Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2007/08

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1 Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2007/08 Einzelplan 02 Staatsministerium Betragsteil Baden-Württemberg FINANZMINISTERIUM

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3 0201 Staatsministerium Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g : In den veranschlagten Beträgen für Personalausgaben und bei Tit.Gr. 69 ist auch der Bedarf für die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel enthalten. Die Sachausgaben für die Landesvertretung Brüssel sind im übrigen bei Kap Tit.Gr. 76 veranschlagt. Zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt ehemaliger Ministerpräsidenten können auch Planstellen/Stellen und Mittel des Kap in Anspruch genommen werden. Ausgaben Personalausgaben Vergütungen der Angestellten , ,3 0, ,3 0, ,3 Dienstwohnungsinhaber Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen (in Klammer [ ] jeweils DV-Funktionsmerkmale) 4. Abgeordnete Angestellte (Gesamtbezüge) 5,1 5. 2/3/0 Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 27,8 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 128,0 7. Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angestellte bei der Vertretung des Landes bei der EU [12] 7,1 8. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER [11] 0,1 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom an bis zu 8/8/0 Angestellte im Schreibdienst 9,4 11. Sonstige Zulagen Zulagen nach 24 BAT u.a. 22,5 Dienstwohnungsinhaber BAT Verg. Gr. VI b AT Erläuterungen für 2007 unverändert; für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht. Die Darstellung der Dienstwohnungsinhaber im Haushaltsvermerk und in den Erläuterungen verbleibt bei den Tit und Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,2 414,2 0, ,2 0,0-414,2 Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter 3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 30,0 Erläuterungen für 2007 unverändert; für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht. Die Darstellung der Dienstwohnungsinhaber im Haushaltsvermerk und in den Erläuterungen verbleibt bei den Tit und

4 0201 Staatsministerium Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung N 011 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) ,0 0,0 0, , , ,5 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Außertariflich Beschäftigte (Gesamtbezüge) 2. Übertariflich Beschäftigte (Gesamtbezüge) 3. Nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 4. Abgeordnete Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 5,1 5. 0/0/3 Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 27,8 6. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 158,0 7. Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge Schul- und Kinderreisebeihilfen an Arbeitnehmer bei der Vertretung des Landes bei der EU [12] 7,1 8. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER [11] 0,1 9. Sonstige Zulagen (im Einzelnen anzugeben) Zulagen nach 14 TV-L Zulagen nach 10 und 18 TVÜ-Länder 22, Übertragung von Tit und Tit Abschluss 2007 Kapitel 0201 Verwaltungseinnahmen 5,0 5,0 0,0 Gesamteinnahmen 5,0 5,0 0,0 Personalausgaben , ,5 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.916, ,9 0,0 (ohne Investitionen) 7,9 7,9 0,0 Ausgaben für Investitionen 220,0 220,0 0,0 Gesamtausgaben , ,3 0,0 Kapitel 0201 Zuschuss , ,3 0,0 Abschluss 2008 Kapitel 0201 Verwaltungseinnahmen 5,0 5,0 0,0 Gesamteinnahmen 5,0 5,0 0,0 Personalausgaben , ,4 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.930, ,9 0,0 (ohne Investitionen) 7,9 7,9 0,0 Ausgaben für Investitionen 206,0 206,0 0,0 Gesamtausgaben , ,2 0,0 Kapitel 0201 Zuschuss , ,2 0,0-4-

5 0202 Allgemeine Bewilligungen Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Personalausgaben Globale Minderausgaben für Personalausgaben ,0-61,5 102, ,0-164,0 0,0 Erläuterung: Globale Minderausgabe für die gem. 2 StHG 2007/2008 im Einzelplan 02 zu streichenden Stellen. Vgl. auch globale Minderausgaben bei Kap Tit und bei Kap Tit Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe für den Epl ,0-812,5-102, , ,0 0,0 Erläuterung: Globale Minderausgaben zum Ausgleich von nicht erbrachten konkreten Kürzungen. Die Minderausgaben sind bei den Mitteln der Hauptgruppe 5-8 zu erwirtschaften. gruppen 61 Abfindungen und Übergangsgelder Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig Abfindungen und Übergangsgelder für Angestellte ,0 7,0 0, ,0 0,0-7,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Abfindungsleistungen an eine belgische Ortskraft bei der Landesvertretung Brüssel N 940 Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und ,0 0,0 0,0 Arbeitnehmer (Beschäftigte) ,0 7,0 7,0 Erläuterung: 2008 Übertragung von Tit Summe gruppe 61 7,0 7,0 0,0 7,0 7,0 0,0-5-

6 0202 Allgemeine Bewilligungen Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung 62 Jubiläumszuwendungen Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Jubiläumsgaben und -zuwendungen für 25-, 40- und 50-jährige Dienstjubiläen aufgrund von 103 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes sowie aufgrund von 39 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und 45 des Mantel-Tarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Jubiläumszuwendungen für Angestellte ,5 1,5 0, ,9 0,0-0, N 940 Jubiläumsgelder für Arbeitnehmerinnen und ,0 0,0 0,0 Arbeitnehmer (Beschäftigte) ,0 0,9 0,9 Erläuterung: 2008 Übertragung von Tit Summe gruppe 62 3,4 3,4 0,0 5,1 5,1 0,0 Abschluss 2007 Kapitel 0202 Verwaltungseinnahmen 202,5 202,5 0,0 Gesamteinnahmen 202,5 202,5 0,0 Personalausgaben 2.904, ,8 102,5 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.950, ,4 0,0 (ohne Investitionen) 8.174, ,0 0,0 Ausgaben für Investitionen 5,0 5,0 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben -710,0-812,5-102,5 Gesamtausgaben , ,7 0,0 Kapitel 0202 Zuschuss , ,2 0,0 Abschluss 2008 Kapitel 0202 Verwaltungseinnahmen 202,5 202,5 0,0 Gesamteinnahmen 202,5 202,5 0,0 Personalausgaben 3.006, ,0 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.900, ,4 0,0 (ohne Investitionen) 8.624, ,0 0,0 Ausgaben für Investitionen 5,0 5,0 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , ,0 0,0 Gesamtausgaben , ,4 0,0 Kapitel 0202 Zuschuss , ,9 0,0-6-

7 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Personalausgaben Vergütungen der Angestellten , ,4 0, ,4 0, ,4 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 4. Abgeordnete Angestellte (Gesamtbezüge) 0,0 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 51,0 Für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht. Im Nachtrag keine Änderung bei Dienstwohnungsinhaber (Wegfall 2007) Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,4 369,4 0, ,4 0,0-369,4 Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter 2. 3/3/0 Auszubildende 34,5 3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 10,2 Erläuterungen für 2007 unverändert; für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht N 011 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) ,0 0,0 0, , , ,1 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Außertariflich Beschäftigte (Gesamtbezüge) 2. Übertariflich Beschäftigte (Gesamtbezüge) 3. Nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 4. Abgeordnete Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 5. 0/0/4 Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 44,8 6. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 58,6 9. Sonstige Zulagen (im Einzelnen anzugeben) Zulagen nach 14 TV-L Zulagen nach 10 und 18 TVÜ-Länder Wechselschicht- und Schichtdienstzulagen 2008 Übertragung von Tit und Tit Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl ,1 100,1 0,0 0,6 2, ,1 89,8-10,3 1. Trennungsgelder, Fahrkostenbeiträge, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse 63,8 u. dgl. 2. Umzugskostenvergütungen 26,0 zus. 89,8-7-

