Einladung/Ankündigung

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1 - 1 - Bezirksverband Hamburg Mitte Dezember 2011 Einladung/Ankündigung Liebe Mitglieder, liebe Genossinnen und Genossen, der Bezirksvorstand lädt Euch ganz herzlich ein zum: Spielabend zum Jahresausklang Mittwoch, den , ab Uhr in das Bezirksbüro; Borgfelder Straße 83 (U-Bahn Burgstraße) Wir wünschen uns einen entspannten Nachmittag und Abend. Es wird nicht viel vorbereitet sein. Warme Räumlichkeiten Tische und Stühle, sowie Kaffee, Tee, Wasser und Saft. Ein Spielekoffer wird anwesend sein. Vielleicht die eine oder andere Überraschung. Der Rest hängt von euch ab. Jede/r bringt sich mit dem ein, was sie/er gerne möchte. Das Zusammensein ist uns Wert genug, für alles darüber hinaus sind wir dankbar. Der Bezirksvorstand Hamburg-Mitte Liebe Genossinnen und Genossen, Redaktionsschluss für die Januar-Ausgabe: Mittwoch, Es gilt weiter: Schreibt massenhaft! Wir freuen uns über alle Beiträge, die uns möglichst als.doc oder.rtf-datei erreichen sollten, die sind am besten ins Layout einzubinden. Auch Fotos von Parteiaktivitäten werden gerne genommen! Die Mailadressen sind: Tilman Rosenau Tilman.Rosenau@tele2.de Bernhard: stietz-leipnitz@t-online.de Die Postanschrift ist: B. Stietz-Leipnitz, Schmilinskystraße 6a, Hamburg. ein ereignisreiches Jahr geht zur Neige. Banken- und Staatsfinanzkrise, arabischer Frühling, Libyenkrieg, Landtagswahlen in Hamburg, Berlin und Thüringen. Programmparteitag und Personaldiskussionen auf Bundesebene, Kampagne zur Rekommunalisierung der Energienetze, Wohnungsbauvertrag und die Haltung der LINKEN dazu, Querelen und die Landessatzung, Schreibers Vertreibungspolitik und Kahrs autoritäre Jugendpolitik, ein seit einem Dreivierteljahr nicht mehr legitimierter Bezirksvorstand, neue Gesichter und verstorbene GenossInnen, Geburt von GennossInnenkindern und schwere Krankheiten, viel zu viel Arbeit und viel zu wenig KämpferInnen. Kein Jahr wie jedes andere! Wir planen für das neue Jahr: : Satzungsdiskussion und Parteientwicklungskonferenz Im Februar: Finanzen, Jahresetat und Vorbereitung der Stadtpolitischen Konferenz Im März: Wahl eines neuen Bezirksvorstandes Inhalt Tilman Rosenau Einladung/Vorschau S. 1 Resolution des Landesparteitags S. 2 Ja zum Programm - Nein zum Procedere S. 4 Am Ende gut für Kinder und Jugendliche S. 5 Wie wird man zum Mörder S. 6 Unser Amerika und die LINKE. S. 8 Termine/Kontakt S. 10

2 Landesparteitag am 26./ Viel hatten wir uns bzw. der Landesvorstand sich vorgenommen für dieses Wochenende, vor allem eine ganz neue Landessatzung zu beschließen. Das hat nicht geklappt, vor allem wohl, weil die Änderungen der Satzung doch nicht hinreichend diskutiert waren im Vorfeld, so dass allzu viele GenossInnen befürchteten, dass die Änderungen der innerparteilichen Demokratie Schaden zufügen würden, mindestens aber nicht ausgegoren seien. Nunmehr wird die Satzung bei einer weiteren Tagung des Parteitags im März erneut Thema sein, hoffentlich dann mit Vorschlägen, die auch eine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit haben Für menschenwürdiges Wohnen Mietpreissteigerungen stoppen! Resolution des Landesparteitages der Hamburger LINKEN am Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen ohne Wenn und Aber. Jedoch: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes einschließlich der Kommerzialisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen politisch massiv vorangetrieben worden. Unter neoliberaler Leitlinie ist»wohnen«eine Profitquelle geworden statt öffentlich zu garantierendes Menschenrecht. Dies hat erhebliche negative soziale Konsequenzen. Mietwohnungen wurden und werden insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln in atemberaubendem Tempo in Eigentumswohnungen umgewandelt, die für die große Mehrheit der Hamburger Bevölkerung unbezahlbar sind. Der jahrelang betriebene Wohnungsbau nach den Regeln kapitalistischer Marktlogik ist weit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückgeblieben und hat damit zur systematischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und zur Explosion der Mieten geführt. Aus den besonders»aufgewerteten«innenstadtnahen Wohnlagen wurde so bereits eine große Zahl von Menschen verdrängt, die soziale Spaltung Hamburgs weiter vertieft und räumlich zementiert. Die citynahen Quartiere entwickeln sich zu immer exklusiveren Vierteln der Gut- und