ForderungsPraktiker. ForderungsPraktiker.de 01 02/2014. Zielgenaue Risikoanalyse. Erfolgreiche Abwicklung. Finanz Colloquium.

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1 ForderungsPraktiker 01 02/2014 ForderungsPraktiker.de Finanz Colloquium Heidelberg Zielgenaue Risikoanalyse Frühzeitige Sanierung Erfolgreiche Abwicklung Offizielles Organ des IQS Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung Herausgeber: Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung, Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement, Südwestbank AG, Stuttgart Klaus Bales, Rechtsanwalt, Geschäftsführer ImmoAdvisors GmbH, ALTOR Group, Heidelberg Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit, DZ BANK AG, Frankfurt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim Peter Freckmann, Rechtsabteilung, Bausparkasse Schwäbisch Hall Peter Friedmann, Niederlassungsleiter Stuttgart, Hämmerle GmbH & Co. KG Dr. Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Anchor Rechtsanwälte, Ulm Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement, Kreissparkasse Böblingen Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG Christian Merz, Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER RECHTSANWÄLTE Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer Holger Rampe, Geschäftsführer, Proceed Collection Services GmbH Eva Ringelspacher, Direktorin Zentraler Stab Global Intensive Care, Commerzbank AG, Frankfurt am Main Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt, Grub Brugger Rechtsanwälte, Stuttgart Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eg Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung, Stadtsparkasse Mönchengladbach Nicolas von Westberg Finanzierung von Windparks: Wirtschaftliche Analyse von Onshore-Windparkprojekten Dr. Jörg Lauer Immobilienblase in Deutschland?: Kriterien, Fakten und Meinungen Ingo Wallenborn Inga Kuschnir Prolongation in der Krise: Haftungs- und Anfechtungsrisiken von Kreditinstituten Frank Lienhard Hans-Jörg Seibert Sanierungszinssatz: Alternative Gestaltungsformen Philip Stegner Thorsten Reder Fremdwährungskredite: Sichere Finanzierungsform versus Spekulationsgeschäft Thomas Wuschek Auftragserteilung zur Erstellung eines Sanierungskonzepts: Mindestinhalt und Rolle der Bank Mit freundlicher Unterstützung von:

2 Wir wissen, was es wert ist. Der Insolvenzdienstleister Zentrale: Justus-von-Liebig-Straße Erding Telefon: (08122) Fax: (08122) www. haemmerle.de g g Hämmerle GmbH & Co. KG ü Insolvenzabwicklungen ü Gutachten ü Unternehmensverkäufe ü Industrieauktionen ü Liquidationen und Ausverkäufe ü Immobilienvermarktung ü Sicherstellungsmaßnahmen ü Warenbestandsanalysen ü Investorensuche ü Spezifiziertes Sicherheitsmanagement für Banken und Sparkassen Hämmerle Forderungsmanagement GmbH ü Forderungseinzug ü Globalzession Unternehmensverkäufe Gutachten Industrie-Auktionen Immobilien Unternehmensgruppe Hämmerle

3 Herausgeber Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung, Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement, Südwestbank AG, Stuttgart Klaus Bales, Rechtsanwalt, Geschäftsführer ImmoAdvisors GmbH, ALTOR Group, Heidelberg Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit, DZ Bank AG, Frankfurt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim Peter Freckmann, Rechtsabteilung, Bausparkasse Schwäbisch Hall AG Peter Friedmann, Niederlassungsleiter Stuttgart, Hämmerle GmbH & Co. KG Dr. Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Anchor Rechtsanwälte, Ulm Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement, Kreissparkasse Böblingen Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG Christian Merz, Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER RECHTSANWÄLTE Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer Holger Rampe, Geschäftsführer, Proceed Collection Services GmbH Eva Ringelspacher, Direktorin Zentraler Stab Global Intensive Care, Commerzbank AG, Frankfurt am Main Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt, Grub Brugger Rechtsanwälte, Stuttgart Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eg Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung, Stadtsparkasse Mönchengladbach Redaktion Jörg Wehmeyer, Chefredakteur und VisdP Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur Dr. Christian Göbes Frank Sator Marcus Michel Michael Helfer Thomas Göhrig Jürgen Blatz Christine Glemser Liebe Leserinnen und Leser, Prof. Dr. Wolfgang Portisch Editorial RA Dr. Patrick Rösler das ESUG hat den Markt unzweifelhaft verändert. Gläubiger nehmen langsam, aber zunehmend ihre steuernden Rechte im Insolvenzverfahren wahr und werden selbstbewusster. Dies betrifft besonders die Bildung des vorläufigen Gläubigerausschusses und die Frage der Auswahl des Insolvenzverwalters. Darum freuen wir uns, dass der ForderungsPraktiker mit diesem Heft neuer Partner des Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung (IQS) geworden ist und das IQS diese Zeitschrift als offizielles Organ ausgewählt hat. Das IQS hat ein neues Regelwerk und das Testat IQS MaInsO (Mindestanforderungen an die Insolvenzverwaltung) entwickelt, das sich streng an den Anforderungen nicht nur der Insolvenzgerichte, sondern v. a. auch der Gläubiger orientiert. Das Insolvenzverfahren ist gem. 1 InsO ein Gläubigerverfahren. Damit rücken auch die erzielten Ergebnisse in den Fokus. Diese werden maßgeblich durch das Handeln der Verwalter beeinflusst. Des Weiteren sind die Art der prozessualen Herangehensweise und die Informationspolitik des Insolvenzverwalters häufig für die Abwickler in den Kreditinstituten von Relevanz, denn die Reportings und quotalen Ergebnisse werden durch den externen Faktor Insolvenzverwalter bestimmt. In diesen konkreten Bereichen sollen über das Testat IQS MaInsO künftig neue Standards für eine optimale Insolvenzabwicklung gesetzt und auch aus Gläubigersicht überprüft werden. Dazu werden im Prüfungsprozess neben Insolvenzpraktikern auch erfahrene Gläubigervertreter eingesetzt, die speziell die Interessen der Kreditinstitute und sonstiger Gläubiger vertreten. Im ForderungsPraktiker wird das IQS regelmäßig über Anforderungen an Insolvenzverwalter und neue Erkenntnisse aus Audits, Umfragen und wissenschaftlichen Untersuchungen berichten, um sowohl Verwaltern als auch Gläubigern Anregungen zu geben, wie eine bestmögliche Verfahrensabwicklung realisiert werden kann. Dazu wird das IQS auch stetig über Verwalterkanzleien und deren Abschneiden beim Audit nach IQS MaInsO in den einzelnen Prüfkriterien berichten. Dies soll den Gläubigern einen besseren Marktüberblick geben und die Transparenz in diesem schwierigen Markt verbessern. Denn die Gläubiger werden zum Wohle ihres Schuldners und ihrer eigenen Bilanz regelmäßig einen Insolvenzverwalter bestellen wollen, der für das konkrete Verfahren die nötige Qualifikation und Erfahrung mitbringt. Rudolf Voß Das IQS freut sich über alle Anregungen und Erfahrungen von Seiten der Verwalter und Gläubiger und bietet zusammen mit dem ForderungsPraktiker gern eine Plattform zur Weiterentwicklung von Qualität und Standards im Insolvenzverfahren. Beste Grüße und viel Spaß mit dem offiziellen Organ des IQS Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Hochschule Emden-Leer, Geschäftsführer IQS RA Dr. Patrick Rösler, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg und Geschäftsführer IQS Rudolf Voß, Richter a. D., Leiter Bereich Audit am IQS 1

