Mit Beginn des Jahres 2007 ist von der

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mit Beginn des Jahres 2007 ist von der"

Transkript

1 Januar 2008 Mitteilungen des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes Der Staat greift erneut in die Taschen der Lehrer Die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmer ist seit einem Jahr entfallen Von Hartmut Stäker, Vizepräsident des BPV Mit Beginn des Jahres 2007 ist von der Bundesregierung durch eine Gesetzesänderung die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer weiter eingeschränkt worden. Es kann nur noch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn es der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Diese Voraussetzung erfüllen Lehrerinnen und Lehrer in den Auslegungen der Finanzverwaltung nicht. Absetzbar wäre das Arbeitszimmer nur dann, wenn in dem Arbeitszimmer mehr als 50 Prozent der gesamten beruflichen Tätigkeit erledigt werden würde. Kollegen der korrekturintensiven Fächer könnten jetzt behaupten, dass sie mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer tätig sind. Aber auch in diesem Fall widerspricht die Finanzverwaltung. Denn die berufsprägenden Merkmale eines Lehrers bestehen im Unterrichten und diese Leistungen erbringt der Lehrer in der Schule. Mittelpunkt seiner Leistungserbringung ist also demnach nicht das Arbeitszimmer, sondern die Schule. Auch wenn die überwiegende Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts verwendet und dies im Arbeitszimmer erledigt wird, sind die Aufwendungen für dieses Arbeitszimmer nicht Aus dem Inhalt Hinweise zur Sonderzahlung 2007 Aus den Kreis- und Regionalverbänden Nordkreise Märkisch-Oderland Alles, was Recht ist Wenn einer eine Reise tut steuerlich absetzbar (BMF-Schreiben vom , BStBl I S. 442 Tz.11). Nach Meinung des VBE und des dbb und damit auch nach Meinung des BPV verstößt auch diese Neuregelung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es bestehen daher tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Erste Musterverfahren sind daher gegen diese Regelung schon anhängig (FG Thüringen, Az. 4 K 351/07; FG Rheinland-Pfalz, Az. 3 K 1132/07; FG Berlin-Brandenburg, Az. 13 K 110/07). Der juristische Weg jedoch kann sich über Jahre hinweg hinziehen. Wesentlich effektiver wären fortlaufende politische Aktionen und Proteste. Einige von den bereits gelaufenen Aktionen möchte ich hier kurz beschreiben und zum Nachahmen aufrufen. Mit Beginn des Jahres 2007 forderten mehr als 1500 Pädagogen aus Niedersachsen in Protestbriefen ihr Kultusministerium auf, ihnen Arbeitsräume an den Schulen einzurichten. Viele werden jetzt denken: Sind die verrückt? Wenn diese Arbeitsräume eingerichtet werden, ist es nur noch ein formaler Akt bis zur Einführung von Präsenzzeiten. Aber die protestierenden Kollegen wussten genau, die Räumlichkeiten werden nicht ausreichen, um jedem Lehrer sein Arbeitszimmer zu schaffen. Außerdem verschlingt die Einrichtung dieser Räume Unsummen, die bisher die Lehrer aus ihrer privaten Tasche bezahlt haben. Es scheitert ja schon alleine daran, dass die Mehrheit der Lehrer (wie auch in Brandenburg) keinen eigenen Schulschlüssel besitzt und demzufolge ohne Schulleiter oder Hausmeister keinen freien Zugang zu seinem Arbeitszimmer hätte. Es kam also, wie es kommen musste: Das Niedersächsische Kultusministerium lehnte ab. Das sei praktisch nicht machbar und zudem nicht zu finanzieren. In Brandenburg könnte sich das MBJS noch herausreden. Denn hier ist die Schulträgerschaft häufig beim Kreis oder der Kommune angesiedelt. Und somit müssten die Anträge an diese geschickt werden und diese auch die Kosten übernehmen. Im Jahr 2008 findet eine Kommunalwahl in Brandenburg statt und man sollte in diesem Zusammenhang nicht versäumen die Kommunalpolitiker mit diesem Problem zu konfrontieren. Der Thüringische Lehrerverband hatte seinen Mitgliedern daher einen Musterbrief angeboten, den jeder Lehrer bzw. jede Lehrerin an den Schulträger seiner Schule richtete. Darin hieß es: Ich fordere Sie auf, mir an meiner Schule ab sofort einen amtsangemessenen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt auch die Ausstattung mit moderner Elektronik am Arbeitsplatz, ein Verweis auf die in der Schule vorhandene Computerausstattung ist für mich inakzeptabel. Genauso inakzeptabel wäre ein Verweis auf das Lehrerzimmer, da mir dort z. Zt. nur die Hälfte eines 75cm breiten Tisches zur Verfügung steht. Gleichzeitig bitte ich Sie mir mitzuteilen, wo ich meine Materialien zur Unterrichtsvorbereitung (ca. 200 Bücher, CDs, Lesen Sie weiter auf Seite 2 VORLAUT Oktober 2007 I

2 KOLUMNE von Jörg Bölke, Präsident des BPV Liebe Kolleginnen und Kollegen, für 2008 wünsche ich Ihnen im Namen des Geschäftsführenden Vorstandes alles Gute, Erfolg und Gesundheit! In diesem Jahr werden wir nach einigen Jahren der Enthaltsamkeit wieder etwas mehr Geld vom Arbeitgeber erhalten. Jedoch gibt es enorme Unterschiede. Lesen Sie dazu den Beitrag im Heft! Die Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen werden für uns als Landesbeschäftigte Auswirkungen auf unsere im Jahr 2009 anstehenden Verhandlungen haben. Daher werden wir, als Mitglieder einer Gewerkschaft, die Forderungen der dbb- tarifunion zur Durchsetzung in Bund und Kommunen aktiv unterstützen müssen. Die Verhandlungen zum Schutz vor Versetzungen konnten noch vor dem Jahresende erfolgreich beendet werden. Das Beschäftigungsproblem im Land Brandenburg bleibt jedoch nach wie vor angespannt. Nun muss in den kommenden zwei Jahren eine grundsätzliche Lösung erarbeitet werden. Einstellungskorridor, wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, Präsenzzeit und Altersteilzeit sind für die nächsten zwei Schuljahre geregelt. Ein Beitrag im Heft wird die wesentlichen Grundaussagen enthalten. Mit der Ausgabe Dezember haben wir Sie auf zusätzliche Angebote des BPV über die Homepage des VBE hingewiesen. Nun folgt auch der Zugriff auf den Mitgliederbereich der VBE- Homepage. Beachten Sie den Hinweis in unserer Rubrik News! In diesem Jahr wollen wir unseren Mitgliedern erneut Angebote unterbreiten, die als Fortbildungsveranstaltungen geplant sind. So findet am 11. April in Schwerin das Nordforum des VBE 2008 unter dem Motto: Wie können Schulen den Anschluss an das Leben bieten? Individualisierung: Last oder Lust? statt. Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, an dieser Tagung teilzunehmen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls recht herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie die Hinweise zum Nordforum! Die Sommerschule findet in diesem Jahr vom 20. bis 22. Juni statt. Der VBE Hessen ist der Gastgeber. Sobald mir näheres bekannt ist, werde ich Sie informieren. Weitere Beiträge aus den einzelnen Kreisbzw. Regionalverbänden und Leserbriefe wollen wir in diesem Jahr zum Forum der Mitglieder für Mitglieder ausbauen. Dazu benötigen wir auch Ihren Beitrag! Ihr Jörg Bölke Präsident des BPV Fortsetzung von Seite 1 Folien etc.), getrennt von anderen Beständen an meinem zukünftigen Arbeitsplatz unterbringen kann. Ich bin auch nicht mehr bereit, solche Materialien selbst zu beschaffen, sondern ich erwarte, dass mir mein Arbeitgeber diese Materialien in meiner Schule kostenfrei zur Verfügung stellt. Auch berufsbedingte Telefonate werde ich zukünftig nicht mehr von meinem häuslichen Telefonanschluss tätigen, sondern ausschließlich von der Schule. Alternativ wäre ich bereit. Mein häusliches Arbeitszimmer weiter aufrecht zu erhalten, wenn mir die wirklich entstehenden Kosten (Mietanteil, Heizung, Strom etc.) direkt erstattet werden. Wie viele dieser Briefe die Schulträger erreicht haben, ist mir nicht bekannt. Es wurde jedenfalls soviel Staub aufgewirbelt, dass in Thüringen das oben erwähnte Musterverfahren eingeleitet werden konnte. Eine weitere Aktion wendete sich direkt an den Verursacher der steuerlichen Schlechterstellung. Der stellvertretende VBE-Landesvorsitzende von Berlin Detleff Wulff zog am 17. Januar 2007 symbolisch mit seinem Arbeitszimmer vor das Bundesfinanzministerium. Er platzierte sich mit Schreibtisch, Computerbildschirm und Bücherregal, sogar gefüllt mit einigen Büchern, direkt vor Herrn Steinbrücks Haupteingang. Er hatte alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, durch eine ebenso symbolische Gabe wie z. B. einen Rotstift und ihrer Unterschrift gegen dieses Vorgehen der Politik zu protestieren und die Öffentlichkeit auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Dies hatte er dann auch erreicht. Einige Berliner Medien, wie z. B. der Berliner Kurier berichteten über dieses Ereignis. Herr Steinbrück jedoch hatte nur den abfälligen Kommentar übrig: Die Sache ist schon längst gelaufen dafür sind die Länder zuständig. Anscheinend war der Protest noch zu gering, als dass ein Bundesminister über seine falsche Politik nachdenkt. Ich schlussfolgere also daraus: Solche Proteste müssen sich häufen. Wer jedoch lieber den stillen Protest vorzieht und abwarten möchte, bis die Musterverfahren vor den Finanzgerichten ausgeklagt sind, kann in seiner Steuererklärung 2007 wie folgt vorgehen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: A Die Arbeitszimmerkosten machen Sie wie in Vorjahren in der Steuererklärung geltend. Das Finanzamt wird diese dann wegen der Neuregelung nicht anerkennen. Dagegen legen Sie Einspruch ein und beantragen mit dem Hinweis auf die anhängigen Musterverfahren das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens. Da das Finanzamt jedoch nicht verpflichtet ist, Ihr Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, und es sofort zu Ihren Ungunsten entscheiden kann, müssen Sie in diesem Falle selber klagen. B Prüfen Sie, ob Sie ein außerhäusliches Arbeitszimmer einrichten können. Denn dann sind alle Kosten unbegrenzt steuerlich abzugsfähig. Wägen Sie jedoch auch zusätzlichen Aufwand und Steuerersparnis gegeneinander auf. Es liegt allein in unserer Hand, wie wir mit Protesten und Einsprüchen der Politik zur Korrektur verhelfen. (Quellen: VBE-aktuell 3/07 Seite 4 und 5, Süddeutsche Zeitung vom Seite 15; Grimm/Weber Steuertipps für Lehrer Abschnitt 4b Seite 27(1) und 27(2)) II

