Hunde freiwillig an die Leine

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1 Hunde freiwillig an die Leine Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Hundeanleinpflicht während der Setzzeit: Auf Anregungen aus der Bevölkerung und in Absprache mit dem Jagdaufseher und dem Hundesportclub hat der Gemeinderat vor gut drei Jahren einen Zusatzartikel in die Polizeiverordnung aufgenommen, der zum Schutz der Wildtiere, die Leinenpflicht von Hunden in Waldgebieten und landwirtschaftlichen Kulturen während der Setzzeit verlangte: Art. 32 "Während der Setzzeit der Wildtiere (1. April bis 30. Juni) sind Hunde in Waldgebieten und landwirtschaftlichen Kulturen generell an der Leine zu halten." Ein Hundehalter rekurrierte beim Statthalteramt des Bezirks Meilen mit Erfolg gegen eine Verzeigung. Der Statthalter hielt in seiner Wiedererwägungsverfügung fest, dem Rekurrenten könne kein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen werden. Zwar können die Gemeinden gemäss Jagd- und Vogelschutzgesetz ( 32 Absatz 3) für Wildschonreviere eine Leinenpflicht verfügen. Sie sind hingegen nicht befugt, ausserhalb solcher Wildschonreviere eine Leinenpflicht anzuordnen. Der Gemeinderat beschloss am 9. April 2008, den Artikel 32 per sofort aufzuheben. Das kantonale Gesetz über das Halten von Hunden wird momentan einer Totalrevision unterzogen. Der Kantonsrat wird nächstens darüber befinden. Auch nach der vorgesehenen Gesetzesanpassung sind die Gemeinden voraussichtlich nicht befugt, eine Anleinpflicht während der Setzzeit der Wildtiere zu erlassen. Um das Wild nicht zu stören oder zu gefährden, bittet der Gemeinderat die Hundebesitzer, ihre Hunde insbesondere während der Setzzeit von April bis Ende Juni, im Wald und an Waldrändern freiwillig an die Leine zu nehmen. Parkplatzprobleme an der Gustav-Maurer-Strasse: Die Parkfelder vor der katholischen Kirche sind oft tagelang von den gleichen Personen und Lieferwagen belegt. Für die Kunden der umliegenden Gewerbebetriebe und die Besucherinnen und Besucher der katholischen Kirche sind die Parkmöglichkeiten sowohl an Werk- und Sonntagen eingeschränkt. Zur Verbesserung der Situation beantragte der Gemeinderat der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei, das 28 m lange weisse Parkfeld vor der Liegenschaft Gustav-Maurer-Strasse 13 mit einer Parkzeitbeschränkung zu versehen. Künftig sollen die Parkfelder tagsüber von Uhr während max. 2 Stunden belegt werden können (vgl. Publikation vom 4. April 2008 im ZoBo). Veränderungen in der Liegenschaftenabteilung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2008 entschieden, in der Liegenschaftenabteilung zwei zusätzliche Stellen zu schaffen. Unter der Führung des neuen Abteilungsleiters Patrick Müller, der Anfang März die Nachfolge von Erich Weisshaupt angetreten hat, soll ein Immobilienkompetenzzentrum für die Gemeindeverwaltung Zollikon aufgebaut werden. Erich Weisshaupt hat sich bereit erklärt, den neuen Leiter in den nächsten Wochen noch tatkräftig zu unterstützen, bevor er in Pension geht. Der Gemeinderat möchte die Gelegenheit nutzen, Erich Weisshaupt auch an dieser Stelle herzlich für seinen langjährigen, engagierten Einsatz in der Gemeinde zu danken. Der Stellenausbau in der Liegenschaftenabteilung ist notwendig, um an einer zentralen Stelle das umfangreiche Immobilienportfolio der Gemeinde fachgerecht bewirtschaften und unterhalten zu können;

