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2 Neues Auto? Wie Sie jetzt die Kfz-Versicherung wechseln und Geld sparen 25 -Gutschein Gegen Vorlage dieses Gutscheins erhalten dbb-mitglieder, die mit ihrer Autoversicherung als Neukunde zur HUK-COBURG wechseln, einmalig 25. Hätten Sie das gewusst? Wer ein neues Auto oder einen Gebrauchtwagen erstmals auf sich zulässt, der kann mit dem Auto auch die Versicherung wechseln. So ein Wechsel spart oft mehrere hundert Euro ein. Nutzen Sie deshalb die Chance und vergleichen Sie Ihre Autoversicherung mit unserem Angebot! Das sind Ihre Vorteile bei der HUK-COBURG: Niedrige Beiträge z.b. 20 % Beitragsvorteil im Tarif Kasko-SELECT Top-Schadensservice in mehr als Partnerwerkstätten Beratung in Ihrer Nähe immer fair und kompetent Fordern Sie gleich Ihr Angebot an! Wir informieren Sie gern und zeigen Ihnen, wieviel Beitrag Sie sparen können. HUK-COBURG Bahnhofsplatz Coburg Telefon * Mo. Fr Uhr Telefax * *Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen Die Adressen unserer Geschäftsstellen und persönlicher Ansprechpartner finden Sie in Ihrem örtlichen Telefonbuch unter»huk-coburg«oder unter

3 komba Liebe Kolleginnen und Kollegen! < komba Mehr Geld für den Öffentlichen Dienst! Diese oder ähnliche Überschriften waren in den letzten Monaten häufig in den Zeitungen zu entdecken. Tatsächlich gab und gibt es etliche Anlässe für derartige Titel: Erst der Tarifabschluss für Bund und Kommunen, dann die Beschlussfassung eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung zur Übertragung auf Bundesbeamte, dann die entsprechende Entscheidung des Parlamentes. Danach folgte der Tarifabschluss für die Länder. Jetzt geht es in den einzelnen Bundesländern um die Übertragung des Ergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten, was wiederum Beschlüsse der Landesregierungen und der Landtage erfordert und jeweils zu einschlägigen Überschriften animiert. Diese Situation lässt viele Unkundige glauben, alle öffentlich Bediensteten erhalten ständig mehr Geld. Schön wär s! In Wirklichkeit profitiert jeder bestenfalls von nur einem der dargestellten Sachverhalte und dies auch noch in einem höchst unterschiedlichen Umfang. Fakt ist, dass sich die Einkommenstabellen durch die unterschiedlichen Tarif- und Besoldungstische zunehmend disharmonisch entwickelt haben. Das lässt sich besonders gut an den Debatten um die Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Landes- und Kommunalbeamten erkennen. Mit der Schuldenbremse im Nacken tun sich etliche Bundesländer besonders schwer, die Besoldung entsprechend des Tarifergebnisses anzupassen. Doch der Bund und Länder wie Bayern und Hamburg zeigen, dass es und wie es geht hier gibt es keine Abstriche für eine Statusgruppe. In den übrigen Ländern wird noch gezögert beziehungsweise laufen Gesetzgebungsverfahren meistens mit dem Ziel, durch geringere Prozente oder einer zeitlichen Verzögerung Einsparungen zu generieren. Eine weitere Facette der Szenarien kommt aus Rheinland-Pfalz hier wurde bereits beschlossen, dass die Beamtenbezüge bis 2016 nur um ein mageres Prozent pro Jahr steigen. Die meisten Länder scheinen dabei nur ein Argument zu kennen: die Notwendigkeit zu sparen. In die Entscheidungen müssen jedoch weitere Argumente und Erfordernisse einfließen. Zum Beispiel die Gerechtigkeit innerhalb der Statusgruppen, die Nachwuchsgewinnung, die Konkurrenzfähigkeit mit der Privatwirtschaft und die Wertschätzung der Tarifautonomie. Würde man dies sachgerecht gewichten, müsste es andere Ergebnisse geben. Da nützt es auch nichts, wenn Abstriche mit einer sozialen Staffel versehen oder als Kompromiss verkauft werden. Einkommen dürfen sich nicht nach Bedürftigkeit richten, denn es handelt sich nicht um Sozialleistungen, sondern um die Gegenleistung für hochwertige Arbeit. Zudem kann eine soziale