Bestverdienenden, in Stadtteilen an der Peripherie konzentrieren sich zunehmend die einkommensarmen und benachteiligten Bevölkerungsschichten. Gut gefallen hat mir die Rede unseres Bundesvorsitzenden, leider weniger gut seine Erwiderung auf die kritischen Diskussionsbeiträge zum Programmparteitag. Da hätte ich mich über etwas mehr Einsicht doch gefreut. Für mich als Baumensch in der Bezirksversammlung war das Erfreulichste, dass die verschiedenen Anträge zum Thema Mieten und Wohnen von der Antragskommission in Person Kris Glaser so zusammengefügt wurden, dass der Parteitag die nachfolgend abgedruckte Resolution fast einstimmig verabschieden konnte. Das ist eine gute Grundlage sowohl für die praktische Politik in den Gremien als auch für die weitere Diskussion in unserer Partei. Bernhard Damit geht auch eine gestiegene soziale Desintegration von den kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten der Großstadt einher. Konkret heißt das: Verbliebene Mietwohnungen werden bei Neuvermietung zu einem Quadratmeterpreis von deutlich über 10 Euro nettokalt angeboten, die kein Wohnungs- /Sozialamt übernimmt und auch nur Besserverdienende problemlos zahlen können. Die wenigen neugeschaffenen Mietwohnungen werden zur Zeit zwischen 11 und 17 Euro angeboten. Anfang November 2011 wurde durch die Veröffentlichung des aktuellen Mietenspiegels die nächste Runde der Mietpreiserhöhungen eingeleitet. Mit durchschnittlich 5,8 Prozent sind die Steigerungen fast doppelt so hoch wie im letzten Mietenspiegel. Doch in vielen Quartieren steigen die Mieten noch schneller. Auch für Hamburger und Hamburgerinnen, die durchschnittlich verdienen, droht das Grundbedürfnis zu wohnen in einen kaum bezahlbaren Luxus verkehrt zu werden. Zumal der neue Mietenspiegel Vermietern und Vermieterinnen die Handhabe für noch deutlichere Mieterhöhungen bietet als bislang. Der nächste Mietenspiegel in zwei Jahren wird dann noch weit höhere Mieten ausweisen und noch krassere Preissteigerungen zur Folge haben es sei denn, die Berechnungsweise des Mietenspiegels wird endlich grundlegend korrigiert. Bisher fließen nur diejenigen Mieten ein, die in den vorausgegangenen vier Jahren neu vereinbart wurden d.h.: in den allermeisten Fällen angestiegen sind.

3 - 3 - Diese antisoziale Spirale wird zusätzlich dadurch begünstigt, dass die Angaben der VermieterInnen zur Mietpreisentwicklung weitgehend unkontrolliert sind. Längst müssen die HamburgerInnen im Schnitt fast ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. Wer wenig Geld hat, sogar bis zu 50 Prozent des ohnehin schmalen Einkommens Tendenz steigend. Dabei ist das Einkommen von fast jedem zweiten Hamburger Haushalt so gering, dass er rechtlich Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Doch die seit den 1950er und vor allem in den 70er Jahren noch einmal durch die neuen Großsiedlungen staatlich organisierte Abfederung des Mangels durch sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung, die gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Anmietung einer Wohnung gewährleistete, ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren worden. Die Folge: Der Anteil geförderter Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist dramatisch rückläufig. Das gilt auch und besonders für SAGA/GWG-Wohnungen. Auf der anderen Seite ist ein Bestand von ca. 1,4 Millionen Quadratmetern leerstehenden Büroflächen entstanden, die rein rechnerisch ca familiengerechten Wohnungen entsprächen. Besonders skandalös: Der Büroleerstand ist steuerlich absetzbar und wird dadurch vom Steuerzahler noch subventioniert. Gleiches gilt für den Leerstand von Wohnungen. Kriterien für gesundes Wohnen, wie sie systematisch erstmals in den 1920er Jahren entwickelt wurden (Licht, Luft und Farbe/Grün für die Arbeiterschaft), werden zunehmend durch den Vorrang der Renditeerwartung ersetzt. Alle anderen Bürgerschafts- und Bundestagsparteien haben mit großer Bereitwilligkeit Schutzschirme für Banken und private Investoren aufgespannt und mit dieser Politik die sozialen Widersprüche weiter verschärft. Demgegenüber ist es an der Zeit, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung einen Schutz vor der drohenden wohnungspolitischen und sozialen Katastrophe gibt. Wir fordern daher: Die Wohnungen und Mieten müssen dem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden. Bei Wohnungsneubau muss