Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

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1 24b Ca 723/08 I (ArbG München -Kammer Ingolstadt -) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren S. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. - Kläger und Beschwerdeführer zu 1) - - Beschwerdeführer zu 2) - gegen Firma F. S. GmbH Prozessbevollmächtigte: - Beklagte -

2 - 2 - hat das Landesarbeitsgericht München durch den Vorsitzenden der Kammer 8, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Biebl, ohne mündliche Verhandlung am 04. Dezember 2008 beschlossen: Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und des Rechtsanwalts T. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom b Ca 723/08 I - wird dieser teilweise abgeändert und die Beschränkung der Beiordnung des Rechtsanwalts T. zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Anwalts aufgehoben. Gründe: I. Der Kläger hat am Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - erhoben und gleichzeitig beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des in A., seinem Wohnort, niedergelassenen Rechtsanwalts T. zu bewilligen. Das Arbeitsgericht hat mit einem in der Güteverhandlung vom verkündeten Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt T. zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Anwalts beigeordnet. Gegen den ihm nicht zugestellten Beschluss hat Rechtsanwalt T. mit Schriftsatz vom , beim Arbeitsgericht München eingegangen am , namens des Klägers, wie auch im eigenen Namen Beschwerde eingelegt, mit der er rügt, die Beschränkung seiner Beiordnung auf die Bedingungen eines am Ort ansässigen Anwalts sei nicht zulässig. Das Arbeitsgericht München hat mit Beschluss vom der Beschwerde nicht abgeholfen und die Auffassung vertreten, die Beschwerde sei nach 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO unzulässig, weil dem Antrag des Klägers in vollem Umfang in den gesetzlichen Grenzen entsprochen worden sei. Die Beschwerde wurde am dem

3 - 3 - Landesarbeitsgericht München vorgelegt. II. Die Beschwerden des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, die als sofortige Beschwerden nach 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auszulegen sind, sind zulässig und begründet. 1. Die sofortigen Beschwerden sind nach 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG statthaft und wurden frist- und formgerecht eingelegt, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 2 ZPO. Obwohl dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Wahlanwalt beigeordnet wurde, sind sowohl er als auch der beigeordnete Rechtsanwalt durch die angegriffene Entscheidung beschwert. Denn das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gerade nicht in vollem Umfang entsprochen, sondern dem Kläger abweichend von dessen Antrag Rechtsanwalt T. ohne dessen Einverständnis nur zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Anwalts beigeordnet und damit dessen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse beschränkt, 48 Abs. 1 RVG (BAG Beschluss vom AZB 65/03 - AP ZPO 121 Nr. 3; vgl. zur Beschwer von Partei und beigeordnetem Rechtsanwalt auch Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., 127 Rn. 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 66. Aufl., 127 Rn. 71, 74; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., 121 Rn. 11). 2. Die sofortigen Beschwerden sind begründet. a) Die Beschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Anwalts, womit das Arbeitsgericht offensichtlich Ingolstadt als Ort der gerichtsintern für den Rechtsstreit zuständigen Außenkammer Ingolstadt des Arbeitsgerichts München meint, verstößt gegen 121 Abs. 3 ZPO in der durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom (BGBl. I S. 358) geänderten, seit dem geltenden Fassung. Danach kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Auf den Gerichtsort stellt 121

4 - 4 - Abs. 3 ZPO nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht (mehr) ab. b) 121 Abs. 3 ZPO steht einer unbeschränkten Beiordnung des Rechtsanwalts T. nicht entgegen, sodass offen bleiben kann, ob der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält (so zu 121 Abs. 3 ZPO a. F. die für Kostensachen zuständige Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts München in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschluss vom Ta 325/00 -, MDR 2002, 1277 und vom Ta 229/05 -, dokumentiert in juris; a. A. Zöller/Philippi, aao., 121 Rn. 13a; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aao., 121 Rn jeweils m. w. N.). Nach neuem Recht ist, wenn ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt seine Beiordnung beantragt und Reisekosten entstehen können, zu klären, wie weit die Niederlassung des von der Partei gewählten Rechtsanwalts vom Prozessgericht entfernt liegt und wie groß die Entfernung zwischen dem Ort im Gerichtsbezirk ist, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist. Nur wenn diese Entfernung geringer als diejenige zwischen der Niederlassung des Rechtsanwalts und dem Prozessgericht ist, können überhaupt höhere Reisekosten entstehen als bei der Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (so zutreffend Zöller/Philippi, aao., 121 Rn. 13b; schon zu 121 Abs. 3 ZPO a. F. ebenso OLG München Beschluss vom WF 1593/06 - FamRZ 2007, 489; in diese Richtung auch Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., 121 Rn 19; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl., 11a Rn. 113; Fölsch, Das Mehrkostenverbot ( 121 III ZPO) im Arbeitsgerichtsverfahren seit dem Gesetz zur Stärkung der Rechtsanwaltschaft, NZA 2007, 418, 420). Rechtsanwalt T. ist in A. und damit nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts München, sondern im Bezirk des Arbeitsgerichts Augsburg niedergelassen (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern). Die Entfernung zwischen A. und der für den Rechtsstreit zuständigen Außenkammer Ingolstadt des Arbeitsgerichts München ist aber geringer als z. B. diejenige von dem im Bezirk des Arbeitsgerichts München liegenden Ort Garmisch-Partenkirchen, sodass durch

5 - 5 - die Beiordnung des Rechtsanwalts T. keine höheren Reisekosten entstehen, als sie entstanden wären, wenn dem Kläger ein in dem Bezirk des Arbeitsgerichts München niedergelassener Anwalt (z. B. aus Garmisch-Partenkirchen oder einem ähnlich weit vom Prozessgericht entfernten Ort) beigeordnet worden wäre. III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegt nicht vor, 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG. Dr. Biebl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht