Inhalt. Vorwort. 5 Verbraucherpolitik im Fokus. 7 Neues aus den Beratungsstellen. 10 Verbraucherrecht. 14 Telekommunikation und Medien

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1 Das Jahr 2013

2 Inhalt 3 Vorwort 5 Verbraucherpolitik im Fokus 7 Neues aus den Beratungsstellen 10 Verbraucherrecht 14 Telekommunikation und Medien 19 Versicherungen 23 Finanzdienstleistungen 28 Lebensmittel und Ernährung 33 Gesundheit und Pflege 38 Energie, Bauen, Wohnen 44 Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen 47 Organisatorisches 48 Statistik ein paar Zahlen 49 Organigramm 50 Etat 53 Vorstand und Verwaltungsrat 53 Betriebsrat 54 Mitgliedsverbände 56 Mitarbeit der Verbraucherzentrale in Gremien 56 Mitgliedschaft der Verbraucherzentrale in Organisationen 57 Verbrauchertelefone 58 Anschriften der Beratungsstellen 59 Impressum

3 3 Vorwort > Spannende Themen hohe Glaubwürdigkeit Datenlecks, Phishing- und Trojaner-Attacken, Bahnchaos, neuer Rundfunkbeitrag, Senderumbelegungen im analogen Kabelfernsehen, Bekämpfung von Energiearmut, Defi - zite beim Energielabel, Elementarschadenversicherung, unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren, Verbraucherdialog zur digitalen Geldbörse, Pferdefleischskandal, individuelle Gesundheitsleistungen diese wenigen Stichworte zeigen, wie vielseitig und aktuell die Tätigkeitsfelder der Verbraucherzentrale sind. Besonders erfreulich in diesem Kontext: 86 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer waren nach einer Umfrage von TNS Emnid mit der Beratung sehr bis ziemlich zufrieden. Mehr als 90 Prozent beschrieben sie als nützlich, glaubwürdig und kompetent. > Landeskriminalamt starker Partner Um künftig noch energischer gegen betrügerische und unlautere Machenschaften vorgehen zu können, hat die Verbraucherzentrale mit dem Landeskriminalamt eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Damit soll die Arbeit der beiden Organisationen künftig noch enger verzahnt und die präventive Aufklärung zum Schutz vor unseriösen Machenschaften verstärkt werden. Angelika Stegmann Ulrike von der Lühe Vorsitzende des Vorstand Verwaltungsrats > Anti-Abzocke-Gesetz Endlich ist auch das Anti-Abzocke-Gesetz in Kraft. Auch wenn nicht alle Wünsche der Verbraucherverbände erfüllt wurden, ist es dennoch ein weiteres hilfreiches Werkzeug im Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken und fragwürdige Inkasso-Forderungen. > Verbraucherinteressen durchsetzen Erstmals seit ihrer Gründung kann die Verbraucherzen - trale mit Abmahnungen und auch Unterlassungsklagen gegen unseriöse Vertragsgestaltungen oder irreführende Werbung vorgehen, da das Land mit einer einmaligen zweckgebundenen Einlage sicherstellt, dass die Verbraucherzentrale nicht das Prozesskostenrisiko tragen muss. > Neues Projekt Mit einer externen Prozessbegleitung hat die Verbraucherzentrale das Projekt»Interkulturelle Öffnung«gestartet. Im Rahmen eines Projekts kann sie sich fächerübergreifend mit dem Thema auseinander setzen und neue Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund planen und in Angriff nehmen.

4 4 Vorwort > Viele Kontakte > Dank Rund Menschen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale in 2013 beraten. Weitere Personen wurden durch Vorträge, Seminare, Ausstellungen und Infostände erreicht Journalistenanfragen hat die Verbraucherzentrale beantwortet, mit zahlreichen Interviews und Statements war sie in Zeitungen, Hörfunk und Fern sehen vertreten. Knapp Besucherinnen und Be sucher haben sich auf der Internetseite der Verbraucherzentrale informiert. > Stabile Finanzen Unser ausdrücklicher Dank gilt den Geldgebern im Land, die einen wesentlichen Anteil an der Kontinuität der Verbraucherarbeit haben aber auch den Föderern von bundesweiten Projekten. Sehr herzlich bedanken wir uns auch bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Säule der Verbraucherarbeit darstellen. Dem Verwaltungsrat, den Mitgliedsverbänden und den anderen Verbraucherzentralen danken wir für das konstruktive und dialogorientierte Miteinander. > Ausblick Erfreulicherweise bleibt die Grundförderung der Verbraucherzentrale durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bis 2015 stabil. Verbraucherzentrale und Ministerium haben eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die eine kontinuierliche Arbeit der Verbraucherzentrale auf hohem Niveau auch für die Zukunft sicherstellt. Die Vereinbarung bringt der Verbraucherzentrale Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Auch die Landesförderung der Energieberatung konnte erstmals bis 2015 gesichert werden. Hinzu kommen weitere projektbezogene Bundes- und Landeszuwendungen. Die Weichen für das neue Jahr sind bereits gestellt: Neben neuen landesweiten Beratungsangeboten zu den Themen Energierecht sowie Telefon- und Internetverträge wird sich die Verbraucherzentrale verstärkt der privaten Altersvorsorge für Frauen widmen. Neue Stützpunkte in Bad Kreuznach und Prüm werden für eine bessere Präsenz in der Fläche sorgen. Es gibt viel zu tun Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff und Vorstand Ulrike von der Lühe bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung.

5 Verbraucherpolitik im Fokus > Gespräche mit Bundestagskandidaten Im Vorfeld der Bundestagswahlen hat die Verbraucherzentrale zahlreiche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für den neuen Bundestag geführt und ihre Standpunkte und Forderungen für einen besseren Verbraucherschutz in verschiedenen Themenfeldern vorgestellt. Die Anforderungen an den Datenschutz in der digitalen Welt, die Erwartungen an eine verbraucherorientierte Gestaltung der Energiewende oder ein verbesserter Verbraucherschutz im Finanzmarkt standen bei den Gesprächen in den Beratungsstellen regelmäßig auf der Tagesordnung. Die Rolle der Verbraucherzentralen als Wächter des Marktgeschehens war auch immer Gegenstand der Gespräche. Andrea Nahles, SPD (4. v.r.) und Detlev Pilger, SPD (r.), in der Beratungsstelle Koblenz. Rechts von oben nach unten: Patrick Schnieder, CDU (l.), in der Bera tungsstelle in Trier. Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen (l.), in der Be - ratungsstelle Mainz. Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (l.), in der Beratungsstelle Koblenz.