ein Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden, abzusichern durch zwingend verpflichtende städtebauliche Verträge. Das heißt: Es müssen jährlich mindestens 4000 Sozialwohnungen bei einem Gesamtneubauvolumen von mindestens 8000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG muss auf diese Ziele verpflichtet werden, in enger Kooperation mit den Genossenschaften, die weiterhin gemeinnützige Ziele verfolgen. Etwaige»Gewinne«der SAGA/GWG sind ausschließlich zum Bau von Sozialwohnungen zu nutzen. Städtische Flächen sollten nicht verkauft, sondern nach den Regeln des Erbbaurechts vergeben werden. Unbefristete Mietpreisbindung von Sozialwohnungen wie in Wien und gesetzliche Mietobergrenzen für Neuvermietungen, die an die Entwicklung der Masseneinkommen gekoppelt sind (maximal 30 Prozent der durchschnittlichen Einkommen). Aufnahme der unverändert gebliebenen Bestandsmieten in die Berechnungsgrundlage des Mietenspiegels und Möglichkeit der Datenkontrolle z.b. durch MieterInnenverbände. Die steuerliche Absetzbarkeit von leer stehendem Büro- und Wohnraum muss abgeschafft werden. Die gesetzliche Frist für Leerstand muss von 6 auf 3 Monate verkürzt werden. Schlupflöcher zur Verschleierung von Leerstand müssen gestopft und die Möglichkeit der Zwangsbelegung durch die Bezirksämter eingeführt werden. Die Möglichkeit der Umwandlung von leer stehenden Büroflächen muss systematisch überprüft werden. Die Umwandlung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss ggf. erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot. Mietpreisstopp für den öffentlichen Wohnungssektor (SAGA/GWG). Mieterhöhungen auf Grund von energetischer Sanierung und Modernisierung müssen einer Mietendeckelung unterliegen. Soziale und ökologische Umgestaltung des Mietenspiegels, bis dahin seine Aussetzung. Soziale Erhaltenssatzungen für Stadtteile, die von Verdrängungsprozessen bedroht sind. Die LINKE begrüßt und unterstützt den Protest von MieterInnen, Vereinen und Initiativen gegen Mietwucher, Willkür und Verwahrlosung von Häusern und Wohnungen durch die Vermieter. Wir beteiligen uns an Bündnissen und außerparlamentarischen Aktivitäten und tragen den Protest auch ins Parlament.

4 - 4 - Ja zum Programm Nein zum Prozedere Um es vorwegzunehmen: Ich gehörte nicht zu den 4 Delegierten, die mit Nein gestimmt haben, und auch nicht zu den 12, die sich enthalten haben. Ich war einer von den 503 bzw. 96,9%, die für unser Parteiprogramm gestimmt haben. Da es in den wesentlichen Konfliktlinien des Programms auf dem Parteitag keine Verschiebungen mehr gegeben hatte, war ich angesichts der überwiegenden Zustimmung zum Programmentwurf unter den aktiven Mitgliedern unseres Bezirksverbands im Vorfeld davon überzeugt, dass ich im Sinne des Bezirksverbandes Hamburg-Mitte für das Programm zu stimmen hatte. Unser Autor in der Bildmitte Dieser Endabstimmung mit überwältigender Mehrheit war auf dem Parteitag eine Programmdebatte vorausgegangen, die über weite Strecken diese Bezeichnung gar nicht verdient hat. Wurden zum Einstieg die Änderungsanträge zu Kapitel 2 noch einzeln behandelt, degradierte bei der Befassung der übrigen Programmteile der höchste Souverän unserer Partei eben diese zu einer Blockpartei : Änderungsanträge konnten zwar noch einzeln begründet werden; ob sie aber überhaupt zur Behandlung aufgerufen wurden, darüber wurde nach mehr oder weniger großen Abschnitten abgestimmt. In den allermeisten Fällen lehnte der Parteitag es mehrheitlich ab, den jeweiligen Block zu öffnen und die Änderungsanträge zu behandeln, während ich grundsätzlich bei jedem Block dafür gestimmt habe, diesen für die Abstimmungen über die Änderungsanträge zu öffnen. Bereits vor Beginn des Parteitags hatte der Parteivorstand die Absicht, in 6 Abschnitten solche Blockabstimmungen durchzuführen, um die zentralen Kompromisslinien in den Abschnitten zum Arbeitsbegriff, zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, zum bedingungslosen Grundeinkommen, zur Friedenspolitik, zu Israel/Palästina und zu den Haltelinien sollten nicht mehr in die eine oder andere Richtung verschoben werden. Um eine Öffnung dieser Blöcke und eine im Falle der Öffnung befürchtete Radikalisierung der Formulierungen zu verhindern, ergriff als letzter Redner vor der Abstimmung über den friedenspolitischen Block Oskar Lafontaine höchst persönlich erstmals auf dem Parteitag das Wort und als letzte Rednerin vor der Abstimmung über