erteilt der Einschränkung auf unternehmensspezifische Menschenrechte eine überzeugende Absage: «Companies can affect the entire spectrum of internationally recognized rights, not only a limited subset. (...) Therefore, the quest to construct ex ante a delimited list of business-specific rights for which companies would have some responsibility is a fool s errand. Virtually all rights are relevant, though some may be more so than others in particular circumstances. This fact needs to inform the policies of states and companies alike.» 13 Die recherchierten Fälle konnten wir folgenden Menschenrechten zuordnen: Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, Recht auf persönliche Sicherheit, Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf Gleichbehandlung vor Gericht, Recht von Minderheiten auf Bewahrung ihrer Identität, Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und Recht auf Streik, Recht auf angemessenes Wohnen, Recht auf ausreichende Nahrung, Recht auf Wasser und Recht auf Gesundheit. Diese Auswahl bildet eine breite Mischung aus den Gruppen Arbeitsrechte, kulturelle Rechte, Rechte der Existenzsicherung, Verfahrensrechte und Schutz der persönlichen Integrität. Im Folgenden werden zwei Fälle, das Recht auf Leben und das Verbot der Zwangsarbeit, näher vorgestellt. Die restlichen Fälle sind in Anhang 1 detailliert aufgeführt. Fallbeispiel Verletzung des Rechts auf Leben Die Credit Suisse und die UBS beteiligten sich an der Finanzierung von Lockheed Martin und Textron. Credit Suisse zudem an L-3 Communications und Alliant Techsystems. Die UBS- Tochter UBS Hana Asset Management hält 4,95 Prozent der Aktien von Poongsan. Alle fünf genannten Firmen gehören zu den wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Teilen davon. 14 Der staatliche norwegische Pensions- 13 Opening Remarks by Professor John G. Ruggie, Consultation on operationalizing the framework for business and human rights presented by the Special Representative of the Secretary-General on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises, Geneva 5-6 October IKV Pax Christi and Netwerk Vlaanderen, Worldwide Investments in Cluster Munitions, 2009, S fonds hat diese Firmen deswegen auf seine schwarze Liste gesetzt. 15 Bei der Streumunition werden Behälter verschossen, die bis zu 2000 einzelne Sprengsätze freisetzen. Weil viele dieser Sprengsätze beim Aufprall nicht explodieren, wirken sie danach wie Antipersonenminen. Auch nach Beendigung von Kampfhandlungen tötet Streumunition wahllos Zivilpersonen. 98 Prozent der Opfer von Streumunition sind nach Angaben von Handicap International keine Soldaten. 16 Im Dezember 2008 unterzeichneten 94 Länder, darunter die Schweiz, in Oslo die Konvention gegen Streumunition. In Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland sind Gesetze in Kraft, welche Investitionen in die Produktion von Streubomben verbieten. In Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen gibt es Anstrengungen für ähnliche Gesetzesprojekte im Parlament. Und in der Schweiz folgte der Nationalrat in der Frühjahrssession 2010 dem Ständerat und überwies eine Motion, welche ein Verbot der Finanzierung von Streubomben und Antipersonenminen fordert. 17 Fallbeispiel Verletzung des Verbots der Zwangsarbeit Usbekistan ist das weltweit drittwichtigste Produzentenland von Baumwolle. Die Baumwollproduktion in diesem zentralasiatischen Land beruht auf einem staatlich organisierten System von Zwangsarbeit. In vielen Fällen sind davon auch Kinder betroffen. Jedes Jahr während der Baumwollernte schliesst die Regierung Schulen, Universitäten, Spitäler und Amtsstellen. Angestellte werden ebenso wie Schülerinnen und Schüler zur Arbeit auf den Feldern gezwungen. 18 Laut einem Bericht der International Crisis Group gibt die Niederlassung der Credit Suisse in Taschkent den 15 -topics/the-government-pension-fund/responsibleinvestments/companies-excluded-from-theinvestment-u.html?id= Handicap International: Fatal Footprint: The Global Human Impact of Cluster Munitions, 2006, S Motion, Gegen die Finanzierung verbotener Waffen, eingereicht von Hiltpold Hugues, , sowie Motion Ständerat, Gegen die Finanzierung verbotener Waffen, eingereicht von Maury Pasquier Liliane, Siehe dazu z.b. den Bericht des US-Aussenministeriums zu den Menschenrechen in Usbekistan: m 9

10 ausländischen Käufern usbekischer Baumwolle Kredite zur Vorfinanzierung des Handels. 19 Unsere eigenen Recherchen zeigen, dass Credit Suisse finanzielle Verbindungen mit einigen der wichtigsten Abnehmer der usbekischen Baumwolle unterhält. Es sind dies die Firmen Cargill, Daewoo International, Ecom Agroindustrial, Olam International und Paul Reinhart. 19 International Crisis Group, The Curse of Cotton: Central Asia's Destructive Monoculture,Crisis Group Asia Report N 93, 28 February 2005, S. 4 10