6 6 Verbraucherpolitik im Fokus Nach den Bundestagswahlen haben sich nicht nur die Kräfteverhältnisse auf der Bundesebene verändert, sondern auch die Ressortzuschnitte. Neu ist, dass große Teile des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes in das neue Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wandern werden. > Austausch mit Ministerpräsidentin Dreyer Ende des Jahres trafen sich der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands Gerd Billen und Ulrike von der Lühe zu einem Austausch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik. Die Ministerpräsidentin hob in dem Gespräch die große Bedeutung der Verbraucherzentralen als unabhängige Wahrer der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hervor.»wir brauchen einen starken Verbraucherschutz«so die Ministerpräsidentin wörtlich. Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen in der Beratungsstelle Koblenz. Oben: Doris Barnett, SPD (Mitte), in der Beratungsstelle Ludwigs hafen Ulrike von der Lühe, Gerd Billen, Vorstand Verbraucher zentrale Bundesverband und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (v.l.) in der Staatskanzlei Gerd Billen und Ulrike von der Lühe betonten, wie enorm wichtig für die junge Generation Verbraucherbildung ist, die es zu stärken gilt. Einig waren sich alle drei darüber, dass Märkte stärker aus Verbrauchersicht betrachtet werden müssen und die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Marktwächter dafür ein großer Gewinn sein werden. Einig waren sich alle, dass der Verbesserung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte.

7 Neues aus den Beratungsstellen

8 8 Neues aus den Beratungsstellen > Im Dienste der Älteren: Seniorenberatung vor Ort > 20 Jahre Stützpunkt Hachenburg Vor allem Seniorinnen und Senioren sind bevorzugte Opfer unseriöser Geschäftemacher. Seit drei Jahren sind zwei Fachberaterinnen der Verbraucherzentrale im Rahmen des Projekts»Seniorenberatung vor Ort«vor allem in ländlichen Regionen unterwegs, um die Generation»60plus«mit Vorträgen und Gesprächsangeboten für unseriöse Geschäftspraktiken zu sensibilisieren und ihnen aufzuzeigen, wie sie sich gegen unlautere Maschen wehren können. Die Re ferentinnen informieren Seniorengruppen zu unerwünschter Werbung, Datenschutz, Gewinnspielen, Kaffeefahrten, Haustürgeschäften sowie zu untergeschobenen Verträgen am Telefon. Viele Veranstaltungen fanden in Zusammenarbeit mit Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden statt vor allem in Städten und Gemeinden, in denen es keine Anlaufstelle der Verbraucherzentrale gibt. An den knapp 100 Vorträgen im Jahr 2013 haben rund sehr interessierte Personen teilgenommen. Sie haben die Termine gerne auch als Plattform für einen Informationsaustausch mit anderen Betroffenen genutzt. An einigen Aktionstagen, etwa bei der Bereitschaftspolizei Mainz oder beim Landessportbund, haben sich die Fach - bera terinnen mit Infoständen beteiligt. Bei der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung standen sie zu den unterschiedlichsten Fragen Rede und Antwort. Auch an der landesweiten Demografiewoche beteiligten sie sich mit einigen Vorträgen. Einen dieser Vor träge im Donnersbergkreis besuchte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Beate Reich. Das Projekt»Seniorenberatung vor Ort«wird vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziell gefördert. > Demografiewoche Angebote für jung bis alt v.l.: Bürgermeister Peter Klöckner, Ulrike von der Lühe, Monika Machner, Beraterin, und Hendrik Hering, SPD-Fraktionsvorsitzender Das 20-jährige Bestehen des Stützpunktes in Hachenburg feierte die Verbraucherzentrale in Anwesenheit des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Henrik Hering, der als damaliger Bürgermeister von Hachenburg wesentlichen Anteil daran hatte, dass ein Stützpunkt aufgebaut werden konnte. Auch der Stadt- und Verbandsbürgermeister Peter Klöckner und zahlreiche weitere Gäste aus Politik und von Verbänden nahmen an der Feierstunde teil. Mit mehr als 40 verschiedenen Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen im ganzen Land beteiligte sich die Verbraucherzentrale an der ersten landesweiten Demografie woche. Der Infostand bei der Eröff nungs - ver an stal tung in Trier stieß auf großes Interesse. Die Info börsen, Aktionstage und Vorträge zu Ver sicherungen, neuen Wohnformen, barrierefreiem Wohnen, Pa ti en tenverfügung, Hausnotrufsystemen, aber auch zu ge sun der Ernährung, zum Umgang mit Geld, zu sozialen Netzwerken, zum Einkaufen im Internet sowie zu aktuellen unseriösen Geschäftspraktiken waren gut besucht.

9 Neues aus den Beratungsstellen 9 > Klimawoche in Ludwigshafen Mit Informationen zum»klimagesunden Einkauf«be - teiligte sich die Beratungsstelle an der Klimawoche in Ludwigshafen. Für Lehrerinnen und Lehrer von berufsbildenden Schulen und von Gymnasien bot die Beratungsstelle Expertentische zu den Themen Lebensmittel und Ernährung, Versicherungen, Finanzen, Telekommunikation und Verbraucherrecht. > Infos und Imbiss > Staatssekretärin besucht Beratungsstellen Um sich über die aktuellen Beratungsthemen und Tätigkeitsschwerpunkte zu informieren, besuchte Staatssekretärin Beate Reich im Sommer die Beratungsstellen Koblenz und Trier. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin für Verbraucherschutz Beate Reich (4. v.r.) beim Besuch der Beratungsstelle Trier»Infos und Imbiss in der Mittagspause«lautete ein neues Format der Beratungsstelle Ludwigshafen, in dem sie Berufstätigen in der Mittagspause bei einem kleinen Imbiss Verbraucherinformationen anbot. Das neue Angebot wurde gut angenommen. > Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens Anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages in Pirmasens ver - anstaltete die örtliche Beratungsstelle einen Tag der offe - nen Tür und bot Besucherinnen und Besuchern die Mög - lichkeit, die Angebote der Verbraucherzentrale kennen zu lernen. Auch Staatssekretärin Beate Reich aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schaute in der Beratungsstelle vorbei. > Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund > Teilnahme an der Interkulturelle Woche in Mainz Mit einem Infostand präsentierte die Mainzer Beratungsstelle ihr Angebot beim Interkulturellen Fest in Mainz. > Kooperation mit dem Dolmetscherpool in Ludwigshafen Für Menschen mit Migrationshintergrund hat die Beratungsstelle Ludwigshafen ein besonderes Angebot. Wer Sprachschwierigkeiten hat, kann seit Ende des Jahres sein An - liegen von einer Studentin oder einem Studenten der Dolmetscherschule in Germersheim übersetzen lassen. Vertraulichkeit und Datenschutz werden selbstverständlich gewahrt. Blick Aktuell,

