Nr 199 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

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1 Nr 199 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann (Nr 630 der Beilagen der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) betreffend die Übernahme des Mikrokredit-Programms Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich in der Sitzung vom 1. Dezember 2010 geschäftsordnungsgemäß mit dem zitierten Initiativantrag der FPÖ betreffend die Übernahme des Mikrokredit-Programms geschäftsordnungsgemäß eingehend in Anwesenheit von Experten befasst. Auf der Expertenbank waren HR Mag. Maier (Referat 15/02 Wirtschafts- und Innovationsförderung,), Mag. Tischler (3/03 Sozialplanung) sowie Dr. Zisler (WKS) vertreten. Der Initiativantrag zielt darauf ab, die Landesregierung dahingehend zu ersuchen, bei der Bundesregierung einzufordern, dass das Mikrokredit-Programm des Sozialministeriums auch auf das Bundesland Salzburg ausgedehnt werde. In der dem Antrag zugrundeliegenden Präambel wird darauf hingewiesen, dass mit 1. Mai 2010 das Sozialministerium ein neues Förderungsprogramm gestartet habe. Mit dem Programm "Der Mikrokredit" soll engagierten Menschen der Start in die Selbständigkeit erleichtert werden. Das Programm richte sich an Beschäftigungslose oder von Beschäftigungslosigkeit Bedrohte bzw von Armut Betroffene oder bedrohte Personen sowie Personen, die einen erschwerten oder gar keinen Zugang zum klassischen Kreditmarkt hätten. Voraussetzung für die Förderung sei eine tragfähige Geschäftsidee, die dann hauptberuflich verfolgt werde. Die Förderung erfolge in der Gewährung eines kostengünstigen Darlehens in der Höhe von ,-- oder ,-- je nach Rechtsform des Unternehmens. Die Rückzahlung erfolge über höchstens fünf Jahre in fixen Raten und mit einem garantierten Zinssatz. Die ersten sechs Monate können tilgungsfrei gestellt werden. Darüber hinaus werden umfangreiche Hilfestellungen, wie etwa bei der Erstellung eines Businessplanes oder bei der Durchführung einer Risikobeurteilung angeboten. Im Übrigen wird auf den Wortlaut der dem Antrag zugrundeliegenden Präambel verwiesen. 1

2 Nach Aufruf des Verhandlungsgegenstandes durch Berichterstatterin Abg. Blattl (FPÖ) weist diese auf das in den Bundesländern Wien und Steiermark eingeführte Programm nochmals hin und vertieft die bereits schriftlich vorliegenden Argumente dafür. Abg. Dr. Pallauf (ÖVP) meint, dass man sich fragen müsse, warum gerade ab 1. Mai 2010 in den Bundesländern Wien und Steiermark dieses Mikrokredit-Programm aufgelegt worden sei. Ein Zusammenhang mit den dort stattgefundenen Landtagswahlen sei nicht von der Hand zu weisen. Abg. Dr. Pallauf interessiert aber, in wie vielen Fällen tatsächlich dieses Mikrokredit- Programm angenommen worden sei. Auch wenn die ÖVP dem vorliegenden Antrag zustimmen werde, so müsse man sehen, dass mit diesem Mikrokredit-Programm auch ein hohes Risiko verbunden sei. Wichtig wäre auch eine sachliche und zielgerichtete Beratung und dass die Gefahr der Vergrößerung der Armutsfalle nicht von der Hand zu weisen sei. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc (SPÖ) weist darauf hin, dass die Idee des Mikrokredit-Programms aus den Entwicklungsländern komme. Auch die EU habe ein solches Programm aufgelegt. Man müsse sehen, dass es sich in Österreich um ein Pilotprojekt handle, wodurch mit einem Volumen von 1,4 Mio etwa für 100 Menschen dieses Programm versucht werden sollte. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc interessiert, ob tatsächlich das Programm greife und damit Menschen erreicht werden, denen dadurch geholfen werden soll. Wien und Steiermark wurden deshalb ausgesucht, so Frau Zweite Präsidentin weiter, weil dort eine entsprechende Wirtschaftsstruktur vorhanden wäre. Im Falle von Wien handle es sich um ein Ballungszentrum, im Falle der Steiermark um eine ländliche Region mit Industriezonen und einem geringen Förderungsgrad. Ziel wäre es, möglichst viele Unternehmungsgründungen zu erreichen. Auch müsse man das große Potential mit guten Ideen sehen. Von 130 Anträgen seit 1. Mai 2010 sei in 33 Fällen ein solcher Mikrokredit zugesprochen worden. Die durchschnittliche Höhe betrage ,--. Abg. Mag. Scharfetter (ÖVP) meint, dass es sich hierbei um eine gute Sache handle. Allerdings seien die Bedingungen am Beispiel von Entwicklungsländern aufgebaut worden. Man müsse daher auch vor zu hohen Erwartungen warnen. Abg. Dr. Rössler (Grüne) problematisiert verschiedene Themenbereiche, wie etwa die Kammerumlage für Mitglieder der Wirtschaftskammer, die Rückzahlungsbedingungen und andere Probleme, die zb Arbeitslose bei der Rückzahlung von Geldern hätten. In einer umfangreichen Wortmeldung geht der Experte der Wirtschaftskammer Salzburg, Dr. Zisler, auf die aufgeworfenen zahlreichen Fragen ein: 2

