C.H. Beck Medizinrecht. Arzthaftungsrecht. Grundlagen und Praxis

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1 C.H. Beck Medizinrecht Arzthaftungsrecht Grundlagen und Praxis von Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers, Maximilian Guido Broglie, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Gert Carstensen, Dr. Hans-Helmut Günter, Rudolf Günter, Rainer Heidermann, Giso von Hirschfeld, Vincent Stampehl, Karin Gräfin von Strachwitz-Helmstatt 3. Auflage Arzthaftungsrecht Ehlers / Broglie / Carstensen / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arztrecht, Haftpflichtrecht, Produkthaftung Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Bearbeiterverzeichnis IX Literaturverzeichnis IXX Abkürzungsverzeichnis XXIII Kapitel 1. Einleitung A. Einführung B. Entwicklung des Arzthaftungsrechts ein erster Blick auf aktuelle Zahlen C. Zivilrechtliche Forderungen des Patienten das Arbeiten mit dem vorliegenden Band Kapitel 2. Der Arzthaftungsfall aus der Sicht des Patienten Die außer-/vorgerichtliche Bearbeitung A. Grundsätze I. Allgemeines II. Häufigkeit und Ursachen von Medizinschadenshaftpflichtfällen III. Betroffene Medizinfachbereiche IV. Voraussetzungen auf Seiten des Anwalts V. Zeitpunkt der Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit B. Erste Kontaktaufnahme mit dem Mandanten I. Abklärung des Handlungsspielraums; erste Verjährungsberechnung II. Risiken bei drohendem Verjährungseintritt; Hinweis auf Risiken einer Strafanzeige III. Hinweis für ein Bearbeitungsmuster IV. Erste Maßnahmen nach Mandatsübernahme V. Einige Literaturhinweise C. Mandant I. Beauftragung des Anwalts II. Motivation des Mandanten III. Offenheit im Umgang mit dem Mandanten, Hinweise auf Risiken IV. Vollständige und umfassende Information des Mandanten D. Informationseinholung I. Behandlungsvertrag II. Vertragliche Haftungsgrundlagen III. Ambulante Behandlung IV. Kassenpatient V. Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Urlaubsvertretung.. 26 VI. Stationäre Behandlungsverhältnisse

3 XII VII. Deliktische Haftungsgrundlagen VIII. Informationseinholung zum medizinischen Geschehen IX. Gedächtnisprotokoll X. Einsicht in die Behandlungsunterlagen XI. Weitere Informationsquellen XII. Krankenkasse als Informationsquelle XIII. Verbände und Vereine als Informationsquellen E. Prüfung der Unterlagen I. Schema zur Überprüfung der Vollständigkeit von Behandlungsunterlagen II. Auswertungsschwierigkeiten III. Rückgriff auf die Unterlagen von Krankenkassen IV. Weitere Unterlagen F. Strafrechtliche Schritte I. Risiken bzw. negative Folgen starfrechtlicher Schritte II. Anzeige bei Verdacht auf Manipulation von Behandlungsunterlagen III. Weitere negative Auswirkungen von Strafanzeigen IV. Mögliche Vorteile einer Strafanzeige V. Selbständiges Beweisverfahren G. Gutachterkommission/Schlichtungsstelle I. Allgemeine Hinweise II. Vorteile der Einschaltung der Gutachterkommission/ Schlichtungsstelle III. Nachteile der Einschaltung der Gutachterkommission/ Schlichtungsstelle IV. Im Besonderen: Verjährungshemmung durch die Einschaltung der Gutachterkommission H. Verjährung I. Rechtslage bis zum II. Neuregelung des Verjährungsrechts ab Vereinbarungen 202 BGB Verhandlungen 203 BGB Regelverjährung 195 BGB Höchstfristen 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Entstehung des Anspruchs 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB Kenntnis vom Anspruch 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB III. Prüfungsschema IV. Speziell zur Kenntnis vom Personenkreis des Ersatzpflichtigen.. 57 V. Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern VI. Praktische Folgerungen VII. Übergangsregelungen Kapitel 3. Außergerichtlicher Vergleich A. Grundsätzliche Überlegungen zu den Chancen und Risiken außergerichtlicher Schadensregulierung I. Vorbemerkung II. Chancen allgemein