8 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung gruppen 73 Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Erläuterung: Erläuterung unverändert Vergütungen der Angestellten ,5 163,5 0, ,0 0,0-168,0 Erläuterung: 2008 übertragen nach N 011 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) ,0 0,0 0, ,0 168,0 168,0 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 1. Außertariflich Beschäftigte (Gesamtbezüge) 2008 Übertragung von Tit Summe gruppe ,0 554,0 0,0 564,5 564,5 0,0 Abschluss 2007 Kapitel 0204 Verwaltungseinnahmen 65,8 65,8 0,0 Übrige Einnahmen 554,0 554,0 0,0 Gesamteinnahmen 619,8 619,8 0,0 Personalausgaben 3.928, ,2 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.021, ,9 0,0 (ohne Investitionen) 0,6 0,6 0,0 Ausgaben für Investitionen 33,5 33,5 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben 70,8 70,8 0,0 Gesamtausgaben 5.055, ,0 0,0 Kapitel 0204 Zuschuss 4.435, ,2 0,0 Abschluss 2008 Kapitel 0204 Verwaltungseinnahmen 65,8 65,8 0,0 Übrige Einnahmen 564,5 564,5 0,0 Gesamteinnahmen 630,3 630,3 0,0 Personalausgaben 3.937, ,4 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.016, ,9 0,0 (ohne Investitionen) 0,6 0,6 0,0 Ausgaben für Investitionen 38,5 38,5 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben 72,2 72,2 0,0 Gesamtausgaben 5.065, ,6 0,0 Kapitel 0204 Zuschuss 4.435, ,3 0,0-8-

9 0205 Landeszentrale für politische Bildung Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g : Veranschlagt ist der Mittelbedarf der Landeszentrale und ihrer Außenstellen in den vier Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen sowie der Tagungsstätte Haus auf der Alb in Bad Urach. Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,9 633,5-57, ,9 633,5-57,4 Erläuterung: Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte darunter Sonstiges: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 0,2 0,2 3. Abgeordnete Beamte darunter 466,2 462,6 167,3 170,9 3.2 Sonstiges: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 0,1 0,1 zus. 633,5 633,5 Kürzung in Höhe von bei Erl. Ziffer 3 (Abgeordnete Beamte) zum Ausgleich einer Stelleneinsparung 2007 gem. 2 StHG 2007/ Vergütungen der Angestellten , ,5 0,0 Dienstwohnungsinhaber ,0 1,0 1, ,5 0, ,5 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 5. 3/3/0 Auszubildende, 4/4/0 Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 10,2 11. Sonstige Zulagen Zulagen nach 24 BAT 0,9 Dienstwohnungsinhaber BAT Verg. Gr. V c Die Dienstwohnung befindet sich in der Tagungsstätte Haus auf der Alb. Erläuterungen für 2007 unverändert; für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht. Die Darstellung der Dienstwohnungsinhaber im Haushaltsvermerk und in den Erläuterungen verbleibt bei Tit

10 0205 Landeszentrale für politische Bildung Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung N 151 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) ,0 0,0 0, , , ,5 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 5. 0/0/3 Auszubildende, 0/0/4 Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 6. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 10,2 9. Sonstige Zulagen (im Einzelnen anzugeben) Zulagen nach 14 TV-L Zulagen nach 10 und 18 TVÜ-Länder 2008 Übertragung von Tit ,9 gruppen 73 Betrieb der Tagungsstätte -Haus auf der Albin Bad Urach Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehroder Wenigereinnahmen bei Tit Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und ,0 196,0 0,0 des Reinigungsdienstes ,0 0,0-196,0 Erläuterung: Veranschlagt sind die Löhne für Teilzeitkräfte im Hausdienst sowie im Küchen- und Reinigungsdienst N 151 Reinigungsentgelte der nicht Vollbeschäftigten ,0 0,0 0,0 des Reinigungsdienstes ,0 196,0 196,0 Erläuterung: 2008 Übertragung von Tit Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres Summe gruppe ,0 350,0 0,0 352,0 352,0 0,0 Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit und Tit Erläuterung: Planvermerke und Erläuterung unverändert. -10-