3 Zum Thema: Anzahl der bisher genehmigten Förderanträge beim gegenständlichen Mikrokredit-Programm in den Pilot-Bundesländern Wien und Steiermark: Antwort dazu: Aufgrund einer informellen Rückfrage bei einer Kollegin in der Förderabteilung der Wirtschaftskammer Wien ergab sich, dass bisher im Rahmen dieses Programms ca 30 Förderzusagen erfolgt sind. Zum Thema: Frage hinsichtlich Tätigkeit des Gründerservices der Wirtschaftskammer sowie inwieweit Gründer für drei Jahre von den Kammerumlagen befreit sind: Antwort dazu: Das Gründerservice der Wirtschaftskammer Salzburg ist primär als Beratungsstelle für Neugründer und Betriebsübergeber bzw Betriebsübernehmer zuständig; für derartige Beratungen werden auch externe Berater eingesetzt. Hinsichtlich der Kammerumlagen gibt es drei Umlagen (wobei hier grundsätzlich keine 3-Jahres-Befreiung vorgesehen ist) und zwar die jährliche Grundumlage, die für die meisten Unternehmen von der Höhe her nur ein relativ niedriger Betrag (Höhe je nach Branche) ist; daneben die Kammerumlage 1, wo es eine Umsatzfreigrenze von ,--/Jahr gibt (erst bei Überschreiten dieses Betrages wird die Kammerumlage 1 für einen Unternehmer schlagend), sodass für die meisten Gründer - zumal dies häufig Einpersonenunternehmen sind - die Kammerumlage 1 in vielen Fällen (vor allem in den Anfangsjahren) gar nicht zu entrichten sein wird. Die dritte Kammerumlage ist die Kammerumlage 2 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), welche auch für Einpersonenunternehmen nicht zum Tragen kommt, da diese an die Bruttolohnsumme der Mitarbeiter anknüpft, wobei es auch diesbezüglich noch bestimmte Freigrenzen bzw Freibeträge gibt (diesbezüglich gleiche Höhe wie bei der Kommunalsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag). Die angesprochenen drei Jahre sind vielleicht aufgrund einer Regelung des Steuerrechtes bei manchen Gründern verhaftet, da es für Einnahmen-Ausgabenrechner bis Ende 2006 eine Regelung dahingehend gab, dass die sogenannten Anlaufverluste, damit sind die Verluste der ersten drei Kalenderjahre ab Eröffnung des Betriebes gemeint, mit Gewinnen späterer Verlangungszeiträumen verrechenbar sind. Ab 2007 wurde diese Regelung ohnehin dahingehend verbessert, dass Einnahmen-Ausgabenrechner auch Verluste über die Anfangsphase hinaus vortragsfähig sind, sofern diese Verluste in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind (somit auch Verluste nach der dreijährigen Anlaufphase). Zum Thema: Frage hinsichtlich möglicher Verbesserungen zur Förderung von Betriebsgründungen bzw Betriebsübergaben: Antwort dazu: Vor allem sollte auch unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparungen bei der Bundesförderung für Jungunternehmer (Förderaktion der Austria Wirt- 3