3 ++News++News++News++News++News++News++News++News++News++News++ Hinweise zur Sonderzahlung 2007 Von Hartmut Stäker, Vizepräsident des BPV Aufgrund mehrerer Nachfragen zur Sonderzahlung 2007 hier noch einmal einige Hinweise für unsere Mitglieder. und September. Zahlungen für Mehrarbeit und Überstunden bleiben dabei in der Regel unberücksichtigt. So legt der 6 dieses Gesetzes fest, dass mit dem Dezembergehalt für Beamte und Richter 500 Euro für Beamte im Vorbereitungsdienst 150 Euro für Versorgungsempfänger 270 Euro gezahlt werden. Es ist erst einmal grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Jahressonderzahlung laut Tarifvertrag für Angestellte und Sonderzahlung laut Brandenburgischem Sonderzahlungsgesetz für Beamte. Sonderzahlung für Angestellte Die Höhe dieser Zahlung regelt der TV-L im 20. Die Zahlung ist unter anderem abhängig von der Entgeltgruppe. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die geltenden Prozentsätze. Entgeltgruppe Prozentsatz E 1 bis E 8 71,5 % E 9 bis E11 60,0 % E 10 bis E 13 45,0 % E 14 bis E 15 30,0 % Für das Tarifgebiet West gelten immer noch, für mich unverständlich, höhere Prozentsätze. Die Bemessungsgrundlage, auf die sich der Prozentsatz bezieht, ist das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Juli, August Für die Kollegen, bei denen sich in diesem Zeitraum die Entgeltgruppe änderte oder die neu eingestellt wurden, legt der 20 des TV-L die Bemessungsgrundlage fest. Auch für im Laufe des Jahres 2007 neu eingestellte Kollegen reduziert sich die Jahressonderzahlung. Erkundigen Sie sich in diesem Fall bei der ZBB bzw. bei Ihrem Personalrat. Kollegen, die der Entgeltgruppe 13 Ü Stufe 2 und 3 zugeordnet sind, gilt für den Prozentsatz die Angabe zur Entgeltgruppe 13 für die übrigen Stufen die Angabe zur Entgeltgruppe 14. Sonderzahlung für Beamte Wie Sie sich sicher erinnern, haben wir gemeinsam mit anderen Gewerkschaften im November und Dezember 2006 um die Jahressonderzahlung gekämpft. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Demonstration am 22. November 2006 in Potsdam. Das Ergebnis dieser Proteste ist das Brandenburgische Sonderzahlungsgesetz für die Jahre 2007 bis Es regelt bis einschließlich 2009 die Zahlung des begehrten Weihnachtsgeldes. Mit den Bezügen für den Monat März des Folgejahres wird ein Aufstockungsbetrag nach 7 gezahlt. Dieser hängt von den Steuereinnahmen des Landes Brandenburg ab und wird jeweils bis zum 15.November vom Finanzminister festgelegt. Für das Jahr 2007 hat Minister Speer am folgende Beträge bekannt gegeben. Für aktive Beamte und Richter 540 Euro Für Beamte im Vorbereitungsdienst 162 Euro Für Versorgungsempfänger 270 Euro (Für Bezieher von Witwen-, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen finden die maßgeblichen Anteilsätze vom Ruhegehalt Anwendung.) Dies sind im Übrigen die nach dem Gesetz höchst möglichen Aufstockungsbeträge. Den Finanzen des Landes Brandenburg geht es z. Zt. also demnach sehr gut. Gezahlt wird dieser Aufstockungsbetrag also im März Sollten auch hierzu Fragen sein, wenden Sie sich ebenfalls an die ZBB bzw. an Ihren Personalrat. Einkommensrunde 2008 Jörg Bölke, Präsident des BPV Die Bundestarifkommission der dbb-tarifunion hat auf ihrer Sitzung am 18. und 19. Dezember 2007 die Eckdaten für die Einkommensrunde 2008 für die Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen beschlossen. So sollen 8% lineare Einkommenserhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten und unter Einhaltung eines Mindestbetrages von 200 E für die unteren Gehaltsgruppen gefordert werden. Sollten diese Verhandlungen positiv verlaufen, so können in der Einkommensrunde 2009 für die Landesbeschäftigten im Tarifbereich vergleichbare Forderungen gestellt werden. Der TV-L sieht für die Einkommensgruppen eine Erhöhung von 2,9 % für alle Entgeldgruppen ab Monat Mai vor. Eine Angleichung an das Westgehalt ist für die Entgeldgruppen E1 bis E 9 (jedoch nur einschließlich der ehemaligen Lohngruppe Vb nach BAT) ab Januar 2008 auf 100 % entsprechend dem Tarifergebnis aus dem Jahr 2003 vorgesehen. Für den Beamtenbereich gilt eine lineare Erhöhung der Gehälter von 1,5 % für alle Gehaltsgruppen ab Januar Mitgliederservice Alle Mitglieder des BPV können nun auf den Mitgliederbereich der VBE Homepage zugreifen. Der Zugriff ist einfach möglich. Geben Sie nach dem Aufruf der Homepage ihre persönliche Zugangsnummer und die Postleitzahl ihres Wohnortes in den beiden freien Feldern oben links ein. Die Zugangsnummer finden Sie im Adressfeld der Zeitschrift Forum E oberhalb ihrer Anschrift zwischen den beiden Rauten. Es handelt sich hierbei um eine Kombination von Ziffern und Buchstaben. ++News++News++News++News++News++News++News++News++News++News++ III