2 Aufgaben, die in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen nicht ausreichend wahrgenommen werden konnten. Künftig sollen alle Aufgaben der Liegenschaftenverwaltung, des Liegenschaftenunterhalts sowie Sanierungs- und Neubauprojekte zentral durch die Liegenschaftenabteilung koordiniert und begleitet werden. Umgekehrt können die anderen Abteilungen mittel- und langfristig entlastet werden und sich ganz auf ihre jeweiligen Kernaufgaben konzentrieren. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Zusatzkosten des Stellenausbaus und der damit professionelleren Auftragserfüllung der Liegenschaftenabteilung mittel- und langfristig zu einer deutlichen Reduktionen des Sachaufwandes führen wird. Neuer Ackerbaustellenleiter: Der bisherige langjährige Ackerbaustellenleiter Walter Hardmeier musste aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Als Nachfolger wählte der Gemeinderat Beat Fenner, dipl. Landwirt, Forch, für den Rest der Amtsdauer 2006/2010. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle Walter Hardmeier herzlich für sein Engagement für die Gemeinde. Ersatz Eintrittsanlage in der Seebadi: Nachdem für die bisherige Anlage keine Ersatzteile mehr erhältlich waren, bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 140'000.- für eine neue Anlage. Aus betrieblichen Gründen wurde die gleiche Anlage ausgewählt, wie sie seit der Sanierung im Schwimmbad Fohrbach vorhanden ist. Die neue Anlage wird auf Beginn der neuen Badesaison in Betrieb genommen. Kultur und Entwicklungshilfe Stiftung Paul Bodmer Atelier Zollikerberg: Die Stiftung wurde im Jahre 1986 mit dem Zweck gegründet, das Andenken an den Zolliker Maler Paul Bodmer zu bewahren. Das Atelier im Zollikerberg bietet jungen Künstlerinnen und Künstlern die Chance, während einiger Zeit ein eigenes Atelier zu nutzen. Im Stiftungsrat waren bis anhin Vertreter der Stiftungsgründer, die Gemeinde Zollikon, die Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur sowie die Credit Suisse vertreten. Die Credit Suisse wurde auf eigenen Wunsch per 2007 aus ihrer Verpflichtung entlassen. Nach einer vom Stiftungsrat vorgeschlagenen Statutenänderung ernannte der Gemeinderat einen neuen Stiftungsrat. Anstelle von Peter Weber von der Credit Suisse, wurde der Anwalt Alfred Blesi, Mitglied des Vorstands des Kulturkreises Zollikon, in den Stiftungsrat gewählt. Hilfsaktionen und Entwicklungshilfe: Für das Jahr 2007 wurden je Fr. 125'000. für Projekte im In- und Ausland budgetiert. Die vollständige Liste der unterstützten Institutionen ist auf der Homepage aufgeführt. Bei der Inlandhilfe werden v.a. infrastrukturelle Projekte, Gesamtentwicklungsprojekte und Projekte zum Schutze der Bevölkerung vor Naturgewalten unterstützt. Für das Alpprojekt der Patengemeinde Bergün wurden Fr. 30'000. ausgerichtet. Bei der Auslandhilfe wurden v.a. Projekte ausgewählt, die von Schweizer Hilfswerken, die beim Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) akkreditiert sind, umgesetzt werden. Qualitätssicherung auch im Wohn- und Pflegezentrum (WPZ): Im Sommer 2007 wurde im WPZ eine breit abgestützte Erhebung zur Qualität der Dienstleistungen durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass zur

3 Umsetzung gezielter Massnahmen und zu deren nachhaltigen Sicherung der Einsatz einer kompetenten Fachperson notwendig ist. Der Gemeinderat hat der beantragten Erhöhung des Stellenplans um 0.6 Stellen zugestimmt. Ersatz des Transportbusses im WPZ: Der bisherige Bus des Wohn- und Pflegezentrums stand seit über 10 Jahren im Einsatz. In letzter Zeit häuften sich die Reparaturen und der Bus war nicht mehr richtig einsatzfähig. Der Gemeinderat bewilligte deshalb die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, das auch für Personen mit Rollstuhl geeignet ist, für Fr. 100' Der Kauf des Transportbusses der Marke Mercedes Sprinter 315 CDI erfolgte bei der Firma Mercedes-Benz Automobil AG in Zürich. Die Firma Rolf Waldspurger AG in Bergdietikon baute den Bus behindertengerecht um. Die Finanzierung erfolgte aus zwei Legaten mit Zweckbestimmung zu Gunsten des WPZ. Der Bus wird vielseitig verwendet. Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner des Wohn- und Pflegezentrums werden mit dem neuen Bus chauffiert, auch Kinder werden damit täglich in die Schule gefahren. Sanierung der Pflästerung und Natursteinbeläge an beiden Standorten Beugi und am See: Im Innenhof des Beugi hatten sich die Geh- und Sitzplatzbeläge aus Betonpflastersteinen gesenkt und stellten für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Unfallgefahr dar. Beim Haupteingang des Wohn- und Pflegezentrums am See war auch der Quarzit-Natursteinbelag schadhaft und musste deshalb saniert werden. Der Gemeinderat hat die Sanierungsarbeiten beim Beugi der Firma Spalinger Gartenbau AG in Erlenbach vergeben und am See der Firma Widmer Gartenbau AG in Zollikon. Die Gesamtkosten betragen Fr. 35'348.. Bauabrechnungen: Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung für die brandschutztechnischen Verbesserungen im WPZ genehmigt. Im Beugi handelt es sich dabei um Rauchabschlüsse in den Korridoren Untergeschoss bis erstes Obergeschoss. Die Nettokosten betragen Fr. 60' und liegen Fr unter dem bewilligten Kredit von Fr. 60'900.. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich hat eine Subvention von Fr. 33'795. bezahlt. Ausserdem wurde auch die Bauabrechnung für die Sanierung des Speisesaals am See abgenommen. Es handelt sich dabei um eine neue Gipsplattendecke inklusive Deckenbeleuchtung mit Notlichtelementen sowie um den Einbau einer neuen Buffetzone. Die Ausgaben betragen Fr. 146'357. und liegen Fr. 4'357 über dem bewilligten Kredit von Fr. 142'000.. Höhere Sockelbeiträge an Spitäler: Für die Mehrausgaben der Sockelbeiträge an Spitäler bewilligte der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 246' als gebundene Ausgabe. Der budgetierte Betrag belief sich auf 1.5 Mio. Franken. Die Budgetierung dieser Ausgaben ist für die Gesundheitsabteilung erfahrungsgemäss nicht einfach, da zum voraus nicht bekannt ist, wie viele Zollikerinnen und Zolliker mit Zusatzversicherung sich in einem Spital im Kanton Zürich behandeln lassen. Oeffentlicher Verkehr: Die Kommission öffentlicher Verkehr im Unteren Pfannenstiel (KOVUP) hat die beiden Gemeinden Egg und Maur als neue Mitglieder aufgenommen. Beide neuen Mitglieder haben nur bei den Geschäften zur Forchbahn je eine Stimme. Bei allen übrigen Geschäften sind weiterhin allein die

4 Gründungsgemeinden Küsnacht, Zumikon und Zollikon sowie die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich mit je einer Stimme stimmberechtigt. Erneuerung Notwasserpumpwerk Grunhilti: Das Pumpwerk Grunhilti ist seit 1997 nicht mehr in Betrieb und in den letzten Jahren wurden aus Kostengründen keine Wartungsarbeiten vorgenommen. Für die Notwasserversorgung Zollikon kann jedoch nicht auf dieses Notwasserpumpwerk verzichtet werden. Der Gemeinderat hat deshalb der Erneuerung dieser Anlage zugestimmt und folgende Aufträge erteilt: Lieferung der Pumpanlagen und Druckstosssicherungen durch die Firma Häny AG in Meilen sowie die Lieferung der Steuerungsanlage durch die Firma Rittmeyer AG in Baar. Der finanzielle Anteil der Gemeinde Zollikon beträgt Fr. 171'000. (inkl. MwSt). Sanierung und Erneuerung verschiedener Werkleitungen und Strassenbeläge: Im Jahr 2006 genehmigte der Gemeinderat das Projekt Werkleitungs- und Strassensanierung Kelten- und Langägertenstrasse. Die Arbeiten sind inzwischen zu zwei Dritteln ausgeführt. Es zeigte sich, dass die bestehende Wasserleitung in der Langägertenstrasse, Abschnitt Weiherweg bis Sonnengartenstrasse entgegen der früheren Annahme auch aus dem Jahr 1949 stammt und ebenfalls erneuert werden muss. Der Gemeinderat bewilligte den dazu notwendigen Zusatzkredit von insgesamt Fr. 73'000.