4 schafts Service GmbH "Jungunternehmerförderung") eine für insbesondere nur geringfügige Förderbemessungsgrundlagen (zb Bagatellinvestitionen bis ca ,--) beantragte Förderung die Antragstellung vereinfacht werden (weniger umfangreicher Förderantrag samt derzeit notwendigen Beilagen etc). Da diese Bundesförderung der Austria Wirtschaft Service GmbH Aufwendungen für eine Betriebsübernahme (vor allem auch Schuldübernahme des Übernehmers vom Übergeber etc) nur mit einer allfälligen Haftungsübernahme - nicht aber mit der Förderprämie - unterstützt, sodass diesbezüglich im Bundesland Salzburg hinsichtlich einer auch monetären Unterstützung nur die Förderaktion des Landes Salzburg ("Betriebsneugründungsund Übernahmeförderungsaktion des Landes Salzburg") mit einem Zinsenzuschuss angesprochen werden kann. Da diese Landesförderaktion allerdings mit einer Förderhöchstbemessungsgrundlage von ,-- beschränkt ist, wäre hier - nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten - eine höhere Förderbemessungsgrundlage wünschenswert. Sodann nimmt HR Mag. Maier zur Frage von Abg. Mag. Scharfetter (ÖVP), welche Förderungsmöglichkeiten JungunternehmerInnen für die Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens angeboten werden, wie folgt Stellung: Betont sei, dass Unternehmensgründungen und nachfolgen für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, stabile Verhältnisse am Arbeitsmarkt sowie für eine international leistungsfähige Wirtschaftsstruktur unverzichtbar seien. Im Kontext mit der Globalisierung, der fortschreitenden Arbeitsteilung, der Verkürzung der Lebenszyklen der Produkte und Dienstleistungen, nehme der Bedarf nach innovativen Gründungen sowie die Fortführung erfolgreicher Unternehmen durch JungunternehmerInnen permanent zu. Zur Stimulierung von Betriebsgründungen seien sowohl immaterielle, wissensvermittelnde Unterstützungsdienstleistungen als auch Finanzierungshilfen zur Bewältigung der in der Regel schwierigen Anlaufphase neugegründeter Unternehmen in Form von Zuschüssen, Zinsenzuschüssen, Haftungen bis hin zur Bereitstellung von Risikokapital, erforderlich. Als wirksame, ideelle Hilfestellung sei die Initiative "i2b & GO" (ideas to business) erwähnt. Gemeinsam mit Salzburger Netzwerkpartnern (zb Gründerservice der WKS, Verein Frau und Arbeit) unterstütze der Verein i2b potentielle GründerInnen bei der Erstellung von Geschäftsplänen durch die Veranstaltung mehrtägiger Seminare, begleitendes Coaching durch Fachexperten und organisiere jährlich einen Businessplan-Wettbewerb. Diese Initiative werde seit mehreren Jahren vom Wirtschaftsressort des Landes unterstützt, weil sich der Verein bereiterklärt habe, für die Salzburger Gründungsszene wichtige zusätzliche Dienstleistungsmodule anzubieten. Mit diesem Beratungsangebot werde ein wichtiger Beitrag zur umfassenden, fundierten Vorbereitung von Unternehmensgründungen geleistet und einer der Hauptursachen für das Scheitern der erstmaligen wirtschaftlichen Selbstständigkeit begegnet. 4