4 XIII III. Risiken allgemein B. Zeitpunkt der außergerichtlichen Schadensregulierung I. Einfach gelagerte Sachverhalte ohne Dauerschadensfolge II. Einfach gelagerte Sachverhalte mit Dauerschadensfolge III. Schwierig gelagerte Sachverhalte ohne Dauerschadensfolge IV. Schwierig gelagerte Sachverhalte mit Dauerschadensfolge V. Extreme Dauerschadensfälle C. Zeitpunkt, Form und Inhalt des Vergleichsverhandlungen einleitenden Schriftverkehrs I. Zeitpunkt II. Form und Inhalt D. Leistungskongruenz I. Leistungskongruenz im Forderungsübergang II. Leistungskongruenz in der Pflegeversicherung Erläuterungen zum SGB XI Soziale Pflegeversicherung Leistungsübersicht der sozialen Pflegeversicherung und Kongruenz a) Pflegesachleistungen 36 SGB XI b) Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 37 SGB XI c) Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) 38 SGB XI d) Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 39 SGB XI e) Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 40 SGB XI f) Tagespflege und Nachtpflege 41 SGB XI g) Kurzzeitpflege 42 SGB XI h) Inhalt der Leistung 43 SGB XI i) Inhalt der Leistung 43a SGB XI j) Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen 44 SGB XI k) Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen 45 SGB XI III. Leistungskongruenz nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung (im Alter) und bei Erwerbsminderung (GSiG) E. Regulierungsgespräch F. Vergleich G. Einbindung von Sozialleistungsträgern in die Vergleichsverhandlungen H. Sonderfall der unzureichenden Deckungssumme in der Berufsschadenhaftpflichtversicherung I. Hinweispflichtige Versicherungsfragen J. Erbrechtliche Fragen, insbesondere das Behinderten-Testament.. 98

5 XIV Kapitel 4. Daten, Fakten und Verfahren aus der Sicht eines Haftpflichtversicherers A. Bedeutung der Berufshaftpflichtversicherung für den Arzt I. Berufshaftpflichtversicherung des Arztes als Pflichtversicherung gem. 12 Berufsordnung für die deutschen Ärzte II. Haftpflichtrisiko des Arztes III. Besonderheiten der Krankenhäuser IV. Schadenentwicklung in der Arzthaftpflicht B. Deckungskonzept der Versicherer I. Police und Versicherungsbedingungen als Grundlage des Versicherungsvertrags II. Versicherter Personenkreis III. Versicherungsschutz aus der Verwendung und dem Besitz von Apparaten IV. Geographischer Deckungsbereich V. Gegenstand der Versicherung VI. Risikoerhöhung und -erweiterung VII. Aufgaben des Versicherers VIII. Wahl der richtigen Versicherungssumme IX. Nachhaftungsversicherung X. Besonderheiten bei Krankenhäusern C. Verfahren bei der Schadenregulierung I. Hauptbeteiligte bei der außergerichtlichen Regulierung II. Materielle Ausforschung des Sachverhalts III. Systematik der Fallprüfung IV. Möglichkeiten zur Erledigung des Versicherungsfalls V. Beispielfälle D. Schlussbemerkung: Ausblick auf Problemlösungsmodelle anderer Länder Kapitel 5. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen A. Übersicht B. Einführung C. Aufbau und Funktion einer Schlichtungsstelle D. Aufbau und Funktion einer Gutachterkommission E. Erfahrungen mit Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen Kapitel 6. Zivilprozess A. Übersicht B. Prozessvorbereitung C. Kosten I. Prozesskostenhilfe II. Kosten für vorprozessuale Gutachten III. Anwaltskosten im Verfahren vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen

6 XV D. Allgemeine prozessuale Probleme I. Aussetzung des Verfahrens II. Unbestimmter Klageantrag III. Übertragung des Rechtsstreits an die Kammer IV. Unzulässige Rechtsausübung V. Anhörung der Parteien VI. Selbständiges Beweisverfahren E. Beweis I. Allgemeines II. Parteivortrag III. Beweislast Beweislast für Behandlungsfehler Beweislast für die Aufklärung Beweislast für den Wegfall der Rechtswidrigkeit Beweislast für die hypothetische Einwilligung Beweislast für den ursächlichen Verlauf IV. Beweis eines Behandlungsfehlers V. Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden VI. Anscheinsbeweis Behandlungsfehler Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden VII. Indizienbeweis VIII. Beweiserleichterung Behandlungsfehler Grobe Behandlungsfehler IX. Beweisführung Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung eines Arztes und einem Gesundheitsschaden Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen einer von einem Arzt verursachten Gesundheitsschädigung und der Entstehung weiterer Schäden Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen unterlassener Aufklärung und dem Schaden des Patienten Beweisführung für erfolgte Aufklärung bzw. für Einwilligung in eine ärztliche Behandlung Beweisführung für den Entlastungsbeweis nach 831 Abs. 1 Satz 2 BGB X. Beweisaufnahme Sachverständigenbeweis Zeugenbeweis XI. Beweiswürdigung Würdigung von Sachverständigengutachten Würdigung von Zeugen- und Parteiaussagen bzw. -erklärungen Würdigung von Krankenunterlagen und Befunden F. Berufung nach der ZPO-Novelle