11 4. Die Menschenrechtspflichten von Banken Der Uno-Sonderbeauftragte für Unternehmen und Menschenrechte, John Ruggie, hat sich bisher nicht ausführlich mit den Besonderheiten von einzelnen Branchen, das heisst auch nicht spezifisch mit dem Finanzsektor, auseinandergesetzt. Seine Ausführungen über die Menschenrechtspflichten von Unternehmen gelten aber für alle Unternehmen, also auch für Banken «Corporate Responsibility to Respect» Der von John Ruggie 2008 präsentierte konzeptuelle Rahmen hat drei Pfeiler 20 : «The state duty to protect», d.h., die Aufgabe des Staates, Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte durch Unternehmen zu schützen. «The corporate responsibility to respect», d.h., die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und die dazu nötigen Strukturen und Abläufe zu schaffen. «Access to remedy», d.h., neue und verbesserte juristische und ausser-juristische Mechanismen, um den Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren, besteht unabhängig davon, wie Staaten ihre Aufgabe erfüllen. Wenn die nationale Gesetzgebung hinter den Ansprüchen der international verankerten Menschenrechtsnormen zurückbleibt, ist ein Unternehmen verpflichtet, diese Lücke («governance gap») selber zu füllen. Und diese Pflicht ist laut Ruggie klar zu trennen von humanitärem oder karitativem Engagement von Unternehmen: «(B)ecause the responsibility to respect is a baseline expectation, a company cannot compensate for human rights harm by perfoming good deeds elsewhere.» «Due Diligence» Um ihre Verantwortung für die Menschenrechte wahrzunehmen, haben die Unternehmen eine Sorgfaltspflicht. Ruggie verwendet zu deren Beschreibung den ursprünglich aus dem USamerikanischen Kapitalmarkt- und Anlegerschutzrecht stammenden Begriff der «due diligence»: «This concept describes the steps a company must take to become aware of, prevent and address adverse human rights impacts.» A/HRC/8/5 21 A/HRC/8/5, para. 55, S A/HRC/8/5, para. 56, S. 17. Der Due-Diligence-Prozess sollte sich mindestens auf die «International Bill of Human Rights» der Vereinten Nationen (die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden Pakte von 1966) und die ILO-Kernarbeitsnormen beziehen. Ruggie nennt folgende zentralen Elemente des Due-Diligence-Prozesses: Eine Menschenrechts-Policy und detailliertere Bestimmungen zu deren Umsetzung. Verfahren zur Folgenabschätzung («human rights impact assessment»), die zur laufenden Anpassung der Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen führen. Die Integration der Menschenrechtsthematik in die Unternehmenskultur und -organisation, dies erfordert ein Engagement des Top-Managements, ausreichende Kapazitäten und Training. Schliesslich soll die Umsetzung aller menschenrechtsrelevanten Verfahren überwacht und gemessen werden («tracking performance») und die gewonnenen Informationen zur Verbesserung verwendet werden. 23 Die Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren, gilt für alle Unternehmen, entsprechend sollten alle Unternehmen menschenrechtsspezifische Due-Diligence-Prozesse erarbeiten: «(T)he responsibility to respect is the baseline expectation for all companies in all situations. (...) What is required is due diligence a process whereby companies not only ensure compliance with national laws but also to manage the risk of human rights harm with a view to avoiding it.» 24 In der Folge werden die Besonderheiten des Bankensektors beleuchtet und diskutiert. 4.3 Projektfinanzierung und Equator Principles Ruggie erwähnt die Banken einmal explizit im Zusammenhang mit Projektfinanzierung («a project loan»): «(B)anks do have human rights due diligence requirements in this context, and human rights risks related to the projects are also risks to the bank s liability, returns and reputation.» 25 Die Verantwortung der beteiligten Banken bei Projektfinanzierungen ist unbestritten. Für bankentechnisch eng definierte 23 A/HRC/8/5, paras , S. 18. Einen Überblick zur methodischen Debatte bietet: A/HRC/4/74; sowie: Aims for Human Rights, Guide to Corporate Human Rights Impact Assessment Tools, 2009.; Zur Entwicklung eines spezifischen Instruments für den Finanzsektor: The Danish Institute for Human Rights, Values Added: The Challenge of Integrating Human Rights into the Financial Sector, A/HRC/8/5, para. 24/25, S A/HRC/11/13, para. 73, S

