Finanzplatz Slowakei AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

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1 Finanzplatz Slowakei AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

2 Länderprofil Slowakei Stand: März 2015 Finanzplatz Slowakei Währung: Euro (seit 1. Jänner 2009) Bruttoinlandsprodukt und Budget f 2016f Reales BIP, in % p.a. 1,4 2,4 2,5 3,0 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 73,6 75,2 77,1 80,6 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR Industrieproduktion, in % p.a. 4,6 3,7 4,0 4,5 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -2,6-2,9-2,5-1,2 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 14,2 13,2 12,5 11,9 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 1,4-0,1 0,0 1,5 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 64,3 63,9 66,2 68,8 Güterimporte, in Mrd. EUR 60,1 60,4 62,7 65,4 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR 1,6 0,1 0,0 0,0 Leistungsbilanz, in % des BIP 2,1 0,2 0,0 0,0 Auslandsverschuldung, in % des BIP 81,1 93,6 103,1 92,5 Wechselkurs und Zinsen EUR/USD n.v. n.v. n.v. n.v. 3m Geldmarktsatz EURIBOR (Durchschnitt) n.v. n.v. n.v. n.v. Länderrating S&P A Moody s A2 Fitch A+ n.v. - nicht verfügbar NR - kein Rating 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Gesellschaftsrecht Steuern, Abgaben und Recht Schiedsgericht für Streitfälle Förderungen Risikoabsicherung und Finanzierungen Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Tatra banka, a.s Tatra banka, a.s. in der Slowakei Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Tatra banka, a.s. Wichtiger Hinweis: und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit der Slowakei zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot bzw. Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Slowakei; Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Slowakei; Eigentum und Forderungen in der Slowakei, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Redatktionsschluß: Mai

3 1. Politische und 2. Gesellschaftsrecht wirtschaftliche Situation des Landes Slowakei - ausgewogenes und stabiles Wachstum 2014 dürfte das BIP um etwa 2,5 % gewachsen sein und auch für 2015 wird eine Wachstumsrate von 2,5 % prognostiziert. Das Wachstum der Slowakei wurde in erster Linie von Nettoexporten vorangetrieben, vor allem von der ausländischen Nachfrage nach slowakischen Automobilteilen. Der stärkste Abnehmer der Exporte ist klar Deutschland und somit der wichtigste Handelspartner der Slowakei. Es war jedoch auch eine stärkere Nachfrage nach Autos in China, Russland und USA zu beobachten. Das Exportwachstum war seit 2011 höher als das Importwachstum, ausgehend von einem Sinken des staatlichen und kaum Veränderungen im privaten Konsum. Dies wiederum sind die Konsequenzen von fiskalpolitischen Sparmaßnahmen. Ab 2015 weisen Importe und Exporte wieder ähnliche Wachstumszahlen auf und auch die Nettoexporte liegen im positiven Bereich. Die Industrie hat zwar an Dampf verloren, aber dennoch dürfte die Industrieproduktion 2014 um 4,5 % gewachsen sein und auch 2015 und 2016 ähnlich gute Werte erreichen. Firmengründung Das Handelsgesetzbuch sieht für ausländische Firmen folgende Möglichkeiten vor, wie sie in der Slowakei tätig werden können: Errichtung eines Organisationsteiles des österreichischen Unternehmens Filiale, selbständige Niederlassung Gründung einer Tochtergesellschaft mit 100 % Vermögensbeteiligung Beteiligung an einer bereits bestehenden slowakischen juristischen Person Gründung einer juristischen Person alleine oder gemeinsam mit anderen Rechtspersonen Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE) nach den EU-Vorschriften Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme oder grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung von Gesellschaften auf dem Gebiet des EWR Der Arbeitsmarkt entwickelt sich moderat. Für 2014 wird ein Anstieg der Erwerbsquote um 1,2 % erwartet. Auch bei der Arbeitslosenquote lässt sich eine positive Entwicklung beobachten noch bei 14,2 % sind die Erwartungen für 2014 bei 13,3 % gelegen und auch für die kommenden Jahre wird ein leichter Rückgang prognostiziert. Regional gesehen ist die Arbeitslosenquote im östlichen Teil des Landes am höchsten, und dies liegt u. a. an schlecht strukturierten Faktoren wie z.b. schwacher Arbeitsmobilität, an einer Ungleichverteilung der Möglichkeiten und an einer großen Anzahl an Roma. Die Inflation befand sich 2014 auf dem Nullpunkt -Niveau und auf Grund der fallenden Energie- und stagnierenden Lebensmittelpreise gehen wir davon aus, dass die durchschnittliche Inflation auch 2015 nicht über 0,5 % steigen wird. Erst 2016 dürfte sich die Inflation mit 2 % wieder dem Inflationsziel der EZB nähern. Eines der wichtigsten Ziele der 2012 ins Amt gewählten Regierung unter Robert Fico (sozialdemokratische Partei) ist die Konsolidierung des Staatshaushalts. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Ausgaben der öffentlichen Hand reduzieren sollen, insbesondere im Verwaltungsbereich dürfte das Budgetdefizit mit 2,9 % über dem Wert von 2013 (2,6 %) liegen, aber bereits in 2015 auf 2,3 % reduziert werden. Damit kommt die Regierung dem Ziel eines ausgewogenen strukturellen Defizits näher und plant auch im Wahljahr 2016 eine weitere Defizitsenkung. Die Staatsschulden in Prozent des BIP werden im Jahr 2014 und in den Folgejahren wahrscheinlich unter 55 % des BIP bleiben. Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen weitgehend positiv aus. Es wird ein stabiles Wachstum des BIP erwartet und ist hauptsächlich auf die positive Entwicklung bei den Exporten in EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen. So werden die Nettoexporte auch weiterhin der treibende Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung der Slowakei sein. Auf Grund der niedrigen Zinsen, der zunehmenden Beschäftigung und steigender Reallöhne hat sich der private Konsum 2014 mit einem Anstieg von 2,4 % positiv entwickelt und wird sich 2015 wahrscheinlich noch weiter anziehen. 4 5

