Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken

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1 Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Berlin, 11. Mai 2017 Workshop Leistungserbringungs- und Vertragsrecht

2 Ursula Schulz Rechtsanwältin, Referentin Recht beim Lebenshilfe Landesverband Bayern, Erlangen Janina Bessenich Stellv. Geschäftsführerin und Justiziarin des Caritas behindertenhilfe und Psychiatrie e.v., Berlin

3 Zeitplan Vertragsrecht: : Kapitel 8 des 2. Teils des SGB IX (Vertragsrecht, ) tritt in Kraft : Teil 2 des SGB IX (neues Recht der Eingliederungshilfe) tritt in Kraft

4 Leistungserbringerrecht/Vertragsrecht ist kein Selbstzweck! Weitreichende inhaltliche Änderungen im Leistungsrecht, insb. im bisherigen stationären Bereich Abbildung im Vertragsrecht

5 Was gibt es Neues im Vertragsrecht?

6 Sozialhilferechtliches Dreieck bleibt für die Eingliederungshilfe Kein Vergaberecht Anpassung an leistungsrechtliche Neuerungen Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung bei Rahmenverträgen und Schiedsstelle

7 Neue Anforderungen an geeignete Leistungserbringer (bereits ab 2017) Erweiterte Führungszeugnisse auch im Erwachsenenbereich Einzelheiten z.t. unklar Klärung mit Leistungsträgern

8 Nettoprinzip anstatt Bruttoprinzip Eigener Vergütungsanspruch gegen den EGH-Träger Leistungspauschalen nach Gruppen mit vergleichbarem Hilfebedarf oder Stundensätze, auch für gemeinsame Inanspruchnahme Gesamtplan ist bei Leistungserbringung zu beachten Folge der Trennung Existenzsicherung / Teilhabe: neue WBVG- Verträge

9 Bei Erhöhung der Leistungspauschale aufgrund Investitionsmaßnahmen muss EGH-Träger der Maßnahme dem Grunde und der Höhe nach zugestimmt haben Gesetzliche Verankerung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen Wirksamkeitsprüfungen Gesetzliche Vorgaben zur Vergütungskürzung bei Vertragsverletzungen

10 Schiedsstelle Auch Leistungsvereinbarung ist schiedsstellenfähig Aufforderung zu Verhandlungen muss schriftlich erfolgen Grundsätze des externen Vergleichs sind im Gesetz verankert Anerkennung tariflicher Bezahlung

11 Änderungen im Schiedsstellenverfahren: Drei Monate Frist von schriftlicher Aufforderung zur Verhandlung bis Antragstellung Schiedsstelle Auf Verlangen Vorlage geeigneter Nachweise zu Verhandlungsgegenständen Rückwirkung von Vereinbarungen ausgeschlossen (Vorsicht bei geänderten Anträgen!) Beteiligung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung

12 Rahmenverträge: Abzuschließen von Trägern EGH und Verbänden der Leistungserbringer Beteiligung der Interessenvertretungen von MmB

13 Zusätzlich zu jetzigen Inhalten: Höhe der Leistungspauschale Festlegung von Personalrichtwerten und anderen Modellen zur Festlegung der personellen Ausstattung Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen

14 134 SGB IX: Sonderregelung für Leistungserbringung von Leistungen an Minderjährige: Abstimmungsbedarf mit Großer Lösung Keine Trennung Existenzsicherung von der Teilhabe Grundpauschale, Maßnahmepauschale, Investitionsbetrag

15 Was ist landesrechtlich zu regeln?

16 Zuständigkeiten Gremium zur Weiterentwicklung EGH Bedarfsermittlungsinstrument Frühförderung Budget für Arbeit Schiedsstelle Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität

17 Fragen und Diskussion

18 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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