STEINHAUER GÜNTHER RECHTSANWÄLTE

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1 Abschrift STEINHAUER GÜNTHER RECHTSANWÄLTE RAE STEINHAUER PP. MÄRKISCHE STR. 1 D MENDEN Verwaltungsgericht Münster Piusallee Münster per Telefax: 0251/ In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Herrn Andreas Kleinhaus, Zwillbrock 32, Vreden, - Antragstellers und Beschwerdeführers - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Steinhauer und Günther, Märkische Str. 1, Menden gegen den Kreis Borken, vertreten durch den Landrat, Burloer Straße 93, Borken, - Antragsgegner und Beschwerdegegner - wird gegen den Beschluss vom , zugestellt am , eingelegt. Beschwerde Bitte bei allen Zuschriften, Zahlungen, Anmeldungen und Telefonaten angeben: Az.: Menden, den JENS STEINHAUER FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT GERRIT GÜNTHER FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT ALAN TAUDIEN FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT CHRISTOPHER TAUSCH FACHANWALT FÜR STRAFRECHT KARSTEN RÜTTE FACHANWALT FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ DIRK STOCKHAUSEN FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT THOMAS MOHRMANN BENEDIKT HELMIG MARC PIDUCH MIRIAM VIETZKE RECHTSANWÄLTIN FACHANWÄLTIN FÜR FAMILIENRECHT TARIK BOUHABILA CHRISTIAN ROMAHN JÖRG GRAF STEUERBERATER FACHANWALT FÜR STEUERRECHT Märkische Str Menden Tel.: / Fax: / Bankverbindungen: Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden IBAN: DE BIC: WELA DE D1 HEM Commerzbank Menden IBAN: DE BIC: DRES DE FF 445 Büro Halver: Mittelstr Halver Tel.: / Fax: / Steuer-Nr.: 328/5761/0601

2 - 2 - Namens uns kraft Vollmacht des Antragstellers und Beschwerdeführers wird beantragt, I. der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners und Beschwerdegegners vom wird wiederhergestellt. III. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens. Begründung: Die Anordnung des Sofortvollzuges ist materiell rechtswidrig. Das Wiederherstellungsinteresse des Antragstellers überwiegt hier dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Die Behörde hätte eine Verfügung mit dem streitgegenständlichen Inhalt nur treffen dürfen, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Gefahr ist eine Sachlage, die in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird. Vorliegend ist eine solche Gefahr jedoch nicht erkennbar. 1. In dem hier gegenständlichen Fall hat der Antragssteller vor Erlass der Verfügung unstreitig alle Auflagen der Behörde vollumfänglich erfüllt. Er hat insbesondere das Zurücksetzen gefangener Fische untersagt und dies durch Anbringung einer entsprechenden Teichordnung in dem von der Behörde geforderten Umfang deutlich gemacht. Darüber hinaus hat der Antragsteller den Text der Teichordnung entsprechend den Wünschen der Behörde formuliert. Außerdem hat der Antragsteller sogar über die Erwartungen der Behörde hinaus von jedem einzelnen Angler verlangt, das Verbot des

3 - 3 - Zurücksetzens gefangener Fische und die Beachtung der Teichordnung schriftlich zu bestätigen. Bei dieser Belehrung kontrolliert der Antragsteller die Gültigkeit des Fischereischeins und fertigt zur Sicherheit eine Kopie des Fischereischeins. Mit Vorlage des Fischereischeins dokumentieren die Angler, dass sie die Fischereiprüfung erfolgreich abgelegt haben und somit die waidgerechte Behandlung gefangener Fische gelernt haben. Nach alledem ist also keine Sachlage erkennbar, die in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird. Der Antragsteller hat alle behördlichen Auflagen vor dem Erlass der Ordnungsverfügung umgesetzt. Zuwiderhandlungen nach der Umsetzung sind nicht vorgetragen worden. Der Antragsteller stellt durch Kontrolle des gültigen Fischereischeins und durch Kontrollgänge um den See im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher, dass die Fische entsprechend den behördlichen Vorgaben behandelt werden. Es ist nicht erkennbar, welche Maßnahmen er über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus vornehmen könnte, um die waidgerechte Behandlung gefangener Fische noch sicherer zu stellen. Genau so gut könnte man einem Flughafenbetreiber, der bereits die auferlegten Sicherheitsvorschriften einhält, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgeben, keine bewaffneten Personen in ein Flugzeug steigen zu lassen. Sicherlich liegt es im öffentlichen Interesse, dass bewaffnete Passagiere kein Flugzeug betreten. Bei Beachtung der behördlichen Anordnungen durch den Betreiber besteht jedoch kein Anlass für die Anordnung einer solch belastenden Verfügung. 2. Unabhängig davon, dass sich der Antragsteller vollumfänglich an die Weisungen der Behörde hält, ist die auferlegte Verfügung auch zu weitgehend und deshalb rechtswidrig. In Ziffer 1. der Verfügung wird dem Antragsteller aufgegeben, sicher zu stellen, dass die geangelten Fische waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst werden.