4 3. Steuern, Abgaben und Recht Die Slowakei hat ein vergleichbares Steuersystem wie auch andere EU-Mitgliedsstaaten. Die wichtigsten Steuern sind Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Mit dem ist in der Slowakei eine neue Prozessordnung im Steuerbereich in Kraft getreten. Die Bestandteile der Reform zur Steuer- und Zollverwaltung sind vor allem auf die die Vereinheitlichung der Erhebung von Steuern, Zöllen und Versicherungsbeträgen gerichtet (Programm UNITAS). Der Start von UNITAS wurde jedoch verschoben; die erste Phase beginnt nicht vor Seit müssen zur Umsatzsteuer erfasste Unternehmen mit den Finanzbehörden auf elektronischem Weg kommunizieren, wobei die Beantwortung durch die Finanzverwaltung weiterhin in Papierform erfolgt. Die slowakische Regierung hat bereits Ende Mai 2012 das Ende des Flat Tax -Einheitssteuersatzes von 19 % eingeläutet. Aufgrund der budgetären Probleme wurden mit 1. Jänner 2014 u.a. folgende Änderungen umgesetzt: Die Einkommensteuer für Einkommen ab rd EUR monatlich bzw EUR jährlich wurde auf 25 % erhöht. Die Grenzen werden jährlich in Abhängigkeit vom offiziellen Existenzminimum angepasst. Die Körperschaftsteuer wurde 2013 auf 23 % erhöht und mit wiederum auf 22% gesenkt. Änderungen in der Besteuerung von selbständig Erwerbstätigen. Erhöhung der Registrierungsgebühren für Fahrzeuge. Einschränkung des Verlustvortrages Einführung einer Mindestkörperschaftsteuer Änderung der Sachbezugsberechnung für PKW. Eine Liste von deutschsprachigen Steuerberatern bekommen Sie auf Anfrage direkt vom AußenwirtschaftsCenter Bratislava. Nützliche Informationen über UST-Registrierung können Sie gerne unserem Fachreport, den Sie unter folgendem Link als Kammermitglied kostenlos bestellen können, entnehmen. Einkommenssteuer Der Einkommensteuersatz beträgt 25 %; der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuerbemessungsgrundlage für natürliche Personen setzt sich aus den einzelnen Einkunftsarten, wie z. B. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit und Vermietung, Kapitalvermögen und aus sonstigen Einkünften zusammen. Der Steuerfreibetrag beträgt zurzeit EUR 3.644,74. Seit 2012 wird bei der Abschreibung erstmalig angesetzter Sachanlagen nur der entsprechende Monatsanteil des Erwerbsjahres berechnet. Der Steuerverwalter kann einem Arbeitgeber der steuerpflichtig ist eine Strafe in der Höhe von mind. EUR 15 pro Arbeitnehmer (insgesamt max. EUR ) auferlegen, wenn dieser die Lohnsteuerjahresabrechnung nicht durchgeführt hat. Unternehmensbesteuerung/Körperschaftssteuer Der Körperschaftssteuersatz beträgt 22 %. Die Steuerbemessungsgrundlage ist das Jahresergebnis das nach den slowakischen Buchhaltungsvorschriften ermittelt und für Steuerzwecke angepasst wurde. Unter Umständen ist es möglich, Jahresabschlüsse nach IFRS zu erstellen. Im Allgemeinen kann man sagen, dass solche Posten steuerlich absetzbar sind, die zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung des steuerpflichtigen Einkommens des Unternehmens entstehen. Doppelbesteuerungsabkommen Die Slowakei hat ca. 60 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossenen. Einige stammen noch aus den Zeiten der Tschechoslowakei, wobei die Slowakei diese als Rechtsnachfolger übernommen hat. Mit Österreich wurde bereits 1978 ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Die Liste der Länder, mit denen die Slowakei ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, können Sie auf Anfrage direkt von dem AußenwirtschaftsCenter Pressburg erhalten. Umsatzsteuer/UID-Nummer Das slowakische Parlament hat mit Wirksamkeit Änderungen im Steuerrecht beschlossen: Der Mehrwertsteuerbasissatz wurde vorübergehend von 19 % auf 20 % angehoben und der niedrigere Steuersatz von 6 %, der beim Hofverkauf zur Anwendung kam, wurde abgeschafft. Der niedrigere Steuersatz für Bücher, Medikamente und ähnliches von 10 % bleibt unverändert. Die Anhebung der Mehrwertsteuer bereitete das Finanzministerium als vorübergehende Maßnahme vor, deren Gültigkeit endet, wenn das Haushaltsdefizit wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt (unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts). Slowakische UID-Nummer sind im folgenden Format: SK Die UID-Nr. können Sie unter folgendem Link überprüfen: Pflichtregistrierung Hat ein Unternehmen in zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten es muss sich nicht um ein Kalenderjahr handeln einen Umsatz von EUR erzielt ( beim Versandhandel mit ausländischem Sitz), ist es verpflichtet, sich zur Umsatzsteuer zu registrieren. Der Antrag muss bis zum 20. Tag des Folgemonats eingereicht werden. Folgende Dokumente sind vorzuweisen: 6 7