12 Projektfinanzierungen («non-recourse project finance») existiert mit den Equator Principles seit 2003 ein Branchenstandard. Die Besonderheit dieser Finanzierungsform besteht darin, dass die beteiligten Banken für die Bedienung ihrer Kredite nicht auf die ausführenden Firmen (die «project sponsors») zurückgreifen können. Ihr kommerzieller Erfolg ist damit eng an den Erfolg eines spezifischen Projektes gebunden. Die Equator Principles sind zwar kein spezifischer Menschenrechtsstandard. Sie basieren auf den Performance Standards der International Finance Corporation, IFC, welche die Menschenrechte nicht systematisch berücksichtigen. 26 Die Equator Principles sind aber deshalb hier von Bedeutung, weil die Banken, welche die Prinzipien unterzeichnet haben, die Notwendigkeit einer erweiterten Due Diligence für Hochrisiko-Projekte anerkennen. Trotz der Prominenz der Equator Principles in der Debatte über die Verantwortung von Banken gibt es aus Sicht der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Prinzipien viele ungelöste Fragen. 27 Die Wirkung der Equator Principles bleibt aber in jedem Fall beschränkt, weil sie nur für «nonrecourse project finance» gelten. Diese Finanzierungsform macht weniger als fünf Prozent aller Unternehmensfinanzierungen aus. Die UBS beispielsweise ist gar nicht in «project finance» aktiv und hat deshalb auch die Equator Principles nicht unterzeichnet. Keiner der oben dargestellten Fälle betrifft Projektfinanzierungen, dennoch sind die Schweizer Banken u.a. durch Handelsfinanzierung, als Kreditgeber, über das Anleihegeschäft und durch die Abwicklung von Kapitalerhöhungen finanziell beteiligt Verantwortung für indirekte Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen Der Uno-Sonderbeauftragte hat sich aber ausführlich mit der Verantwortung von Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten durch Dritte auseinandergesetzt. Für die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen im BankTrack-Netzwerk 26 Für eine Analyse der Menschenrechtsrelevanz der IFC- Perfomance Standards siehe: The International Finance Corporation s Performance Standards and the Equator Principles: Respecting Human Rights and Remedying Violations? A Submission to the U.N. Special Representative to the Secretary General on Human Rights and Transnational Corporations and other Business Enterprises. Bank Information Center, BankTrack, Center for International Environmental Law, Oxfam Australia, World Resources Institute, Siehe dazu: d_towards_equator_principles_that_deliver_to_people_ and_the_planet/100114_civil_society_call_equator_prin ciples.pdf gehören Finanzgeschäfte in diese Kategorie. 40 Prozent der von John Ruggie analysierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betrafen die indirekte Beteiligung, 12 Prozent davon den Finanzsektor (bzw. 8 Prozent aller Fälle). 28 Ruggie verwendet für die indirekte Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen den Begriff der Komplizenschaft: «(C)omplicity means, that a company knowingly contributed to another s abuse of human rights.» 29 Die Vermeidung von Komplizenschaft in Menschenrechtsverletzungen ist auch das Ziel des 2. Prinzips des Global Compact. Im Kommentar dazu wird ebenfalls der indirekte Charakter herausgestrichen: «The participation of the company need not actually cause the abuse. Rather, the company s assistance or encouragement has to be to a degree that without such participation, the abuses most probably would not have occurred to the same extent or in the same way.» 30 In der Regel ist die Finanzierung eine Unterstützung, ohne die ein Unternehmen seine Praktiken, welche Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben, nicht weiterführen könnte. Die Vermeidung von Komplizenschaft ist ein integraler Bestandteil von Due Diligence. 31 Ruggies Ausführungen über den Umfang und Geltungsbereich von Due Diligence, zeigen ebenfalls, dass die Banken gefordert sind, die Menschenrechtsrelevanz ihrer Aktivitäten zu überprüfen. Er nennt als einen von drei Faktoren, die es zu beachten gilt, «whether and how the company might contribute to abuse through the relationships connected to its activities, such as with business partners, entities in the value chain, other non-state actors, and state agents.» 32 Dass für Unternehmen, oder in unserem Fall Banken, das Verhalten von Geschäftspartnern ausserhalb ihrer direkten Kontrolle liegt, entbindet sie laut Ruggie nicht von ihrer Sorgfaltspflicht. Deshalb muss die Due Diligence auch die Beziehungen zu Dritten umfassen: «A company should ensure that it is not implicated in third party harm to rights through its relationships with such parties. (...) Therefore a company needs to understand the track records of those entities with which it deals in order to assess whether it might contribute to or be associated with harm caused by entities with which it conducts, or is 28 A/HRC/8/5/Add.2, S. 4 und para. 8 S A/HRC/8/16, para. 30, S TheTenPrinciples/Principle2.html 31 A/HRC/8/16, para. 32, S A/HRC/11/13, para. 50, S