4 Grundaussagen zur Vereinbarung zum Abbau und Ausgleich von Personalüberhängen in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 von Jörg Bölke, Präsident des BPV In sehr aufwendigen Verhandlungsrunden wurde mit dem MBJS eine Vereinbarung paraphiert, die von einer Mehrheit des Landesvorstandes des BPV getragen wird. Bereits in der Präambel kommen die unterschiedlichen Auffassungen zum Tragen. Die Gewerkschaften und Verbände lehnen die einseitig von der Landesregierung beschlossenen zusätzlichen Stellenstreichungen strikt ab und bestehen auf die Einhaltung und Umsetzung der geschlossenen Tarifverträge und beamtenrechtlichen Vereinbarungen. Dennoch ist es erforderlich, die durch Beschlüsse auf Personalversammlungen untermauerten Willensbekundungen zum Versetzungsschutz mit Hilfe einer Vereinbarung zu entsprechen. Das zentrale Problem einer landesweiten mittelfristigen und langfristigen Personalbedarfsplanung wird jedoch nicht gelöst. Versetzungen greifen sehr stark in die persönlichen Lebensverhältnisse ein. Daher soll den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet werden, sich vor Versetzungen schützen zu können. Für die Kolleginnen und Kollegen, die 2005 zwangsversetzt wurden, können diese Einschnitte nur bestätigen und hätten sicherlich auch die Möglichkeiten genutzt, wenn es diese gegeben hätte. Um es vorweg zu nehmen, ist für versetzte Kolleginnen und Kollegen eine Rückkehrmöglichkeit in der paraphierten Vereinbarung eröffnet worden. Personalüberhänge können auf unterschiedliche Weise abgebaut werden. Für die älteren Kolleginnen und Kollegen wird Altersteilzeit nun in allen Schulämtern angeboten. Persönliche Beratung bei den Rententrägern, der Versorgungsstelle und den Sachbearbeiterinnen in den Schulämtern ist jedoch in jedem Fall sehr ratsam. Denn auch hier müssen die individuellen Besonderheiten in die Entscheidung einfließen. Ein zweites Angebot wird Kolleginnen und Kollegen eröffnet, die freiwillig einer Versetzung zustimmen. Die Versetzung wird aus dienstlichen Gründen erfolgen. Somit erhalten diese Betroffenen eine Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung und die Zusage, dass sie während der Laufzeit der Vereinbarung nicht ohne Einverständnis erneut versetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Staatlichen Schulämtern Cottbus und Frankfurt/ Oder erhalten für die Schuljahre 2008/09 und 2009/10 ein Angebot des Dienstherren, sich vor Versetzungen schützen zu können, wenn sie auf Anteile ihres Beschäftigungsumfanges verzichten. Das bedeutet, für die Kolleginnen und Kollegen im Raum Frankfurt/ Oder ein Verzicht auf 2,5 Stunden in allen Schulformen. Im Cottbusser Bereich hingegen sind es mehr Stunden. In der Sekundarstufe I und II beschäftigte Kolleginnen und Kollegen sollen auf 4,0 Stunden und in der Grundschule auf 4,5 Stunden verzichten. Ein erheblicher Einschnitt ist damit verbunden, der sich auch auf die Pensionen auswirken wird. Die bereits in der noch in Anwendung gebrachten Vereinbarung zum Versetzungsschutz für die Schuljahre 2006/07 und 2007/08 vorhandene Option zur Aufstockung ist wieder aufgenommen worden. Versetzungsschutz genießen alle Kolleginnen und Kollegen der nicht genannten Staatlichen Schulämter des Landes Brandenburg. Hier jedoch werben die Schulräte, auf Anteile des Beschäftigungsumfanges zu verzichten. Hier jedoch müssen wir als Gewerkschafter feststellen, dass darüber hinaus gehende Teilzeitbeschäftigung ein weiterer Beitrag zur Reduzierung des Beschäftigungsüberhanges darstellt. Die damit verbundenen Einsparungen dienen der Sanierung des Landeshaushaltes. Ungeachtet dessen gibt es zu akzeptierende Gründe, die eine Vollbeschäftigung nicht ermöglichen. Einen Einstellungskorridor wird es in allen Schulämtern geben. Obwohl dieser geringer ausfällt, als eigentlich notwendig, kommt es nun darauf an, dass der vorhandenen Korridor auch tatsächlich ausgebracht und dauerhaft besetzt wird. Zukünftige Fachbedarfe können wir nur mit Hilfe eines ansprechenden Fort- und Weiterbildungsangebotes decken. Hier wird es sich zeigen, ob die Anstrengungen der Landesregierung ausreichen werden. Schließlich werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen zur Erfüllung anderer Aufgaben hinzugezogen. Sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden, was zum Redaktionsschluss noch nicht der Fall war, so ist eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung bis Juli 2013 auch für die Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Die Anwesenheitspflicht für Lehrkräfte erfolgt weiterhin auf der Grundlage des Rundschreibens 16/05 bis zum Schuljahr 2009/10. Aus den Kreisverbänden BPV-Nordkreise PR, OPR, OHV Treffen mit dem Schulamtsleiter Am kam es zu einer fast vergessenen Tradition im Amtsbereich Perleberg. Die drei Kreissprecher des BPV Ines Dutzmann, Ulla Günther, Rainer Vojacek und Kay Bräunig als Vertreter des Landesvorstandes trafen sich zu einer Gesprächsrunde mit dem Schulamtsleiter, Herrn Kowalzik, in Perleberg. Die Diskussionsgrundlage war mit unserem Positionspapier gegeben. Schnell kristallisierten sich aber spezielle Schwerpunkte heraus. Zum Ersten ging es um die Förderung von Kindern mit Problemen im Bereich Lernen und auf emotional/sozialer Ebene. Nochmals wurde deutlich gemacht, dass das an sich gute Prinzip von FLEX mit fünf Stunden in der Woche kaum funktionieren kann. Außerdem sind die Grundschulen vollkommen unzureichend mit Sonderpädagogen ausgestattet, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Dieses Problem setzt sich in der Oberstufe fort. Kinder mit solchen Störungen sollen integriert werden. Es fehlt aber an ausreichend ausgebildetem Personal. Die VV-Sonderpädagogik sieht vier solcher Schüler in einer Integrationsklasse vor. Die Praxis ist aber die, dass in der Regel noch zwei bis drei noch nicht diagnostizierte Kinder hinzukommen, auch in den normalen Klassen. Diese stören empfindlich die Lernatmosphäre. Wie soll zukünftig dieses Problem gelöst werden? Viele Lehrer mit keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet sind im Prinzip hoffnungslos damit überfordert, solche Situation zu meistern. Statistiken beweisen, dass bereits jeder fünfte IV

5 Schulanfänger mit Störungen dieser Art eingeschult wird. Es müssen andere, zusätzliche Möglichkeiten mit ausgebildeten Fachkräften für diese Kinder geschaffen werden. Unter dem Aspekt sind Förderschulen spätestens ab der zweiten Klasse mehr denn je gefragt. Schulen für emotional gestörte Kinder, wie in Borgsdorf, müssen erhalten bleiben. Diese werden auch zukünftig dringend benötigt. Das Problem der Kinder mit diagnostizierten Störungen wird kaum vollständig gelöst, indem wir sie in die Oberschulen schicken. Integration ist kein Allheilmittel und bei sozialen Störungen eher ein Handicap für die lernwilligen Mitschüler, da die Lernatmosphäre in der Klasse permanent gestört wird. Zu überlegen wäre, ob wir zukünftig auch an den Förderschulen mit sozial/ emotional gestörten Kindern intensiver arbeiten könnten. Die nicht zuletzt auch damit verbundene immer höher werdende Belastung der Lehrer in Zeiten von Teilzeit war der nächste Gesprächsschwerpunkt und die Erläuterung der gegenwärtigen Personalsituation im Amtsbereich durch Herrn Kowalzik. Erste Lösungsansätze, wie das Erarbeiten einer Dienstvereinbarung zu Umsetzungsmaßnahmen und der nötige Zeitplan dazu sind in Vorbereitung. Wie es weitergehen kann, hängt aber vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem MBJS und den Gewerkschaften und Verbänden ab. Erste mögliche Vorstellungen wurden entwickelt und auch schon dem Personalrat vorgestellt. Dazu gehört die Möglichkeit der Altersteilzeit nach dem Modell des letzten Jahres. Der BPV hat im Zusammenhang mit den Visitationen an Schulen kritisch darauf hingewiesen, dass die Folgehandlung nach der Auswertung und den Berichten einfach fehlt. Zukünftig soll darauf geachtet werden, dass es bei der Zusammenarbeit Schulräte und Schulen auch zur gemeinsamen Arbeit an der Lösung aufgetretener Probleme kommt. Einig waren sich alle Anwesenden darüber, dass die Arbeit des Schulamtes und des Personalrates von einem positiven aber trotzdem kritischen Klima geprägt ist. Orientiert wird stets auf die Lösung von Problemen. So konnten in der Vergangenheit viele Aufgaben zufrieden stellend gelöst werden. Dabei wurden vollkommen neue Ansätze gefunden, die auch in den anderen Amtsbereichen Interesse fanden. Zwei Stunden waren so im Gespräch sehr schnell vergangen. Alle Anwesenden bekundeten ihr Interesse, zu gegebener Zeit wieder zum Gedankenaustausch zusammen zu kommen. Ines Dutzmann Kreissprecherin Nordforum des VBE 2008 selbst ständig lernen Wie können Schulen den Anschluss an das Leben bieten? Individualisierung: Last oder Lust? Am 11. April 2008 von 9:30 Uhr bis 17:00 Uhr in Schwerin. 09:30 Uhr Anreise 10:00 Uhr Begrüßung, Intentionen für diesen Tag 10:15 Uhr Grußwort des gastgebenden Landes (Minister) 10:30 Uhr Dr. Ludwig Eckinger 10:45 Uhr selbst ständig lernen: Lerncoaching neue Rolle für Lehrkräfte? Andreas Müller Institut Beatenberg, Schweiz 13:00 Uhr Mittagspause mit Präsentationen zur Potsdamer Lehrerstudie 14:00 Uhr Wie viel Individualisierung des Lernens kann die Kultusverwaltung sich leisten? Einstiegsthesen: Dr. Ulf Kieschke, Und die Lehrkräfte?, Podium: VertreterInnen der Kultusverwaltungen aus Schwerin, Hamburg, Kiel u. a. 16:00 Uhr Schlusswort Teilnahmebeitrag: 20 (vor Ort zu entrichten) Interessenten, die zusätzlich Übernachtungswünsche haben, melden sich bis bei Kollegin Barwisch unter Die Kosten sind selbst zu tragen. V