4 Inhalt 4 11 AKTUELL BEITRÄGE Impressum ForderungsPraktiker ZIELGENAUE RISIKOANALYSE FRÜHZEITIGE SANIERUNG ERFOLGREICHE ABWICKLUNG Titelfoto Shutterstock.com/matthaeus ritsch ISSN Vorausabtretungen sind bei Freigabe einer freiberuflichen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter wirksam NEU: Retterteam Abwicklung Mittelstand verzichtet auf Forderungen im Wert von knapp über 23 Mrd. 6 Immer weniger deutsche Firmen und Verbraucher insolvent Studie: Lebensversicherungen werden zur Schuldentilgung verwendet 7 Höhere Anzahl von Insolvenzen erwartet Das IQS informiert 8 Regelwerk IQS MaInsO: Mindestanforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation 9 IQS MaInsO Audit und ESUG- Erfahrungen: Interview von Prof. Dr. Wolfgang Portisch mit Prof. Dr. Volker Römermann 10 Das IQS stellt sich vor: Dr. Friedrich Cranshaw, Fachrat am IQS Redaktion Jörg Wehmeyer, Chefredakteur und VisdP Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur Dr. Christian Göbes Frank Sator Marcus Michel Michael Helfer Thomas Göhrig Jürgen Blatz Christine Glemser 12 Finanzierung von Windparks: Wirtschaftliche Analyse von Onshore- Windparkprojekten Nicolas von Westberg, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ww Durch die Energiewende und der daraus resultierenden Ausweitung von Erneuerbare-Energien- Projekten nimmt die Finanzierung von Windparks einen mittlerweile hohen Stellenwert ein und erfordert von Kreditinstituten, Besonderheiten von Windparks zu beachten. Der Beitrag befasst sich mit der wirtschaftlichen Analyse von Windparkprojekten. 16 Immobilienblase in Deutschland?: Kriterien, Fakten und Meinungen Dr. Jörg Lauer, Rheinland-Pfalz Bank/LBBW, Mainz ww Spürbare Preissteigerungen in Immobilien-Teilmärkten führen zu immer häufigeren Diskussionen über eine Immobilienblase in Deutschland. Dabei werden nicht immer die Fakten beleuchtet. 22 Prolongation in der Krise: Haftungsund Anfechtungsrisiken von Kreditinstituten Ingo Wallenborn Inga Kuschnir, beide BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbh ww Die Prolongation von Krediten stellt Banken immer wieder vor Schwierigkeiten, wenn der Kreditnehmer sich in der Krise befindet. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Prolongation vorliegt und welche Risiken damit für die Bank verbunden sind. Neben das wirtschaftliche Risiko treten rechtliche Risiken, die sich bei sorgfältiger Prüfung der Sanierungsfähigkeit weitgehend vermeiden lassen. 28 Sanierungszinssatz: Alternative Gestaltungsformen Frank Lienhard, KANZLEI NICKERT Hans-Jörg Seibert, Rechtsanwalt, Sparkassendirektor a. D. ww Der Einsatz eines Sanierungszinssatzes muss sich nicht auf die bloße Absenkung des Vertragszinssatzes beschränken. Die Zinsabsenkung kann mit anderen bewährten Sanierungsinstrumenten Koordination/Korrektorat Sponsoring/Anzeigenleitung Aboservice Rezensionen Produktionsleitung 2

5 12 48 Vorschau Demnächst im Heft bezogen auf den de-facto-zinsverzicht kombiniert werden. Der Beitrag stellt einige Varianten einschließlich ihrer bilanziellen und aufsichtsrechtlichen Besonderheiten dar. 34 Fremdwährungskredite: Sichere Finanzierungsform versus Spekulationsgeschäft Philip Stegner Thorsten Reder, beide Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ww Können Fremdwährungskredite als alternative Finanzierungsform gesehen werden oder stehen ihre Risiken in einem unangemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen? Dieser Beitrag stellt sich dieser Fragestellung unter Betrachtung der Chancen sowie Risiken auf Instituts- und Kundenseite sowie der Entwicklungen im regulatorischen Umfeld. 