5 Kopie des Handelsregisterauszuges Ausgefülltes Antragsformular auf UST-Registrierung verfügbar auf Erreicht ein Steuersubjekt beim Verkauf eines Baus oder Grundstückes die Registrierungsschwelle von EUR wird es seit dem gesetzlich automatisch zum Umsatzsteuerzahler. Registrierungspflicht besteht für natürliche/juristische Personen, wenn diese Waren aus der EU mit einem Wert von (mehr als) EUR ,45 in einem Kalenderjahr erwerben. In solchen Fällen muss sich die Person bereits vor dem Warenerwerb steuerlich registrieren lassen. Eine Registrierung ist ebenfalls notwendig, wenn eine steuerpflichtige Person, die kein Steuerzahler in der Slowakei ist, Empfänger einer Dienstleistung von einer ausländischen Person aus einem anderen Mitgliedstaat ist. Wenn eine steuerpflichtige Person, die kein Steuerzahler ist und die im Inland ihren Sitz, den Ort der Unternehmenstätigkeit, eine Betriebsstätte, den Wohnsitz hat oder sich im Inland gewöhnlich aufhält, eine Dienstleistung liefert, bei der der Lieferort in einem anderen Mitgliedstaat liegt, ist sie verpflichtet, einen Antrag auf die Steuerregistrierung vor der Dienstleistungslieferung zu stellen. a) Er kann die Vorsteuer abziehen, wenn: die Vorsteuer gegen ihn durch einen anderen Zahler im Inland aus Waren und Dienstleistungen geltend gemacht wurde, die dem Zahler geliefert wurden oder geliefert werden sollen. die Vorsteuer von ihm aus Dienstleistungen und aus mit Installation oder Montage gelieferten Waren von Lieferanten geltend gemacht wurde, bei denen er verpflichtet ist, die Steuer zu zahlen. die Steuer durch ihn beim Warenerwerb aus einem anderen Mitgliedstaat im Inland geltend gemacht wird. die Steuer bei der Wareneinfuhr im Inland an den Steuerverwalter bezahlt wird. b) Proportionaler Steuerabzug Wenn eine gleichzeitige Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen (DL) erfolgt, bei denen der Steuerzahler die Steuer (nicht) abziehen kann, ist er verpflichtet, die proportionale Steuer geltend zu machen. Proportionale Steuer = Steuer x Koeffizient Mit Wirksamkeit ab 1. April 2009 ist eine rückwirkende Registrierung in der Slowakei möglich. Im Fall einer rückwirkenden Registrierung können die Unternehmen den Anspruch auf den Umsatzsteuerabzug für den Zeitraum geltend machen, in dem sie registriert werden sollten. Diese Möglichkeit setzt voraus, dass die Unternehmen zuerst die Steuerpflichten begleichen müssen, die sich auf diesen Zeitraum beziehen. Koeffizient = Erträge (Einkünfte) ohne Steuern für Waren u. DL, bei denen die Steuer abgezogen wird Erträge (Einkünfte) ohne Steuern für alle Waren und DL Neue Regeln in der Slowakei führen die Gruppenregistrierung ein. Mehrere steuerpflichtige Personen, die ihren Sitz, den Ort der Unternehmenstätigkeit oder eine Betriebstätte im Inland haben und welche finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch verbunden sind, können als eine steuerpflichtige Person betrachtet werden. Reverse Charge System Das Reverse Charge System ist in der Slowakei bekannt. Um zu wissen, für welche Leistungen es anzuwenden ist, informieren Sie sich bitte direkt bei dem AußenwirtschaftsCenter Pressburg. Vorsteuerabzug Der Steuerzahler kann die Vorsteuer für Waren und Dienstleistungen abziehen, die er für Zwecke seiner unternehmerischen Tätigkeit verwendet hat. Der Koeffizient wird immer am Anfang des Kalenderjahres aus den Daten des vorangegangenen Kalenderjahres neu berechnet und muss während des ganzen Jahres verwendet werden. c) Der Zahler kann die Steuer nicht abziehen: bei Kauf von Waren und Dienstleistungen für Bewirtungs- und Unterhaltungszwecke, durchlaufende Kosten (z. B. Gebühren, die der Anwalt im Namen und auf die Rechnung des Klienten zahlt, sind keine Aufwendungsposten des Anwalts und bei der Berechnung des Entgeltes werden diese von ihm in die Besteuerungsgrundlage nicht einbezogen). Weiters kann der Zahler die Steuer nicht von Waren und Dienstleistungen geltend machen, die er zur Lieferung von steuerbefreiten Waren und Dienstleistungen verwendet (Postdienstleistungen, Gesundheitspflege, Kulturdienstleistungen, Finanzdienstleistungen usw.). Ausnahmen bilden Versicherungsund Finanzdienstleistungen, wenn der Kunde auf dem Gebiet der EU keinen (Unternehmens-)Sitz, keine Betriebsstätte und keinen Wohnsitz hat oder wenn diese Dienstleistungen direkt mit einer Warenausfuhr außerhalb des Gebiets der EU verbunden sind. 8 9