6 Märkisch-Oderland Liebe Kolleginnen und Kollegen, traditionell bildet die Weihnachtsfeier des BPV in jedem Jahr den Abschluss des Verbandslebens. So war es auch im Jahr 2007, jedoch diesmal nicht in einer Schulaula, sondern in der gemütlichen Atmosphäre in einer Gaststätte. Bei Leckereien vom Buffet tauschten die Kolleginnen und Kollegen ihren Gedanken aus, ließen die Jahresereignisse Revue passieren und schmiedeten Pläne für die Verbandsarbeit im Jahr Diese Veranstaltung war auch als ein Dankeschön an die vielen aktiven Kolleginnen und Kollegen im BPV gedacht. Folgende Vorhaben sind für das Jahr 2008 beschlossen worden (siehe Tabelle) :15 Uhr Kreisvorstandssitzung BPV MOL :30 Uhr Mitgliederversammlung BPV MOL (Einladung folgt, Theodor-Fontane-Gymnasium) anschließend Kreisvorstandssitzung BPV MOL :00 Uhr Treffen mit Vorruheständlern und Rentnern :15 Uhr Kreisvorstandssitzung BPV MOL :00-20:00 Uhr Bowling-Abend anschließend Kreisvorstandssitzung BPV MOL :00 Uhr erweiterte Landesvorstandssitzung :15 Uhr Kreisvorstandssitzung BPV MOL Mitgliederversammlung (Weihnachtsfeier) Änderungen vorbehalten (Bibliothek) statt. Der Vorstand des BPV MOL steht an diesen Tagen ab 16:00 Uhr den Mitgliedern des Kreisverbandes und interessierten Kolleginnen und Kollegen zu Gesprächen zur Verfügung. Für das Jahr 2008 wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen Gesundheit und Stehvermögen bei der Lösung der anstehenden Probleme und wäre erfreut, wenn sich noch mehr Mitglieder (auch zukünftige Mitglieder) entschließen könnten, an den Veranstaltungen des BPV teilzunehmen. Die Sitzungen des Kreisvorstandes finden im Theodor-Fontane-Gymnasium Strausberg Gunter Gerth Kreisvorsitzender KAMPF DEN KULTURDEFIZITEN!!!... hieß es im Dezember beim BPV im Spree-Neiße-Kreis Bereits am 1. Dezember, einen Tag, bevor das erste Lichtlein brannte, starteten 51 späte Mädels und Jungs zur Adventsfahrt mit kulturhistorischem Fortbildungsschwerpunkt ins Sächsische. Sorgenfrei erreichten wir somit unser zweites Ziel, das Kunsthandwerkhaus in Langenwollmsdorf. Nach einem gepflegten Mittagessen (im Barkeller) schenkten wir nun dem Kunsthandwerk unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Wem die Warteschlange vor dem Weihnachtshaus zu lang war, versuchte sein Glück in der Schauwerkstatt oder kitzelte mal schnell die Frühlingsgefühle heraus und widmete sich schon mal dem Osterfest. Come to the CABARET! in Cottbus fort. Die Verführung lockte bereits im Vorraum! Zwei Spieltische animierten zum Zocken! Und lasterhaft begann das Musical welcome im Rotlichtmilieu! Für die unter Einsatz ihres Lebens ergatterten heiß begehrten 20 Theaterkarten: Thank giving to Monika Zimmler! Glücklicher Weise qualifizierten sich alle Businsassen über einen anspruchsvollen 33 Punkte umfassenden süßen Quiz für die Teilnahme an allen weiteren Events so mussten wir zum Beispiel wissen, dass das Geschoss eines Musikers eine Mozartkugel und die Turnübung eines Adligen eine Prinzenrolle ist. Mit der ersten Station folgten wir bewährten Traditionen (Dass wir auch schon ne Sektkellerei und eine Bierbrauerei in unserem BPV- Fortbildungsprogramm hatten, weiß ja keiner!) und dem Motto Schütt die Sorgen in ein Gläschen Wein(brand) : Wir besichtigten die Weinbrennerei Wilthen. Geduldig und für Lehrer wahrlich sehr diszipliniert folgten wir der langen Entstehungslinie des Weinbrandes, wohl wissend, dass uns am Ende dieser Linie 2 Kostproben des Endproduktes erwarteten. Vereinzelt waren allerdings die Sorgen dann doch ein bisschen größer es wurde ein kleiner Nachschlag geordert. Und weiter ging s zum 3. Event: Wir besuchten den mittelalterlichen Weihnachtsmarkt auf der Festung Königstein; hoch über den Dächern (nein, nicht von Paris!) ergriff uns vorweihnachtlichen Stimmung spätestens, nachdem man Eier-, Honig- oder Holunderpunsch probiert hatte, fand man das kulturelle Angebot dort klasse. Kurz vor Zieleinlauf beendete das Abendessen in der Kartoffelscheune bei Hoywoy unsere Fortbildungsmaßnahme. Aus der Ruhe bringen ließen sich die Scheunengirls beim Servieren nicht die Geduld des Busfahrers und die unserer Eventmanagerin Regina Schollmeier wurde auf eine harte Probe gestellt! Doch keiner ließ sich die Stimmung dadurch vermiesen, denn schließlich hatten wir wieder mal eine rundum gelungene Fahrt erlebt! In diesem Sinne und im Sinne des Qualifikationstestes: MERCI, MON CHÉRI!!! Doch nicht genug des Kampfes gegen besagte Defizite! Mit Willkommen, bienvenue, welcome setzten wir 2 Wochen später die kulturhistorische Fortbildung mit einem BPVorganisierten Theaterbesuch nach dem Motto: Nein, das war immer noch nicht alles im Kampf gegen die Kulturdefizite! Drei Tage später wurde die letzte Sprecherratssitzung des Jahres in Spremberg in der Carambarlongue zelebriert, um die kulturhistorischen Höhepunkte des Dezembers zu evaluieren (Das können wir mittlerweile recht gut.) und die Sorgen, die noch übrig geblieben waren, in einen noch nicht erprobten Cocktail zu schütten. P.S. Also nicht, dass jemand auf die Idee käme, wir Spree-Neiße-BPVler seien sämtlichen Lastern verfallen!!!! Mitnichten!! Unter Einsatz unserer Gesundheit haben wir uns lediglich diesen gestellt, um mit unserer ganzen Kraft und Erfahrung im neuen Jahr unsere Schüler überzeugend auf den Weg aller Tugenden führen zu können! Es war also SCHIlF! Have a happy new year!* PeGo * Wenn ich als Deutschlehrer deutsch sprechen dürfte, hieße das in etwa: Möge alles für uns gut gehen, wir haben es verdient. VI