41 Auftragserteilung zur Erstellung eines Sanierungskonzepts: Mindestinhalt und die Rolle der Bank Thomas Wuschek, Sparkasse Mainz, Sparkassenakademie Rheinland-Pfalz und Management-Akademie der Sparkassen-Finanzgruppe, Bonn ww Die Grundlage für die Erstellung eines Sanierungskonzepts ist der Auftrag zur Durchführung. Die Mandatierung des externen Beraters erfolgt ausschließlich durch das Krisenunternehmen. Die Gläubigerbanken des Unternehmens in der Krise haben ein großes Interesse daran, objektive Informationen über die aktuelle Lage und v. a. über die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. Gerade Entscheidungen, die Dritte in einer Krisensituation zu treffen haben, z. B. über weitere Kreditvergaben, können nur auf Basis fundierter Feststellungen erfolgen. Unbestritten können Banken daher dem Krisenunternehmen verschiedene Sanierungsberater zur Auswahl vorschlagen. Hard-Test : Neue Meldeanforderungen für Verluste aus dem Wohnungsbaukreditgeschäft Dr. Tobias Winkler, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands ww Ab Mitte 2014 müssen die Institute im Rahmen des Hard-Tests auch Verluste aus dem Wohnungsbaukreditgeschäft melden. Dabei ist auf einen ökonomischen Verlustbegriff abzustellen. Melden müssen auch Institute, die nicht direkt vom Hard-Test profitieren. Kreditrisikosteuerung in regionalen Kreditinstituten Michael Jander, Kreissparkasse Böblingen wwkomplexe und mathematisch anspruchsvolle Verfahren zur Kreditrisikosteuerung gibt es inzwischen viele. Ihr Einsatz stellt jedoch hohe Anforderungen an Personal und Daten. Aber sind diese für kleine und mittlere Kreditinstitute auch zielführend und leistbar? Pragmatische Ansätze sind gefragt. SERVICE 46 ForderungsPartner Satz MetaLexis, Niedernhausen Druck/Versand Druck: SENSER-Druck GmbH, Augsburg Versand: Direct Mail Brandt GmbH, Forst Preise Jahresabonnement Inland: 135 zzgl. USt., und 10,20 Versand zzgl. USt. Erscheinung: 6x jährlich. Einzelheft: 25 zzgl. USt., und 1,70 Versand zzgl. USt. Abonnementkündigung nur mit Frist von 4 Wochen vor Ende des Bezugsraums möglich. Geschäftsführung Dr. Christian Göbes Frank Sator Dr. Patrick Rösler Marcus Michel Michael Helfer Thomas Göhrig Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg Amtsgericht Mannheim HRB Nr Umsatz-Identifikationsnummer gemäß 27a Umsatzsteuergesetz: DE Firmenanschrift & inhaltliche Verantwortung Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Plöck 32a Heidelberg Telefon: Internet: Für die IQS-Seiten verantwortlich: IQS Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung GmbH Geschäftsführung: Prof. Dr. Wolfgang Portisch, RA Dr. Patrick Rösler 3

6 Aktuell Sicherheitenverwertung, Forderungsbeitreibung Vorausabtretungen sind bei Freigabe einer freiberuflichen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter wirksam w Ein selbstständiger Facharzt für Orthopädie trat einer Bank zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens im Jahr 1997 die im Rahmen seines Praxisbetriebes gegen die Kassenärztliche Vereinigung entstehenden Forderungen ab. Am wurde über das Vermögen des Facharztes das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch Erklärung vom gegenüber dem Facharzt dessen Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit mit Wirkung zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse frei. Der Facharzt begehrte Klarstellung, dass er Inhaber der von ihm seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Kassenärztliche Vereinigung erworbenen Ansprüche sei und über die Forderungen wieder frei verfügen könne, was die Bank als Sicherungsnehmerin der Zession ablehnte. Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v IX ZR 165/12) das Begehren des Facharztes abgelehnt. In seiner Begründung führt er aus, dass der Facharzt eine selbstständige Tätigkeit ausübe. Der Insolvenzverwalter könne gem. 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erklären, dass das Vermögen aus dieser Tätigkeit aus der Insolvenzmasse ausscheide und damit wieder in die Verwaltungs- und Verwertungsbefugnis des Facharztes falle. Die bereits im Vorfeld der Insolvenz abgeschlossene (Alt-)Zession der Forderungen gegen die Kassenärztliche Vereinigung wird mit Freigabe des Vermögens wieder wirksam. Sie gilt bis dahin als eine schwebend unwirksame Verfügung des Facharztes zugunsten der Bank, die wirksam wird, sobald der Facharzt durch Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters wieder verfügungsberechtigt wird (Konvaleszenz = Heilung eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäftes i. S. des 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB). Diese Entscheidung des BGH ist aus Bankensicht positiv zu werten. Die in der Insol-venzordnung vorgesehene Möglichkeit des Insolvenzverwalters, bei Selbstständigen das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit freizugeben, dient u.a. dem Zweck, eine Schmälerung der Insolvenzmasse durch die möglicherweise verlustbringende, selbstständige Tätigkeit des Selbstständigen nach Verfahrensöffnung, zu unterbinden. Damit wird das Interesse der Bank als Gläubiger im Insolvenzverfahren geschützt. Durch die vorliegende Entscheidung wird zudem die Möglichkeit geschaffen, aufgrund der wirksamen (Alt-)Zession außerhalb des Insolvenzverfahrens Altverbindlichkeiten zurückgeführt zu bekommen. Dieter Holtkötter, Dipl.-Kfm., Leiter Restrukturierung Münster, WGZ Bank AG, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Münster im Lehrgebiet Corporate Finance Forderungsbeitreibung, sicherheitenverwertung NEU: Retterteam Abwicklung w Das seit neu am Markt gebildete Spezialistennetzwerk für das Spezialkreditmanagement hat sich auf folgende Bereiche spezialisiert: Immobilienbewertung Immobilienverwertung Vertretung bei Rettungserwerb Mobilienbewertung Mobilienverwertung Avalmanagement Gläubigervertretung in Gläubigerausschüssen Geschäftsführung während der Abwicklung Beratung/Qualitätsprüfung Forderungsabwicklung Projektentwicklung, Strukturierung und Mietvertragsservice für notleidende Immobilien Softwarelösungen für die Abwicklung Prüfung Verwalterabrechnungen Die Partner des Retterteam Abwicklung sind für Abwicklungsabteilungen von Sparkassen und Banken aufgestellt, wenn die für Normalfälle gut funktionierenden Teams Unterstützung in besonderen Fällen brauchen. Diese können aus Gründen resultieren, die sich direkt aus dem Abwicklungsfall ergeben, wie z. B. spezielle Verwertungsprobleme bei Gewerbeimmobilien oder Spezialmaschinen, oder wenn es aufgrund der Fallzahlen oder bei Personalausfällen gilt, die Abwicklungsgeschwindigkeit durch Einsatz externer Partner zu optimieren. Infos unter: Forderungsbeitreibung Mittelstand verzichtet auf Forderungen im Wert von knapp über 23 Mrd. w Es ist immer ein unschönes Ereignis für alle Beteiligten, wenn Forderungen nicht pünktlich beglichen werden. Trotzdem überrascht, mit welcher Leichtfertigkeit deutsche Unternehmen Forderungen nicht nachverfolgen. So kommt der Debitos-Index 2013 zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr ein Forderungsvolumen von etwas mehr als 23 Mrd. von Gläubiger-Unternehmen zunächst tituliert aber dann archiviert wurde. Dies entspricht rd. 2,5% aller gegen inländische Unternehmen erhobenen Forderungen. So belief sich laut Statistischem Bundesamt