BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2002 Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Teil II

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1 P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Teil II 504. Verordnung: Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, MIQA-VO Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Durchführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, MIQA-VO) Auf Grund von 39 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002, und auf Grund von 108h Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird verordnet: 1. (1) Die Mitarbeitervorsorgekassen haben binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der Oesterreichischen Nationalbank ergänzend zu den in 74 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2002, vorgesehenen Meldungen Quartalsausweise nach dieser Verordnung zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Quartalsausweise ist in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde bekannt zu gebenden Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten ( 39 Abs. 4 BMVG). (3) Eine Übermittlung der Meldungen an die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist nur auf deren Verlangen erforderlich. 2. Die Quartalsausweise haben für das Mitarbeitervorsorgekassengeschäft zu enthalten: 1. Angaben betreffend Eigenmittel ( 23 BWG, 20 BMVG) gemäß der Gliederung in der Anlage 1 und 2. Angaben betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft ( 30 BMVG) gemäß der Gliederung in den Anlagen 2 und Sofern eine Mitarbeitervorsorgekasse das Zukunftsvorsorgegeschäft ( 108h Abs. 2 EStG) betreibt, haben die Quartalsausweise zusätzlich zu enthalten: 1. Angaben betreffend Eigenmittel ( 108h Abs. 2 EStG, 20 BMVG) gemäß der Gliederung in der Anlage 4 und 2. Angaben betreffend die Vermögensaufstellung der für das Zukunftsvorsorgegeschäft gebildeten Veranlagungsgemeinschaften ( 30 BMVG) gemäß der Gliederung in den Anlagen 5 und (1) Bei der Berechnung der Positionen in den Anlagen 2, 3, 5 und 6 sind die zum Quartalsultimo ermittelten Werte anzusetzen. Dabei sind die Bewertungsregeln des 31 BMVG zu beachten. (2) Unter abgegrenzten Ertragsansprüchen in Anlage 2, 3, 5 und 6 sind jene Ansprüche aus Erträgnissen der veranlagten Vermögenswerte zu verstehen, die sich zum Quartalsultimo abgegrenzt berechnen lassen. 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft und ist erstmals auf Quartalsausweise zum 31. März 2003 anzuwenden. Grünbichler Pribil 20 II 636

2 4114 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Anlage 1 Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend Eigenmittel beim Mitarbeitervorsorgekassengeschäft ( 23 BWG, 20 BMVG) I. Abfertigungsanwartschaften Eigenmittel ( 20 Abs. 1 BMVG) 1. Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften Gesamtsumme der gemäß 23 BWG anrechenbaren Eigenmittel II. Kapitalgarantie ( 24 Abs. 1 BMVG) ja/nein 1. Absicherung der Erfüllung der Kapitalgarantie durch ein Kreditinstitut ( 20 Abs. 4 BMVG) wenn ja Identnummer 2. Kreditinstitut <..> Datum 3. Datum, mit welchem die Absicherung durch das Kreditinstitut abläuft Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften, auf die sich die Absicherung durch ein Kreditinstitut bezieht ja/nein 5. Absicherung der Erfüllung der Kapitalgarantie durch Bildung einer Rücklage ( 20 Abs. 2 BMVG) wenn ja 6. Summe der Verwaltungskosten ( 26 Abs. 1 und 2 BMVG) Höhe der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie ( 20 Abs. 2 BMVG) III. Zinsgarantie ( 24 Abs. 2 BMVG) ja/nein 1. Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie wenn ja Prozentsatz 2. Garantiezinssatz ( 24 Abs. 2 BMVG) Garantiefaktor ( 20 Abs. 3 BMVG)