10 Verbraucherrecht

11 Verbraucherrecht 11 > Terror am Telefon Neues Anti- Abzocke-Gesetz hilft nur bedingt Unseriöse Machenschaften zählten 2013 wieder einmal zu den Hauptärgernissen von Rat suchenden. Massenweise beschwerten sie sich bei der Verbraucherzentrale über aggressive und belästigende Telefonanrufe, untergeschobene Verträge sowie unbegründete und unhaltbare Inkassoforderungen. Betrügerische und erpresserische Methoden dominierten dabei. Nach langem Ringen auf politischer Ebene trat im Oktober 2013 endlich das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft ein seit langem von den Verbraucherzentralen geforderter und längst überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Das Gesetz soll den Verbraucherschutz in drei Bereichen stärken: > Bei belästigenden Werbeanrufen, bei denen Verträge aufgedrängt werden, > bei unbegründeten und überhöhten Inkassoforde - rungen sowie > bei unberechtigten und überzogenen Anwalts - gebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechts - verstößen. Die Regelungen im Einzelnen: > Unerlaubte Telefonwerbung Um fragwürdige Inkassopraktiken einzudämmen, müssen Inkassodienstleister künftig neben dem Auftraggeber auch den Forderungsgrund und das Datum des Vertragsabschlusses nennen. Auf Nachfrage müssen sie zudem den Namen des ursprünglichen Vertragspartners angeben, denn Inkassobüros treten ihre Forderungen häufig ab. Dies soll es den Betroffenen leichter machen, die Rechtmäßigkeit der behaupteten Forderung zu überprüfen und Ab - zocker schneller zu entlarven. Kleiner Wermutstropfen: Die Infopflichten gelten erst ab November Erstmals dürfen zudem Inkassogebühren nicht höher als bei einem Rechtsanwalt sein. Bei Bagatellforderungen hilft das leider nicht weiter. Bei einer Forderung von 20 Euro können Inkasso-Unternehmen immer noch doppelt so hohe Gebühren verlangen. Wichtig ist es daher, künftig Höchstsätze festzulegen. > Urheberrecht Im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen ist die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes eine große Erleichterung für Verbraucher. Inhaber von Urheberrechten müssen Klagen nun am Wohnsitz des Verbrauchers erheben und können sich nicht einfach das Gericht aussuchen, das die für den Rechteinhaber günstigste Rechtsauffassung vertritt. Der außergerichtliche Streitwert, nach dem sich die Abmahngebühr bemisst, wird auf Euro begrenzt. Ein Schlupfloch aus Sicht der Verbraucherzentrale: Die Einschränkung gilt nicht, wenn der Streitwert»nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig «ist. Die strengeren Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung sind ein wichtiger Teilerfolg, aber bei weitem nicht ausreichend. Verträge über die Vermittlung von Gewinnspielen bedürfen künftig generell der Bestätigung in Textform, also zum Beispiel per Fax, oder Brief. Das Problem der unerlaubten Werbeanrufe in anderen Bereichen wie Zeitschriftenwerbung oder Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wird dadurch aber nicht behoben. Die Verbraucherzentrale wird sich für Nachbesserungen in diesen Bereichen einsetzen. > Inkassoforderungen

12 12 Verbraucherrecht > Falsche Staatsanwälte, Anwalts kanzleien und angebliche Verbraucherschützer Wenn unseriöse Firmen frei erfunden sind, vom Ausland aus oder unter falschen (Postfach)-Adressen agieren, ist es schwierig, diese betrügerischen Machenschaften einzudämmen. Die Maschen sind immer die gleichen. Die Absender geben sich als Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte oder gar Verbraucherschützer aus. Wahrheitswidrig behaupten sie am Telefon oder in einem Brief, man schulde ihnen mehrere tausend Euro aus einem Gewinnspieldienst. Der Betrag sei so hoch, da über mehrere Jahre hinweg keine Zahlung geleistet worden sei. Teilweise drohen sie sogar, die Angelegenheit würde bereits von der Staatsanwaltschaft verfolgt oder man müsse in den nächsten Tagen mit einem Besuch der Polizei oder eines Gerichtsvollziehers rechnen, wenn man nicht bezahle. Um die Sache aus der Welt zu räumen, unterbreiten sie ein scheinbar großzügiges Angebot. Mit der Überweisung eines Teilbetrages sei die Angelegenheit vollständig erledigt. In anderen seriös wirkenden Briefen stellten die Betrüger einen angeblichen Gewinn in Höhe von mehreren zehntausend Euro in Aussicht. Der versiegelte Geldkoffer müsse aus der Schweiz überführt werden. Um die Zollgebühren zu decken und die Identität des Gewinners festzustellen, sollten jedoch mit einem beigefügten Formular vorab 750 Euro überwiesen werden. In manchen Schreiben ist lediglich eine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Wer dort anruft, erreicht gut geschultes Personal, das die Anrufer mit fadenscheinigen Erklärungen im Glauben lässt, die Angelegenheit sei rundum rechtmäßig. Da es meist kaum möglich ist, die Verursacher zu ermitteln, leistete die Verbraucherzentrale vor allem Informationsarbeit. Um die Menschen zu sensibilisieren, warnte sie nicht nur in ihren Vorträgen sondern auch in Pressemeldungen immer wieder vor diesen Machenschaften. > Chaos bei der Bahn Fast einen Monat lang war der Mainzer Hauptbahnhof in den Sommerferien so gut wie lahm gelegt. Grund dafür war fehlendes Personal im Mainzer Stellwerk. Für Bahn - kunden bedeutete dies ausgefallene Züge, langes Warten und zumeist umständliches Umsteigen. Um die Situation zu erörtern und nach schnellen Lösungswegen zu suchen, lud die Landesregierung beteiligte Akteure und Interessengruppen zu einem runden Tisch ein. Gemeinsam mit den Fahrgastorganisationen ProBahn und dem Verkehrsclub Deutschland machte sich die Verbraucherzentrale in diesem Gremium für die Kundeninteressen stark. In Pressemeldungen und zahlreichen Interviews informierte sie Betroffene über ihre Rechte und kritisierte die Informationspolitik und die Entschädigungsregelungen der Bahn. Besonders die treuesten und einträglichsten Bahnkunden mit Monats- oder Jahreskarten bedachte die Bahn nach Ansicht der Verbraucherorganisationen bei ihren Erstattungen nicht ausreichend. Die Verbraucherzentrale forderte in diesem Zusammenhang eine kundenfreundliche Neuregelung der Entschädigungen. Erstattungen sollte es nach ihrer Auffassung bereits ab 30, nicht erst ab 60 Minuten Verspätung geben.