7 Alles, was Recht ist! Gesucht und gefunden von Hartmut Stäker, Vizepräsident des BPV In Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die Rechtsstelle des BPV: Lehrer klagt erfolgreich Lehrmaterial ein (Nachlese zum Vorlaut 0ktober 2006) Im Oktober 2006 berichtete ich über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster (AZ.: 4 L 471/06). Hintergrund des Falles war, dass Verlage offenbar mehr und mehr darauf verzichten, Lehrern kostenlose Exemplare der Bücher zur Verfügung zu stellen. Eine Schule wollte einen Englischlehrer aus dem westfälischen Olfen verpflichten, sich die notwendigen Materialien selbst zu besorgen. Als der Pädagoge sich weigerte, wies ihn die Bezirksregierung Münster an, sich die Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen. Dagegen wehrte sich der Lehrer mit einem Eilantrag und einer noch zu behandelnden Klage. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache müsse der Lehrer nun nicht die Bücher selbst kaufen, entschieden die Richter. Die Verfügung der Bezirksregierung sei offensichtlich rechtswidrig. Die Lehrerbesoldung ist nach Auffassung des Gerichts nicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln bestimmt. Diese Entscheidung in der Hauptsache ist nun herbeigeführt worden. Der Lehrer bekam Recht: Für diese Anordnung des Dienstherrn, sich die Lehrmittel selbst zu beschaffen, fehle die Rechtgrundlage. Auch wenn Lehrer oft Unterrichtsmittel selbst bezahlt hätten, ergebe sich daraus kein Gewohnheitsrecht. (AZ.: 6 B 1880/06) (Quelle: Bericht der Abteilung Berufspolitik des VBE zur Bundes-Vorstands-Sitzung am und MAZ im September 2007) Lehrer muss Schulbuch nicht selber zahlen Weigert sich die Schulleitung ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich ein Lehrer das Buch deshalb selbst, kann er die Kosten von der Schule ersetzt verlangen, muss ihr aber das Eigentum an dem Buch übertragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom (AZ.: 6 K 842/07.KO) Hintergrund dieser Entscheidung ist folgende Geschichte: Eine Berufsbildende Schule hat zum Schuljahr 2003/2004 ein bestimmtes Lehrbuch offiziell auf die Schulbuchliste gesetzt. Die Gesamtkonferenz der Schule hat es jedoch abgelehnt, dieses Buch für schuleigene Zwecke zu beschaffen. Daraufhin kaufte der Kläger, ein verbeamteter Lehrer, das Buch auf eigene Rechnung. Sein Antrag auf Erstattung des Kaufpreises wurde von der Schulleitung mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Das Gericht sah das etwas anders. Der Kläger müsse die als Lehrmittel für den Unterricht vorgesehenen Bücher nicht aus seiner Besoldung finanzieren. Vielmehr habe der Dienstherr die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Das folge aus der im Landesbeamtengesetz niedergelegten Fürsorgepflicht. Veranlasse der Dienstherr den Beamten sich notwendige Arbeitsmittel selbst zu beschaffen, habe dieser Anspruch auf Erstattung. Dasselbe gelte, wenn der Dienstherr sich weigere, das Buch für die Bibliothek anzuschaffen. Es sei den Schülern nämlich nicht zuzumuten, von einem Lehrer unterrichtet zu werden, der den Inhalt der vorgeschriebenen Schulbücher nur unzureichend kenne. Im Gegenzug müsse aber der Kläger das Schulbuch an den Dienstherrn übereignen, denn es genüge zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Einsicht in die Bücher zunehmen. Dass der Kläger Eigentümer des Buches bleibe, sei nicht erforderlich. (Quelle: beck-aktuell-redaktion, Verlag C. H. Beck, ) Bärbel Krüger Am Pohlitzer See Eisenhüttenstadt Tel.: Fax: Kommentar zu beiden Urteilen: Die Arbeitsbedingungen für Lehrer haben sich in den letzten Jahren dermaßen verschlechtert, dass man sich überlegen sollte, was man freiwillig mitfinanziert. Da wurde z.b. die Reisekostenerstattung für Dienstreisen auf ein Minimum zusammengestrichen (0,20 statt 0,22 je km mit dem privaten PKW seit 2005). Die steuerliche Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit gibt es erst ab dem 21. Kilometer. Das Arbeitszimmer ist nicht mehr steuerlich absetzbar. Dafür hat aber der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise die Betriebskosten für den eigenen PKW rasant ansteigen lassen. Es sollte daher logisch sein, dann die Kosten für die Anschaffung von Arbeitsmitteln zu senken. Gekürzte Pendlerpauschale kann Kindergeld kosten Europäischer Gerichtshof entscheidet zur Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Beamter Mit dem Urteil vom 6. Dezember 2007 (AZ.: C-300/06) hat das höchste EU- Gericht, der Europäische Gerichtshof, entschieden, dass die Regelungen zur Überstundenzahlung von teilzeitbeschäftigten Beamten gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen. Das Urteil betrifft eine Berliner Lehrerin, welche im Jahr 2000 inklusive Überstunden genauso viel gearbeitet hatte wie ihre Vollzeitkollegen, aber aufgrund der angewendeten Mehrarbeitsvergütung geringere Bezüge erhalten hatte. Beim Land scheiterte sie mit ihrer Forderung nach gleicher Entlohnung. Das Bundesverwaltungsgericht schaltete den Europäischen Gerichtshof ein. Dieses Urteil zeigt, dass die geringere Bezahlung einer Mehrarbeitsstunde im Vergleich zur anteiligen Bezahlung einer Unterrichtsstunde bei vollzeitbeschäftigten Beamten rechtlich nicht hinnehmbar ist. Es ist schon makaber, wenn ich als Beamter des Landes Brandenburg ein Jahr lang auf die Bezahlung meiner Mehrarbeitsstunden warten muss (Ich gebe dem Land also unfreiwillig einen zinslosen Kredit). Noch makaberer ist es dann als Teilzeitbeamter im Vergleich zum Vollzeitbeamten ein geringeres Entgelt zu bekommen. Es ist nach meiner Meinung also notwendig, auch bei Teilzeitbeamten wie bei Teilzeitangestellten zu verfahren: Mehrstunden sind geleistete Stunden bis zur Vollbeschäftigung und im Folgemonat zu bezahlen. Mehrarbeitsstunden gehen über die der Vollbeschäftigung entsprechenden Arbeitsleitung hinaus und können gesondert abgerechnet werden. Das Entgelt für diese geleisteten Stunden muss aber dem anteiligen Wert einer Unterrichtsstunde bei Vollzeit entsprechen. In diesem Falle muss also auch das Land Brandenburg nachsitzen. Erstmals klagt eine Familie vor einem Finanzgericht aufgrund der ab 2007 gekürzten Pendlerpauschale. Die Klage hat die Lohnsteuerhilfe Bayern e.v. beim Finanzgericht München eingereicht. Der Grund ist folgende Verkettung finanzschädlicher Ereignisse. Durch die gekürzte Pendlerpauschale wurden dem 18-jährigen Sohn der Familie bei der Familienkasse geringere Werbungskosten anerkannt. Dadurch überschritten die anzurechnenden Einkünfte des Sohnes den Grenzbetrag von 7680 Euro. Die Eltern verloren damit den Anspruch auf Kindergeld. Das bedeutet im Jahr 1848 Euro weniger in der Haushaltskasse. Für Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt damit auch der Kinderanteil im Familienzuschlag. Ebenso verringert sich auch das Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeld I von 67 auf 60 Prozent. Der klagende Verein rät allen betroffenen Eltern, Einspruch gegen ähnlich gelagerte ablehnende Kindergeldbescheide einzulegen. Dann profitieren sie von einer eventuell positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Falle der Pendlerpauschale, da die Bescheide noch nicht rechtswirksam sind. (Quelle: Lausitzer Rundschau vom , Seite 12) VII

8 Wenn einer eine Reise tut Kirgisienerinnerungen von Kay Bräunig Lektion zwei: Erwarte das Unerwartete! Wer das erste Mal nach Bischkek, der kirgisischen Hauptstadt, kommt, ist über alle Maßen erstaunt. Zum einen besitzt diese Stadt keinen eigenen Flughafen. Der hier Anreisende landet auf dem internationalen Airport Manas, der zu dem gleichnamigen Dorf von der Größe Rodas, einer einhundert Seelen Gemeinde Kernsachsens in Deutschland, gehört. Schon 40 Kilometer westwärts beginnt die Stadt von der Größe Berlins mit jedoch lediglich Einwohnern. Da man als Mitteleuropäer nur Jurten, Viehherden und eventuell einige wenige russische Holzhäuser erwartet, ist man erstaunt, hier feste Bauwerke nach europäischen Standard, ja selbst Hochhäuser zu sehen. Noch erstaunlicher ist es, wie diese Häuser bei der hier praktizierten Bauweise überhaupt entstehen können. Prinzipiell sind drei Bauarten zu unterscheiden, die sich oft nach der Stockwerkanzahl richten. Beton ist grundsätzlich bekannt, wird jedoch in Maßen und nicht in Massen verwendet. Er wird immer, ohne Ausnahme, handgemischt. Mischer, Betonpumpen und ähnliche unnütze und teure Technik ist in diesem Land der ech m Impressu vorlaut Mitteilungen des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes Homepage: Oktober 2007 Herausgeber: Brandenburgischer Pädagogen-Verband e. V. Präsident: Jörg Bölke Im Wiesengrund Kloster Lehnin Telefon Telefax Schriftleitung: Catharina Vater Telefon , Gesamtherstellung, Verlag, Anzeigenverwaltung: Gebrüder Wilke GmbH Druckerei und Verlag Caldenhofer Weg Hamm Telefon: Telefax: Rechtsstelle: Bärbel Krüger Am Pohlitzer See Eisenhüttenstadt Telefon: Telefax: Die offizielle Meinung des BPV geben nur gekennzeichnete Verlautbarungen der satzungsgemäßen Organe des BPV wieder. Die mit Namen oder Pseudonym gekennzeichneten Artikel stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Die Artikel werden nach bestem Wissen veröffentlicht und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsansprüche können aus der Information nicht hergeleitet werden. Redaktionsschluss für Februar: 06. Februar 2008 für März: 29. Februar 2008 ISSN Postvertriebsstück DPAG Entgelt bezahlt K Gebrüder Wilke GmbH Druckerei und Verlag Postfach Hamm ten Handwerkskunst unnötig. Entsprechend lang sind die Bauzeiten. Aber man hat ja Zeit. Nach Beobachtungen bekommen die hiesigen Bauleute Objektlohn und arbeiten nach dem Prinzip: eine Stunde Arbeit gleich eine Stunde Pause. Alle Bauwerke mit acht oder mehr Stockwerken werden mit Hilfe von auch in Deutschland bekannten Steckgerüsten und mit alten, aber funktionstüchtigen Kränen in die Höhe gezogen. Sie werden immer gemauert, ohne Betongießen oder etwa Plattenbauten. Noch interessanter erscheint der Bau der Häuser mit weniger als acht Stockwerken. Nicht der Bau an sich, wohl aber die Gerüste sind äußerst bemerkenswert und würden jede deutsche Bauaufsicht zum Wahnsinn treiben. Man stelle sich ein Gerüst aus Kiefernstämmen mittleren Alters vor, die in der Höhe und Breite lediglich mit Draht, ohne Nägel oder sonstigen Krimskrams Zusammengehalten werden. Die Bauleute gehen Schlafwandlern gleich auf schmalen Bohlen mit ihren teilweise nicht unerheblichen Lasten in Schwindel erregenden Höhen daher und sind sich ihrer artistischen Leistung nicht einmal bewusst. Das mute man mal einem deutschen Maurer zu, undenkbar. Auch existieren keine Leitern, alle Lasten werden mit Stricken, denen man das Alter bereits ansieht, nach oben befördert. Wie die Leute selbst hinaufgelangen, ist unklar. Die dritte hiesige Bauart ist ökologisch und setzt das bereits oder immer noch um, was man in letzter Zeit verstärkt in Deutschland anpreist und dort unter dem Namen Ökohaus läuft, der Bau mit Lehm. Lehm wird hier sehr geschätzt, isoliert er doch besser als Stein, damit werden die Wanddicken geringer, er ist wesentlich billiger im Vergleich zu Beton-Stein-Gemischen und er ist überall reichlich verfügbar. Außerdem beträgt die Bauzeit nur einen Bruchteil eines Steinhauses, so dass ein Bauherr bei guter Arbeitsmoral in Abhängigkeit des Wodkakonsums seiner Bauleute bereits nach ein bis zwei Monaten ins neue Haus einziehen kann. Einziger Nachteil des Ganzen: man muss den Neubau vor Regen schützen, was aber bei durchschnittlich 300 Sonnentagen und einer äußerst geringen Niederschlagsmenge keine Schwierigkeit darstellen dürfte. Kirgisien ist ein Land in Zentralasien, welches förmlich von. Bergen eingemauert zu sein scheint. Selbst die tiefsten Spitzen haben hier noch stolze Meter aufzuweisen und sind selbst im Hochsommer von Eis und Schnee bedeckt. Der europäische Reisende, der sich entschließt, für längere Zeit dieses Land zu besuchen oder gar dort zu arbeiten und zu leben, informiert sich im Vorfeld in einschlägigen Fachbüchern wie Lexika und Geografieatlanten über die dortige Flora und Fauna. Nach diesen immerhin von Wissenschaftlern mitverfassten Büchern gibt es in diesem asiatischen Land außer gelbem Gras und vielleicht einigen mickrigen Kakteen nur Moose und Flechten. Unser Reisender, der in Bischkek, der kirgisischen Hauptstadt, mitten in der Nacht ankommt, ist viel zu müde und wahrscheinlich ist es auch viel zu dunkel, um irgendetwas von den hiesigen Gewächsen oder Nichtgewächsen mitzubekommen. Wenn er dann am nächsten Morgen, übrigens seinem ersten in dieser fremden Seelen Gemeinde, wenn er also da aus dem Fenster schaut, um einen ersten Blick zu riskieren, dann sieht er keine graue und staubige Eintönigkeit, nein, auch keine Steinwüste, wie er es aus deutschen Großstädten gewöhnt ist, was er sieht ist ein Meer aus Grün. Unser Reisender ist keinesfalls begeistert davon, er ist noch nicht einmal erfreut sondern zu Tode erschrocken. Lesen Sie in der nächsten Vorlaut: Warum ist die Landschaft so untypisch kirgisisch? Gibt es eine Erklärung oder handelt es sich um ein Naturphänomen? Die Redaktion der Vorlaut wünscht allen Leserinnen und Lesern Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr! VIII