11 0205 Landeszentrale für politische Bildung Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Vergütungen der Angestellten ,0 185,0 0, ,0 0,0-185,0 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 2,6 11. Sonstige Zulagen (Zulagen nach 24 BAT) 3,5 Erläuterungen für 2007 unverändert; für 2008 sind die Erläuterungen bei Tit ausgebracht N 151 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) ,0 0,0 0, ,0 185,0 185,0 Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer (Gesamtbezüge) 6. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 2,6 9. Sonstige Zulagen (im Einzelnen anzugeben) Zulagen nach 14 TV-L Zulagen nach 10 und 18 TVÜ-Länder 2008 Übertragung von Tit ,5 78 Für die Gedenkstättenarbeit Summe gruppe ,0 600,0 0,0 600,0 600,0 0,0 Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit Erläuterung: Planvermerke und Erläuterung unverändert Erstattung von Aufwendungen Dritter für die Ge ,0 140,0 0,0 denkstättenarbeit ,0 110,0-30, Gewährung eines Personalkostenzuschusses für die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Fachkraft für Forschung, Dokumentation und die pädagogische Betreuung von Besuchsgruppen der Gedenkstätte Grafeneck 35,8 35,8 2. Sonstige finanzielle Hilfen an Einrichtungen in Baden-Württemberg, die Gedenkstättenarbeit im Sinne der LAG wahrnehmen 74,2 74,2 3. Zuweisungen zum Betrieb der Stauffenberg-Erinnerungsstätte in Stuttgart 30,0 0,0 zus. 140,0 110,0 2008: übertragen nach Kap.1492 Tit Summe gruppe ,0 166,0 0,0 166,0 136,0-30,0-11-

12 0205 Landeszentrale für politische Bildung Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Abschluss 2007 Kapitel 0205 Verwaltungseinnahmen 44,2 44,2 0,0 Übrige Einnahmen 600,0 600,0 0,0 Gesamteinnahmen 644,2 644,2 0,0 Personalausgaben 3.294, ,6-57,4 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.499, ,8 0,0 (ohne Investitionen) 400,0 400,0 0,0 Ausgaben für Investitionen 41,3 41,3 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben 25,0 25,0 0,0 Gesamtausgaben 5.260, ,7-57,4 Kapitel 0205 Zuschuss 4.615, ,5-57,4 Abschluss 2008 Kapitel 0205 Verwaltungseinnahmen 44,2 44,2 0,0 Übrige Einnahmen 600,0 600,0 0,0 Gesamteinnahmen 644,2 644,2 0,0 Personalausgaben 3.294, ,6-57,4 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.514, ,2 0,0 (ohne Investitionen) 400,0 370,0-30,0 Ausgaben für Investitionen 26,9 26,9 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben 25,0 25,0 0,0 Gesamtausgaben 5.260, ,7-87,4 Kapitel 0205 Zuschuss 4.615, ,5-87,4-12-

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14 Abschluss Einzelplan 02 mehr bisher 2007 neu 2007 weniger(-) Verwaltungseinnahmen 317,5 317,5 0,0 Übrige Einnahmen 1.689, ,7 0,0 Gesamteinnahmen 2.007, ,2 0,0 Personalausgaben , ,1 45,1 Sächliche Verwaltungsausgaben 7.393, ,1 0,0 (ohne Investitionen) 9.732, ,5 0,0 Ausgaben für Investitionen 299,8 299,8 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben -614,2-716,7-102,5 Gesamtausgaben , ,8-57,4 Einzelplan 02 Überschuss/Zuschuss , ,6 57,4-14-

15 Abschluss Einzelplan 02 mehr (-) Verwaltungseinnahmen 317,5 317,5 0,0 Übrige Einnahmen 1.705, ,2 0,0 Gesamteinnahmen 2.022, ,7 0,0 Personalausgaben , ,4-57,4 Sächliche Verwaltungsausgaben 7.366, ,5 0,0 (ohne Investitionen) , ,5-30,0 Ausgaben für Investitionen 276,4 276,4 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , ,8 0,0 Gesamtausgaben , ,0-87,4 Einzelplan 02 Überschuss/Zuschuss , ,3 87,4-15-

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