den Block mit den Haltelinien für Regierungsbeteiligungen Sahra Wagenknecht Durch diese geschickte Taktik gelang es, dass auch an diesen Stellen der Parteitag sich selbst entmächtigte und inhaltliche Debatten verhindert wurden. So fielen auch die Änderungsanträge aus unserem Bezirks- und Landesverband zum Austritt aus der Nato, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Israel/Palästina und zu den Haltelinien unter den Tisch. Einheit statt Klarheit war die offenkundige Losung der FunktionsträgerInnen und der großen Mehrheit der Delegierten. Ich bin hingegen davon überzeugt, dass auch eine Öffnung der Abstimmungsblöcke und die Befassung der Anträge nicht zu einer Spaltung der Partei, sondern zur Präzisierung so mancher, schwammiger Formulierung geführt hätte. Dann hätten die Medien nicht verbreiten können, dass wir zwar gegen Kampf-, nicht aber generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr seien. Vorn Christine Detamble-Voss, die sich das weibliche Mandat für Mitte mit Regina Jürgens geteilt hat Dass neben diesem Tenor in den Medien vor allem die beschlossene Forderung nach einer langfristigen Legalisierung aller Drogen dominierte, zeigt meines Erachtens insbesondere

5 Zweierlei: zum einen wie sehr die Mehrzahl der Medien danach trachtet, uns in eine sektiererische Ecke abzuschieben, und zum anderen, wie inhaltsarm der Programmparteitag aufgrund des Abstimmungsverhinderungsverfahrens war. Außer den Reden der Gallionsfiguren war der Parteitag zu einer schwachen Showveranstaltung verkommen. Trotz alledem hoffe ich, dass das Programm im Mitgliederentscheid eine ähnlich hohe Zustimmung bekommt wie auf dem Parteitag und wir auf der Basis des Programms künftig politisch wirken. Organisatorische Rahmenbedingungen unseres politischen Wirkens in Form unserer Bundessatzung wurden im Anschluss an die Programm- debatte behandelt. Bei den Änderungen der Bundessatzung war insbesondere die künftige Frauenstruktur auf Bundesebene umstritten, auch und gerade unter den Frauen. Der Strukturvorschlag des Frauenplenums verfehlte zwar die nötige 2/3- Mehrheit, im Anschluss wurde aber dennoch die Einrichtung eben dieser Struktur durch 81 anwesende Frauen verkündet. Die beiden Hamburger Anträge zu Satzungsänderungen erhielten ebenfalls keine satzungsändernde Mehrheit: weder, dass die 60 VertreterInnen der Landesverbände im Bundesausschuss künftig kein parlamentarisches Mandat oder eine Regierungsfunktion ab Landesebene haben dürfen, noch, dass die Parteivorstandsmitglieder im Bundesausschuss nur noch beratenden Status haben Kersten Artus und unsere Delegierte Regina Jürgens (3 Fotos: Kersten Artus) Die wesentliche Änderung der Bundessatzung scheint mit die Beschneidung der Rechte von Gastmitgliedern zu sein: Menschen, die sich für die politischen Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein verlieren das aktive und passive Wahlrecht. Sie können also nicht mehr Delegierte, Mitglieder in Vorständen oder Kommissionen sein und dürfen bei diesen Wahlen auch nicht mehr selber wählen. In Parlamente und öffentliche Ämter können sie jedoch nach wie vor gewählt werden. Eine Reihe von beabsichtigten Satzungsänderungen wurde aus Zeitgründen auf den nächsten Parteitag verschoben. Die Handlungsfähigkeit unserer Partei dürfte trotzdem gegeben sein. Weiter geht s! Markus Schneider-Johnen, Delegierter aus Hamburg-Mitte Jugend- und Familienhilfe im Bezirk Mitte Am Ende gut für die Kinder und Jugendlichen Die SPD in Mitte und vor allem Johannes Kahrs verlieren im Streit um sozialräumliche Angebote gegen die Fachbehörde. Die Position der LINKEN hat sich durchgesetzt. 2,2 Millionen Euro hätte das Jugendamt Hamburg-Mitte jährlich von der Sozialbehörde bekommen können, um sinnvolle Projekte zur Unterstützung benachteiligter Familien aufzubauen. Im Kern geht es bei diesen Geldern darum, den immer weiter ansteigenden Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung präventive Angebote entgegenzusetzen. Auch wenn wir als LINKE den Einsparorgien der jeweiligen Landesregierung immer kritisch gegenüberstehen, so ist das Einsparen der vom Jugendamt verfügten Hilfen dadurch, dass die Problemlagen gar nicht erst entstehen, bzw. im Vorfeld abgefangen werden können, ein vernünftiger Ansatz. So sehen es jedenfalls die Fachleute vom allgemeinen sozialen Dienst und die Träger der Jugendhilfe, welche in den letzten 12 Monaten viel Zeit damit verbracht haben diese präventiven Projekte zu planen, so, wie die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) das Programm ausgeschrieben hat. Ganz anders sah es der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Johannes Kahrs. Er hat den Jugendhilfeausschuss beschließen lassen, dass das Jugendamt ein Konzept erarbeitet, wie diese Gelder zu 100% in den allgemeinen sozialen Dienst (asd) fließen können. Der asd ist die Abteilung im Jugendamt welche die Hilfen zur Erziehung verfügt. Also statt Ver-