13 considering conducting business or other activities.» 33 Von besonderer Bedeutung für Finanzinstitute ist zudem die Frage des Nutzens, den sie indirekt aus Menschenrechtsverletzungen ziehen, da der finanzielle «Profit» eines kontroversen Geschäfts für die Bank unmittelbar einsichtig ist. Ruggie hält zwar fest, dass das einfache Profitieren von Menschenrechtsverletzungen keine Schuld im rechtlichen Sinne bewirkt. Er gibt aber zu bedenken: «(B)enefiting from abuses may carry negative implications for the company in the public.» 34 Für die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen im BankTrack-Netzwerk steht fest, dass die Banken menschenrechtsspezifische Due-Diligence-Prozesse entwickeln müssen, um ihrer Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren, nachzukommen. Das Finanzgeschäft bringt es mit sich, dass der Grad der Involviertheit und die Einflussmöglichkeiten je nach Geschäftsart sehr unterschiedlich sind. Die Verantwortung der Bank ergibt sich im Einzelfall einerseits aus dem Schweregrad der Menschenrechtsverletzungen. Hier stellen sich Fragen wie: Welche Rechte und wie viele Menschen sind betroffen? Handelt es sich erst um Vorwürfe, oder sind die Menschenrechtsverletzungen belegt? Ist eine betroffene Firma direkt für die Menschenrechtsverletzung verantwortlich, oder geschah sie in ihrem erweiterten Verantwortungsbereich? Handelt es sich um Einzelfälle, oder werden die Menschenrechte systematisch verletzt? Andererseits ist die Art des Geschäftes entscheidend: Um welche Summe geht es? Zu welchem Zeitpunkt kommt die Bank ins Spiel? Etabliert die Finanzierung eine dauerhafte Geschäftsbeziehung, oder hat sie einen klaren Abschluss (z.b. einen Börsengang)? Geschieht die Finanzierung alleine oder in einem Syndikat? Hat die Bank eine führende Rolle im Syndikat? Somit ergeben sich zwei Grundanforderungen an den Due-Diligence-Prozess von Banken. Die Bank muss für jeden einzelnen Geschäftstyp (z.b. Handelsfinanzierung, Anleihengeschäft, Kreditgeschäft, Börsengänge/Kapitalerhöhung, Advising, Fondsmanagement, Private Banking usw.) festlegen, wann eine vertiefte menschenrechtsspezifische Due-Diligence-Prüfung stattfinden muss. Und sie muss die spezifischen Kapazitäten für eine solche Due-Diligence- Prüfung schaffen und die entsprechende Ressourcen einsetzen, damit die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte seriös überprüft werden können (siehe Kapitel 7). 33 A/HRC/8/16, para. 22, S A/HRC/8/5, para 78, S

14 5. Menschenrechtsstandards von Banken In seinem letztjährigen Bericht an den Menschenrechtsrat stellte der Uno-Sonderbeauftragte für Unternehmen und Menschenrechte fest, dass nur wenige Unternehmen ihr allgemeines Bekenntnis zu den Menschenrechten glaubwürdig umsetzen: «Company claims that they respect human rights are all well and good. But the Special Representative has asked whether companies have systems in place enabling them to demonstrate the claim with any degree of confidence. He has found that relatively few do so.» 35 Nach unserer Analyse trifft diese Diagnose auch auf die Schweizer Grossbanken zu. 5.1 Menschenrechte bei der Credit Suisse und der UBS Die Credit Suisse bekennt sich auf ihrer Website zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Global Compact. Wie dieses Bekenntnis im Kerngeschäft eingelöst werden soll, wird aber kaum ausgeführt. Unter dem Stichwort «Einflussbereiche» verweist sie bei Individualkunden auf die gesetzlichen Bestimmungen der Geldwäschereibekämpfung. Über die Geschäftsbereiche, aus denen die oben ausgeführten Beispiele von Menschenrechtsverletzungen stammen, heisst es lediglich: «Bei Firmenkunden, deren Geschäftsaktivitäten möglicherweise Menschenrechtsaspekte tangieren, muss der bankweite Reputationsrisikoprüfungsprozess angewandt werden, in dem potenzielle Risiken von Transaktionen mit solchen Kunden identifiziert, beurteilt und allenfalls entschärft werden.» 36 Über diesen Prüfungsprozess werden jedoch nur wenige Informationen veröffentlicht. Die Menschenrechte werden bei der Credit Suisse allgemein unter «Gesellschaftsfragen» subsumiert, und insbesondere die Instrumente der Risikoprüfung erwähnt werden Weisungen für die Bereiche Forstwirtschaft und Bergbau werden nicht offengelegt. 37 Die 1-seitige «UBS-Erklärung zu den Menschenrechten» kommt ohne Verweis auf die internationale Menschenrechtscharta aus, lediglich der Global Compact wird erwähnt. Auch hier gibt es nur einen sehr allgemeinen Satz zu den Geschäftsaktivitäten: «Wir wollen die verantwortungsvolle Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen fördern, indem 35 A/HRC/11/13, para. 49, S https://www.credit-suisse.com/citizenship/de/ banking/human_rights.jsp 37 https://www.credit-suisse.com/citizenship/de/ banking/risk_review.jsp wir bei der Prüfung potenzieller Kunden und bei der Ausführung von Transaktionen Menschenrechtsstandards berücksichtigen.» 