BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5293(neu) - Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes A Problem Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen verteilte die Studienplätze für bestimmte Studiengänge seit dem Wintersemester 1973/1974 auf der Grundlage des Staatsvertrages für die Vergabe von Studienplätzen, durch den die Länder 1972 ein zentrales Vergabeverfahren für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge eingeführt hatten. Die staatsvertraglichen Regelungen wurden mehrfach geändert. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen wurde mit Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 in die Stiftung für Hochschulzulassung umgewandelt und als Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt. Seither obliegt der Stiftung neben der Durchführung des Zentralen Vergabeverfahrens auch die Durchführung eines Serviceverfahrens für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge, das seit dem Wintersemester 2012/2013 im Einsatz ist. Nunmehr soll die Notwendigkeit der Erneuerung der Software für das Zentrale Verfahren zum Anlass genommen werden, die im Serviceverfahren gewonnenen technischen Möglichkeiten auch für das Zentrale Verfahren zu nutzen. Ferner sieht die Europäische Kommission in der Regelung des 5 Absatz 2 Nummer 1 des Hochschulzulassungsgesetzes, wonach Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren oder sind, vorrangig vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

2 Drucksache 6/5601 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode B Lösung Mit dem vorliegenden Staatsvertrag, der den Staatsvertrag von 2008 ersetzt, wird die Rechtsgrundlage geschaffen, das Zentrale Vergabeverfahren und das Serviceverfahren in einem gemeinsamen Verfahren (Dialogorientiertes Serviceverfahren) abzubilden. Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertragsentwurfes verpflichtet die Stiftung, von allen Hochschulen Beiträge für das Serviceverfahren zu erheben, unabhängig davon, ob sie am Serviceverfahren für örtlich beschränkte Studiengänge teilnehmen. Ausgenommen von der Beitragsregelung sind solche Hochschulen, die ausschließlich künstlerische Studiengänge, duale Studiengänge oder Fernstudiengänge anbieten. Unter künstlerische Studiengänge im Sinne dieser Regelung fallen auch die ausschließlich künstlerischen Studiengänge an Musikhochschulen, sodass die Zahlung von Beiträgen für die Hochschule für Musik und Theater in Rostock entfällt. Ziel der Beitragsregelung für alle Hochschulen ist es, eine Teilnahme möglichst aller Hochschulen ab 2018 sicherzustellen, um so einen flächendeckenden Mehrfachzulassungsabgleich zu erreichen. Durch die Regelung in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertragsentwurfes wird eine angemessene Verteilung der Kosten auf alle Hochschulen sichergestellt, die die Dienstleistung der Stiftung in Anspruch nehmen können; zudem werden Kostenverschiebungen durch sporadische Beteiligung vermieden. Das Ziel, die Effekte des Mehrfachzulassungsabgleiches flächendeckend zu erreichen, wird des Weiteren dadurch unterstützt, dass Hochschulen künftig auch zulassungsfreie Studiengänge in das Dialogorientierte Serviceverfahren einbinden können. Die Abbildung auf einer technischen Plattform führt zu Synergien für Bewerberinnen und Bewerber, für Hochschulen und für die Stiftung. Darüber hinaus werden künftig bei der Wartezeitregelung nur noch die Semester als Wartezeit angerechnet, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber um eine Zulassung im jeweiligen Studiengang beworben hat; auf diese Weise wird die besondere Motivation derjenigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, die ihr Interesse an dem gewählten Studiengang regelmäßig bekunden. Schließlich dienen einige Änderungen der Optimierung der Regelungen für die Vergabe der Studienplätze im Zentralen Vergabeverfahren. Die Regelungen über Rechtsform und Organe der Stiftung haben sich hingegen bewährt und werden inhaltlich unverändert übernommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf der Staatsvertrag gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form des vorliegenden Gesetzes. Aufgrund der Rüge der Europäischen Kommission wird zukünftig der Kreis der Hochschulen in 5 Absatz 2 Nummer 1 des Hochschulzulassungsgesetzes auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission (Artikel 2 Nummer 1) erweitert. In 7 Nummer 2 des Hochschulzulassungsgesetzes wird nunmehr auf die einschlägigen Bezugsnormen verwiesen (Artikel 2 Nummer 2). Die Änderung ist lediglich redaktioneller Art. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5601 Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Einvernehmen im Ausschuss C Alternativen Keine. D Kosten Nach Artikel 15 Absatz 2 des Staatsvertragsentwurfes stellen die Länder der Stiftung die erforderlichen Mittel als Zuschuss für das Zentrale Vergabeverfahren unmittelbar zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich, diese Kosten anteilig zu tragen. Die Verteilung der Kosten auf die Länder erfolgt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertragsentwurfes nach dem Königsteiner Schlüssel. Zur Deckung dieses Bedarfes werden die im Einzelplan 07 Kapitel 0770 Titel Anteil des Landes an der Finanzierung der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) veranschlagten Mittel herangezogen. Für 2016 sind Mittel in Höhe von Euro in den Haushalt eingestellt. 3

4 Drucksache 6/5601 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5293(neu) unverändert anzunehmen. Schwerin, den 22. Juni 2016 Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ulrike Berger Vorsitzende und Berichterstatterin 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5601 Bericht der Abgeordneten Ulrike Berger I. Allgemeines Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5293(neu) in seiner 117. Sitzung am 20. April 2016 beraten und federführend an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen. In seiner 97. Sitzung am 22. Juni 2016 hat der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Gesetzentwurf abschließend beraten. II. Stellungnahme des mitberatenden Finanzausschusses Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 122. Sitzung am 2. Juni 2016 abschließend beraten und hat mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung empfohlen. III. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur Der Ausschuss hat einvernehmlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU bei Enthaltung seitens der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der NPD der unveränderten Annahme des Gesetzentwurfes zugestimmt. Schwerin, den 22. Juni 2016 Ulrike Berger Berichterstatterin 5

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