6 meidung sollte dieser Bereich weiter ausgebaut werden. Die LINKE hat im Jugendhilfeausschuss und in der Bezirksversammlung als einzige Partei gegen dieses Vorhaben gestimmt. Zum Glück war die BASFI derselben Meinung wie wir und hat den Konzeptentwurf aus Mitte als ungeeignet abgelehnt und den Bezirk aufgefordert umgehend entsprechend der Vorgaben zu handeln. Eine ziemlich große Schlappe für Herrn Kahrs, sind die Entscheidungsträger in der Fachbehörde und im Senat doch seine eigenen Parteifreunde. Um aus dieser Nummer wieder herauszukommen, hat die SPD- Fraktion in der Bürgerschaft beschließen lassen, dass die Bezirke von dem Geld für die sozialräumlichen Hilfen 20% in den Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit umwidmen können Drei Tage vor dieser Entscheidung präsentierte Herr Kahrs im Jugendhilfeausschuss eine Finanzierungslücke durch Lohn- und Betriebskostensteigerung in Höhe von für diesen Bereich in Horrorszenarien von Schließung von Einrichtungen und Kündigungen von Mitarbeitern lagen auf dem Tisch. In der nächsten Sitzung hatte Herr Kahrs dann die 20% (bei 2,2Millionen Gesamtsumme sind das: ) und konnte sich so als Retter der Kinder und Jugendarbeit in Mitte feiern lassen. Natürlich hat auch die LINKE für diesen Haushaltsplanentwurf gestimmt, wir stellen uns ja nicht gegen die Einrichtungen. Festzuhalten aber bleibt, hätte sich Herr Kahrs mit seinen Ideen durchgesetzt wären Einrichtungen geschlossen und stattdessen die Verwaltung vergrößert worden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setzt die LINKE in Mitte im Bereich Jugendhilfepolitik auf die Vernetzung und den Austausch mit den Fachleuten in den Einrichtungen. Der Arbeitskreis auf Landesebene soll durch AKs in den Bezirken ergänzt werden. In Mitte treffen wir uns jeden 1. Freitag im Monat im Büro in der Borgfelder Straße 83. Wer Interesse hat mitzuwirken, meldet sich bitte per Mail bei Tilman Rosenau. Tel: Nächstes Treffen ist allerdings Fr Uhr Wie wird man zum Mörder Die Republik ist ratlos. Was sind das für blutige Fanatiker? So eiskalt, so konsequent waren sie auch gegen sich selbst. Als sie annehmen mussten, dass die Polizei sie festnehmen würden, nahmen sie sich das Leben. Sie wollten sich offenbar nicht vor einem Gericht für ihre Gräueltaten verantworten. Wie konnte sich in der Gedankenwelt des Terror-Trios ein unheilvolles Amalgam aus Brutalität, Fremdenhass und Realitätsverzerrung entwickeln? Die interessanteste Figur ist zweifelsohne Uwe Mundlos, der als Anführer des Trios gilt. Der Uwe Mundlos, der am 4. November mit einer Kugel im Kopf in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurde, war kein Außenseiter in der polytechnischen Oberschule Magnus Poser in Jena. In der Schule gehörte er zu den Besten. Mathe, Chemie und Physik waren seine Lieblingsfächer. Der Vater muss zumindest linientreu gewesen sein als Informatik- Professor in der DDR; der Sohn genoss sicherlich Privilegien. Weggefährten beschreiben den Vater als sanft und introvertiert. Uns war klar, dass die Eltern Uwe alles recht machen wollten, sagt ein ehemaliger Mitschüler. Während die anderen Kinder den SR-1 verwenden mussten, den Taschenrechner aus dem VEB Mikroelektronik Wilhelm Piek, da hatte Uwe schon einen Casio-Rechner. Uwe sind keine Grenzen gesetzt worden, nicht im Elternhaus, nicht in der Schule. Er hat Klassenarbeiten verweigert, den Sportunterricht ausgelassen, Lehrer bespuckt und zynische Streiche gespielt. Nie hatte etwas Folgen. Ein Mitschüler erinnert sich, dass Uwe mal in einem Abwasserrohr einer Kiesgrube, in der sie oft als Kinder spielten, ein Feuer legte. Im Rohr seien andere Kinder gewesen, die dann aus dem Rohrende fliehen mussten. Ein Heranwachsender, dem nie Grenzen gesetzt wurden und der sich aufgrund von Privilegien als etwas Besonderes fühlt, kann sich zwar zu einem zynischen Egozentriker entwickeln, der im schlimmsten Fall noch nicht einmal ein Jota Einfühlungsvermögen besitzt. Aber woher kommt der Rechtsextremismus? Im DDR-Unterricht wurde den Schülern über das dritte Reich folgendes immer wieder eingetrichtert: Es gab Faschisten, die an allem schuld waren, und es gab heldenhafte, kommunistische Antifaschisten. In Mundlos poly-