6 6. Schiedsgericht für Streitfälle Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2010 kann die Umsatzsteuer auch beim Kauf oder der Miete von Personenkraftwagen und bei Kauf von Zubehör (z. B. elektrische Fensterheber, Klimaanlage, zentrale Türverschließung u.ä.) abgezogen werden, wenn diese für unternehmerische Zwecke genutzt werden. Vergütungsverfahren Eine ausländische Person, die kein in der Slowakei registrierter Steuerzahler ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Steuerrückerstattung in der Slowakei. Eine derartige Voraussetzung ist z.b. wenn die ausländische Person bewegliches Vermögen und Dienstleistungen von einem in der Slowakei zur Steuer registrierten Unternehmen geliefert bekommt Lieferort muss in der Slowakei sein und die Summe der USt für ein Kalenderjahr mehr als EUR 50 beträgt. Das Finanzamt Bratislava 1 erstattet die Steuer auf Grund eines Antrags auf Steuerrückerstattung innerhalb von vier Monaten ab Einreichung des Antrags zurück. Der Antrag auf USt- Rückerstattung muss spätestens bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Die angeführte Vorgehensweise der USt-Rückerstattung für ausländische Personen aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht sich auf die nach dem 31. Dezember 2009 eingereichten Anträge. Der Antrag auf die Steuererstattung wird für einen Zeitraum von höchstens einem Kalenderjahr gestellt. Der Steuererstattungsantrag kann für einen kürzeren Zeitraum als ein Kalenderjahr, nicht aber kürzer als drei Kalendermonate, gestellt werden, wenn die Summe der Steuer, derer Erstattung beantragt wird, mindestens EUR 400 ist. Zuständige Behörde für die USt.-Rückerstattung an ausländische Personen: Der Antragsteller macht den Anspruch auf die Steuererstattung geltend, indem er einen Antrag auf die Steuererstattung in elektronischer Form über das elektronische Portal im Mitgliedstaat stellt, in dem er den Sitz, den Ort der Unternehmenstätigkeit, eine Betriebsstätte, den Wohnsitz hat oder in dem er sich für gewöhnlich aufhält. Verbrauchssteuer In der Slowakei gibt es eine Verbrauchsteuer auf Mineralöle, Bier, Wein, Spirituosen, Tabakprodukte, elektrische Energie, Kohle und Erdgas. Die Slowakei hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen bei Schiedsklauseln: die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei); es ist...materielles Recht anzuwenden; die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Detaillierte Auskünfte: Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Manfred Heider, T , F , E W wko.at/arbitration Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z. B. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten

7 5. Förderungen Daraus ergeben sich folgende Varianten: Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z. B. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Auch in anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte: ICC Austria, Internationale Handelskammer Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T , F , E W EU- Kohäsionspolitik / Regionalpolitik Ausgangssituation/ Status Quo Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen hat sich die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 folgende Ziele gesetzt: Schaffung neuer Arbeitsplätze Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Förderung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung Verbesserung der Lebensqualität der EU- Bürger Die Kohäsions-/ bzw. Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen in der EU um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum festgelegt ( ). Innerhalb dieser Zeitspanne ist für die Erreichung der o.a. Ziele ein Budget ihv. EUR 351,8 Mrd. also fast ein Drittel des gesamten EU Haushalts vorgesehen. Im Rahmen dieses Budgets werden Förderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüsse vergeben. Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm Aus den im Rahmen der Europa 2020 Strategie festgelegten EU Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte ( Priority Axis ) festgelegt, für die durch die Europäische Kommission genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderung. Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen) zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können, werden die Förderungen in Osteuropa vorwiegend im Rahmen von Calls (Auschreibungen) vergeben. Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind Firmengröße, Standort, Inhalt und Auswirkungen des Förderprojektes. Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen? Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, ) in der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die engere Auswahl für Förderzusagen

8 2 Wo 2 3 Wo 6 8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo ( )( )( ) ( )( )( )( )( ) Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition Problem + Analyse 1. Projektbeschreibung Klärung rechtl. Details+ Unterlagen Ausarbeitung Detailantrag + alle Beilagen Einreichen Antrag Deadline! Formale Prüfung Prüfung Inhalt + Evaluierung Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo Förder-Vertrag 1. Rate Zahlung Zwischenbericht + Zwi. Abrechnung Weitere Informationen Peter Roba, Radovan Mik TATRA BANKA, A.S. Hodžovo nám. 3 SK Bratislava Tel.: (Peter Roba) Tel.: (Radovan Mik) Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. Nationale Förderungen Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln beantragen. Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder die Region sehr wichtig. Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist. Folgende Investitionsanreize sind möglich: Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe Zuschüsse Darlehen Bürgschaften Beteiligungen Begünstigter Grundstückserwerb Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften und müssen bei regionalen Förderstellen beantragt werden. Achtung! Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes (=erste rechtsverbindliche Verpflichtung) gestellt werden. Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell verfolgt werden. So früh wie möglich mit der Hausbank/ Förderstelle in Kontakt treten