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Tarifrunde 2015 Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Zusammenstellung: GEW Kreisverband-Groß-Gerau Harald Freiling (Stand 1.11.2014) Tarifrunde 2015: Worum geht es? Verhandlungen

Mehr

TARIFBESCHÄFTIGTE/ANGESTELLTE. Die Situation

TARIFBESCHÄFTIGTE/ANGESTELLTE. Die Situation TARIFBESCHÄFTIGTE/ANGESTELLTE Die Situation Frau M. hat nach Ihrem Abitur erst einmal einige Zeit im Ausland verbracht. Danach begann sie das Studium der Sozialwissenschaft und Philosophie. Während der

Mehr

Änderungen III Beispiele des Anhebens der Regelaltersgrenze: Geburtsjahre bis 1946: 65 Geburtsjahr 1947: 65 + 1 Monat Geburtsjahr 1949: 65 + 3 Monate

Änderungen III Beispiele des Anhebens der Regelaltersgrenze: Geburtsjahre bis 1946: 65 Geburtsjahr 1947: 65 + 1 Monat Geburtsjahr 1949: 65 + 3 Monate Änderungen des NBG 2011 Auswirkungen auf Arbeitszeit und Pension dienstrechtlicher Befugnisse Hannover, Stand: 9. Dezember 2011 Rüdiger Heitefaut, GEW Landesverband Niedersachsen Grundlage: Gesetz zur

Mehr

Zehn gute Gründe. für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT

Zehn gute Gründe. für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT Zehn gute Gründe für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT Die hessische Landesregierung weigert sich, die Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Mehr

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 1 Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 2 Große Änderungen gibt es seit: 2005 / 2006 im Arbeitsrecht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst 2008 im Dienstrecht

Mehr

Merkblatt Familienzuschlag

Merkblatt Familienzuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

Christoph Bratmann, MdL

Christoph Bratmann, MdL Rede von Christoph Bratmann, MdL zu TOP Nr. 49 und 50 Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen (Antrag der Fraktion der FDP) Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden

Mehr

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12. Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.2006) Besoldungsrecht Einmalzahlung Sonderzahlung 1) Linearanpassung

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/Arbeitsrecht Arbeits- und Dienstbefreiung bei Erkrankung von Kindern Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind

Mehr

Funktions- und leistungsgerechte Bewertung und Bezahlung des Personals der Finanzverwaltung

Funktions- und leistungsgerechte Bewertung und Bezahlung des Personals der Finanzverwaltung 16. Steuer-Gewerkschaftstag 2007 in Chemnitz Leitantrag-Nr. IV Funktions- und leistungsgerechte Bezahlung Leitantrag der Bundesleitung Der 16. Steuer-Gewerkschaftstag möge den anliegenden Leitantrag Funktions-

Mehr

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH:

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH: Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH: Ausführungshinweise zu Anlage 25 Bestimmungen über Fort- und Weiterbildung ( 6a KAVO) und zu KAVO 40 Absatz 1 Buchstabe k (Arbeitsbefreiung für

Mehr

Verfahren zur Gewährung von Altersabminderung (Grundsätze)

Verfahren zur Gewährung von Altersabminderung (Grundsätze) Verfahren zur Gewährung von Altersabminderung (Grundsätze) geregelt in VVOrgS1314 im Punkt 2.6.1 Altersabminderung für Lehrer, Erzieher und SPF GL für Berechnung = tatsächlich erteilte Unterrichtsstunden

Mehr

Vom 30. März 1993 (GVBl. S. 157), zuletzt geändert am 19. Dezember 2012 (GVBl. S. 410)

Vom 30. März 1993 (GVBl. S. 157), zuletzt geändert am 19. Dezember 2012 (GVBl. S. 410) Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz BFG 796 Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz

Mehr

Seite 1 Das trägerübergreifende Persönliche Budget So können Menschen mit Behinderung mehr selber bestimmen

Seite 1 Das trägerübergreifende Persönliche Budget So können Menschen mit Behinderung mehr selber bestimmen Seite 1 Das trägerübergreifende Persönliche Budget So können Menschen mit Behinderung mehr selber bestimmen Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 4 6 Vorwort von Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales

Mehr

Als Lehrerin oder Lehrer ins Ausland Bewerber-Info

Als Lehrerin oder Lehrer ins Ausland Bewerber-Info Als Lehrerin oder Lehrer ins Ausland Bewerber-Info Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes 2 Lehrer im Ausland Ihre Möglichkeiten: a) die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA)

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

WEGE IN DEN RUHESTAND

WEGE IN DEN RUHESTAND WEGE IN DEN RUHESTAND Regelaltersgrenze für Lehrkräfte Ende des Schulhalbjahres, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird das bedeutet: Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird

Mehr

Erläuterungen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014

Erläuterungen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014 Tarifrunde TVöD (Bund und Kommunen) 2014 Erläuterungen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014 Entgelterhöhung Die Tabellenentgelte werden zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent erhöht, mindestens aber um 90 Euro.

Mehr

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten

Mehr

Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten. Hamburger Modell gute Basis für Gespräche in Niedersachsen

Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten. Hamburger Modell gute Basis für Gespräche in Niedersachsen Aktionsplan Jetzt! Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten Hamburger Modell gute Basis für Gespräche in Niedersachsen Einleitung: Die Polizeibeamtinnen und -beamten, die nach dem 31.Januar 1999

Mehr

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit Gültig für die Hauptbibliothek und die Technisch-naturwissenschaftliche Zweigbibliothek

Mehr

Willkommen zur Personalversammlung der akademischen MitarbeiterInnen

Willkommen zur Personalversammlung der akademischen MitarbeiterInnen Personalrat akadem. MitarbeiterInnen Willkommen zur Personalversammlung der akademischen MitarbeiterInnen 11.05.2011 13 Uhr 13-027 Agenda 1. Vorstellung des Gremiums 2. Aufgaben und Rechte 3. Gemeinsamer

Mehr

Bevölkerungsbefragung 2009 Kreisverband Frankfurt am Main (Onlinebefragung)

Bevölkerungsbefragung 2009 Kreisverband Frankfurt am Main (Onlinebefragung) Bevölkerungsbefragung 2009 Kreisverband Frankfurt am Main (Onlinebefragung) Kreis: WJ Frankfurt am Main (Onlinebefragung) Fragebögen: 67 begleitet durch Kreisverband Frankfurt am Main (Onlinebefragung)

Mehr

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Koblenz, im September 2011 Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Juli 2011 in zwei Urteilen über die

Mehr

Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung

Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Forschungsprojekt: Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Leichte Sprache Autoren: Reinhard Lelgemann Jelena

