Neue Ansprechpartnerin für Fragen der Gleichstellung:

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1 Bei seiner letzten Sitzung am Montag, beschäftigte sich der Personalrat u.a. mit folgenden Themen: Änderungen im Gleichstellungsgesetz: Mit der am in Kraft getretenen Änderung des Bayer. Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) wurde das Gesetz vom unbefristet verlängert und leicht geändert. Durch flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmöglichkeiten und Telearbeit (Wohnraumarbeit) sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst eines der zentralen Ziele des Gesetzes verbessert worden. Über die Hälfte der Beschäftigten sind weiblich, fast jede dritte Beschäftigung wird in Teilzeit ausgeübt. Dies trifft in besonderer Weise für den Schulbereich zu. Beim zweiten Ziel Erhöhung der Anzahl weiblicher Führungskräfte wurden Verbesserungen erreicht (Anteil weiblicher Führungskräfte 1997 = 15,1, 2005 = 22,9 ). Wesentliche Änderungen: 1. Gleichstellung = Staatsziel, d.h. das aktive Eintreten für Gleichstellung sei gerade für Führungskräfte selbstverständlich 2. Alle Stellen werden grundsätzlich auch für Teilzeitkräfte ausgeschrieben 3. Bei der DeBe sollen im Rahmen der Eignung soziale Erfahrungen (ehrenamtliche Tätigkeiten, Kinderbereuung, Pflegetätigkeit) Eingang finden. 4. Die Angebote für flexible Arbeitszeiten sollen verbessert werden. Neue Ansprechpartnerin für Fragen der Gleichstellung: Als neue Ansprechpartnerin (Nachfolge Frau Klose) wurde Frau Friedrich, VS Oberes Werntal, Poppenhausen, ernannt. Selbstverständlich bietet der öpr Frau Friedrich in allen Fragen der Gleichstellung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

2 10 Jahre Sparpolitik Belastungen für Beamte Zurzeit beginnen wieder die Tarifverhandlungen in den einzelnen Wirtschaftssparten. Ein Zahlenvergleich beweist, wie privilegiert Beamte sind: In den vergangenen zehn Jahren haben die Beamtinnen und Beamten Deutschlands mit mehr als 35 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Die Öffentlichkeit hat das kaum zur Kenntnis genommen. Mehr noch, es finden sich immer wieder Befürworter weiterer Einkommens- und Stellenkürzungen, pauschaler Budgetkürzungen und Arbeitsverdichtungen. Eine solche Politik ist kurzsichtig und gefährdet die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, da sie berufliche Perspektiven verbaut, Leistung behindert, demotiviert und die Gewinnung von Nachwuchspersonal beeinträchtigt. Hier einige Eckdaten zum Sparbeitrag der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren: Stellenabbau im öffentlichen Dienst (Quelle: Statistisches Bundesamt, Sept. 2006) Jahr Beamte Tarifangehörige insgesamt Insgesamt ist die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten von 1991 bis 2004 um zurückgegangen. Dies entspricht einem prozentualen Rückgang von knapp 31. Gleichzeitig finden in der öffentlichen Verwaltung tief greifende Umstrukturierungen statt. Neue organisatorische Herausforderungen fallen zusammen mit einer erheblichen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten: Weniger Beamte leisten immer mehr. Besoldung Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wurden und werden die Einkommensbedingungen der Beamten seit Jahren kontinuierlich verschlechtert. So haben Beamte und Versorgungsempfänger zum Beispiel einen gesetzlichen Anspruch auf die regelmäßige Anpassung von Besoldung und Versorgung entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Die Besoldungsund Versorgungsanpassungen der letzten Jahre kompensieren überwiegend nicht einmal die offiziell festgestellte Geldentwertung.

3 Lineare Besoldungsanpassungen (BBesO A) und Preisentwicklung Jahr Lineare Anpassung Entwicklung Verbraucherpreise 1996, + 1, ,3 + 1, ,5 + 0, ,9 + 0,6 2000, + 1, ,8 + 2, ,2 + 1, ,4 + 1, x 1 + 1,6 2005, + 2,0 Die politische Praxis, Einnahmen im Gegensatz zum Gesamtdeckungsprinzip zweckgebunden zu verwenden (Stichwort Ökosteuer, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer), verstärkt die negative Entwicklung der Einkommen: Beamte tragen Steuererhöhungen voll mit, profitieren jedoch nicht von den Entlastungswirkungen in anderen Bereichen. Auch gegenüber den Arbeitnehmern des Bundes sind die Bundesbeamten indirekt stärker belastet worden: So wurden z.b. Linearanpassungen im Tarifbereich nur reduziert, gar nicht oder mit zeitlicher Verzögerung auf die Beamten übertragen. Allein das Hinausschieben der Anpassung von Besoldung und Versorgung gegenüber den Tarifabschlüssen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für 1991 um 2 Monate, für 1993 um 4 Monate, für 1994 um 3 bzw. 6 Monate, für 1997 um 2 bzw. 6 Monate, für 1999 um 2 bzw. 9 Monate, für 2000 um 5 Monate, in 2002 um 4 Monate, in 2003 um 3 Monate hat Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Einsparungen gebracht. Besonders deutlich wird die negative Entwicklung der Einkommen bei den Beamten im Vergleich zur Privatwirtschaft:

4 Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste von Angestellten im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe im Vergleich zu den Brutto-Monatsbezügen von Beamten Jahr Beamte Angestellte im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe Veränderung geg. Vorjahr 2000 = 100 Veränderung geg. Vorjahr 2000 = 100 Rückstand für Beamte Punkte effektiv ,0 100, ,8 102,8 3,2 103,2 0,4 0, ,0 104,9 3,9 107,2 2,3 2, ,0 104,9 3,3 110,7 5,8 5, ,7 109,8 2,4 113,4 3,6 3, ,0 109,8 2,0 115,7 5,9 5,37 Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen Stand: Sept Neben den oben dargestellten allgemeinen Einsparungen sorgt eine Reihe weiterer Gesetzesänderungen für zusätzliche Einspareffekte. So wirkte das Dienstrechtsreformgesetz 1997 ebenfalls einkommensmindernd zum Beispiel durch den Umbau der Grundgehaltstabelle für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Hochschullehrer. Unterrichtsvertretungen/ Versorgung mit mobilen Reserven Nach einer informellen Umfrage des BLLV-Kreisverbandes Schweinfurt hat sich die Versorgungssituation der Schulen bei Unterrichtsvertretungen durch mobile Reserven verschärft. Ursächlich hierfür ist die Reduzierung der Anzahl der zur Verfügung stehenden mobilen Reserven (Erziehungsurlaub/ Ruhestandsversetzungen). (Siehe hierzu auch Artikel im Schweinfurter Tagblatt vom )

5 Für das zweite Schulhalbjahr sollen weitere 160 Lehrer als mobile Reserven auf Angestelltenbasis eingestellt werden. Das Staatl. Schulamt Schweinfurt erwartet, davon ein bis Lehrkräfte zugeordnet zu erhalten. Einsatz der mobilen Reserven (Stand: ): Grundschule Hauptschule Fachlehrer Insgesamt zugewiesen: Eingesetzt an Grundschulen 10 (5 langfristig) 0 4 Eingesetzt an Hauptschuletig) 0 7 (3 langfris- 0 Erkrankt Elternzeit/Ruhestand 7/1 2/ 3 1 Nicht eingesetzt Musterverfahren gegen Neuregelungen zu Arbeitszimmer und Entfernungspauschale Der Deutsche Beamtenbund führt wie berichtet ein Musterverfahren gegen die gravierenden Verschlechterungen, die sich gerade für Lehrer aus dem Steueränderungsgesetz 2007 ergeben. So ist ein Arbeitszimmer ab dem nur dann noch steuerlich absetzbar, wenn es zu mehr als 50 der gesamten beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Über den Verlauf dieses Musterprozesses wird der öpr in seinen Aktuellen Informationen berichten. Verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte; Beginn der Ausgleichsphase für die erste Gruppe der Lehrkräften an Grundschulen Mit dem Schuljahr 2007/08 beginnt die Ausgleichsphase für die erste Gruppe der vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto erfassten Grundschullehrkräfte, die sich in den Jahren 1999/2000 bis 2003/04 in der Ansparphase befanden und die vom bis geboren sind. Diese Lehrkräfte unterrichten in den Schuljahren 2007/08 bis 2011/12 eine Stunde weniger als die regelmäßige Unterrichtszeit. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. (Hinweis: Wer aus dieser Gruppe im kommenden Schuljahr z.b. 20 Stunden unterrichten möchte muss einen Teilzeitantrag mit 21 Stunden stellen).

6 Fortbildungsoffensive Englischunterricht in der Hauptschule Nach der konzertierten Fortbildungsoffensive Englischunterricht in der GS plant das Kultusministerium eine entsprechende Fortbildungsoffensive für das Fach Englisch an der Hauptschule. Hierzu wurde ein spezielles Sprachkurskonzept, das geeignet ist, die Sprachkompetenz der HauptschullehrerInnen zu erweitern und auf das praxisorientierte Unterrichten an der Hauptschule vorzubereiten, entwickelt. Nach dem Entwurf einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Volkshochschulverband sollen die Kurse an den Volkshochschulen erfolgen. Hierzu stellt der öpr fest: 1. Die Fortbildungsoffensive Englischunterricht in der Hauptschule wird grundsätzlich begrüßt. Hohe Sprachkompetenz und fachdidaktische Fähigkeiten sind Garanten eines qualifizierten Englischunterrichtes. 2. Wenn das Kultusministerium als Dienstherr Interesse an einer hohen Fach- und Sprachkompetenz seiner EnglischlehrerInnen an der Hauptschule hat, so gehört es zu seinen originären Aufgaben, selbst für entsprechende Fortbildungsangebote zu sorgen, die - nicht von den Beschäftigten selbst finanziert werden müssen (geplante Kostenbeteiligung von 150 ). - ausschließlich in der dienstfreien Zeit am Abend stattfinden. Der öpr lehnt deshalb dieses Konzept Fortbildungsoffensive Englischunterricht in der Hauptschule ab. Kooperation Grundschule/Gymnasium Nachdem die enge Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule erfolgreich und weitestgehend flächendeckend erfolgt, regt der öpr eine Kooperation zwischen Grundschulen und Gymnasien an. Die gravierenden methodischdidaktischen Innovationen, die den Unterricht an vielen Grundschulen in den letzten Jahren weiter entwickelt hat, wurden an Gymnasien zu großen Teilen nicht wahrgenommen. Ebenso sind vielen GrundschulehrerInnen die Auswirkungen des G8 nicht bekannt. Ziel dieser Kooperation ist u.a.: 1. Gegenseitige Information über die inhaltliche und methodische Arbeit in den jeweiligen Schularten. (So sind z.b. die Intentionen des Englischunterrichtes an den GS vielen Englischlehrern an weiterführenden Schulen nicht bekannt). 2. Feedback über die weitere schulische Entwicklung der Kinder. Das Projekt wird von SchRin Veronika Klose in Zusammenarbeit mit der Schulberatung in Angriff genommen.

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