3 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr ja/nein 4. Absicherung der Erfüllung der Zinsgarantie durch ein Kreditinstitut ( 20 Abs. 4 BMVG) wenn ja Identnummer 5. Kreditinstitut <..> Datum 6. Datum, mit welchem die Absicherung durch das Kreditinstitut abläuft Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften, auf die sich die Absicherung durch ein Kreditinstitut bezieht ja/nein 8. Absicherung der Erfüllung der Zinsgarantie durch Bildung einer zusätzlichen Rücklage ( 20 Abs. 3 BMVG) wenn ja 9. Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften, auf die sich die Absicherung durch eine zusätzliche Rücklage ( 20 Abs. 3 BMVG) bezieht Höhe der Rücklage für die Erfüllung einer Zinsgarantie ( 20 Abs. 3 BMVG) IV. Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften, für die keine Zinsgarantie besteht V. Verwaltungskosten Prozentsatz 1. Festgesetzter Prozentsatz der Verwaltungskosten an den Abfertigungsbeiträgen ( 26 Abs. 1 BMVG) Festgesetzter Prozentsatz der Verwaltungskosten an den Abfertigungsbeiträgen bei Übertrag ( 26 Abs. 2 BMVG) II 637

4 4116 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 Anlage 2 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft ( 30 Abs. 3 BMVG) für das Mitarbeitervorsorgekassengeschäft Gesamtdarstellung Identnummer Veranlagungsgemeinschaft <..> A. Summe der Direktveranlagungen ( 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG) I. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf Euro lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden ( 30 Abs. 2 Z 2 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) II. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf ausländische Währung lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden ( 30 Abs. 2 Z 2 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) III. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen

5 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr B. Summe der indirekten Veranlagungen ( 30 Abs. 2 Z 5 BMVG) I. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds auf Euro lautend Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) Erträgnisse (im Sinne von 7 InvFG 1993) Verbindlichkeiten (im Sinne von 7 InvFG 1993) II. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds auf ausländische Währung lautend 1. Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) Erträgnisse (im Sinne von 7 Abs. 1 InvFG 1993) Verbindlichkeiten (im Sinne von 7 Abs. 1 InvFG 1993) C. Sonstige Positionen I. Summe des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens einschließlich aller abgegrenzten Ertragsansprüche II. Summe der Werte derivativer Produkte gemäß 21 InvFG 1993, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds ( 30 Abs. 3 Z 4 lit. c BMVG) III. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds, die gemäß dem II. Abschnitt des InvFG 1993 zum Vertrieb berechtigt sind ( 30 Abs. 2 Z 5 lit. a BMVG) IV. Summe der Veranlagungen in sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG in auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerten aus A.II.4. einschließlich der hierauf entfallenden abgegrenzten Ertragsansprüche und B.II.3. einschließlich der hierauf entfallenden Erträgnisse abzüglich Verbindlichkeiten ( 30 Abs. 3 Z 6 BMVG, zweiter Halbsatz)

6 4118 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 V. Nicht voll eingezahlte Aktien und Bezugsrechte auf solche aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. f BMVG) ja/nein Veranlagung wurde in Veranlagungsbestimmungen ausdrücklich für zulässig erklärt Summe VI. Summe der Veranlagungen in Wertpapiere gemäß 30 Abs. 3 Z 3 BMVG

7 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr Anlage 3 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft ( 30 Abs. 3 BMVG) für das Mitarbeitervorsorgekassengeschäft Einzelpositionen Identnummer Veranlagungsgemeinschaft <..> A. Direktveranlagungen Betrag in Tsd. Euro Identnummer I. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf Euro lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) a) Kassenbestände b) Guthaben bei Kreditinstituten Kreditinstitut <..> 2. Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden Darlehens- bzw. Kreditnehmer <..> 3. Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist, als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..>

8 4120 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 3 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 4. Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..> b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 5. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen II. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf ausländische Währung lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) a) Kassenbestände

9 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr b) Guthaben bei Kreditinstituten Kreditinstitut <..> 2. Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden Darlehens- bzw. Kreditnehmer <..> 3. Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..> b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 3 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 4. Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..>