7 technischer Oberschule fiel das Wort Antifaschismus tausendmal am Tag, erinnert sich ein weiterer Mitschüler von damals. Wer wissen wollte, ob es da sonst nichts gegeben hat, der musste auf die Suche gehen. Uwe Mundlos suchte. Und seine Suche fiel in eine Zeit der Wende, in eine Zeit in der sich auflösenden Autoritäten. Die Schüler konnten plötzlich selbst entscheiden, ob sie ein Photo von Erich Honecker im Schulbuch nur überkleben oder die ganze Seite einfach herausreißen wollten. Neue Schulbücher gab es nicht. Neue Autoritäten gab es auch nicht. Die alten Institutionen, die Polizei, alle hatten sich ad absurdum geführt. Diese Leere wurde unter anderem gefüllt durch eine Szene, die durchaus auch als Reaktion auf die zwanghafte antifaschistische Erziehung in der DDR zu verstehen ist. In der DDR wurde behauptet, antifaschistisch zu sein, ohne dass es eine echte Auseinandersetzung damit gegeben hat. Menschen aus fremden Kulturkreisen hat man in der Regel nicht wirklich kennen gelernt. Die Gastarbeiter aus den sozialistischen Ländern (z.b. Vietnam) haben in Quasi- Ghettos gelebt, es gab nicht das Zusammenleben im Alltag. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der andere aus dem Terror-Trio, sahen in dieser Zeit aus wie verlorene Söhne im Osten aussehen. Sie trugen gern Bomberjacken und die obligatorischen Springerstiefel. Für die Nazis schwärmten sie, für Rudolf Heß und für den Führer und sie waren in der Kameradschaft Jena Mittwochs war immer Kameradschaftstreffen mit den Freunden vom Thüringer Heimatschutz. Bei den Treffen tranken sie, rauchten und sprachen über Rockkonzerte von Skinbands. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 1997 machte die Jenaer Kameradschaft eine Aktion für die Öffentlichkeit. Sie stellten einen Koffer mit Hakenkreuz vor der Gedenkstätte eines antifaschistischen Widerstandskämpfers in Jena ab. Ein Sprengstoffroboter des LKA schoss auf den Koffer, doch es gab keine Explosion. Dann hob die Polizei die Werkstatt der Bastler aus, die Fahnder entdeckten vier Rohrbomben, durchsuchten Wohnungen und fanden ein Gewehr mit Zielfernrohr und viele andere Waffen. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tauchten ab. Für die Szene waren sie Helden. Der Steckbrief der Polizei mit den Photos der drei aus Jena war für manche Kameraden so etwas wie ein Zeugnis. Fast 15 Jahre lang konnten sie unbehelligt mit ihren Helfern und Helfershelfern als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine beispiellose Mordspur durch Deutschland ziehen. An einer Stelle zeigt das Bekennervideo des Terror-Trios ein Plakat mit der Aufschrift: Hoch lebe Paulchen Panther und der NSU. Diese Mischung aus perfidem Humor und ekelhaftem Pathos offenbart ein so hohes Maß an zynischer Menschenverachtung, dass einem kotzübel wird. Mit dem Paulchen ist Schluss für heut heißt es im Panther-Cartoon. Mit dieser rechten Zelle auch. Und morgen? Friedrich Wiese "Unser Amerika" und DIE LINKE Von Jörg Rückmann, AG Cuba Sí Lateinamerika verstört die neoliberale Welt. Seit dem Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 in Venezuela spricht man von einem "Linksruck" in dieser Region - aber es ist mehr als das: Die politischen Entwicklungen in Lateinamerika haben etwas von dem, was José Martí 1891 als "Unser Amerika" (Nuestra América) bezeichnete. Er rief die Völker Lateinamerikas auf, sich der eigenen Kultur zu besinnen, gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen und Streitigkeiten untereinander beizulegen. Anfang Dezember 2011 schaute die Welt nach Caracas zum Gründungskongress der "Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten" (CELAC). Der CELAC - formell Nachfolgerin der Rio-Gruppe - gehören 33 Staaten mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung an. Kuba ist gleichberechtigtes Mitglied. Die CELAC ist ein lateinamerikanisches Bündnis ohne die USA und Kanada, das sich die regionale Kooperation und Integration sowie die Solidarität auf seine Fahnen geschrieben hat. Schon seit 1998 beschreiten mehrere lateinamerikanische Länder neue politische Wege, um der neoliberalen Umklammerung und den Schocktherapien von IWF und Weltbank zu entkommen. Gleichzeitig wollen diese Länder ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem reichen Norden vertreten. Im Dezember 2004 unterzeichneten Venezuela und Kuba eine Erklärung zur Gründung der "Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika"