- und hat die Arbeiten an die Firmen Hetzer, Jäckli und Partner AG, Egg (Ingenieur) und Toller & Loher AG, Uetikon (Baumeister) vergeben. Der Gemeinderat bewilligte ausserdem zahlreiche weitere Kredite und genehmigte auch die Vergaben. Die Sanierungen bzw. Erneuerungen werden nötig, weil die heutigen Leitungen entweder sehr alt sind oder den heutigen Bedürfnissen nicht mehr genügen. Erneuerungen können aber auch im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben anfallen: Schulareal Oescher, Umverlegen der Ringleitung und neue Hauszuleitungen; Kredit Fr. 77'000. / Im Ahorn, Sanierung Werkleitungen und Strasse; Kredit für Baumeisterarbeiten Fr. 979'000. / Forchstrasse, Erneuerung der Werkleitungen; Kredit Fr. 2'016'000. / In der Tiefe, Meteorwasserleitung in den Wilhofbach und Anpassung Bachlauf; Kredit Fr. 989'000. / ausserdem Sanierung diverser Abwasserkanäle in Zollikon Dorf, Projektierungskredit Fr. 90'000. und für die Erneuerung der Elektrizitätsleitungen an der Bauisstrasse 6, Kredit für Baumeisterarbeiten in der Höhe von Fr. 55'000.. Neue Transformatorenstationen: Der Neu- und Erweiterungsbau des Schulhauses Oescher und die Zunahme des elektrischen Energieverbrauchs in Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben bedingen den Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes. Im Bereich Buechholz und Rosengarten werden dazu je eine neue Trafostation gebaut. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen ausserdem diverse Trafostationen aus den 50-er Jahren saniert und umgebaut werden. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Siemens Schweiz AG in Zürich mit der Lieferung und Montage von 3 Mittelspannungsanlagen im Betrag von Fr. 604' und 4 Transformatoren im Betrag von Fr. 125' Für Vorprojekte wurden Fr. 100'000. bewilligt. Die Hauptprojektarbeiten für insgesamt 4 Trafostationen wurden an die Firmen F. Preisig AG in Zürich (Fr. 180'000. ), Fischer Architekten AG in Zürich (Fr. 70'000. ) und Basler & Partner AG in Zollikon (Fr. 130'000. ) vergeben. Im Rahmen des Projektes für den Bau der neuen EKZ- Haupteinspeisung der Trafostation Gstad bewilligte der Gemeinderat ausserdem für die noch ausstehende Anpassung der Kabelanlagen einen Kredit von Fr. 446'000..

5 Bauabrechnung Kanal Binder- und Dammstrasse: Nach Eingang des Staatsbeitrages von Fr. 155'358. konnte der Gemeinderat die definitive Abrechnung über die Sanierung der Kanalisation in der Binderstrasse (Teilstück Gstadstrasse bis Bauisstrasse) und der Dammstrasse (Teilstück Dammstrasse 29 bis Regenbecken Wässerig) mit Gesamtkosten von Fr. 3'160' gutheissen. Der Gemeindeanteil beträgt somit Fr. 3'005' Traktanden Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2008: Dieses Jahr finden die Gemeindeversammlungen turnusgemäss im Gemeindesaal statt. Am 4. Juni 2008 wird den Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2007 vorgelegt. Als erstes Geschäft steht ausserdem der Antrag der Schulpflege zur Revision der Verbandsstatuten des Schulpsychologischen Beratungsdienstes des Bezirks Meilen (Zweckverband) auf der Traktandenliste. Gemeinderatskanzlei Zollikon