4 - 4 - a) Diesbezüglich stellt sich bereits die Frage, wie der Antragsteller sicherstellen soll, dass der Angler den Fisch waidgerecht anlandet. Er kann lediglich sicher stellen, dass der Angler unter Vorlage seines Fischereischeins dokumentiert, dass er über Kenntnisse des waidgerechten Anlandens verfügt. Wenn sich dieser Angler dann aber beim Anlanden des Fisches trotz seiner dokumentierten Kenntnisse handwerklich ungeschickt anstellt und die Anlandung nicht als waidgerecht bezeichnet werden kann, soll der Antragsteller für die Ungeschicklichkeit des Anglers bestraft werden. Diese unzumutbare Belastung des Antragstellers verletzt den Antragsteller in seinen Rechten und kann nicht durch ein öffentliches Interesse begründet werden. b) Problematisch ist auch die Sicherstellung der waidgerechten Betäubung und der waidgerechten Tötung der Fische durch den Antragsteller. Die waidgerechte Betäubung des Fisches erfolgt durch einen Schlag mit dem Knüppel auf den Kopf des Fisches. Wie soll der Antragsteller sicherstellen, dass der Angler die richtige Stelle am Kopf des Fisches trifft? Wie soll er sicherstellen, dass der Fisch nicht während des Schlages zappelt und dadurch selbst ein waidgerechtes Treffen des Knüppels verhindert? Nach dem Betäuben des Fisches soll der Antragsteller sicherstellen, dass der Fisch waidgerecht getötet wird. Das waidgerechte Töten erfolgt durch den Stich mit einem Messers in das Herz des Fisches. Das Herz eines Fisches ist jedoch sehr klein und von außen nicht sichtbar. Hier besteht die Möglichkeit, dass der Stich das Herz verfehlt und der Tötungsvorgang nicht mehr als waidgerecht bezeichnet werden kann. Der Antragsteller muss sich darauf verlassen können, dass ein Angler nach Ablegen der Fischereiprüfung über ausreichende anatomische Kenntnisse der Fische verfügt um den Herzstich sicher zu setzen. Wie sollte er darüber hinaus das waidgerechte Töten sicherstellen. Soll er vor jedem Herzstich eine Markierung an der geeigneten Stelle des zu tötenden Fisches aufbringen?