8 (ALBA). ALBA stellt einen Gegenentwurf zur Idee der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA dar und basiert auf den Prinzipien der Zusammenarbeit und Solidarität. Neben Kuba und Venezuela gehören heute Bolivien, Nicaragua und Ecuador, Dominica, Antigua und Barbuda sowie San Vincente und die Grenadinen diesem Bündnis an. Im Oktober 2009 beschlossen die ALBA- Länder den Aufbau einer neuen regionalen Finanzarchitektur - das "Einheitliche System für den regionalen Zahlungsaustausch (SUCRE). Der SUCRE soll neben den ALBA- Mitgliedern allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik offen stehen. Er fungiert derzeit als Verrechnungswährung und soll - ähnlich wie beim Euro - später als Bargeld ausgegeben werden. Mit dem SUCRE soll der Außenhandel der Länder Lateinamerikas vom US-Dollar abgekoppelt und die Region vor globalen Finanzschocks bewahrt werden. Er soll helfen, Devisen einzusparen und lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben Kuba, Venezuela und Ecuador bereits Waren im Wert von rund 144 Mio. US- Dollar über den SUCRE gehandelt. Feldarbeiten wie Aussaat, Unkraut jäten und Verziehen von Stecklingen sind Bestandteil der freiwilligen Arbeitseinsätze von Cuba Si Mehrere Länder der Region haben sich aus dem IWF verabschiedet. Venezuela nimmt seit 2000 keine Kredite mehr bei der Weltbank auf und trat 2007 aus IWF und Weltbank aus. Brasilien verzichtet seit 2004 auf IWF-Kredite, Argentinien und Uruguay seit 2005, Bolivien, Ecuador und Peru seit Die Präsidenten Venezuelas und Argentiniens verständigten sich 2006 auf die Gründung einer Entwicklungsbank, der "Bank des Südens" (Banco del Sur) wurden Ecuador und Brasilien Mitglied, später auch Bolivien, Paraguay und Uruguay. Unabhängig von seiner Größe und seiner Geldeinlage wird jedes Land das gleiche Stimmrecht haben, und es besteht ein Konsensprinzip für Geschäftsentscheidungen. Die "Bank des Südens" wird noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Mehrere Länder Lateinamerikas haben große Industrien vergesellschaftet oder mit ausländischen Konzernen neue Verträge ausgehandelt. Die Einnahmen z. B. aus dem Abbau von Rohstoffen bleiben nun zum großen Teil im Land und können für Infrastruktuprojekte und Sozialprogramme verwendet werden. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit existiert auch im Rahmen des PETROCARIBE-Abkommens von Venezuela liefert 15 Staaten der Region Erdöl zu Vorzugspreisen. Ein weiteres Beispiel für die lateinamerikanische Integration ist die Gründung der "Union Südamerikanischer Nationen" (UNASUR) im Jahr UNASUR spielte eine wichtige Rolle bei der Beilegung des Konflikts zwischen Venezuela und Kolumbien im Juli Lateinamerika entwickelt ein neues Selbstbewusstsein. Es tritt als souveräner Handelspartner auf, schafft neuartige Wirtschaftskooperationen und wird von den aufstrebenden Industriestaaten wegen seines Rohstoffreichtums regelrecht umworben. Die Linksentwicklungen in Lateinamerika tragen dazu bei, das ökonomische System der Welt neu zu justieren. Halten Europa und die USA an ihren "Freihandels"-Ideen fest, könnte dies zu einem ökonomischen Nachteil für sie werden. "Lateinamerika ist derzeit die Region der Erde", schreibt Ignacio Ramonet (Le Monde diplomatique), "in der die meisten Erfahrungen linker Politik gesammelt werden. Wenn wir den sozialen Fortschritt in anderen Teilen der Erde voranbringen wollen, müssen wir uns über dieses Geschehen informieren". Zu diesem Geschehen gehört ein wichtiger Fakt: Die lateinamerikanische Integration, so wie wir sie gegenwärtig erleben, wäre nicht denkbar ohne Kuba. Der Inselstaat symbolisiert für die Länder der Region - aber auch für alle Länder des globalen Südens - die erfolgreiche Verteidigung des Rechtes der Völker, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Dieser Zusammenhang wird von einigen LINKEN gelegentlich übersehen. Seit der Revolution im Jahr 1959 stellt Kuba seine Souveränität, die soziale Entwicklung und die Nutzung der natürlichen Reichtümer des Landes in den Mittelpunkt seiner Politik.