5 Resümierend merkt Mag. Maier zu dieser kostenlosen ideellen Hilfestellung an, dass ein fundiert erstellter Geschäftsplan für die Umsetzung einer marktfähigen Geschäftsidee samt überzeugender Präsentation sowohl für das Ergebnis der Finanzierungsverhandlung mit Banken als auch für die Zuerkennung von Jungunternehmerförderungen von besonderer Relevanz sei. Damit das neu gegründete bzw. übernommene Unternehmen bereits in der Startphase mit Eigenkapital ausgestattet werden könne, sei für potentielle GründerInnen von wirtschaftlich selbstständigen, gewerblichen, kleinen Unternehmen aller Branchen das Förderungsinstrument "Sparen mit Gründungs- bzw. Nachfolgebonus" geschaffen worden. Zu einem Ansparbetrag von max ,- (jährlich max ,-) könne ein Gründungsbonus von 14% (max ,-), der von der AWS, der WKÖ und den Ländern finanziert werde, gewährt werden. Voraussetzung sei, dass das angesparte Kapital in das neu gegründete bzw. übernommene Unternehmen eingebracht und für betriebliche Ausgaben (Investitionen, Betriebsmittel etc.) verwendet werde. Als klassische Förderungsprodukte seien die Jungunternehmer-Förderungsprogramme der AWS und der Tourismusbank zu erwähnen. Mit der AWS-Förderung können JungunternehmerInnen zur Erleichterung der Finanzierung von materiellen und immateriellen Investitionen zu förderbaren Kosten von bis zu ,- eine Prämie in Höhe von max. 10% lukrieren. Weiters sei für Investitions- und Betriebsmittelkredite bis zu einem max. Nominale von ,- die Übernahme einer Haftung mit einer Quote von bis zu 80% und einer Laufzeit von in der Regel bis zu 10 Jahren vorgesehen. Neugründungen bzw Übernahmen von wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich selbstständigen KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können unter der Voraussetzung einer ausreichenden Eigenkapitalisierung zur Teilfinanzierung der immateriellen Gründungs- und Startkosten einen Einmalzuschuss von max. 25%, und weiters zu förderbaren materiellen Investitionskosten bis zu max. 1 Mio. einen Zuschuss von 5% bzw im Falle touristischer Infrastrukturinvestitionen sogar von bis zu 7,5% erhalten. Alternativ zu den letztgenannten Zuschüssen sei auch die Einräumung eines "Startkapitals" (max. 25% der förderbaren materiellen Kosten) samt Haftungsübernahmen der Tourismusbank in den Richtlinien vorgesehen. Abschließend sei auch nochmals auf die von Herrn Dr. Zisler bereits erwähnte Betriebsneugründungs- und Übernahmeförderungsaktion des Landes Salzburg hingewiesen, in deren Rahmen 3%ige Zinsenzuschüsse p.a., Laufzeit 5 Jahre zu Investitionskrediten in Höhe von bis zu ,- und Betriebsmittelkrediten von bis zu max ,- ausgereicht werden können. Dieses Förderungsinstrument zeichne sich durch den flexiblen Einsatz wie vorher bereits ausgeführt aus. 5

6 Schließlich sei auch noch das "AplusB-Programm" (Academia plus Business) erwähnt, welches mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung aus dem Wirtschaftsförderungsbudget vom Business Creation Center Salzburg (BCCS) seit mehr als 5 Jahren umgesetzt werde. AplusB und das BCCS unterstützen innovative, technologieorientierte Unternehmensgründungen, die aus dem akademischen Sektor kommen. Junge WissenschaftlerInnen haben die Möglichkeit, sich auf dem Weg von innovativen Ideen bis zu Unternehmensgründungen durch das BCCS professionell begleiten zu lassen. Im Rahmen des v.a. Programmes seien auch die Vergaben von Förderungen (Zuschüsse und rückzahlbare Darlehen) an die GründerInnen vorgesehen. Nach Austausch der Argumente und aufgrund des Vorliegens einlässlicher Antworten durch die Experten kommen die Ausschussmitglieder übereinstimmend zur Auffassung, den ursprünglich gestellten Antrag dem Landtag zur Beschlussfassung zu empfehlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stellt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen - sohin einstimmig - den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, bei der Bundesregierung einzufordern, dass das Mikrokredit-Programm des Sozialministeriums auch auf das Bundesland Salzburg ausgedehnt wird. Salzburg, am 1. Dezember 2010 Der Vorsitzende: Obermoser eh Der Berichterstatterin: Blattl eh Beschluss des Salzburger Landtages vom 15. Dezember 2010: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sohin einstimmig zum Beschluss erhoben. 6

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