9 7. Risikoabsicherung und Finanzierungen Risikoabsicherung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh (aws, Förderstelle des Bundes) Rechtliche Rahmenbedingungen: Mit erfolgte eine Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Garantien, die seitens der aws angeboten werden. Im Detail basieren die Regelungen auf der Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der aws gem. Garantiegesetz Ergänzende Förderungsbedingungen sind in den folgenden Programmdokumenten zu finden: - Garantien für Kreditfinanzierungen - Garantie für Mezzaninfinanzierungen - Garantien für Internationalisierungsprojekte Garantieübernahmen für KMUs werden im KMU- Förderungsgesetz bzw. im Programmdokument aws Garantien für Gründungs -, Innovations - und Wachstumsfinanzierungen geregelt. Inland Ausland BANK Abbildung 1: Projektgarantie Die aws bietet kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen (max Beschäftigte) mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich Garantien für Kredit- und Lesaingfinanzier-ungen für inländische als auch ausländische Investitionen. Garantien für nationale Investitionen: Die aws garantiert österreichischen Unternehmen Finanzierungen von volkswirtschaftlich wünschenswerten Projekten d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvest-itionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsbetrages in Form einer Finanzierungsgarantie und sichert dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Im Fall von Großprojekten garantiert die aws für maximal ein Drittel des Projekt-volumens. Garantien für internationale Investitionen: Die aws unterstützt österreichische Unternehmen (max Beschäftigte) bei Direktinvestitionen im Ausland, d.h: Errichtung von Tochtergesellschaften/ Joint- Ventures, Erwerb von Unternehmen(s)/-anteilen, Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen in Umwelttechnologien. Die Risikoabsicherung der aws erfolgt entweder in Form einer Projektgarantie oder einer Finanzierungsgarantie. Im Zuge der Projektgarantie sichert die aws die wirtschaftlichen Risiken (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) des Beteiligungsprojekts eines Unternehmens ab und verpflichtet sich im Schadensfall einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen. Die aws garantiert bis zu 50 % der eingesetzten Beteiligungsmittel (bei Großprojekten bis zu 1/3 des Projektvolumens) mit max. EUR 7,5 Mio. Das ratingabhängige Garantieentgelt beträgt mind. 0,75 % p.a. der garantierten, aushaftenden Beteiligungsmittel. Im Zuge der internationalen Finanzierungsgarantie garantiert die aws für Finanzierungen von österreichischen Unternehmen für volkswirtschaftlich wünschenswerte Projekten im Ausland, d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, der Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsvolumens und sichert damit dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors ab. Konditionen der aws Garantie: Garantien National: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für die ersten EUR 2,5 Mio. Bearbeitungsentgelt: 0,3 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für den EUR 2,5 Mio. übersteigenden Betrag Garantieentgelt: ratingabhängig, mind. 0,6% Garantien International: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage Garantieentgelt der internationalen Projektgarantie: ratingabhängig, beihilfenfrei, mind. 0,75% Garantieentgelt der internationalen Finanzierungsgarantie: ratingabhängig, für mittelständische Unternehmen, mind. 0,6% 16 17

10 OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Exportund Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichssind. Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice (www.exportservice.at) oder bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und ausländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten. Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG einer Garantie der aws oder einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist. OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der 2002 an die aws angebunden wurde. Im Rahmen von ERP- Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien sowie tilgenden Zeiträumen angeboten, die durch eine Garantie der aws bzw. einer Bank abgesichert werden. ERP - Finanzierungsprogramm Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich, die in einem der folgenden Wirtschaftszweige tätig sind: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Produkte sowie Handelsunternehmen. Überblicksmäßig werden die folgenden ERP-Finanzierungsprogramme angeboten: ERP - Kleinkredit ERP - Technologieprogramm ERP - KMU Programm ERP - Regionalprogramm ERP - Tourismusprogramm ERP - Verkehrsprogramm ERP - Forstwirtschaftprogramm ERP - Landwirtschaftsprogramm Konditionen von ERP-Krediten Der max. Finanzierungsbetrag beträgt EUR 7,5 Mio. Laufzeit: 6 Jahre Ausnützungszeit: 0,5 Jahre tilgungsfreie Zeit: 2 3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix Tilgungszeit: 3 4 Jahre, Verzinsung 0,75 % p.a. fix - Bei einigen Programmen werden darüber hinaus längere tilgungsfreie bzw. tilgende Zeiträume angeboten, d.h: - Zukunftsbranchen, Forschungsinfrastruktur im Zuge des Technologieprogramms - Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des Regionalprogramms Zinsen und Tilgungsverrechnung erfolgen antizipativ Bearbeitungsentgelt: 0,9 % des ERP-Kredits zu diesen Kosten ist das Haftungsentgelt der garantierenden Bank hinzuzurechnen Haftung Treuhandgeld Österreichisches Unternehmen ERP-Kredit BANK Abbildung 2: Abwicklung ERP-Kredit Haftungskreditvertrag 18 19

11 7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Tatra banka, a.s. Die förderungsfähigen Projekte/ Kosten sind abhängig von den jeweiligen ERP Finanzierungsprogrammen, bedingt durch den Zweck und dem Auftrag des jeweiligen Programmes. ERP Kredite für Großunternehmen: Für Großunternehmen werden ERP- Kreditfinanzierungen durch das ERP- Regional-programm sowie das ERP-Technologieprogramm zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Programmen können inbesondere Großunternehmen die folgenden Projekte/ Kosten förderungsfähig ansetzen: Förderungsfähige Projekte für Großunternehmen: Erstinvestition in NEUE wirtschaftliche Tätigkeiten (neuer NACE-4-Steller) Errichtung einer NEUEN eigenständigen Betriebstätte im Rahmen der deminimis Grenzen (Förderbarwert max. EUR ,- innerhalb der letzten 3 Jahre) sind darüber hinaus weitere Projekte förderfähig (Produkt- und Verfahrensinnovationen, Innovative Dienstleistungen durch Umsetzung eigener Forschungsergebnisse, Zukauf und Adaption neuer Technologien, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, Errichtung/Erwerb von Gründungs-, Technologie- und Innovationszentren) Forschungs-/Entwicklungsprojekte zur Einführung neuer/wesentlich verbesserter Produkte Projekte zur Prototypenerstellung Errichtung von Pilot-/ Demonstrationsanlagen-/ Versuchsanlagen Förderungsfähige Kosten für Großunternehmen: Neuinvestitionen und zu aktivierende Eigenleistungen Bauinvestitionen Grunderwerb bei Unternehmensneugründung, Betriebserweiterung und Betriebsansiedlung im betriebsnotwendigen Ausmaß Kosten für immaterielle Anlagegüter (Patente, Lizenzen, etc.) und Beratungskosten Betreffend F&E Projekte: Personalkosten, Laboreinrichtungen, Beratungs-u. Dienstleistungskosten, Sachkosten für Pilot- u. Demonstrationsanlagen 7.1. Cash Management-Produkte Kontoführung Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage Deviseninländer Devisenausländer Guthabenverzinsung Überziehungslinien 3 3 Cash Management lokale Produkte & Dienstleistungen Zahlungen / Eingänge Inlandszahlungen LW Inlandszahlungen FW Auslandszahlungen LW Auslandszahlungen FW Inländischer Lastschriftverkehr Scheckinkasso Travellerschecks Barzahlungen / Behebungen LW Barzahlungen / Behebungen FW An- und Verkauf von Valuten Bankkarten Kreditkarten Western Union SDD Electronic Banking MultiCash ebanking Lösungen: Internet Banking / SMS Banking Kontoauszug via Telebanking TatraPay Dialog Mobil Banking SWIFT MT940, 941, 942 SWIFT MT101 EDIFACT (PAYMUL)* (mit Ausnahmen) Liquiditätsmanagement Überziehungslinien Cash Pooling Zero Balancing Cash Pooling Zinskompensation Cross Border Cash Pooling Losungsabfuhr * durch die RZB (über MultiCash Cash Management Konzern-Produkte & Dienstleistungen Cash Management International (CMI) International Account Reporting International Disbursement Service Central Conversion Service Intra Group Payments (IGP) Cross-border Target Balancing Cross-border Zero Balancing Cross-border Margin Pooling Low Value Payments UniCash Mitglied 20 21

12 7.2. Rechtliche & devisenrechtliche Bestimmungen Kontoführung Die Eröffnung von FW-Konten bei lokalen Banken muss nicht mehr von der Nationalbank der Slowakei bewilligt werden. Ausländische sowie inländische Kommerzkunden dürfen Fremdwährungs- und auch EUR-Konten unterhalten. Die Eröffnung von Konten von slowakischen Devisenresidenten im Ausland ist grundsätzlich notifikationspflichtig (z. B. die slowakische Nationalbank muß informiert werden). Bei Nichteinhaltung dieser Notifika-tionspflicht ist die Nationalbank berechtigt, auch Pönalen zu verlangen (bis zu ca. EUR ). Inlandszahlungen Es werden im IZV EUR-Konten ausländischer Kontoinhaber wie Inlandskonten behandelt. Die Überweisung von Fremdwährungsaufträgen im Inland erfolgt entweder über bilaterale Kontoverbindungen bei Korrespondenzbanken, durch Konvertierungen in EUR oder der Betrag wird von einer Korrespondenzbank bereitgestellt. Es existiert kein nationales Clearing für Fremdwährungszahlungen. Auslandszahlungen 7.3. Clearing-Mechanismus Abwicklung Beschreibung: Slowakische Banken unterhalten gegenseitige Kontoverbindungen in Euro. Der gesamte Inlandszahlungsverkehr wird EDV-mäßig über das Bank-Clearingzentrum (eigene juristische Person Eigentümer sind die teilnehmenden Banken) abgewickelt. Alle Banken sind verpflichtet, Teilnehmer am Clearing zu sein und ein Konto beim Bank-Clearingzentrum zu führen. Es werden betragsunabhängig alle Euro-Zahlungen gleich abgewickelt (über das Clearingzentrum) Valutierung: Inländische Eingänge Clearing Valuta Inländische Ausgänge Clearing plus 1 Abwicklungsvorgang: Lokale Zwischenbankzahlungen und Valutadaten werden im Zwei-Tages-Ablauf abgewickelt (vorausgesetzt die Cut-off Zeiten werden eingehalten): Belastungstag D, Transfer zum Clearingcenter D (am Abend) oder D+1 (in der Früh), globale Zwischenbankabwicklung D+1, Transfer der Daten zur begünstigten Bank D+1, Gutschrift am Konto der Empfängertag D+1 am Abend. Bank des Auftraggebers 0 Tage Clearingzentrum 1 Tag Bank des Begünstigten 0 Tage Clearing-Mitgliedschaft der Bank verpflichtend Grenzüberschreitende Zahlungen in EUR sind erlaubt. Im AZV ist die Angabe eines Zahlungsgrunds bei EU-Standardzahlungen bis zu einer Höhe von EUR nicht verpflichtend. Barzahlungen / Behebungen Bis zu EUR ohne Meldung. Über EUR Meldung der Barbehebung 2 Tage im Voraus