Mehr

Altersteilzeit, Beurlaubung, Sabbatjahr und vorgezogener Ruhestand

Altersteilzeit, Beurlaubung, Sabbatjahr und vorgezogener Ruhestand brlv-infoservice Altersteilzeit, Beurlaubung, Sabbatjahr und vorgezogener Ruhestand Welche Möglichkeiten gibt es, die Arbeitszeit frühzeitiger zu beenden? Hinweise für das Jahr 2015 Altersteilzeit Altersteilzeit

Mehr

+ info +++ info +++ info +++ info +++ info +

+ info +++ info +++ info +++ info +++ info + Altersteilzeit Beurlaubung - Sabbatjahr - Vorgezogener Ruhestand Welche Möglichkeiten gibt es, die Arbeitszeit frühzeitiger zu beenden? Hinweise für das Jahr 2014 Altersteilzeit Altersteilzeit bedeutet,

Mehr

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich Anlage 5a zur DVO Regelung zur Altersteilzeit 1 Geltungsbereich Diese Altersteilzeitregelung findet Anwendung im Geltungsbereich der DVO. Für die in der Anlage 8 (3.) genannten Personen/Mitarbeiter gilt

Mehr

Andrea Kocsis Stellvertretende ver.di-vorsitzende Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik

Andrea Kocsis Stellvertretende ver.di-vorsitzende Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik Andrea Kocsis Stellvertretende ver.di-vorsitzende Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik Statement zum Tarifabschluss zum Generationenvertrag und Schutzpaket bei der Deutschen

Mehr

Teilzeit. Information für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Teilzeit. Information für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Teilzeit Information für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 A Einführung... 8 1. Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung... 8 2. Förderung von Teilzeit durch die Landeshauptstadt...

Mehr

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02. Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547 L01 Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.2013 Verschiedenes Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Problem

Mehr

Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v.

Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v. Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v. Geltungsbereich / Grundlage 1 (1) Diese Rechtsschutzordnung gilt für den Landesverband Brandenburg

Mehr

Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V.

Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V. Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V. SATZUNG Satzungsänderung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Juni 2013 beruhend auf der Grundlage der Fortsetzungsgründungsversammlung

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/1890 14.10.2014 Vorlage zur Beschlussfassung Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite

Mehr

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele 01. Juni 2011 Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele für Mitarbeiter, die den Anlagen 31, 32 oder 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes zugeordnet

Mehr

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/ Arbeitsrecht Stundenermäßigung aus gesundheitlichen Gründen für Lehrkräfte Auch bei noch so gestandenen Lehrkräften kann die Situation entstehen,

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Die leistungsorientierte Bezahlung im Öffentlichen Dienst TV-L LOB. öffentlichen Dienst TV-L. Bezahlung. BuHaVo Thomasberg 2./3.

Die leistungsorientierte Bezahlung im Öffentlichen Dienst TV-L LOB. öffentlichen Dienst TV-L. Bezahlung. BuHaVo Thomasberg 2./3. Die Öffentlichen 1 Leistungselemente des Entgeltordnung/ Tabelle (Grundbezahlungssystem) Stufenaufstieg, 17 Führung auf Probe, 31 Führung auf Zeit, 32 Leistungsentgelt, 18 2 Stufenaufstieg 17 (Tarifgebiet

Mehr

Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr).

Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr). Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr). geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

Mehr

Die Thüringer Gemeinschaftsschule. Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die Thüringer Gemeinschaftsschule. Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Thüringer Gemeinschaftsschule Ziel einer guten Schule ist es, allen Kindern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die Integration von leistungsschwächeren und sozial benachteiligten

Mehr

17.2 Diäten für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

17.2 Diäten für die Mitglieder des Deutschen Bundestages 17.2 Diäten für die Mitglieder des Deutschen Bundestages Stand: 25.2.2015 Die ursprünglich steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezeichnete man als Diäten. Diese

Mehr

Erklärung des Studenten/Praktikanten

Erklärung des Studenten/Praktikanten 1 Erklärung des Studenten/Praktikanten Diese Erklärung dient der Beschaffung der erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der

Mehr

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins S A T Z U N G 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Deutsche MTM-Vereinigung e. V." Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main

Mehr

Fragebogen der IG Metall-Jugend zur Qualität der Berufsausbildung

Fragebogen der IG Metall-Jugend zur Qualität der Berufsausbildung - 1 - Fragebogen der IG Metall-Jugend zur Qualität der Berufsausbildung 1. Ablauf der Ausbildung/Ausbildungsplan: 1.1 Der Ausbildungsablauf ist gut gegliedert und erfolgt nach Plan. mtrifft zu mtrifft

Mehr

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES AND ARTS Dienstverei nach 78 NPersVG über die Ei Heimarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Personalrat der Hochschule Hannover - Dienstvereinbarung

Mehr

Verein der Freunde und Förderer der Lernwerft Kiel

Verein der Freunde und Förderer der Lernwerft Kiel Verein der Freunde und Förderer der Lernwerft Kiel Satzung Präambel Im Jahr 2006 als Club of Rome Schule neu gegründet, hat die Lernwerft sich inzwischen mit einem schulischen wie auch vorschulischen Angebot

Mehr

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD -

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD - Nr. 59 Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen - ABD - Beschlüsse der Bayerischen Regional-KODA vom 08.12.2004 und vom 03./04.05.2005 - Regelung über eine ergänzende

Mehr

Maja Helmer WISO ermittelt Häuslebauer, WISO-Sendung im ZDF vom 12.02.2007, (5 16)

Maja Helmer WISO ermittelt Häuslebauer, WISO-Sendung im ZDF vom 12.02.2007, (5 16) Rechtlicher Hinweis: Der nachfolgende Beitrag war und ist Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Dadurch wurde die Verbreitung eines einzelnen Satzes untersagt (Urteil des Kammergerichts Berlin

Mehr

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen.

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Was ändert für Marc ab dem 1. Januar 2014? Andere Kündigungsfristen Recht auf einen Ausgleich für

Mehr

13. Wahlperiode 08. 08. 2001

13. Wahlperiode 08. 08. 2001 13. Wahlperiode 08. 08. 2001 Kleine Anfrage der Abg. Renate Rastätter GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Bildung von Notebook-Klassen mit elternfinanzierten Laptops an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Mehr

S A T Z U N G. Schulverein der Lottenschule Städtische Katholische Grundschule, Lottenstraße, Monheim am Rhein e.v.

S A T Z U N G. Schulverein der Lottenschule Städtische Katholische Grundschule, Lottenstraße, Monheim am Rhein e.v. S A T Z U N G 1. Name und Sitz des Vereins 1.1 Der Verein führt den Namen Schulverein der Lottenschule Städtische Katholische Grundschule, Lottenstraße, Monheim am Rhein e.v. 1.2 Er ist im Vereinsregister

Mehr

DIE IG METALL KENNENLERNEN. Die IG Metall auf einen Blick: wir.die-igmetall.de Das Über-Uns-Portal: Reinschauen lohnt sich!

DIE IG METALL KENNENLERNEN. Die IG Metall auf einen Blick: wir.die-igmetall.de Das Über-Uns-Portal: Reinschauen lohnt sich! FB Mitglieder und Erschließungsprojekte Frankfurt am Main SIND IG METALL IG Metall Vorstand Wenn möglich, bitte beim Betriebsrat oder bei der IG Metall vor Ort abgeben. DIE IG METALL KENNENLERNEN Die IG

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen!

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes. Vom 28. März 2006. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes. Vom 28. März 2006. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1292/2006 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes Vom 28. März 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes Das

Mehr

Drastische Kürzungen in der Grundschule und in der gymnasialen Oberstufe geplant!

Drastische Kürzungen in der Grundschule und in der gymnasialen Oberstufe geplant! GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT Kreisverband Marburg-Biedenkopf Schwanallee 27-31 35037 Marburg Tel. 06421-21812 Fax:06421-164532 E-Mail: gew.mr-bid@t-online.de Homepage: www.gew-marburg.de GEW

Mehr

Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ. Art. 1

Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ. Art. 1 Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ Art. 1 Der «Förderverein des Schweizer Schützenmuseums» ist ein nicht gewinnstrebiger Verein nach Art. 60 ff ZGB. Der Verein ist politisch

Mehr

Anleitung für die Arbeitszeitvereinbarungen

Anleitung für die Arbeitszeitvereinbarungen Anleitung für die Arbeitszeitvereinbarungen I. Grundsätze 1. Eine Arbeitszeitvereinbarung kann niemandem aufgezwungen werden. Ihr Abschluss kann von der/dem direkten Vorgesetzten nach Rücksprache mit der

Mehr

Sie sind gefragt! Das xxxxxxxxxxxxx aus Sicht seiner. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vorsitzender: xxxxxxxxxxxxxxxxxx. xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Sie sind gefragt! Das xxxxxxxxxxxxx aus Sicht seiner. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vorsitzender: xxxxxxxxxxxxxxxxxx. xxxxxxxxxxxxxxxxxx An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorsitzender: xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Tel: xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Tel.: xxxxxxxxxxxxxxxxxx Fax: xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Mehr

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or. Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities

Mehr

I. Allgemeine Grundsätze

I. Allgemeine Grundsätze Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Anrechnungsstunden und Freistellungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (VwV Anrechnungsstunden und Freistellungen) I. Allgemeine Grundsätze 1. Anrechnungen,