10 4122 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 5. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen B. Sonstige Positionen I. Anteilscheine von Kapitalanlagefonds ( 30 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 Z 4 BMVG) Identnummer Kapitalanlagegesellschaft <..> Betrag in Tsd. Euro Grundkapital Identnummer II. Stammaktien aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) in Tsd. Euro Aussteller <..> III. Aktien aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) Aussteller <..> Gesamtemissionsvolumen IV. Schuldverschreibungen aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) in Tsd. Euro Emittent <..>

11 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr Anlage 4 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend Eigenmittel beim Zukunftsvorsorgegeschäft ( 108h Abs. 3 EStG, 23 BWG, 20 BMVG) I. Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge Eigenmittel ( 20 Abs. 1 BMVG) 1. Gesamtsumme der Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge Gesamtsumme der gemäß 23 BWG anrechenbaren Eigenmittel II. Kapitalgarantie ( 108h Abs. 1 Z 3 EStG) ja/nein 1. Absicherung der Erfüllung der Kapitalgarantie durch ein Kreditinstitut ( 20 Abs. 4 BMVG) wenn ja Identnummer 2. Kreditinstitut <..> Datum 3. Datum, mit welchem die Absicherung durch das Kreditinstitut abläuft Gesamtsumme der Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge, auf die sich die Absicherung durch ein Kreditinstitut bezieht ja/nein 5. Absicherung der Erfüllung der Kapitalgarantie durch Bildung einer Rücklage ( 20 Abs. 2 BMVG) Gewährung der Kapitalgarantie durch die Mitarbeitervorsorgekasse ( 108h Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Abs. 2 EStG) wenn ja 6. Summe der Verwaltungskosten Höhe der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie ( 20 Abs. 2 BMVG) III. Zinsgarantie ( 24 Abs. 2 BMVG) ja/nein 1. Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie wenn ja Prozentsatz

12 4124 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr Garantiezinssatz Garantiefaktor ( 20 Abs. 3 BMVG) ja/nein 4. Absicherung der Erfüllung der Zinsgarantie durch ein Kreditinstitut ( 20 Abs. 4 BMVG) wenn ja Identnummer 5. Kreditinstitut <..> Datum 6. Datum, mit welchem die Absicherung durch das Kreditinstitut abläuft Gesamtsumme der Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge, auf die sich die Absicherung durch ein Kreditinstitut bezieht ja/nein 8. Absicherung der Erfüllung der Zinsgarantie durch Bildung einer zusätzlichen Rücklage ( 20 Abs. 3 BMVG) wenn ja 9. Gesamtsumme der Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge, auf die sich die Absicherung durch eine zusätzliche Rücklage ( 20 Abs. 3 BMVG) bezieht Höhe der Rücklage für die Erfüllung einer Zinsgarantie ( 20 Abs. 3 BMVG) IV. Gesamtsumme der Ansprüche aus der Zukunftsvorsorge, für die keine Zinsgarantie besteht

13 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr Anlage 5 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft ( 30 Abs. 3 BMVG) für das Zukunftsvorsorgegeschäft ( 108h Abs. 2 EStG) Gesamtdarstellung Identnummer Veranlagungsgemeinschaft <..> A. Summe der Direktveranlagungen ( 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG) I. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf Euro lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden ( 30 Abs. 2 Z 2 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) II. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf ausländische Währung lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden ( 30 Abs. 2 Z 2 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) III. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen

14 4126 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 I. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds auf Euro lautend B. Summe der indirekten Veranlagungen ( 30 Abs. 2 Z 5 BMVG) Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) Erträgnisse (im Sinne von 7 InvFG 1993) Verbindlichkeiten (im Sinne von 7 InvFG 1993) II. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds auf ausländische Währung lautend 1. Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) Erträgnisse (im Sinne von 7 Abs. 1 InvFG 1993) Verbindlichkeiten (im Sinne von 7 Abs. 1 InvFG 1993) C. Sonstige Positionen I. Summe des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens einschließlich aller abgegrenzten Ertragsansprüche II. Summe der Werte derivativer Produkte gemäß 21 InvFG 1993, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds ( 30 Abs. 3 Z 4 lit. c BMVG) III. Summe der Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds, die gemäß dem II. Abschnitt des InvFG 1993 zum Vertrieb berechtigt sind ( 30 Abs. 2 Z 5 lit. a BMVG) IV. Summe der Veranlagungen in sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG in auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerten aus A.II.4. einschließlich der hierauf entfallenden abgegrenzten Ertragsansprüche und B.II.3. einschließlich der hierauf entfallenden Erträgnisse abzüglich Verbindlichkeiten ( 30 Abs. 3 Z 6 BMVG, zweiter Halbsatz)

15 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr V. Nicht voll eingezahlte Aktien und Bezugsrechte auf solche aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. f BMVG) ja/nein Veranlagung wurde in Veranlagungsbestimmungen ausdrücklich für zulässig erklärt Summe VI. Summe der Veranlagungen in Wertpapiere gemäß 30 Abs. 3 Z 3 BMVG

16 4128 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 Anlage 6 Bankleitzahl der meldepflichtigen Mitarbeitervorsorgekasse Bankleitzahl Quartalsweise Angaben von Mitarbeitervorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft ( 30 Abs. 3 BMVG) für das Zukunftsvorsorgekassengeschäft ( 108h Abs. 2 EStG) Einzelpositionen Identnummer Veranlagungsgemeinschaft <..> A. Direktveranlagungen Betrag in Tsd. Euro Identnummer I. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf Euro lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) a) Kassenbestände b) Guthaben bei Kreditinstituten Kreditinstitut <..> 2. Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden Darlehens- bzw. Kreditnehmer <..> 3. Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..>

17 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 3 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 4. Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..> b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 5. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen II. Summe der Veranlagungen im Sinne der 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 BMVG auf ausländische Währung lautend Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände ( 30 Abs. 2 Z 1 BMVG) a) Kassenbestände

18 4130 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr. 504 b) Guthaben bei Kreditinstituten Kreditinstitut <..> 2. Darlehen und Kredite, die bei Anwendung der Bestimmung des 27 Abs. 3 Z 1 BWG einer Nullgewichtung unterliegen würden Darlehens- bzw. Kreditnehmer <..> 3. Forderungswertpapiere, für die kein Tilgungsbetrag geschuldet wird, der um mehr als 2 vh niedriger ist als der Ausgabekurs ( 30 Abs. 2 Z 3 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..> b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 3 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 4. Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere ( 30 Abs. 2 Z 4 BMVG) a) Wertpapiere, die von einem Zone-A-Staat ( 2 Z 18 BWG) oder die vom Bund, den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. b BMVG) Aussteller bzw. Garant <..>

19 BGBl. II Ausgegeben am 20. Dezember 2002 Nr b) Schuldverschreibungen, die von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat und auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. c BMVG) Aussteller <..> c) Sonstige Forderungswertpapiere sowie Beteiligungswertpapiere im Sinne von 30 Abs. 2 Z 4 BMVG ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. a BMVG) Aussteller <..> 5. Abgegrenzte Ertragsansprüche aus Direktveranlagungen B. Sonstige Positionen I. Anteilscheine von Kapitalanlagefonds ( 30 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 Z 4 BMVG) Identnummer Kapitalanlagegesellschaft <..> Betrag in Tsd. Euro Grundkapital Identnummer II. Stammaktien aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) in Tsd. Euro Aussteller <..> III. Aktien aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) Aussteller <..> Gesamtemissionsvolumen IV. Schuldverschreibungen aus Direktveranlagungen ( 30 Abs. 3 Z 8 lit. e BMVG) in Tsd. Euro Emittent <..>