38 Die Behandlung von «Sozialrisiken» ist in Sektorrichtlinien zu Chemie, Erdöl und Gas, Energie, Infrastruktur, Forstwirtschaft und Biotreibstoffe sowie Bergbau und Gewinnung von Metallen geregelt. Diese Sektorrichtlinien sind ebenfalls nicht öffentlich zugänglich. Beide Schweizer Grossbanken können ihre sehr allgemein gehaltenen Bekenntnisse zu den Menschenrechten nicht belegen, weil die entscheidenden Prozesse, Standards und Richtlinien nicht veröffentlicht werden. Sie entziehen sich damit einer kritischen Würdigung und einer Diskussion über die Qualität ihrer Standards. Aus den spärlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, geht zudem hervor, dass Menschenrechte nicht als eigenständige zentrale Kategorie (neben Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen) der Due Diligence in den Prozessen verankert sind. Vielmehr finden sie lediglich als «Reputationsrisiken» oder «Sozialrisiken» Beachtung. Damit einher geht aber eine Umkehr des Fokus, es geht nur noch um die Risiken für die Bank und nicht mehr um die Rechte von Menschen, die durch die Aktivitäten von Bankkunden beeinträchtigt werden. Eine simple Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird der Menschenrechtsthematik nicht gerecht. Dies betont auch der Uno-Sonderbeauftragte: «(A)n HRIA (human rights impact assessment) should not be merely an additional section in a ESIA (environmental and social impact assessment), or an ESIA reorganized under different headings. Rather, grounding an impact assessment in the human rights framework implies a different approach. HRIAs should deviate from the ESIA approach of examining a project s direct impacts and instead force consideration of how the project could possibly interact with each and every right.» Menschenrechtsstandards von anderen internationalen Banken Der Finanzsektor steht bei der Integration der Menschenrechte in ihre Geschäfte noch ganz am Anfang. Dies zeigt auch eine vom Schweizerischen Aussendepartement mitfinanzierte und soeben erschienene Studie. Das Danish 38 commitment_strategy/policies_guidelines/human_ rights.html 39 A/HRC/4/74, paras , S

15 Institute for Human Rights kommt darin zum Schluss: «Financial sector actors have mixed understandings of the content of human rights and of their responsibility toward them (...) The majority of financial sector actors have weak inhouse capacity to integrate human rights information into their decision making (...).» 40 Die Mehrheit der Menschenrechtspolicies von internationalen Banken sind denn auch ähnlich allgemein gehalten wie diejenigen von Credit Suisse und UBS. 41 Dennoch gibt es einige Beispiele, die wesentlich weitergehen. Am ausführlichsten ist das «Position Paper Human Rights» der niederländischen Rabobank, das ein allgemeineres und kürzeres Human Rights Statement ergänzt. Das Position Paper nimmt explizit auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden bindenden Pakte von 1966, die ILO-Kernarbeitsnormen und weitere Menschenrechtsstandards Bezug. Darunter auch die ILO-Konvention 169 über die Rechte von indigenen Völkern. Die Rabobank äussert sich ausführlich über die Themen Zwangsarbeit, Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und die Reche von Indigenen. 42 Die britische Barclays Bank stützt ihr «Statement on Human Rights» ebenfalls auf die wichtigsten Menschenrechtsstandards ab. Zu den vier Prinzipien, zu denen sich Barclays verpflichtet, gehört auch die Wiedergutmachung: «Where we discover, or are made aware, that we have been associated with human rights violations we shall take steps to remedy the situation, taking account of the interests of those whose rights are being violated.» 43 Dabei wird die Beendigung von Geschäftsbeziehungen als Folge explizit genannt. Neben diesen beiden Banken erhalten auch die niederländischen Banken Fortis und ABN AMRO in der Benchmark-Studie des Bank- Track-Netzwerks «Close the Gap» 44 für Menschenrechtsstandards die Note 2. Dies bedeutet, dass die Standards über vage formulierte Absichtserklärungen hinausgehen und mindestens die Hälfte, der vom BankTrack- Netzwerk als essentiell erachteten Elemente enthalten. 45 Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Banken, die ihre Standards veröffentlichen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über thematische und sektorielle Standards. Letztere gelten für Branchen, für welche die Menschenrechtsthematik besonders relevant ist. Alle aufgeführten Standards haben in der Benchmark- Studie des BankTrack-Netzwerks mindestens die Note 2 erhalten. Branche/Thema Arbeitsrechte Bergbau Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier Indigene Völker Landwirtschaft Menschenrechte Öl und Gaswirtschaft Rüstungsindustrie und Waffenhandel Banken mit veröffentlichten Standards ABN AMRO, Barclays, Rabobank Rabobank ANZ, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, Morgan Stanley, HSBC, ING Group, JPMorgan Chase, Rabobank, Standard Chartered, WestLB, Morgan Stanley, JPMorgan Chase, Rabobank ANZ, Rabobank ABN AMRO, Barclays, Fortis Bank Nederland, Rabobank Rabobank Barclays, BBVA, BNP Paribas, Deutsche Bank, Fortis Bank Nederland, ING Group, Intesa Sanpaolo, KBC, Natixis, Rabobank, RBS, Royal Bank of Canada, Standard Chartered, UniCredit Group 40 Danish Institute for Human Rights, Values Added, The Challenge of Integrating Human Rights into the Financial Sector, 2010, S See banks_and_human_rights under documents for an overview. 42 Position_paper_Human_Rights_tcm pdf 43 Human-rights 44 gap.pdf 45 The bank has developed its own policy, that includes at least half of the essential elements. 15