9 Heute gestalten mehrere Länder Lateinamerikas in diesem Sinne tiefgehende Transformationsprozesse und schließen sich zusammen. Und sie geraten - so wie Kuba seit über 50 Jahren - ins Fadenkreuz des Westens. Erinnert sei hier an den Putsch in Venezuela (2002), die Aktionen gegen die Einheit Boliviens (2008), die Putsche in Honduras (2009) und Ekuador (2010). Gegenwärtig müssen wir einen militärischen Aufmarsch um Kuba und die ALBA-Staaten beobachten: Im Juli 2008 reaktivierten die USA ihre 4. Flotte für Mittelund Südamerika sowie für die Karibik begannen sie, sieben Militärstützpunkte in Kolumbien auszubauen. Die Niederlande erlauben den USA, ihre Militärbasen auf Aruba und Curaçao zu nutzen. Seit dem Erdbeben in Haiti 2010 befinden sich US-Soldaten in dem zerstörten Land, und Costa Rica gestattet den USA die Stationierung von Soldaten, die über U-Boote, Flugzeuge und Kriegsschiffe verfügen. DIE LINKE beschreibt sich in ihrem neuen Programm als "internationalistische Friedenspartei" und strebt "eine solidarische Weltwirtschaftsordnung" an, "die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben." Lateinamerika bricht mehr und mehr mit dem neoliberalen Wirtschaftssystem; CELAC, UNASUR und ALBA demonstrieren, wie eine friedliche, gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit auf unserem Planeten funktionieren kann. Für die Mitglieder der LINKEN bedeutet das: Solidarität mit dem Linksprozess in Lateinamerika, Solidarität mit Kuba - Solidarität mit "Unserem Amerika"! Infos zur AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Seit 20 Jahren unterstützt die AG Cuba Sí das sozialistische Kuba mit der Kampagne "Milch für Kubas Kinder". Elf Landwirtschaftsprojekte haben wir bereits erfolgreich abgeschlossen, vier Projekte realisieren wir derzeit. Für die Arbeiter/-innen der Projekte, für ihre Familien und die Menschen in der Region bedeutet diese Solidaritätsarbeit konkret: eine breite und bessere Versorgung mit Nahrungsmitteln, gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie den Ausbau der lokalen Infrastruktur. Stolz auf das gemeinsam Erreichte: die Delegation unserer kubanischen Partnerorganisation ACPA (Kubanische Vereinigung für Tierproduktion, Mitte vorn) und Cuba Sí- MitstreiterInnen beim Bundestreffen der Regionalgruppen am Werbellinsee 2011 Mit unserer Kampagne "Kuba muss überleben" helfen wir Kuba außerdem im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Bildung und Kultur. Jährlich schicken wir mehrere Schiffscontainer mit dringend benötigten Hilfsgütern auf die sozialistische Insel. Die politische und materielle Solidarität mit Kuba ist Grundanliegen der AG Cuba Sí. Wir kämpfen für das Ende der menschenverachtenden US- Blockade, für die Freilassung der Cuban Five und für die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU gegen Kuba. Unterstützt den Gedanken der Solidarität! Bitte spendet für unsere Solidaritätskampagnen "Milch für Kubas Kinder" und "Kuba muss überleben!" (auch mit Dauerauftrag), Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí: Nummer , Berliner Sparkasse, BLZ , Verwendungszweck bitte immer angeben! (Fotos von der Webseite der AG Cuba Si)

10 Termine in (und für) Mitte Sonntag, :00 Uhr Ein Leben für die Freiheit: Mikis Theodorakis und Griechenland Musikalische Lesung mit Rolf Becker - Galerie der Schlumper, Neuer Kamp 30 - Eintritt frei Dienstag, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Pauli in den Räumen des Abenteuerspielplatzes am Brunnenhof Donnerstag, , 17:30 Uhr: Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung Sitzungssaal, Klosterwall 4, 1.OG Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a Mittwoch, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Gemeinschaftsraum Drachenbau, Schmilinskystraße 6 a Januar Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7 (nicht sicher, bitte nachfragen!) Dienstag, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Pauli in den Räumen des Abenteuerspielplatzes am Brunnenhof (Bitte nachfragen, könnte verschoben werden) Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a (Bitte nachfragen!) Dienstag, , 20:00 Uhr Treffen der Finkenlinken, in den Baustellen, Sandhöhe 11 Mittwoch, , 19:00 Uhr: Treffen der BO Hamm, Horn, Borgfelde Büro Borgfelder Straße 83 Mittwoch, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9 Freitag, / Samstag, Konferenz zur Parteientwicklung Sonntag, , 11 Uhr Weitere Termine findet Ihr auf der Webseite der Partei: Kontakt: Ansprechpartner/innen Bezirksverband Hamburg-Mitte Bezirksvorstand: Festnetz Handy Mail Anna Arthur A.Arthur@gmx.net Verena Brachvogel Verena.Brachvogel@gmx.de Stefan (Teddy) Dührkop Ted-dielinke@t-online.de Tilman Rosenau (Mittenmang) Tilman.Rosenau@tele2.de Martin Wittmaack geschaeftsstelle@die-linke-hh.de Christine Wolfram (Schatzmeisterin) christinewolfram@alice-dsl.de nachrichtlich: Bernhard Stietz-Leipnitz (nur Mittenmang) stietz-leipnitz@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Tilman Rosenau Neujahrsempfang der Bezirksfraktion (voraussichtlich in den Baustellen auf Finkenwerder) geschaeftsstelle@linksfraktionhamburg-mitte.de Spendenkonto: DIE LINKE. BV Hamburg-Mitte, Konto , Postbank Hamburg BLZ