Komponente nicht bedeuten, oben zu streichen, statt unten aufzustocken. Einen Kompromiss gab es schon am Verhandlungstisch in Potsdam ein weiterer muss nicht sein. Der Indikator eines richtigen Einkommensgefüges ist doch, dass es in allen Einkommensgruppen gelingt, leistungsfähiges und motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten. Genau das wird zunehmend gefährdet. Solange der Föderalismus dies zulässt, kann es nur einen Weg geben von den Besten lernen. Ihre komba Bundesleitung < Impressum Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169/170, Berlin, , Fax , Kai Tellkamp (tk), Antje Kümmel (ak), Eckhard Schwill (es) Sandra van Heemskerk; Friedhelm Windmüller, Eduard N. Fiegel, S. Gründling/ pixelio.de, Karl-Heinz Laube/pixelio.de, MEV; FDS Geldern. bildungs- und service GmbH, Steinfelder Gasse 9, Köln, Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro zzgl. Versandkosten. Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors, Fried richstr. 169/170, Berlin, , Fax Dr. Walter Schmitz. Christine Bonath, Jan Brenner. Benjamin Pohlmann. dbb, MEV, Project Photos, fotolia. dbb verlag gmbh. Fried richstraße 165, Berlin, , Sparkasse Köln/Bonn, Konto Commerzbank Berlin, Konto L.N. Schaff rath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Dominik Allartz. dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen , Fax , Petra-Opitz-Hannen, Panagiotis Chrissovergis, , Britta Urbanski, , Anzeigentarif Nr. 54 (dbb magazin) vom Druckauflage dbb magazin: (IVW 1/2013). 6 Wochen vor Erscheinen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. < komba Bundesjugendtag: Nachwuchsförderung hat hohen Stellenwert 4 < Jetzt wird es konkret: Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf Betreuung 6 < komba Bundesvorstand: Bestandsaufnahme und Prognosen 8 < Europäisches Parlament liberalisiert Bodenverkehrsdienste 8 < dbb < Skandalöse Zustände 9 < Medienbericht zur Pensionsentwicklung: Tendenziöse Halbwahrheiten 10 < Solidaritätszuschlag erhalten: Geld zum Schuldenabbau nutzen 11 < Korrektur beim Länderfinanzausgleich: Mehr Betriebsprüfer einstellen 12 < Besoldungsdeckel: Systematik zerstört 13 < Bundesbeamte: Keine unbezahlte Mehrarbeit 13 < Tarifkompromiss in Hessen: Mit 5,6 Prozent Anschluss gehalten 14 < Der dbb im Bürgergespräch: Nachhilfe für die Politik 15 < Bundestagswahl 2013 und öffentlicher Dienst: Wofür wir stehen 16 < Bestandsdatenauskunft 42 < Personalentwicklung: < Vorausschauend handeln 42 < Digitale Gesellschaft hält die Verwaltung noch Schritt? 19 < Betriebsrats- und Personalratsarbeit: Teamwork 20 < Mitbestimmung: Mittler zwischen den Arbeitswelten 24 < Satzungskonvent der dbb bundesseniorenvertretung: Die Weichen sind gestellt 26 < Der Fall des Monats 27 < Zertifikatskurs Gewerkschaftsmanagement, Modul 2: Tarifverhandlungen? Lern ich! 28 < Weibliche Fachkräfte gesucht: Die stille Reserve 30 < dbb Forum Behindertenpolitik: Herausforderungen in der Behindertenpolitik 32 < Neuer EU-Bericht: Sorge um sozialen Dialog in Europa 34 < dbb vorteilswelt: Bequem online shoppen & kräftig sparen 37 < Kostenfreies Bezügekonto 38 < Hasen in Not 39 < dbb forum Personalrat Von Praktikern für Praktiker 40 < Spartenprogramme: Olle Kamellen? 41 3

4 komba komba Bundesjugendtag: Nachwuchsförderung hat hohen Stellenwert 4 Die komba gewerkschaft hat eine neue Bundesjugendleitung. An deren Spitze wählten die Delegierten des Bundesjugendtages Norman Rosenland (Schmidt) aus Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Dem Team gehören neben Daniel Schlichting (Schleswig-Holstein) als zweiter Bundesjugendleiter, Valentino Lombardo (Rheinland-Pfalz), Petra Friedrich (Hamburg) auch der bisherige Bundesjugendleiter Phillip Albrecht (Nordrhein- Westfalen) an. Dieser hatte nicht erneut für die Spitzenfunktion kandidiert, will aber durch seine weitere