13 Verbraucherrecht 13 > Datenlecks und Datenklau Der Diebstahl von zwei Millionen sensibler Kundendaten beim Telekommunikationsanbieter Vodafone hat hohe Wellen geschlagen. Doch Vodafone ist kein Einzelfall. Immer wieder werden kritische Sicherheitslücken in Internetprogrammen oder groß angelegte Angriffe auf Kunden - datenbanken von Unternehmen bekannt. Viele Unter - nehmen speichern Informationen zum Beispiel in einer Kun dendatenbank oder einem Online-Speicher, den sogenannten Cloud-Diensten. Datenlecks machen es Kriminellen leicht, sich mit unzähligen privaten Daten zu versorgen. Datendiebe haben es vor allem auf private Adressen, Informationen über Bankkonten wie Kontonummern, Kreditkarten-Transaktionsnummern (TANs) und Login-Daten abgesehen. Geschickt nutzen sie nicht nur Sicherheitslücken bei Firmen, sondern vor allem auch auf privaten Computern, Smartphones und Tablets aus. Die Angriffe verlaufen, von den Betroffenen oft völlig unbemerkt, im Hintergrund. Durch Trojaner-Software können die Eindringlinge private Computer kapern und für illegales Handeln fernsteuern. Grundsätzlich kann jeder Opfer eines Cyber-Angriffs werden. Betroffene sind beim Schutz vor digitalen Räubern größtenteils auf sich alleine gestellt. Mit den abgegriffenen Informationen können Kriminelle rechtswidrige Kontobelastungen unter fremder Identität vornehmen. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass Internet - kriminelle in Zukunft noch versierter agieren werden. Der technische Schutz wichtiger Daten ist zwar lästig, aber mittlerweile eine unumgängliche Daueraufgabe. Um insbesondere auch junge Menschen für Datenschutz zu sensibili - sieren hat die Verbraucherzentrale ein interaktives Quiz entwickelt, das sie Ende des Jahres auf ihre Internetseite eingebunden hat. Aber auch gesetzliche Regelungen sind erforderlich. Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss schnellstens umgesetzt werden. Vor allem die Datenschutzaufsicht und Sanktionen müssen an das aktuelle Gefährdungspotential für Verbraucherdaten angepasst werden. Hier ist der Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber groß. Auf legale Weise sammeln viele Firmen Daten mit Hilfe von Kundenkarten und Coupon-Apps. Mit Minirabatten erhalten sie einen unschätzbaren Gegenwert an Konsum- und Verhaltensdaten. Durch Verknüpfung aller gesammelten Daten können sie Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen genau analysieren und Werbung exakt auf die Person zuschneiden. Rabattcoupons locken mit nur kleinen Preisnachlässen und am Ende gibt man schnell mehr aus als ursprünglich geplant. Gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Verbraucherzentrale ein Faltblatt erstellt. Dieses erklärt, wie Firmen Kundenkarten und Coupons nutzen, um mit den gesammelten Daten umfassende Profile zu erstellen. Mit Sonder - bonuspunkten und Rabattcoupons halten sie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu an, immer wieder die gleichen Läden zu besuchen. Ob die besonderen Angebote aber wirklich günstig sind, erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher erst, wenn sie die Preise mühsam mit denen anderer Anbieter vergleichen.

14 Telekommunikation und Medien

15 Telekommunikation und Medien 15 > Phishing- und Trojaner-Attacken Internetkriminelle verursachen großen Schaden Ungebrochen ist das Engagement von Internetkriminellen bei Phishing- und Trojaner-Mails. Phishing-Mails kommen unter dem Namen bekannter Firmen und Banken wie PayPal, Telekom, Sparkasse oder Postbank daher. Durch die Firmenbezeichnung, Design und Logo wirken sie sehr seriös. Die Mails enthalten einen Link, der angeblich wegen der Installation einer neuen Sicherheitssoftware, einer Systemumstellung oder einer Überprüfung des Kundenkontos geöffnet werden soll. In anderen Mails werden Unregelmäßigkeiten beim Kundenkonto vorgeschoben. Unter dem genannten Link könne das Konto wieder in Ordnung gebracht werden. Solche Mails dienen allein dem Zweck, auf die Seiten der unseriösen Mail-Absender geleitet zu werden. Dort greifen sie dann Zugangsdaten und Passwörter ab, um so Zugang auf die Konten und Gelder der Nutzer bekommen zu können. Seriöse Firmen und Geldhäuser hin - gegen versenden in Missbrauchsfällen keine s mit einem Anmelde-Link. Auch Trojaner sind nicht nur eine lästige Plage, sondern können auch immense Schäden verursachen. Die Mails unterschiedlicher Absender mit bekannten Firmennamen enthalten zip- oder pif-anhänge. Die Absender behaupten, der Anhang beinhalte eine Rechnung oder die Widerrufsbelehrung für einen Vertragsabschluss. Sie fordern dazu auf, den Anhang unbedingt zu öffnen. Wer die Datei öffnet, aktiviert eine Schadsoftware, die Daten auf dem Rechner ausspähen kann. Üblicherweise nutzen Betrüger solche Programme, um Rechner fernzusteuern, sensible Daten auszukundschaften oder zu verschlüsseln. Beispiele für besonders dreiste und unverfrorene Varianten im letzten Jahr sind Forderungen für nie bestellte Elektrooder Multimediageräte bekannter Marken oder Mahnungen von Versandhäusern. Die Mails kommen von den unterschiedlichsten kryptischen, häufig auch privaten Absenderadressen. Am Schluss der Mail grüßt dann freundlich die Kundenbetreuung oder das Support-Team eines tatsächlich existierenden Unternehmens. Die genannten Unternehmensadressen sind allerdings oftmals fehlerhaft. So wird aus Kaiserslautern zum Beispiel»Keiserslauter«. Beispiele für Trojaner-Mails, die 2013 massenweise verschickt wurden: > Inkassobüros mahnten angeblich offene Forderungen der Firma PayPal an. Das enthaltene Logo war vom Original kaum zu unterscheiden, die genannte Absender-Adresse entsprach der des tatsächlich existierenden Inkassobüros. Die betroffenen Inkassobüros warnten vor dem Missbrauch ihres Namens und distan zier - ten sich von den Mails. > Rechnungen für eine angebliche kostenpflichtige Mit gliedschaft bei einem Internet-Portal für erotische Kontakte namens MyDirtyHobby. Absender war die»finanzabteilung MyDirtyHobby«. Die Betroffenen hatten in der Regel keinen Vertrag über eine Mitgliedschaft abgeschlossen. Eine Rechnung war daher nicht gerechtfertigt. Gemeinsam kämpfen Wolfgang Hertinger, Präsident des Landeskriminalamts, und Ulrike von der Lühe gegen unseriöse Geschäftemacher