13 10. Tatra banka, a. s. in der Slowakei 9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Tatra banka, a.s. und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Bilanzsumme in Millionen EUR Geschäftsstellen 156 Mitarbeiter Die erste private Bank der Slowakei, die Tatra banka, wurde 1991 gegründet und genießt eine stabile Position als Nummer drei auf dem lokalen Markt. Als Universalbank bietet sie sowohl einfache als auch komplexe Bankendienstleistungen sowie Lösungen in der Fondsverwaltung für Firmen- und Privatkunden. Dank des gut ausgebauten Netzwerks betreut die Tatra banka heute rund Kunden. Sie ist als größter Unternehmenskreditgeber des Landes besonders stark im Bereich Corporate Finance. Während ihrer 23-jährigen Tätigkeit auf dem slowakischen Markt erhielt die Tatra banka in verschiedenen Kategorien bereits knapp 88 Auszeichnungen. Die Bank wird regelmäßig vom Magazin Global Finance als Best Bank in Slovakia, Best Consumer Internet Bank in Slovakia und als Best Trade Finance Provider ausgezeichnet. Im Oktober 2012 führte die RBI mit der Marke Raiffeisen Bank nach der Tatra banka und der Ende 2010 gegründeten Internetbank ZUNO die dritte Bankenmarke in der Slowakei ein. Mit dem Lizenzmodell unter der Raiffeisen-Marke wird eine gänzlich neue Kundenschicht angesprochen, die großen Wert auf ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und einen engen Bezug zu ihrer lokalen Filiale Wert legt. Rechtlich gesehen eine Filiale der Tatra banka, ist die Raiffeisen Bank ausschließlich auf Privatkunden ausgerichtet. Deshalb ist ihr Produktspektrum Kontoführung, Kredit und Spareinlagen unkompliziert und überschaubar. Aktionärsstruktur: Raiffeisen CEE Region Holding GmbH 78,78 % Andere Aktionäre 21,22 % Tatra banka, a.s. Hodžovo námestie Bratislava 1 Tel.: +421 / 2 / Fax: +421 / 2 / Ihre Spezialisten in der Tatra banka, a.s. Henrieta Hudecova Abteilungsleiter Internationale Kunden Tel: +421 / 2 / Mirco Paolo Ribis Tel: +421 / 2 / Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft Raiffeisen Bank International AG Herwig Haidn Tel. +43 / 1 / Raiffeisen Bank International AG Rudolf Lercher Tel. +43 / 1 / Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG Marika Miklis Tel: +43 / 5 / Florian Hehenfelder Tel: +43 / 5 / Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG Franz Rogi Tel.: +43 / 316 / Günther Geieregger Tel.: +43 / 316 /

14 Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG Helmut Zeindlinger Tel.: +43 / 732 / Artem Snegirev Tel.: +43 / 732 / Raiffeisenverband Salzburg Friedrich Buchmüller Tel.: +43 / 662 / Raiffeisen-Landesbank Tirol AG Andrea Zankl Tel.: +43 / 512 / Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Alexandra Welte Tel.: +43 / 5574 / Raiffeisenlandesbank Burgenland Wilhelm Schedl Tel.: +43 / 2682 / Raiffeisenlandesbank Kärnten Michael Stegmüller Tel.: +43 / 463 / Herbert Schöffmann Tel.: +43 / 463 /

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