16 6. Was fehlt: Policy, Standards, Transparenz und Umsetzung Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS die Menschenrechtsthematik nur oberflächlich angehen und im internationalen Vergleich schwach abschneiden. Sie kommen damit ihrer Verantwortung zur Respektierung der Menschenrechte nicht nach. Um dies zu ändern, braucht es überzeugende Abläufe zur menschenrechtsrelevanten Due Diligence. Glaubwürdig können alle Schritte nur sein, wenn sie transparent geschehen und alle relevanten Dokumente offengelegt werden. Folgende Schritte sind nach Ansicht der Erklärung von Bern notwendig Eine substanzielle Menschenrechtspolicy «An explicit human rights policy is widely seen as a necessary starting point for demonstrating corporate commitment to the protection and promotion of human rights», hält das «CEO Briefing» der UNEP FI fest. 46 Und der Uno- Sonderbeauftragte für Unternehmen und Menschenrechte fordert kurz: «Companies need to adopt a human rights policy.» 47 Die Menschenrechtspolicy der Credit Suisse und der UBS sollte mindestens folgende Anforderungen erfüllen 48 : Sie bezieht sich auf die Uno-Menschenrechtscharta (die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Pakte über «bürgerliche und politische Rechte» sowie über «wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte»), auf die Kernarbeitsnormen der ILO sowie die ILO-Konvention 169 über indigene Völker. Sie macht klar, wie die Bank in allen Geschäftsbereichen ihre Verantwortung zur Respektierung der Menschenrechte wahrnimmt. Sie schliesst gewisse Geschäfte kategorisch aus. 49 Mit sehr kontroversen Firmen sollen auch keine Geschäfte im Namen von Bankkunden gemacht werden UNEP FI, CEO Briefing, Human rights, 2008, S A/HRC/8/5, para. 60, S Für best practice und zentrale Elemente einer Menschenrechtspolicy, siehe auch: an_rights 49 Siehe dazu: BankTrack, Human Rights, Banking Risks; Incorporating Human Rights Obligations in Bank Policies, S Als die Erklärung von Bern und andere NGO die Aktienbeteiligungen der Credit Suisse und der UBS an Sie hält fest, wie die Umsetzung der Policy gemessen und wie darüber berichtet wird Systematische Berücksichtigung der Menschenrechte in sektoriellen Standards Eine allgemeine Menschenrechtspolicy kann nur den Rahmen der Thematik abstecken und die Bedeutung des Themas für die Unternehmenskultur festlegen. Je nach Aktivität der Bank stellen sich besondere Probleme. Es ist darum zentral, dass die Credit Suisse und die UBS Menschenrechtsaspekte auch in detaillierten Standards verankern. Mindestens für alle Branchen, in denen Menschenrechtsverletzungen gehäuft vorkommen, sollten Sektorrichtlinien entwickelt oder bestehende Standards grundlegend überarbeitet werden. Dies betrifft Branchen wie Öl und Gas, Bergbau, Agroindustrie, arbeitsintensive Produktion sowie Rüstungsgüter/kontroverse Waffen. Diese Standards sollen einen expliziten Menschenrechtsfokus haben und nicht allgemein und unspezifisch «soziale Risiken» thematisieren. Vielmehr sollen die sektoriellen Standards von Credit Suisse und UBS dazu führen, dass mögliche Geschäfte systematisch daraufhin untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie sie die Rechte von Menschen tangieren. Bei gravierenden Auswirkungen und wenn die Bank nicht korrigierend eingreifen kann (z.b. durch spezifische Covenants), müssen Geschäftsbeziehungen abgebrochen bzw. gar nicht erst eingegangen werden Transparenz Konfrontieren Nichtregierungsorganisationen die Schweizer Grossbanken mit ihrer Finanzierung von kontroversen Firmen, Transaktionen oder Projekten, so erhalten sie in der Regel eine beruhigende Antwort, das betreffende Geschäft werde auf seine Auswirkungen überprüft bzw. sei bereits überprüft worden. So antwortete die Credit Suisse zur Phulbari- Kohlemine in Bangladesch: «Any direct involvement of Credit Suisse would have to be der Betreiberfirma der geplanten Phulbari-Kohlemine in Bangladesch kritisierte, antworteten beide Banken, es handle sich um Geschäfte im Namen von Kunden. Dieses Projekt hat bereits so verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte, dass verantwortungsvolle Banken mit der Betreiberfirma auch nicht für Dritte Geschäftsbeziehungen unterhalten sollten. 16