16 16 Telekommunikation und Medien > Mails von vermeintlichen Rechtsanwälten für Be stel - lungen in Online-Shops oder im Auftrag von PayPal. Die angeblichen Anwälte forderten im Namen ihrer Mandantschaft Beträge von mehreren hundert Euro für angeblich nicht beglichene Rechnungen bei einem bekannten Online-Shop. Charakteristisch waren fehlerhafte Texte in der Betreffzeile wie»ihre Aufforderung von Rechtsanwalt Mandantschaft«sowie fehlende Angaben über Namen und Sitz der Kanzlei. > Fragwürdige Abmahnungen wegen Streamings Regelmäßig verzeichnete die Verbraucherzentrale in den zurückliegenden Jahren Anfragen zu Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen. Ende 2013 ging es erstmals um einen Rechtsverstoß durch die Nutzung eines Streaming-Portals. Die Anwälte Urmann + Collegen mahnten deutschlandweit massenweise Internetnutzer ab, die angeblich Pornofilme über das Portal Redtube gestreamt hatten. Es ist allerdings nach wie vor fraglich, ob durch das Streamen tatsächlich Urheberrechte verletzt werden. Dies ist bislang rechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt. ter Linie um die Risiken und Themen, die im Alltag der Kinder und Jugendlichen besonders relevant sind. Die Vorträge, Workshops, Mitmach-Aktionen und Projekttage sind zielgruppengerecht aufbereitet und beziehen die Schülerinnen und Schüler aktiv mit ein. Da gerade bei den Grundschulen die Veranstaltungen innerhalb kurzer Zeit ausgebucht waren, hat das Verbraucherschutzministerium Mittel für 40 zusätzliche Veranstaltungen nachbewilligt. Auch im außerschulischen Bereich ist die Verbraucherzentrale tätig. Für Jugendgruppen sowie Organisationen und Verbände der Jugendpflege und Jugendarbeit bietet sie Workshops zu Internet und Smartphones an. Ziel ist es, Jugendliche über aktuelle Fragen der Mediennutzung zu informieren und für Probleme und Kostenfallen zu sensibilisieren. Geschulte Referentinnen und Referenten der Verbraucherzentrale vermitteln die Inhalte zielgruppengerecht, verständlich und praxisorientiert vor Ort. Im Jahr 2013 führte die Verbraucherzentrale 153 Veranstaltungen vor knapp Schülerinnen und Schülern durch. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Schularten: Die Verbraucherzentrale riet Betroffenen, die geforderte Unterlassungserklärung in keinem Fall ungeprüft zu unterschreiben, sondern sich Rechtsrat zu holen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwischenzeitlich ein Ermittlungsver - fahren eingeleitet. Sie will klären, ob jemand durch falsche eidesstattliche Versicherungen beim Landgericht Köln unberechtigterweise Nutzerdaten erschlichen hat. > Medien- und Verbraucherbildung dringlicher denn je Nur wenn Kinder und Jugendliche gut informiert sind, können sie Computer und Smartphones kompetent und sicher nutzen und sich vor fragwürdigen Angeboten und Kostenfallen im Internet schützen. Dank einer Projektfinanzierung aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Verbraucherzentrale sowohl in Grundschulen ab Klasse 4 als auch an weiterführenden Schulen das Rüstzeug dazu vermitteln. Ob Internetspiele, soziale Netzwerke, Kostenfallen bei Handys oder Urheberrechtsverletzungen, bei den Veranstaltungen geht es in ers -

17 Telekommunikation und Medien 17 Rundfunk und Fernsehen > Neu: Beratung zum Rundfunkbeitrag auch in türkischer Sprache Seit dem 1. Januar 2013 werden die Rundfunkbeiträge für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme in Hörfunk und Fernsehen sowie deren Angebote im Internet nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Wohnung erhoben. Der neue Rundfunkbeitrag löst die bisherigen Rundfunkgebühren für Radiound Fernsehgeräte ab. Für jede Wohnung ist unabhängig von der Anzahl der Bewohner oder Rundfunk geräte ein Beitrag in Höhe von 17,98 Euro zu zahlen. Die Umstellung hat zu vielfältigen Fragen von Gebührenzahlern an die Verbraucherzentrale geführt. Seit Juli 2013 kann die Verbraucherzentrale dank finanzieller Unterstützung des Südwestrundfunks umfassend zum Rundfunkbeitrag beraten und bei Bedarf zwischen den Ratsuchenden und dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vermitteln. Konkrete Hilfestellung gibt die Verbraucherzentrale zum Beispiel, wenn Haushalte bei einem Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag Unterstützung benötigen. Viele Fragen gab es zum Beginn und zum Ende der Beitragspflicht sowie zur Beitragspflicht in Ferien- und Zweitwohnungen oder in Wohngemeinschaften. Auch beim Thema Säumniszuschläge und Verjährung von Zahlungsrückständen war der Klärungsbedarf groß. Die Beratung kann bei Bedarf auch in türkischer Sprache erfolgen. > Digitalradios auf dem Vormarsch Digitalradios (DAB+) bieten im Vergleich zu herkömmlichen analogen Radiogeräten zahlreiche Vorteile. Ihre Klang qualität ist besser und sie sind einfacher zu bedienen. Beim Autofahren fallen das lästige Rauschen und die Sender suche weg, denn bundesweit ausgestrahlte Sender sind von München bis Flensburg auf ein und demselben Senderplatz zu empfangen. Digitalradios sollen die analogen Geräte in einigen Jahren komplett ab - lösen. In Rheinland-Pfalz sind bereits mehr als 20 Sender digital zu empfangen. Trotzdem sind die vielen Vorteile dieser Radioempfangsart noch weitgehend unbekannt. Dies ergab eine nicht re prä sen tative Umfrage der Verbraucherzentrale. Ein Marktcheck ergab zudem, dass die Beratungsqualität zu Digitalradios in Elektronikfachmärkten überwiegend gut war. Die Verkäufer waren in der Regel sehr kompetent, wiesen in den meisten Fällen ohne nachzufragen auf DAB+ und seine Funktionen hin und konnten Fragen ausführlich beantworten. > Fernsehen Die Verbraucherzentrale informiert Kunden auch über Neuerungen beim Fernsehen und ihre Konsequenzen. > Digitales Antennenfernsehen Das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) erfreut sich in Rheinland-Pfalz großer Beliebtheit. Für viele Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet ist das breite Programmangebot mit zwölf öffentlich-rechtlichen und zwölf privaten Programmen über Antenne eine attraktive und sehr kostengünstige Möglichkeit des Fernsehempfangs. Vor allem der geringe Aufwand an Antennentechnik und der mobile Empfang, beispielsweise im Garten oder unterwegs, sprechen eindeutig für DVB-T. Wegen unsicherer Rahmenbedingungen beim Ausbau des digitalen Antennenfernsehens hat die Mediengruppe RTL Anfang 2013 angekündigt, im Rhein-Main-Gebiet spätestens Ende 2014 ihre Programme RTL, RTL 2, Super RTL und VOX nicht mehr über Antenne zu verbreiten. Die Verbraucherzentrale kritisierte diese Entscheidung. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, wenn RTL an der Weiterentwicklung von DVB-T konstruktiv mitarbeiten würde. Nachdem sich die ProSiebenSat.1 Media AG im Laufe des Jahres jedoch wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender für die Einführung der Weiterentwicklung DVB-T2 entschieden hat, ist

18 18 Telekommunikation und Medien auch bei RTL die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg kurz vor Jahresende 2013 aufgeschoben worden. Die Verbraucherzentrale fordert die Sender auf, DVB-T fortzuführen und weiterzuentwickeln, damit dieser kostengünstige und einfache Verbreitungsweg für Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt. > Kabelfernsehen digitale Privatsender unverschlüsselt zu empfangen Kabelreceiver und Fernseher mit DVB-C-Tuner ermöglichen seit Frühjahr 2013 den unverschlüsselten Empfang von über 50 digitalen Fernsehsendern. Das Kartellamt hat Ende des Jahres 2012 die Mediengruppe RTL sowie die ProSie ben Sat.1 Media AG dazu verpflichtet, viele ehemals verschlüsselte Programme im digitalen Kabel frei auszustrahlen. > Senderumbelegung im analogen Kabelfernsehen Im analogen Kabelnetz in Rheinland-Pfalz kann das Programm des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durch Senderumbelegungen des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland nicht mehr empfangen werden. Über das digitale Kabelfernsehen hingegen ist es auch weiterhin zu empfangen. Auch über diese Veränderung informierte die Verbraucherzentrale und stand Betroffenen mit individueller Beratung zur Verfügung. > Fernsehen in HD-Qualität Viele Kabelnutzer haben das Nachsehen Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben ihr Programmangebot in hochauflösender Qualität (HD) Ende 2013 weiter ausgebaut. Neben den bisher ausgestrahlten Sendern kommen neun weitere dazu. Fast alle öffentlichrechtlichen Fernsehsender sind seither in HDTV-Qualität zu empfangen. Einzige Ausnahme bleiben der Saarländische Rundfunk (SR), BR Alpha und Radio Bremen TV. Vielen Verbrauchern ist nicht klar, dass sie diese Sender in digitaler Qualität ohne Zusatzkosten, auch mit einem alten analogen Kabelvertrag empfangen können. Ein anderer, meist teurerer Vertrag ist nicht notwendig. Das digitale Kabelfernsehen ist mit diesem Schritt wesentlich barrierefreier geworden. Je nach Vertragsart sind auch viele digitale Zusatzverträge überflüssig geworden und können gekündigt werden. Die Verschlüsselung hatte bisher die schnelle Verbreitung von digitalem Kabelfernsehen in Deutschland behindert. Das Nachsehen haben allerdings wieder einmal die Kabelfernsehkunden der beiden großen deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia KabelBW. Diese Anbieter strahlen meist nur die drei öffentlich-rechtlichen Sender ARD HD, ZDF HD und arte HD in HD aus. Grund dafür ist der Streit um die sogenannten Einspeiseentgelte. Seit mehr als einem Jahr sind viele Kabelkunden gegenüber Satellit und Internetfernsehen benachteiligt. Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass die großen Kabelnetzbetreiber, wie beispielsweise Kabel Deutschland, diese rechtliche Auseinandersetzung zu Lasten ihrer Kunden austragen und fordert eine schnelle Einspeisung dieser Sender in die Kabelnetze. Dass es auch anders geht, zeigen viele kleinere Kabelnetzbetreiber, die die öffentlich-rechtlichen Sender bereits seit längerem in HD-Qualität einspeisen. In Vorträgen und Pressemitteilungen informierte die Verbraucherzentrale über diese Entwicklungen.

19 Versicherungen

20 20 Versicherungen > Richtig versichert viel Geld gespart Anlässlich des Weltverbrauchertages im März hat die Verbraucherzentrale die Informationskampagne»Richtig versichert viel Geld gespart«gestartet und Telefonaktionen bei Zeitungen, landesweite Vorträge sowie Sonderberatungstage veranstaltet. Mit diesen Aktionen warb sie dafür, einen kritischen Blick auf die eigenen Policen zu werfen und die individuelle Versicherungssituation regelmäßig zu überprüfen. Obwohl sich Lebensumstände ändern und damit auch der Bedarf an notwendigen Versicherungen bleibt nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale der Versicherungsordner in zahlreichen Haushalten über viele Jahre unver ändert im Schrank. Spätestens nach der Hochzeit, der Geburt des ersten Kindes, beim Einzug ins eigene Haus oder wenn die Kinder aus dem Haus gehen ist es wichtig, die Versicherungen auf den Prüfstand zu stellen. Auch bei älteren Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzpolicen ist es ratsam, Preis- Leistungsvergleiche einzuholen und zu prüfen, ob eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten sinnvoll ist. Die wichtigsten Tipps für einen opti malen Versicherungsschutz hat die Verbraucherzentrale in einem Faltblatt zusammengestellt. Versicherte, die ihre Situation zudem anbieter un abhängig unter die Lupe nehmen lassen wollen, können mit einem Computer-Check der Ver braucher - zentrale ihren konkreten individuellen Versicherungsbedarf ermitteln lassen und erhalten auch individuelle Preis-Leis - tungs-ver gleiche zu einzelnen Versicherungssparten wie Hausrat-, Wohngebäude-, Krankenzusatz-, Ri sikound Kapitallebensversicherungen. Wer den eigenen Versicherungsbestand von Zeit zu Zeit kri tisch durchforstet, kann bares Geld sparen. Preisunterschiede bis 200 Prozent sind eher die Regel als die Ausnahme. So kostet beispielsweise eine Hausratversicherung, die die Kriterien der Verbraucherzentrale für eine»gute«ver - sicherung erfüllt, für eine Wohnung von 120 Quadrat metern Die Versicherungsberaterinnen Julika Unger (l.) und Hede Dieter bei der Telefonaktion der Allgemeinen Zeitung im März 2013 bei einem günstigen Anbieter circa 65 Euro im Jahr, während ein teurer Anbieter dafür mehr als das Vierfache, nämlich etwa rund 280 Euro Jahresprämie, nimmt. Die Versicherungsbedingungen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Wer seine Verträge anpassen lässt, kann davon profitieren. Dies betrifft zum Beispiel die Kosten für die umweltgerechte Entsorgung von Mate rialien nach einem Brand. Bei älteren Verträgen hingegen besteht Gefahr, dass der Versicherte wegen zu geringer Deckungssummen auf Kosten von zig-tausend Euro sitzen bleibt. > Naturgefahren erkennen und versichern Es ist inzwischen unbestritten, dass durch den Klimawandel extreme Ereignisse wie Sturm und Hochwasser zunehmen. Neben dem Risiko des klassischen Flusshochwassers sind Starkniederschläge und lokale Überschwemmungen auch weitab von Gewässern deutlich gestiegen. Schäden durch solche Naturkatastrophen können Betroffene in den finanziellen Ruin treiben. Der Staat kann bei diesen Schäden nur dann finanziell helfen, wenn der Einzelne keine Möglichkeit hatte, sich zu versichern. Eine Elementarschadenversicherung ist daher immer wichtiger, um Härten aufzufangen. Obwohl laut Versicherungsbranche 98,9 Prozent der Gebäude versicherbar wären, besitzen in Rheinland-Pfalz rund 80 Prozent der Hausbesitzer noch keine solche Police.