7 XVI Kapitel 7. Materielles Arzthaftungsrecht A. Vertragliche Arzthaftung I. Übersicht II. Vorbemerkung III. Zivilrechtliche Haftung IV. Behandlungsvertrag V. Verträge bei ärztlicher Versorgung im Krankenhaus VI. Vertragliche Pflichten VII. Kunstfehler/Behandlungsfehler VIII. Methodenwahl IX. Sorgfaltsmaßstab X. Kausalität/Zurechnung XI. Arbeitsteilung/Haftung für Hilfspersonen XII. Umfang der Haftung XIII. Aufklärungspflicht XIV. Wirtschaftliche Aufklärung XV. Aufklärungsgespräch Beweisbarkeit XVI. Dokumentationspflicht B. Deliktsrecht I. Übersicht II. Deliktische Haftungsgrundlagen III. Richtiger Beklagte Eigenhaftung und Haftung für Dritte Haftung für Verrichtungsgehilfen Organhaftung Haftung von verbeamteten Ärzten IV. Ärztliche Aufklärungspflicht Grundlagen der Selbstbestimmungsaufklärung Umfeld der Aufklärung a) Arzt als Aufklärer b) Patient c) Aufklärungszeitpunkt d) Beweissicherung des Aufklärungsgesprächs Inhalte der Selbstbestimmungsaufklärung a) Diagnoseaufklärung b) Verlaufsaufklärung c) Risikoaufklärung d) Alternative diagnostische und therapeutische Methoden e) Operationserweiterung Operationsabbruch f) Verschärfte Anforderungen an die Aufklärungspflicht g) Reduzierte Anforderungen an die Aufklärungspflicht Verletzung der Aufklärungspflicht

8 XVII Kapitel 8. Besonderheiten des Berufs- und Strafrechts A. Übersicht B. Gerichtliche Fragen der Berufszulassung I. Bundesärzteordnung II. Widerruf der Approbation III. Ruhen der Approbation IV. Konkurrenz zu 70 StGB C. Berufsgerichtliches Verfahren I. Einleitung II. Berufsgericht und Grundgesetz III. Besonderheiten des Verfahrensrechts Einleitung des Verfahrens Zuständigkeit Verfahrenshindernisse Akteneinsicht Einstellung des Verfahrens Besetzung des Gerichts Hauptverfahren Maßnahmen Rechtsmittel Zurückverweisung und Wiederaufnahme Kostenentscheidung Tilgung der Strafen IV. Materielles Berufsrecht Vorschriftenkenntnis Abgelehnte Behandlung Schweigepflicht Fortbildung Niederlassung und Ausübung der Praxis Vorlagepflicht von Verträgen Dokumentationspflicht Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen Honorarfragen Kollegiales Verhalten/Kooperation Werbung Verordnung von Medikamenten Generalklausel D. Disziplinarverfahren E. Besonderheiten im Strafprozess I. Übergang zum Strafverfahren II. Konkurrenzverhältnis zum Zivilprozess Reaktion des Zivilgerichts auf einen Strafantrag Besonderes öffentliches Interesse i.s.v. 230 StGB im Ermittlungsverfahren Fallgruppen im Rahmen des 230 StGB III. Gespräch mit dem Mandanten IV. Schriftliche Einlassung

9 XVIII V. Akteneinsicht VI. Beteiligung an der Auswahl des Sachverständigen und dem Stellen von Fragen an den Gutachter Anhänge: Adressen, Fragebogen und Begleitbogen Anhang 1: Adressen der Ärztekammern Anhang 2: Adressen der Berufsgerichte Anhang 3: Entwurf eines Schreibens an Arzt bzw. Krankenhaus betreffend die Einsicht in Behandlungsunterlagen sowie einer Befreiungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht Stichwortverzeichnis

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