5 - 5 - c) Nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar ist die Ordnungsverfügung bezüglich des Lösens des Angelhakens nach dem Töten des Fisches. Warum muss der Antragsteller unter Androhung von Strafe dafür sorgen, dass der tote Fisch vom Angelhaken gelöst wird? Wenn der Fisch tot ist, dann dürfte es ihm egal sein, ob der Angler den Haken im Magen des Fisches belässt oder ob er den Haken heraus operiert. Es kann doch vom Antragsteller nicht verlangt werden, dass er die toten Fische auseinanderschneiden und nach eventuell verbliebenen Angelhaken durchsuchen muss. d) Die Verfügung bezieht sich zudem auf alle geangelten Fische ohne Einschränkung von Schonzeiten und Schonmaßen. In dem streitgegenständlichen Gewässer sind z.b. auch Elritzen und Moderlieschen heimisch. Bei diesen Fischen handelt es sich nicht um Angelfische, sie sind insbesondere für den Verzehr zu klein. Ein Moderlieschen als Fischgericht dürfte in etwa vergleichbar sein mit einem Kolibri als Geflügelgericht. Der Fang dieser Fische erfolgt nur zufällig und äußerst selten. Nach 1 LFischVO sind die genannten Fischarten ganzjährig geschont und dürfen einem Gewässer nicht entnommen werden. Bei Beachtung der Ordnungsverfügung müssen also auch diese Fischarten unter Verstoß gegen die LFischVO getötet und dem Gewässer entnommen werden. Darüber hinaus gibt es für die genannten Fische nicht einmal eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit, sie müssten nach dem Töten einfach weggeworfen werden. Eine solche nicht gesetzeskonforme und zudem völlig sinnfreie Ordnungsverfügung kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und ist damit rechtswidrig. Das gleiche gilt für Ziffer 2. der Ordnungsverfügung in der es heißt: Ich untersage Ihnen das Wiedereinsetzen von bereits geangelten Fischen.

6 - 6 - Auch hier wird nicht differenziert, ob es für das Zurücksetzen eines Fisches einen vernünftigen Grund gibt oder nicht. Es wird vielmehr das völlig undifferenzierte Töten eines jeden Fisches ohne Rücksicht auf die Sinnhaftigkeit des Tötens verlangt. Eine solche undifferenzierte Auflage vermag ein öffentliches Interesse nicht zu begründen. Nach alledem wird ein durchaus begrüßenswertes Ziel, nämlich die Beachtung des Tierwohls, in der behördlichen Begründung nur phrasenhaft vorgeschoben um statt dessen ein völlig sinnfreies und undifferenziertes Töten eines jeden Fisches zu fordern. Der sinnlose Tod einer Kreatur kann nicht in seinem Interesse liegen. Aus diesem Grunde kann auch eine Verpflichtung zum undifferenzierten Töten dem Wohl der Kreatur nicht dienen. In diesem genannten Sinne sind z.b. Strafverfahren gegen Angler die Fische lebend in das Gewässer zurückgesetzt wurden mit folgender Begründung eingestellt worden (z.b. StA Aschaffenburg (G 23/ Js 11194/13): Werden beim Zurücksetzen die Vorgaben des Tierschutzes beachtet, so ist es nicht per se tierschutzwidrig. So wird man ein Zurücksetzen für zulässig erachten müssen, wenn der Fisch allenfalls geringfügig verletzt und somit lebensfähig ist.die Frage, ob der gefangene Fisch lebensfähig ist kann aber nur der Angelfischer vor Ort beantworten. Zur Thematik des Angelns und des Zurücksetzens von geangelten Fischen gibt es viele divergierende Meinungen. Dies umfasst auch die Problematik des Schmerzempfindens von Fischen. Nach neueren Studien (insbesondere von Professor Arlinghaus) können Fische keinen Schmerz empfinden. Das Leiden des Fischens erschöpft sich demnach im Stressempfinden des Fisches. Unter Beachtung dieser Stressbelastung der Fische beim Angeln erscheint es möglicherweise vertretbar, dass man das Angeln generell als tierschutzwidrig ansieht und untersagt. Denn kein Angler muss heute noch Fische zur Sicherung seines Nahrungserwerbes fangen. Es scheint aber auch vertretbar, das Angeln als Teil des

7 - 7 - Tierschutzes zu akzeptieren. So kümmern sich insbesondere Angler um die Reinhaltung der Gewässer und um die Hege und Pflege des jeweiligen Fischbestandes. Egal welche Meinung man auch vertreten mag, das völlig undifferenzierte Töten eines jeden gefangenen Fisches völlig unabhängig davon, ob dieser Fisch geschützt oder verwertbar ist, kann nicht sinnvoll sein und somit auch kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer offensichtlich rechtwidrigen Verfügung begründen. Der streitgegenständliche Beschluss ist nach alledem aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen. Steinhauer Rechtsanwalt

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