Mitarbeit einen Beitrag zur Kontinuität in der Sacharbeit der komba jugend leisten. < Dass die gewerkschaftliche Sacharbeit gerade im Nachwuchsbereich einen hohen Stellenwert hat, machte die öffentliche Veranstaltung des Bundesjugendtages unter dem Motto Generation Zukunft deutlich. Die Herausforderungen des demografischen Wandels nur predigen bringt nichts es muss gehandelt werden, zum Beispiel durch einen funktionierenden Wissenstransfer an nachfolgende Generationen, so Phillip Albrecht bei der Eröffnung. Dem konnte komba Chef Uli Silberbach in seinem Grußwort nur beipflichten, zumal die Jugend bei weitem keine Null-Bock-Generation ist, was nicht nur durch deren Einsatz am Arbeitsplatz, sondern auch in der Gewerkschaftsarbeit deutlich wird. Dafür lieferte die dbb Bundesjugendleiterin Sandra Kothe in ihrer Ansprache Beispiele, wobei sie dankend auf die gute Zusammenarbeit zwischen der komba jugend und der dbb jugend verwies. Diese müsse angesichts der aktuellen Entwicklungen auch fortgesetzt werden. So würde die bevorstehende Pensionierungswelle hohe Anforderungen für die Nachwuchskräfte mit sich bringen, die zudem die Leidtragenden aktueller Sparmaßnahmen seien. Der Landesjugendleiter der komba jugend Nordrhein- Westfalen, in deren Hoheitsgebiet der Bundesjugendtag stattfand nämlich im dbb bildungszentrum Königswinter Thomasberg wies ergänzend auf die Bedeutung der Verzahnung zwischen der gewerkschaftlichen Bundes- mit den Landesebenen hin. > Die neue Bundesjugendleitung: Valentino Lombardo, Petra Friedrich, Norman Rosenland (Schmidt), Daniel Schlichting und Phillip Albrecht (von links nach rechts). > Unter den Gästen waren auch Mitglieder des Bundesvorstandes sowie komba Ehrenmiglied Klaus Geiser und Ehrenvorsitzender Heinz Ossenkamp (zweite Reihe von links). < Die Statements waren eine gute Grundlage für die folgende Podiumsdiskussion unter der Moderation von Friedel Frechen, zu der die Bundesjugendleitung die Jugendorganisationen der Parteien sowie Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund eingeladen hatte. Dirk Hirsch bezog als bisheriger zweiter komba Bundesjugendleiter außerdem Position für die komba jugend. Dabei verwies er auf die zunehmenden Probleme bei der Personalgewinnung und plädierte dafür, dass Qualifikationen auch Beförderungsmöglichkeiten eröffnen müssten. Uwe Lübking bestätigte, dass im Bewusstsein der kommunalen Arbeitgeber inzwischen Themen wie Nachwuchsgewinnung oder Gesundheitsmanagement angekommen seien. Paul Ziemiak (Junge Union) untermauerte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und warb dafür, Jüngeren die Chance auf Effizienzvorschläge zu geben. Tim Schlösser (Jusos) stellte heraus, dass die hohe Qualität des deutschen öffentlichen Dienstes auch in der internationalen Anerkennung zum Ausdruck kommt, was nicht gefährdet werden sollte. Deshalb sei es nach der Überzeugung von Beret Roots (JuLis) wichtig, dass Modernisierungen vor allem ein Bürokratieabbau beinhalten, die sinnvolle Aufgaben nicht abschaffen, sondern vereinfachen. Die Delegierten und Gäste, zu denen auch Mitglieder des Bundesvorstandes zählten, konnten sich davon überzeugen, dass die gewerkschaftliche Jugendarbeit eine unbestrittene Daseinsberechtigung hat, sondern bei der komba jugend auch bestens aufgehoben ist. < Die Arbeitstagung unter der Leitung von Sandra van Heemskerk, Philipp Hein und Christian Thonius war neben der Wahl der Bundesjugendleitung geprägt von der Beratung und Abstimmung über eingereichte Anträge. war neben der Wahl der Bundesjugendleitung geprägt von der Beratung und Abstimmung über eingereichte Anträge. Im Mittelpunkt stand dabei ein Leitantrag, der die Programmatik der gewerkschaftlichen Jugendarbeit maßgeblich beeinflussen wird. Darin werden unter anderem eine frühzeitige und bedarfsgerechte Personalentwicklung, ein partnerschaftliches Zusammenwirken der Generationen

5 Wennallessoist,wieSieesgernhaben,sorgen wir dafür, dassallessobleibt,wieesist. Sie haben schon viel erreicht. Dafür haben Sie hart gearbeitet. Aber haben Sie auch alles getan, um das Erreichte zu schützen? Damit Sie Ihren Lebensstandard ganz entspannt genießen können, brauchen Sie jetzt Sicherheit. Die Sicherheit, dass Ihr Leben und das Ihrer Lieben auch dann lebenswert bleibt, wenn tatsächlich mal etwas Unvorhergesehenes passieren sollte. Lassen Sie uns darüber reden, damit wirklich alles so bleibt, wie es ist. SIGNAL IDUNA Gruppe Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst Joseph-Scherer-Straße 3, Dortmund Telefon(0231)

6 komba sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst gefordert. Damit wird die neue Bundesjugendleitung nahtlos an die bereits geleistete Arbeit anknüpfen, die übrigens in einem Geschäftsbericht dokumentiert wurde und damit berechtigten Anlass für ein großes Dankeschön an das Vorgängerteam gab. In diesem Zusammenhang wurden Dirk Hirsch und Mareike Klostermann, die nicht erneut kandidierten, gebührend aus dem Team der BJL verabschiedet. Hierzu bestand auch im Rahmen der Abendveranstaltung Gelegenheit, bei der die komba jugend einmal mehr bewiesen hat, dass sie nicht nur arbeiten, sondern auch feiern kann. Der neue Bundesjugendleiter Norman Rosenland kann mit seiner Bundesjugendleitung jetzt das beherzigen, was ihn bereits zur Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft bewogen hat: Engagement und Kollegialität haben mich überzeugt. Da wollte ich mitmachen. (tk) Bildergalerie zum Bundesjugendtag der komba jugend unter > Aktuelle Themen standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Fotos: Friedhelm Windmüller, dbb 6 Jetzt wird es konkret: Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf Betreuung Ab August 2013 besteht ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über die damit zusammenhängenden Probleme (zu wenig Geld für den Ausbau sowie zu wenig Fachpersonal für Kindertagesstätten und dadurch zu wenig Plätze) berichtet. Jetzt allerdings wird es konkret, denn der Stichtag naht. Was passiert, wenn die Plätze nicht ausreichen? < Der Rechtsanspruch richtet sich auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die Kindertagespflege umfasst die regelmäßige Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater im Haushalt der Eltern oder im Haushalt der Tageseltern. Inwieweit derartige Angebote als Alternative zur Verfügung stehen, ist von den einzelnen Bundesländern beziehungsweise den Kommunen abhängig. Sie sind aber nicht zu verwechseln mit der rein privaten Betreuung. < Wenn Eltern ein Schaden entsteht, weil ein benötigter Betreuungsplatz fehlt, müssen Kommunen mit finanziellen Forderungen auf Schadensersatz rechnen. Dabei kann es zum Beispiel um Eltern gehen, die eine Arbeit aufnehmen wollen und deshalb einen Betreuungsplatz brauchen. Kosten für eine selbst organisierte, adäquate Betreuung können aber regelmäßig nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden. Dafür müssen Eltern den Betreuungsbedarf rechtzeitig mitgeteilt haben und die Bedarfsdeckung muss unaufschiebbar sein. Zudem sind die betroffenen Eltern verpflichtet, die Kosten zu begrenzen und wirtschaftlich zu handeln. Bestimmte Beträge sind bei der Erstattung wohl abzuziehen. Dazu dürften die sonst fälligen Elternbeiträge und auch das nicht in Anspruch genommene Betreuungsgeld gehören. < Damit wirkt sich das auch von komba und dbb kritisch gesehene Betreuungsgeld im Grunde doppelt negativ aus: Die dafür aufgewendeten Mittel, die übrigens auch bei nicht Bedürftigen landen, fehlen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Außerdem verringert das Betreuungsgeld Erstattungsansprüche bei fehlenden Plätzen. Dennoch für jene, die keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, ist