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1 Inhalt Zu diesem Buch Für wen ist der Betriebsrat zuständig? Wer st Arbeitnehmer? Auch die unsichtbaren" Arbeitnehmer nicht vergessen Ausnahmen Sonderfall: Leiharbeitnehmer Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten Graphik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes Wer ist der Arbeitgeber? Ist rechtens" gleich Recht", und ist das gerecht"? Unter Recht versteht jeder etwas anderes! Die Quellen unseres Rechtssystems Gesetze Verordnungen Verträge Richterrecht Gewohnheitsrecht Die wichtigsten Rechtsquellen im Arbeitsrecht Arbeitsverträge Tarifverträge Betriebsvereinbarungen Betriebliche Übung Gesetze Richterrecht Struktur des Betriebsverfassungsgesetzes Die Systematik von Kommentaren des BetrVG Kleine Worte, große Bedeutung Eindeutige Formulierungen Unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsbegriffe im Zusammenhang mit der Informationspflicht des Arbeitgebers Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb Eigenständige Rechte der Gewerkschaften im Betrieb Gewerkschaftsvertreter in der Betriebsversammlung Gewerkschaftsvertreter in der Betriebsratssitzung Gewerkschaftsvertreter als Auskunftsperson Schulungen und Informationsmaterial Grundsätze der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat Vertrauensvolle Zusammenarbeit Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Regelmäßige Gesprächstermine von Arbeitgeber und Betriebsrat 35 Ernster Wille zur Einigung 3J5 Friedenspflicht 3J5 Keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts 36 Verbot der Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung 37 Geheimhaltungspflicht ^J_ Allgemeine Aufgaben 3J3 Informationspflicht des Arbeitgebers, Recht des Betriebsrats auf Unterlagen 40 Die Aufgaben der Vorsitzenden des Betriebsrats 41_ Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden 42 Funktion und Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden 43 Wer vertritt den Stellvertreter? 43 Eigenständige Aufgaben der Betriebsratsvorsitzenden 44 Betriebsausschuss 44 Einberufung der Betriebsratssitzung, Leitung der Sitzung 44 Protokolle 45 Betriebsversammlung 4J5 Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung 4Ji Geschäftsordnung und laufende Geschäfte 46 Laufende Geschäfte des Betriebsrats 4^7 Führung der laufenden Geschäfte in kleineren Gremien 4JÎ Führung der laufenden Geschäfte in großen Gremien 4JÎ Ausschüsse und Arbeitsgruppen f9 Die Betriebsratssitzung 50 Einberufung der Sitzungen jj _ Einladung von ordentlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedem 5J) Einladung von Schwerbehindertenvertretung, JAV und Gewerkschaft 5 Tagesordnung 52 Änderung der Tagesordnung auf der Betriebsratssitzung 53 Leitung der Sitzung 53 Zeitpunkt der Sitzung: In der Regel während der Arbeitszeit 53 Betriebsratssitzungen außerhalb der Arbeitszeit 54 Schichtarbeit und Teilzeitarbeit sind keine Verhinderungsgründe ^f Wer darf an der Betriebsratssitzung teilnehmen? 55 Ausschluss der Öffentlichkeit von der Betriebsratssitzung 55 Beschlüsse und Beschlussfähigkeit 56 Aussetzung von Beschlüssen 57 Protokoll (Sitzungsniederschrift) 57 Einsichtnahme in das Protokoll 58 Einsichtsrecht ist Kontrollrecht 58

3 Einsichtsverweigerung ist Pflichtverletzung Eingeschränktes Einsichtsrecht für Jugend- und Auszubildendenvertreter Kein Einsichtsrecht für Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter Die Betriebsversammlung Häufigkeit der Versammlungen Drei Arten von Betriebsversammlung Betriebsversammlung - Teilversammlung - Abteilungsversammlung Teilnehmer der Betriebsversammlung Betriebsversammlungen sind betriebsinterne Veranstaltungen Keine Presse auf der Betriebsversammlung Einberufung, Leitung, Hausrecht Zeit und Ort der Betriebsversammlung Kosten, Verdienstausfall und Fahrtkosten Themen der Betriebsversammlung Tätigkeitsbericht des Betriebsrats Andere Themen und Vorträge externer Referenten Jährlicher Bericht des Arbeitgebers über das Personal- und Sozialwesen Vierteljährlicher Bericht des Arbeitgebers über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens Reihenfolge der Berichte und Vorträge Anträge der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen Andere Gründe zur Einberufung einer Betriebsversammlung Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers Wer trägt die Kosten der Betriebsratsarbeit? Kosten der Betriebsratsarbeit Sachaufwand des Betriebsrats Entscheidung des Betriebsrats über Sachaufwand Fachliteratur Räumlichkeiten Arbeitsmaterial Informations- und Kommunikationstechnik Schreibkraft Rechtsanwalt, Gerichtskosten Reisekosten des Betriebsrats Keine Kostenbeteiligung der Belegschaft Informationen für den Betriebsrat Informationspflicht des Arbeitgebers Rundgänge, Betriebsbegehung Auskunftspersonen Sachverständige III

4 Information des Betriebsrats an die Belegschaft 82 Schwarzes Brett 82 Dringende Information 82 Intranet 82 Sprechstunde des Betriebsrats 83 Kein Lohnverlust bei Inanspruchnahme des Betriebsrats 84 Aufsuchen von Kollegen am Arbeitsplatz 84 Freistellung für die Betriebsratsarbeit 85 Zeitweilige Freistellung von der Arbeit 8^7 Reisezeiten, Wegezeiten 87 Abmeldung, Rückmeldung und Zustimmungsfreiheit 87 Erforderlichkeit als Voraussetzung für die Freistellung 88 Beispiele für erforderliche zeitweilige Freistellungen 89 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 90 Erforderliche Schulungsmaßnahmen 90 Kollektiver Anspruch des Gremiums auf erforderliche Schulung 0 Grundkenntnisse, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind 91_ Vertiefte Kenntnisse oder Spezialkenntnisse Betriebsratsgremium entscheidet über erforderliche Schulungen 92 Teilnehmer an erforderlichen Schulungen 93 Auswahl der Schulungsmaßnahme 93 Rechtzeitige Untenrichtung des Arbeitgebers Zeitliche Lage der Schulungen Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgelts Bei erforderlichen Schulungen - Kostenübemahme durch den Arbeitgeber 96 Individueller Anspruch auf geeignete Schulungsmaßnahmen 97 Beispiele für geeignete Kenntnisse 98 Entscheidung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes 98 Bei geeigneten Maßnahmen - keine Kostenübernahme des Arbeitgebers 98 Tabelle: Grundsätze für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen 99 Dauerhafte Freistellungen von der beruflichen Tätigkeit 100 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats 101 Aufgabengebiete 101 Mitwirkungsrechte des Betriebsrats 103 Informationsrecht - Recht auf Unterrichtung oder Mitteilung 103 Beratungsrechte und Vorschlagsrechte 104 Anhörungsrecht 105 Verweigerung der Zustimmung und Widerspruchsrecht 106 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 107 Zustimmungsrecht 107 IV 94 j 5_ 9J5

5 Erzwingbares Initiativrecht Mitbestimmungsrechte (Veto- und Initiativrecht) Alleinbestimmung des Betriebsrats Rechtliche Grundlagen für Betriebsvereinbarungen Der Inhalt von Betriebsvereinbarungen Geltungsbereich und Wirkung der Betriebsvereinbarung Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Tarifvorrang und Tarifvorbehalt Kein Günstigkeitsprinzip" für Betriebsvereinbarungen Das Einigungsstellenverfahren Anrufen der Einigungsstelle Unparteiischer Vorsitzender Beisitzer für Betriebsrat und Arbeitgeber Innerbetriebliche Konfliktlösung durch Kompromisse Die Verhandlung vor der Einigungsstelle Abstimmung und Spruch der Einigungsstelle Tabelle: Die Anrufung der Einigungsstelle st im Betriebsverfassungsgesetz für folgende Fälle vorgesehen Kosten der Einigungsstelle Mitwirkung im Bereich personeller Angelegenheiten Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Mitwirkung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten Anhörungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer Mitwirkungsrechte im Planungsstadium Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der Entlohnung Mitwirkungsrechte bei der Durchführung personeller Maßnahmen Mitwirkungsrechte bei Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen Geltungsbereich des 99 BetrVG Wann und bei wem ist der 99 BetrVG anzuwenden? Einstellung Einstellung: Sonderfall Leiharbeitnehmer Eingruppierung Versetzung Umgruppierung Vorgehensweise des Betriebsrats Gründe der Zustimmungsverweigerung Vorläufige personelle Maßnahme Beispiel: Vorläufige Versetzung Beispiel: Vorläufige Einstellung

6 Vorläufige Eingruppierung oder Umgruppierung? Aufhebung der Maßnahme, Zwangsgeld Die Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen Die Missverständnisse vorweg Kündigungsschutzgesetz oder Betriebsverfassungsgesetz? Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören Die Pflichten des Arbeitgebers Unterschiedliche Fristen beachten Informationsrechte des Betriebsrats Stellungnahme der betroffenen Arbeitnehmer Bedenken äußern Widerspruch einlegen Der Betriebsrat sollte grundsätzlich eine Stellungnahme abgeben Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch des Betriebsrats Schutzvorschriften für Betriebsratsmitglieder Verbot der Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, JAV-Mitgliedern, Wahlvorständen und Kandidaten Rechtsstreit oder Regelungsstreit? Regelungsstreit vor der Einigungsstelle Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Beschlussverfahren Urteilsverfahren Verletzung gesetzlicher Pflichten Grobe Pflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied oder durch das Betriebsratsgremium Grobe Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Bußgeld, Zwangsgeld, Strafandrohung im BetrVG Die Berechnung und der Umgang mit Fristen Fristbeginn Fristende: Monatsfristen Fristende: Wochenfristen, Drei-Tages-Fristen Um wieviel Uhr endet die Frist? Feiertags- und Wochenendregelung Ausnahme: Fristfestlegung nach Arbeitstagen Abkürzungen Quellenhinweise Register VI