21 Versicherungen 21 Wohngebäude- und Hausratversicherungen decken neben Feuer und Leitungswasser die Naturgefahren Sturm und Hagel mit ab. Die Elementarschadenversicherung erweitert diesen Schutz um die Elementarrisiken Hochwasser und Überschwemmungen, Starkregen, Rückstau, Schneedruck, Lawinen, Erdbeben, Erdrutsch, Erdsenkung und sogar Vulkanausbruch. Die erweiterte Wohngebäudeversicherung übernimmt zum Beispiel die Reparaturkosten an Gebäuden, die in Folge von Überschwemmungen entstehen. Bei einem Komplettverlust des Hauses erstattet sie die Kosten für die Errichtung eines gleichwertigen Hauses. Mit der Kampagne»Naturgefahren erkennen elementar versichern«klären das Umwelt- und Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Versicherungswirtschaft über diese Risiken auf und informieren rund um die Elementarschadenversicherung. Im Rahmen dieses Projektes richtete die Verbraucherzentrale, gefördert durch das Umweltministerium, ein Beratungstelefon für Fragen rund um diese spezielle Versicherung ein. Die meisten Fragen drehten sich um Angebote für eine Elementarschadenversicherung, die die Ratsuchenden von ihrem Versicherer erhalten hatten. Umweltministerin Ulrike Höfken (2. v.l.) und Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (3. v.l.) beim Start der Elementarschadenkampagne Viele waren verunsichert und wollten wissen, was sie davon zu halten haben und ob ein Vertragsabschluss sinnvoll sei. Andere Anrufer schilderten ihre vergebliche Suche nach einem Elementarschadenversicherer. Aufgrund der geographischen Lage des Hauses oder Schadensfällen in der Vergangenheit hatten sämtliche angefragten Versicherer den erbetenen Versicherungsschutz abgelehnt. Tatsächlich können die Versicherer nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet werden, sodass nicht alle Wohngebäude durch eine Elementarschadenversicherung versicherbar sind. In solchen Fällen hilft nur noch der Gang zu einem Versicherungsmakler. Dieser kann prüfen, ob es noch eine Chance gibt, das Gebäude zu versichern. Etliche Anrufer berichteten zudem, dass der Versicherungsschutz nur mit Leistungsausschlüssen, etwa ohne Schutz bei Hochwasser, angeboten wird oder erhebliche Risikozuschläge erhoben worden sind. Geradezu erbost waren einige Verbraucher über das Vorgehen ihrer Versicherer, die eine Werbung für eine Elementarschadenversicherung schickten, obwohl sie zuvor einen Vertragsabschluss abgelehnt hatten. Die Verbraucherzentrale half den Anrufern dabei, die Angebote der Versicherer richtig einzuordnen und zu prüfen, welche individuellen Möglichkeiten bestehen.

22 22 Versicherungen > Wohngebäudeversicherer erhöhen Beiträge Preisvergleich sinnvoll > Pflegezusatzversicherung und Pflege-Bahr Ende des Jahres haben viele Wohngebäudeversicherer ihren Kunden Beitragserhöhungen angekündigt. Zahlreiche Versicherungsnehmer wollten daraufhin von der Verbraucherzentrale wissen, ob sie das neue Angebot annehmen müssen, welche Änderungen sich für sie ergeben und was passiert, wenn sie das Angebot ablehnen. Die Wohngebäudeversicherer überarbeiten in unterschiedlichen Abständen ihre Versicherungsbedingungen. Dabei berücksichtigen sie die Katastrophen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, aber auch Kostensteigerungen und gesetzliche Änderungen. Meist resultieren daraus höhere Versicherungsprämien. Die überarbeiteten Bedingungen können nur dann auf Altverträge angewandt werden, wenn der Versicherungsnehmer zustimmt. Lehnt der Versicherungsnehmer das Angebot ab, kann der Versicherer den Vertrag zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Es bleibt also meist nur die Entscheidung, das Angebot anzunehmen oder zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Die Verbraucherzentrale riet Betroffenen, das neue Angebot mit anderen Angeboten auf dem Markt zu vergleichen und auch konkrete Preis-Leistungsvergleiche durchzuführen. Auf dieser Grundlage können sie dann entscheiden, ob sie ihren Vertrag fortführen oder zu einer anderen Gesellschaft wechseln wollen. Die eigenen Einkünfte und die Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung reichen im Pflegefall häufig nicht aus, um die Pflegekosten zu decken. Der Versicherungsmarkt bietet daher verschiedene Zusatzversicherungen an, um diese Lücke zu schließen. Vor allem in jungen Jahren kann man beim»richtigen«anbieter Verträge mit guten Leistungen zu einem günstigen Preis abschließen. Seit Januar 2013 gibt es darüber hinaus auch eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung, den sogenannten»pflege-bahr«benannt nach seinem»erfinder«, dem damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr. Unter bestimmten Bedingungen erhalten Versicherte einen staatlichen Zuschuss in Höhe von monatlich fünf Euro für die Zusatz - versicherung. Voraussetzung ist, dass die Beiträge für die Pflegetagegeldversicherungen mindestens zehn Euro im Monat betragen. Die Verträge müssen außerdem bestimmte gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen erfüllen. So soll der Vertrag Leistungen für alle Pflegestufen sowie für stationäre als auch teilstationäre und Pflege zu Hause vorsehen. Außerdem ist die Mindest- und Höchsthöhe des vereinbarten Tagegeldes vorgeschrieben und es soll keine erneute ärztliche Untersuchung des Versicherten stattfinden, wenn der von der Pflegekasse eingesetzte Dienst die Pflegebedürftigkeit festgestellt hat. Die Verbraucherzentrale steht diesem Produkt sehr kritisch gegenüber, da die Leistungen nur sehr eingeschränkt sind. Die Rente in Pflegestufe drei beträgt gerade einmal 600 Euro im Monat. Der Pflege-Bahr kann daher allenfalls für Ältere oder kranke Personen Sinn machen, die eine Versicherung mit guten Leistungen nicht mehr bezahlen können oder nicht mehr bekommen.