das Geld vom Staat natürlich willkommen. Hierfür hat der Gesetzgeber übrigens inzwischen mit einer Ergänzung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes alles klar gemacht: Eltern, die für ihr ein- bis zweijähriges Kind keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, haben ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf Zahlung eines Betreuungsgeldes. Betreuungsgeld wird für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld 100 Euro monatlich, ab dem 1. August Euro monatlich. < Übrigens liegt ein weiterer Gesetzentwurf vor, der die Elternzeit betrifft. Unter anderem soll Großeltern ein erweiterter Anspruch auf Großelternzeit Fotos: Karl-Heinz-Laube, pixelio.de

7 komba zur Betreuung ihrer Enkelkinder eingeräumt werden. Der Entwurf sieht die Möglichkeit der Übertragung von bis zu 24 Monaten Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des zu betreuenden Kindes vor. Die derzeit bestehenden Voraussetzungen, nach denen Großelternzeit nur infrage kommt wenn die Großeltern mit dem Enkelkind in einem Haushalt leben und ein Elternteil minderjährig ist oder sich in Ausbildung befindet, sollen entfallen. Hierzu hat der dbb unter Mitwirkung der komba eine Stellungnahme erarbeitet und abgegeben. Danach kann die Weiterentwicklung der Großelternzeit zwar als weiterer Baustein helfen, die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Familie wird zeitlich entlastet und der Zusammenhalt der Generationen wird gefördert. Zu bedenken ist jedoch, dass die Großelternzeit wie auch die Elternzeit hauptsächlich von Frauen in Anspruch genommen wird. Damit wären es erneut Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit für die Kindererziehung unterbrechen. Die betroffenen Großmütter würden oft ein weiteres Mal ihren Erwerbsverlauf für die Kindererziehung unterbrechen, Karriereeinbußen haben und ihre Alterssicherung weiter schmälern. Zudem darf die Großelternzeit nicht ein Schritt sein, mit dem die Defizite im Ausbau der Kinderbetreuung verschleiert werden. Um den Eltern eine echte Wahlfreiheit zu gewähren, müssen ausreichend öffentliche Kinderbetreuungsangebote vorhanden sein. (tk) Jetzt Zinstief nutzen! > dbb Stellungnahme zum Downloaden Kommentar von Sandra van Heemskerk Ō{ Y»-t)- )- Î t)- 7 V - -Y V Ķ{»Y mɍ t) Ù»Y-V tj )Y-t Ȱ Durch das Betreuungsgeld werden zusätzliche Kosten für die Verwaltungs- und Administrationsaufgaben entstehen bedeutend mehr Geld, das besser in den Ausbau der Kinderbetreuung durch mehr Personalkraft hätte fließen können. Zudem haben Eltern mit dem Programm der Bundesregierung keine wirkliche Wahlfreiheit, da die derzeitigen und zukünftigen Krippenplätze trotz Erweiterung kaum dem Anspruch gerecht werden. Durch zu wenig Plätze und damit eine dauerhafte Überbelegung, die von zu wenig sowie deutlich überlastetem Personal gestemmt werden soll, wird die Qualität der Bildungsarbeit immens leiden eine Tatsache, die sich nachhaltig auf die Zukunft der Kinder auswirken wird. Das Betreuungsgeld ist in den Augen der komba gewerkschaft eine fatale Ausnahmeregelung, die sich keinesfalls zu einer Dauerlösung entwickeln darf! p Und Gebühren sparen! Jetzt Bausparen! Sichern Sie sich jetzt günstige Finanzierungskonditionen. Mit einem Ideal Bausparvertrag von Wüstenrot. Jetzt Angebot anfordern: w -vorsorg v ewerk.de/ bausparensparen oder 030/