17 thoroughly assessed in our internal risk review process, which aims to ensure that business relationships that entail potential risks relating to human rights and the environment are examined in detail and subject to a special authorization process.» 51 Und die UBS schrieb: «A)ny acquisitons of securities by UBS on a proprietary basis would be subject to our customary due diligence procedures which, where relevant, would include environmental and social considerations.» 52 Da jedoch keine der beiden Banken ihre Sektorrichtlinien und internen Standards offenlegt, hat die Zivilgesellschaft und die interessierte Öffentlichkeit keine Alternative, als den beiden Banken blind zu vertrauen. Dabei sind Menschenrechtsstandards keine für den Geschäftserfolg sensiblen Informationen, es ist nicht einzusehen, warum ihre Veröffentlichung die Schweizer Banken gegenüber ihrer Konkurrenz ins Hintertreffen bringen sollte. Ebensowenig ist die Furcht vor Klagen begründet. Keine der Banken, welche Sektorrichtlinien veröffentlichen, wurde deswegen von Investoren oder anderen Akteuren verklagt. Bereits 2003 forderte die Zivilgesellschaft in der von über hundert Organisationen unterstützten Collevecchio Declaration ein Bekenntnis zu Transparenz: «Financial Institutions (FI s) must be transparent to stakeholders, not only through robust, regular and standardized disclosure, but also by being responsive to stakeholder needs for specialized information on FIs policies, procedures and transactions. Commercial confidentiality should not be used as an excuse to deny stakeholders information.» 53 Die nationalen Kontaktpunkte (NCP) der «OECD Guidelines for Multinational Enterprises» von Schweden und Norwegen unterstützten 2008 in ihrem Statement zu einer Klage gegen die Nordea Bank die Forderung nach mehr Transparenz: «(The NCP encourages) Nordea and other actors in the financial sector to practise as much transparency and freedom of information as possible. In order to foster greater understanding among the general public for their activities, it is essential that companies be sensitive to the public s increasing demands for information.» Brief der Credit Suisse vom Brief der UBS vom collevecchio_declaration_with_signatories/030401_ collevecchio_declaration_with_signatories.pdf 54 Statement by the Swedish National Contact Point (NCP) for the OECD Guidelines for Multinational Enterprises with the full support of Norway s NCP in connection with a complaint from the Argentine environmental organisation CEDHA against Nordea. Damit die Credit Suisse und die UBS glaubhaft machen können, dass sie ihre Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren, ernst nehmen, müssen sie nicht nur eine umfassende Menschenrechtspolicy und entsprechende sektorielle Due-Diligen-Standards entwickeln, sondern sie müssen diese Dokumente auch veröffentlichen Umsetzung Alle Policies und Standards sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Damit die Menschenrechte bei der Credit Suisse und der UBS die ihnen gebührende Beachtung finden, müssen die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in der ganzen Organisation festgelegt werden. UNEP FI betont dabei die Wichtigkeit des oberen Managements: «Senior management including the CEO review is of particular importance for human rights given the relative novelty of human rights as a management issue.» 55 Die Anreize sollten richtig gesetzt und das Bonussystem so angepasst werden, dass es nicht gegen eine seriöse Umsetzung der Standards arbeitet. Ebenfalls zentral sind Weiterbildungen und Trainings für Mitarbeitende. Einerseits, um Schlüsselmitarbeitende in allen Bereichen für die Bedeutung der Menschenrechtsthematik zu sensibilisieren. Andererseits brauchen die Credit Suisse und die UBS für die Durchführung des Due-Diligence- Prozesses genügend Mitarbeitende mit vertieften Kenntnissen der Menschenrechtsthematik. Die Prüfung von einzelnen Transaktionen oder (potenziellen) Kunden darf sich nicht nur auf die Angaben des Kunden selbst abstützen. Dies illustriert folgendes Beispiel einer vornehmlich ökologische Aspekte berücksichtigenden Nachhaltigkeitsprüfung: Im Juli 2009 organisierten die Credit Suisse und die UBS gemeinsam mit der französischen BNP Paribas eine Kapitalerhöhung für den indonesischen Palmölkonzern Golden Agri Resources (GAR, Teil der Sinar Mas Gruppe). 56 Sowohl über den Sektor als auch über die Firma existieren umfangreiche Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen (u.a. Greenpeace), welche die nicht nachhaltigen Praktiken belegen. Während die Banken ohne Rücksprache mit den Autorinnen und Autoren der NGO-Studien die Transaktion für unbedenklich erklärten, entschied der Unilever-Konzern im selben Zeitraum, kein Palmöl mehr von Golden Agri Resources zu kaufen. Unilever hatte die Vorwürfe von Greenpeace von einem spezialisierten Consulting-Büro überprüfen lassen und beendete nach der Bestätigung vieler Kritikpunkte das Geschäftsverhältnis mit der 55 UNEP FI, CEO Briefing, Human rights, 2008, S Siehe dazu: 17

18 GAR-Tochtergesellschaft PT Smart. 57 Nestlé hat nach eigenen Angaben den Kauf von Palmöl von Sinar Mas nach der Überprüfung einer Greenpeace-Studie (2009) über illegale Abholzung ebenfalls gestoppt. 58 Damit die Credit Suisse und die UBS ihrer Pflicht zur Respektierung der Menschenrechte nachkommen, müssen sie sicherstellen, dass sie die Stimmen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen hören und ernst nehmen. 57 thegreenpeacereportburning%20up%20borneo(2009)_ tcm pdf 58 AndStatements/AllSpeechesAndStatements/statement _Palm_oil.htm 18