23 Finanzdienstleistungen

24 24 Finanzdienstleistungen > Die digitale Geldbörse auf dem Vormarsch Verbraucherdialog erarbeitet Empfehlungen Das mobile Bezahlen mit dem Smartphone ist in einigen europäischen Ländern schon sehr beliebt. Die neuen Bezahlmethoden ermöglichen das schnelle elektronische Bezahlen vor allem im stationären Einzelhandel. Gerade auch kleine Beträge, wie zum Beispiel die Zeitung am Kiosk oder ein Entgelt im Parkhaus, kann man damit bequem begleichen. Noch ist der Markt der mobilen Bezahlverfahren sehr unübersichtlich. Derzeit konkurrieren nicht nur verschiedene Anbieter, sondern auch eine Reihe von unterschiedlichen technischen Verfahren miteinander. Gemein ist allen neuen Methoden nur, dass das Bezahlen damit kontaktlos erfolgt. Das heißt, dass vor Ort keine Karte mehr in ein Lesegerät geschoben werden muss. Verwendung findet vor allem die Nahfunktechnologie (Abkürzung: NFC oder Near Field Communication), bei der zum Bezahlen eine Funkverbindung zwischen einem Kassenterminal und einem Smartphone bzw. einer speziell ausgestatteten Bankkarte aufgebaut wird. Eine andere Variante ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Bezahlinformationen mittels eines QR-Codes in ihr Smartphone einlesen oder an der Kasse einen individuellen Code weitergeben, den sie über das Internet angefordert haben. In Deutschland sind Einzelhändler und Kunden mit dieser Form des kontaktlosen Bezahlens derzeit noch eher zurückhaltend. Die Zahl der Akzeptanzstellen steigt jedoch stetig. Vor allem die»digitale Geldbörse«, die sogenannte digitale»wallet«, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Wallets sind Plattformen auf dem Smartphone, auf denen mehrere digitale Dienste gesammelt abgewickelt werden können. Sie sind im Internet oder im Einzelhandel vor Ort einsetzbar. Wallet-Anwendungen ermöglichen neben dem kontaktlosen Bezahlen Zusatzdienste wie die Verwendung von Kunden- und Bonuskarten. Zudem kann man beispielsweise auch Gutscheine, Ausweise und Tickets verwalten und an geeigneten Akzeptanzstellen einsetzen. Was sich zunächst als komfortabel für die Nutzerinnen und Nutzer darstellt, wirft aber auch etliche Probleme und Fragen auf. Auf den ersten Blick wird Bezahlen damit schneller, aber angesichts zahlreicher Bedienschritte, die Verbraucher an ihren Geräten ausführen müssen, mitunter auch sehr kompliziert. Wie steht es um die Sicherheit des Bezahlvorgangs, wer hat Zugriff auf die Daten und wer haftet im Schadensfall? All diese Fragen müssen von Beginn an erörtert und geklärt werden, damit der Verbraucherschutz nicht auf der Strecke bleibt. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat daher im April 2013 den 3. Verbraucherdialog zum Thema»Mobile Payment«gestartet. Kooperationspartner waren die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Rahmen des Dialogs haben Verbraucher- und Anbietervertreter, Wissenschaftler und Verwaltung in zwei Arbeitsgruppen die Themen Datenschutz bzw. Zahlungssicherheit diskutiert und Empfehlungen für Mobile Payment-Verfahren erarbeitet. Mitglieder der Arbeitsgruppen waren unter anderem der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM), Bankenverbände, Unternehmen und Ministerien sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Verbraucherzentrale hat die Arbeitsgruppe zur Zahlungs - sicherheit moderiert und sich außerdem in der Arbeitsgruppe zum Datenschutz aktiv für Verbraucherbelange eingesetzt.

25 Finanzdienstleistungen 25 Die erarbeiteten Empfehlungen sollen insbesondere der Verbrauchersicherheit, den Verbraucherrechten sowie der Verbraucherinformation dienen. Sie definieren Anforderun gen an einen verbraucherfreundlichen Einsatz von Mo bile Payment und enthalten grundlegende Kriterien, unter ande rem zur Datenverarbeitung, Nutzerregistrierung und -authen- tifizierung, Zahlungsautorisierung, Transparenz und Kos - tenkontrolle sowie zu technisch-organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen. Im Sinne eines präventiven Verbraucher- und Datenschutzes sollen sie dazu beitragen, dass mobile Bezahlverfahren von Anfang an sicher und verbrauchergerecht auf dem deutschen Markt eingeführt werden. Das Ministerium, die Verbraucherzentrale und der Datenschutzbeauftragte haben die Empfehlungen im November 2013 in einer Abschlussveranstaltung öffentlich vorgestellt. Sie werden in einer Verbraucherinformationsbroschüre zum Thema»Mobile Payment«zusammengefasst, die 2014 erscheinen soll. Die Umsetzung der Empfehlungen soll 2015 evaluiert werden. > Initiative Finanzmarktwächter Anlageprodukte gehen am Ver braucherbedarf vorbei Mit der Initiative Finanzmarktwächter machen der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentralen seit 2011 auf Missstände im Finanzmarkt aufmerksam. Die Initiative beobachtet und analysiert den Markt, wertet Verbraucheranfragen aus und entwickelt Handlungsempfehlungen für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Trotz aller Regulierungsmaßnahmen der letzten Zeit der Finanzmarkt ist und bleibt komplex und er entwickelt sich dynamisch fort. Die Lage am Finanzmarkt, seine Entwicklungen und die Folgen für die Anbieter- und Nachfrageseite müssen daher systematisch und zuverlässig beobachtet und ausgewertet werden. Das geschieht bis dato überwiegend aus Anbietersicht. Die Situation der Nachfrageseite wird dabei nur gestreift. Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber im Finanzmarkt systemrelevante Marktakteure. Ihr Geldvermögen beläuft sich auf fünf Billionen Euro. Ihre Kreditengagements summieren sich auf 1,5 Billionen Euro. Angesichts dieser Dimensionen besteht die unbedingte Notwendigkeit, dass Kunden dem Finanzmarkt vertrauen und verlässliche Finanzentscheidungen treffen können. So untersuchten im Rahmen der Initiative fünf Verbraucherzentralen, darunter auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, ob Verbraucherinnen und Verbraucher über bedarfsgerechte Anlageprodukte verfügen. Dabei haben sie rund 300 ausführlich dokumentierte Fälle aus der Beratungspraxis ausgewertet. Ergebnis: Nahezu jedes zweite bereits erworbene Produkt war nicht bedarfsgerecht weil zu teuer, zu unrentabel, zu unflexibel oder zu riskant. Bei aktuell und neu angebotenen Produkten fielen sogar 87 Prozent durch. Grund waren in 73 Prozent der Fälle die zu hohen Produktkosten, die die Rendite schmälern. Ursachen für diesen Missstand sehen die Verbraucherzentralen unter anderem in der mangelnden Aufsichtsfunktion der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der schlechten Beratungsqualität, die auch zum Vertrieb mangelhafter Produkte führt. Die meisten Finanz - berater sind heute in Wirklichkeit keine Berater, sondern schlicht Verkäufer. In der Anlageberatung führt insbesondere der provisionsbasierte Vertrieb zu Interessenkonflikten, die in Fehl- und Falschberatungen münden. Verbraucher, die sich zur Geldanlage und Altersvorsorge beraten lassen, besitzen oft nicht die nötigen Kenntnisse, um komplexe Produkte und Anlagestrategien mit einem langen Zeithorizont selbst beurteilen und bewerten zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Verbraucherzentralen die Entscheidung der Bundesregierung, einen Finanzmarktwächter einzurichten.

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