8 komba komba Bundesvorstand: Bestandsaufnahme und Prognosen 8 Wie ist die aktuelle Lage in den verschiedenen gewerkschaftlichen Arbeitsbereichen und wie soll es weitergehen? Mit diesen umfassenden Fragen hat sich der komba Bundesvorstand im Rahmen seiner April-Tagung auseinandergesetzt. Dabei wurde ein umfassendes Positionspapier zur demografieorientierten Personalentwicklung im kommunalen öffentlichen Dienst diskutiert und beschlossen. Es soll als Arbeits- und Argumentationshilfe dienen, um die mit der Altersstruktur zusammenhängenden Probleme zu lösen. Zudem boten die Berichte der Bundesleitung zur allgemeinen Situation (durch komba Chef Uli Silberbach), zum Beamtenbereich (durch Roland Staude und Bardo Kraus) und zum Tarifbereich (durch Kai Tellkamp) die Möglichkeit, aktuelle Themen zu bewerten und zu diskutieren. Die Entwicklung der Besoldung in den Bundesländern gehörte ebenso dazu wie zum Beispiel die Trends bei der ausstehenden Entgeltordnung. Ergänzend erfolgten die Berichte zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (Elke Stirken), zur Jugendpolitik (Phillip Albrecht) sowie zur Seniorenpolitik (Klaus-Dieter Schulze). Komplettiert wurde die Themenpalette durch die Vorsitzenden der Fachbereiche. Dabei wurde Norbert Brewer, der langjährige Vorsitzende des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst, aus der Mitte des Bundesvorstandes verabschiedet, weil er seinen verdienten Ruhestand antritt. Für den Fachbereich Sozialund Erziehungsdienst wies Sandra van Heemskerk auf die Auswirkungen des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze hin und für den Fachbereich Ver- und Entsorgung warb Klaus John für den Erhalt entsprechender Aufgaben in kommunaler Hand. Im Fachbereich Gesundheit steht die Diskussion um die Einrichtung von Pflegekammern im Mittelpunkt. Den Landesgewerkschaften wurden durch Peter Keller außerdem aktuelle Werbeaktionen und - mittel vorgestellt sowie durch Antje Kümmel die geplante Optimierung des Internet-Auftrittes der Bundesgewerkschaften sowie die Integration der Landeswebsites. Natürlich gab es am Rande der offiziellen Tagesordnung auch die so wichtige Möglichkeit, Ideen und Erfahrungen rund um die Gewerkschaftsarbeit auszutauschen. (tk) Europäisches Parlament liberalisiert Bodenverkehrsdienste Das Europäische Parlament hat in seiner April-Sitzung mehrheitlich eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) beschlossen. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse konnte der ursprüngliche Entwurf der Kommission an einigen Stellen wesentlich nachgebessert werden. Dennoch lehnen wir als komba die jetzt beschlossene Erhöhung der Anzahl von BVD- Anbietern von zwei auf drei ab. Der größere Wettbewerb führt nicht zu einer Verbesserung des Services, sondern eher zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit des im BVD eingesetzten Personals. Protestaktionen, wie sie von der komba an Flughäfen und in Brüssel durchgeführt wurden, haben dennoch Wirkung gezeigt: Die Erhöhung gilt erst nach einer Übergangsfrist für Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder Tonnen Fracht. Damit sind gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nun deutlich weniger Flughäfen von der Änderung betroffen. Zudem konnten in den Beratungen der EU-Ausschüsse drei wichtige Hürden gegen eine weitere Liberalisierung des BVD eingezogen werden. So wurden Auflagen eingeführt, die eine Jobgarantie für BVD-Mitarbeiter beim Unternehmenswechsel umfassen und die zu einer Anwendung von Tarifverträgen verpflichten. Darüber hinaus wurden Wettbewerbsbremsen im Fall von Sozialdumping und bei Mängeln in Aus- und Weiterbildung eingezogen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, klare soziale Standards zu definieren und so dafür zu sorgen, dass kein Sozialdumping entsteht. Die komba begrüßt die Verpflichtung zur Anwendung von repräsentativen Tarifverträgen auch bei Drittabfertigungsdiensten und im Falle der Unterauftragsvergabe. Damit können für die betroffenen Beschäftigten tarifliche Mindeststandards vereinbart werden, die sich an die für den Bodenverkehrsdienst geltenden Tarifverträge orientieren. Beispielhaft werden beim Flughafen Stuttgart bereits entsprechende Tarifverhandlungen geführt. (es) Foto: S. Gründling pixelio.de

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