Mehr

Probleme bei der Entwicklung von Handschrift Ausmaß, Ursachen und Handlungsmöglichkeiten

Probleme bei der Entwicklung von Handschrift Ausmaß, Ursachen und Handlungsmöglichkeiten Probleme bei der Entwicklung von Handschrift Ausmaß, Ursachen und Handlungsmöglichkeiten Auswertung einer bundesweiten Befragung von Lehrerinnen und Lehrern in Grund- und weiterführenden Schulen in Kooperation

Mehr

2. Was heißt Gleichstellung bei der Arbeit?

2. Was heißt Gleichstellung bei der Arbeit? 2. Was heißt Gleichstellung bei der Arbeit? Arbeit ist für die meisten Menschen ziemlich wichtig: Menschen müssen arbeiten, damit sie für sich selbst sorgen können. Menschen müssen Arbeit haben, damit

Mehr

Musikschule Ravensburg e. V. Friedhofstraße 2 88212 Ravensburg

Musikschule Ravensburg e. V. Friedhofstraße 2 88212 Ravensburg Musikschule Ravensburg e. V. Friedhofstraße 2 88212 Ravensburg Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) Vorbemerkung In den AGB der Musikschule Ravensburg e. V. (im folgenden Musikschule

Mehr

Merkblatt Nachversicherung

Merkblatt Nachversicherung Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin legt Befragung von Elternvertretungen zur Inklusion vor

Humboldt-Universität zu Berlin legt Befragung von Elternvertretungen zur Inklusion vor Humboldt-Universität zu Berlin legt Befragung von Elternvertretungen zur Inklusion vor In einer von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen und von der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten

Mehr

S A T Z U N G Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v., Hamburg in der Fassung vom 12. November 2009

S A T Z U N G Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v., Hamburg in der Fassung vom 12. November 2009 S A T Z U N G Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v., Hamburg in der Fassung vom 12. November 2009 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v.. Der Sitz ist in Hamburg. 2

Mehr

Success Story Individuelle Firmenschulungen zum Update auf Office 2010

Success Story Individuelle Firmenschulungen zum Update auf Office 2010 Success Story Individuelle Firmenschulungen zum Update auf Office 2010 www.netlogix.de Unternehmen & Projekt Mit über 2.000 Mitarbeitern an sechs Standorten und Exporte in über 40 Länder weltweit ist die

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Ausführliche Inhaltsübersicht... 7 BRH-Taschenbuch der unverzichtbare Begleiter

Mehr

Vereinsstatuten Disc Club Panthers Bern

Vereinsstatuten Disc Club Panthers Bern Art. 1 Name / Sitz Neutralität Unter der Bezeichnung DISC CLUB PANTHERS, gegründet am 6. März 1990, in der Folge auch Verein genannt, besteht eine Institution gemäss Art. 60 ff des ZGB. Sein rechtlicher

Mehr

Satzung. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de

Satzung. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de Satzung PROWO e.v. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de Präambel Das Projekt Wohnen e.v. (PROWO e.v.) ist aus der Trägerschaft (im Rahmen des

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) 17.10.06 Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) vom 12. Oktober 2006 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und andererseits

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

Praktikumsbericht Tansania

Praktikumsbericht Tansania Evangelische Religionslehre/Deutsch, M.ed. 2. Semester SoSe 2012 Praktikumsbericht Tansania Vorbereitung Ich habe schon lange nach einem Praktikumsplatz im Ausland gesucht. Dabei orientierte ich mich vor

Mehr

Kulturverein Burgstädt

Kulturverein Burgstädt Kulturverein Burgstädt Satzung 1 Sitz des Vereins, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Kulturverein Burgstädt, im folgenden Verein genannt 2. Der Verein hat seinen Sitz in 09217 Burgstädt, Herrenstraße

Mehr

RdErl. des MK vom 14.05.2012-33.1/03070-1 (SVBl. LSA S. 74), zuletzt geändert durch RdErl. des MK vom 05.02.2013 33.1/03070-1 (SVBl. LSA S.

RdErl. des MK vom 14.05.2012-33.1/03070-1 (SVBl. LSA S. 74), zuletzt geändert durch RdErl. des MK vom 05.02.2013 33.1/03070-1 (SVBl. LSA S. Ausgestaltung der Arbeitszeit, Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit und Festlegung der Zeiträume für den Erholungsurlaub für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den allgemein bildenden

Mehr

'Schüler helfen Schülern' Förderung am Zeppelin-Gymnasium Lüdenscheid

'Schüler helfen Schülern' Förderung am Zeppelin-Gymnasium Lüdenscheid 'Schüler helfen Schülern' Förderung am Zeppelin-Gymnasium Lüdenscheid Individuelle Förderung ist einer der Kernaspekte der neuen Schulpolitik in NRW. Im vergangenen Schuljahr, also noch bevor das neue

Mehr

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern Anlage 7 Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern I. Grundsätzliches Die Kästchen in den Arbeitsvertragsmustern eröffnen entweder eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Alternativen oder auch,

Mehr

Sollte Ihr Kind ausnahmsweise verhindert oder krank sein, teilen Sie dies bitte schriftlich oder telefonisch mit, notfalls auch nachträglich.

Sollte Ihr Kind ausnahmsweise verhindert oder krank sein, teilen Sie dies bitte schriftlich oder telefonisch mit, notfalls auch nachträglich. Information Die Hausaufgabenbetreuung findet Montag bis Freitag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Sie können einzelne Wochentage auswählen und auch vorab bestimmen, ob Ihr Kind bis 15.00 Uhr oder bis

Mehr

Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v.

Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. 1/6 Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. Satzung des Vereins Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und

Mehr

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit 1. Dienstzeiten Gültig für alle Erlanger Standorte der Universitätsbibliothek

Mehr

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung für die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg bei gleitender Arbeitszeit Gültig für die Hauptbibliothek und die Technisch-naturwissenschaftliche Zweigbibliothek

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Zwischen dem Bayerischen Ziegelindustrie-Verband e.v., Bavariaring 35, 80336 München, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Mehr

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015*

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland

Mehr

Bürgerentlastungsgesetz

Bürgerentlastungsgesetz Bürgerentlastungsgesetz Durch die Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung seit 2010 steuerlich stärker berücksichtigt werden. 1. Allgemeines zum Bürgerentlastungsgesetz

Mehr

Unternehmerreise Teheran, Iran 20.11.2015 25.11.2015

Unternehmerreise Teheran, Iran 20.11.2015 25.11.2015 Unternehmerreise Teheran, Iran 20.11.2015 25.11.2015 Die Unternehmerreise nach Teheran, Iran wird von Frau Emitis Pohl, Founder und CEO von ep communication GmbH und Frau Nasanin Bahmani, Besitzerin von

Mehr

Blasorchester 1924 Staudernheim e.v. Mitglied des Kreismusikverbandes Bad Kreuznach Im Landesmusikverband Rheinland-Pfalz. Satzung

Blasorchester 1924 Staudernheim e.v. Mitglied des Kreismusikverbandes Bad Kreuznach Im Landesmusikverband Rheinland-Pfalz. Satzung Blasorchester 1924 Staudernheim e.v. Mitglied des Kreismusikverbandes Bad Kreuznach Im Landesmusikverband Rheinland-Pfalz Satzung des Blasorchesters 1924 Staudernheim e.v. 1 Name und Sitz des Vereins Der

Mehr

Förderverein der Musterschule e.v. Satzung

Förderverein der Musterschule e.v. Satzung Förderverein der Musterschule e.v. Satzung Beschlossen auf der Gründungsversammlung am MM.TT.JJJJ Geändert auf der Mitgliederversammlung am MM.TT.JJJJ Stand vom 25.6.2015 Seite 1 von 6 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Mehr

Schriftliche Prüfungsarbeit zum mittleren Schulabschluss 2011 im Fach Mathematik. 18. Mai 2011

Schriftliche Prüfungsarbeit zum mittleren Schulabschluss 2011 im Fach Mathematik. 18. Mai 2011 LAND BRANDENBURG Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Schriftliche Prüfungsarbeit zum mittleren Schulabschluss 2011 im Fach Mathematik 18.

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

Änderungen des NBG 2011 Auswirkungen auf Arbeitszeit und Pension Rüdiger Heitefaut, GEW Landesverband Niedersachsen

Änderungen des NBG 2011 Auswirkungen auf Arbeitszeit und Pension Rüdiger Heitefaut, GEW Landesverband Niedersachsen Änderungen des NBG 2011 Auswirkungen auf Arbeitszeit und Pension Rüdiger Heitefaut, GEW Landesverband Niedersachsen Grundlage: Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Schießleistungsgruppe ( im folgenden SLG) Schweinfurt

Mehr

Sitzungsleitung. Dr. Urs-Peter Oberlin www.oberlin.ch 1/5

Sitzungsleitung. Dr. Urs-Peter Oberlin www.oberlin.ch 1/5 Führungskräfte aller Ebenen verbringen einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit an Sitzungen, Meetings und Besprechungen. Viele dieser Veranstaltungen werden von den Teilnehmern selbst als pure Zeitverschwendung

Mehr