19 7. Schlussbemerkung Die Diskussion über die Menschenrechtspflichten von Banken steht erst am Anfang. UNEP-FI fordert deshalb die Banken auf, sich aktiv daran zu beteiligen: «Work with clients, stakeholders and others in the finance industry to develop a clearer understanding of the human rights responsibilities of the sector (...) to develop tools such as human rights impact assessments and to develop a human rights reporting framework for the financial sector as a whole.» 59 Die Erklärung von Bern hofft, mit diesem Papier und ihrer Arbeit die Debatte über dieses wichtige Thema voranzubringen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im BankTrack-Netzwerk setzen wir uns in unserer Kampagnen-, Recherche- und Lobbyingtätigkeit weiterhin dafür ein, dass die Menschenrechte Einzug in den Bankalltag halten. 59 UNEP FI, CEO Briefing, Human rights, 2008, S

20 Anhang 1: Fallbeispiele: Menschenrechte und Fälle berichteter Verletzungen Im Folgenden finden sich konkrete Fälle von berichteten Verletzungen der Menschenrechte und ihre Einbettung ins Gefüge der beiden Kern- Abkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes (UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt). Dazu untersuchten wir kontroverse Projekte, in welche Firmenkunden von Credit Suisse und UBS involviert sind. Ohne ein endgültiges Urteil über die glaubwürdig geäusserte Kritik zu fällen, haben wir die berichteten Missstände analytisch in Teilaspekte aufgetrennt und einzelnen Menschenrechten zugeordnet. Wir lehnen uns damit methodisch stark an ähnliche Untersuchungen durch das Uno-Hochkomissariats für Menschenrechte und den Uno-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte Prof. John Ruggie an. 1 Da kontroverse Projekte oft verschiedene Menschenrechte tangieren, finden sich die einzelnen Aspekte unter mehreren Rechten aufgeführt. Der Fokus der Fallbeispiele liegt dabei auf der Illustrierung der Relevanz einzelner Rechte für die betroffenen Banken. Wir strebten kein vollständiges Assessment der einzelnen Projekte an, es ist möglich, dass genannte Projekte noch weitere Rechte tangieren. Zu jedem Aspekt werden die wichtigsten Quellen in einer Fussnote genannt. Pakt und Artikel Zivilpakt Art. 6 Menschenrecht und Fälle berichteter Verletzungen Recht auf Leben Streumunition Streumunition tötet auch nach Beendigung eines Krieges. 98% der über 100'000 Opfer sind Zivilpersonen 3 Porgera Goldmine Werkschutz und Polizei verteidigen die Mine gegen selbständige Goldsucher. Regelmässig gibt es Verletzte oder gar Tote (Barrick: 8 Tote, 0 seit Übernahme 2006, laut lokalen NGOs: mindestens 22, davon mind. 2 seit 2006). 4 Marlin Goldmine Im Konflikt um die Mine sterben mehrere Menschen werden ein Demonstrant und ein Minengegner getötet, Land Bisher 25 Länder, u.a. Afghanistan, Kosovo, Libanon, Irak Papua Neuguinea Branche Kontroverse Waffen Involvierte(s) Unternehmen Lockheed Martin, Textron. L 3 Communications, Alliant Techsystems, Poongsan Verbindung zwischen Unternehmen und Fall gehören zu den wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Komponenten davon Bergbau Barrick Gold 95% Beteiligung durch Tochterunternehmen Guatemala Bergbau Goldcorp 100% Tochtergesellschaft Verbindung der Bank zum Unternehmen 2 Credit Suisse stark sehr stark UBS stark sehr stark mittel 1 Siehe dazu: OHCHR et al. (2008), Human Rights Translated - A Business Reference Guide. S. XV-XVI; sowie: SRSG John Ruggie (2008). Corporations and human rights: a survey of the scope and patterns of alleged corporate-related human rights abuse (A/HRC/8/5/Add.2), insbesondere S Für Details siehe Finanzrecherche im Auftrag der EvB: Profundo (2010), Swiss banks and human rights. Rating gemäss S. iv: : Finanzbeziehung der Credit Suisse/UBS beschränkt sich auf das Halten von minimalen Aktienbeteiligungen oder ist inexistent; mittel: Beziehung in den letzten 5 Jahren geht über minimale Aktienbeteiligungen hinaus; stark: 3 einzelne Geschäftsbeziehungen in den letzten 5 Jahren; sehr stark 5 einzelne Geschäftsbeziehungen in den letzten 5 Jahren. 3 Handicap International (2006), Fatal Footprint: The Global Human Impact of Cluster Munitions; Netwerk Vlaanderen et al. (2009), Worldwide Investments in Cluster Munitions Producers. A Shared Responsibility 4 "Submission to the Standing Committee on Foreign Affairs and International Development", Barrick Gold Corporation, , p. 8; Mr. Tyler Giannini (Harvard Law School) before the Standing Committee on Foreign Affairs and International Development (FAAE)", Canadian Parliament, ; Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston (2008), p. 308; "Deadlist" of Atange Akali Association ATA (ca. 2008); "Canadian Firm Admits to Killings at PNG Gold Mine", IPS, ; Gespräch mit Mining Policy Institute, Januar 2010.

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