das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2012 auf 2.666,4 Mrd.. Hiervon wurde etwas mehr als die Hälfte von kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet. Gegenüber anderen deutschen Unternehmen erbrachten diese Unternehmen Leistungen mit einem Gegenwert von insgesamt 910 Mrd.. Mit 2,7% musste hiervon ein etwas geringeres Forderungsvolumen als noch im Vorjahr als Totalausfall abgeschrieben werden. Von den verbleibenden 885 Mrd. wurden etwas über 30% oder 271 Mrd. nicht rechtzeitig bezahlt. Hiervon wiederum gaben die Gläubigerunternehmen 33 Mrd. ins vorgerichtliche Inkasso bei 4

7 Finanz Colloquium Heidelberg Finanz Colloquium Heidelberg Plaumann-Ewerdwalbesloh/Zemke (Hrsg.) Bankenkommentar zum Geldwäscherecht Plaumann-Ewerdwalbesloh/Zemke (Hrsg.) Bankenkommentar zum Geldwäscherecht Kommentierung, Auslegung und praktische Umsetzung ausgewählter aus GwG, KWG, ZAG, StGB und PrüfbV Dr. Gebhard Zemke (Hrsg.) Partner, Leiter Fachbereich Banken, BDO AG WPG, Frankfurt/Hamburg Michael Plaumann- Ewerdwalbesloh (Hrsg.) Partner, Ernst & Young GmbH WPG Tassilo W. Amtage Abteilungsdirektor Group Compliance Commerzbank AG, Frankfurt/M. Judith Schäpers Teamleiterin Beauftragtenwesen Stadtsparkasse Emmerich-Rees Sebastian Glaab Geldwäschebeauftragter VTB Bank (Deutschland) AG Elmar Scholz Abteilungsleiter Marktservice Sparkasse am Niederrhein Bankenkommentar zum Geldwäscherecht Kommentierung, Auslegung und praktische Umsetzung ausgewählter Paragrafen aus dem GwG, KWG, ZAG, StGB und der PrüfbV Ralf Inderwies Geldwäschebeauftragter Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau Ulrich Schmid Geldwäschebeauftragter Stadtsparkasse München Jan Hendrik Meyer im Hagen Abteilungsdirektor Interne Revision Sparkasse Paderborn-Detmold Nils Brandt WP StB Manager, Fachbereich Banken, BDO AG WPG, Frankfurt/ Hamburg Carsten von Drathen Manager, EMEIA Financial Services Ernst & Young GmbH WPG RA Dr. Ulrich Hallermann Leiter Recht, Grundsatzfragen, Beteiligungsverwaltung Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Mainz Spätestens mit der Festschreibung der Zentralen Stelle im 25c KWG, der ergänzenden Neuregelungen im Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GwOptG) und der aufsichtsrechtlichen Neuerungen (u.a. PrüfbV, sog. AuAs) hat der Themenbereich Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfi nanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen sein Schattendasein verlassen und steht im Blickpunkt von Jahresabschlussund Geldwäsche-Sonderprüfungen. Insbesondere die Erweiterung um sonstige strafbare Handlungen bietet der Geldwäscheaufsicht neue Prüfungsfelder in kommenden Regel- und Sonderprüfungen. Deshalb müssen Banken und Finanzdienstleister sicherstellen, dass sie sich mit sämtlichen geldwäscherechtlichen Vorgaben vollumfänglich auseinandergesetzt und diese risikoorientiert und institutsindividuell umgesetzt haben. Der Bankenkommentar zum Geldwäscherecht bietet eine profunde Hilfestellung zum Verständnis der gesetzlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfi nanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen. Das liegt insbesondere am einmaligen Aufbau dieses Kommentars, denn nach der Nennung des jeweiligen Paragrafen folgt eine Kommentierung durch den Finanz Colloquium Heidelberg Wirtschaftsprüfer und im Anschluss daran setzen sich betroffene Bankpraktiker mit Auslegungs- und Umsetzungsfragen der neuen Normen auseinander. Der Kommentar richtet sich insbesondere an die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Da aber sämtliche Vorgaben des Geldwäschegesetzes behandelt werden, kann das Werk auch für die Orientierung anderer Verpfl ichteter (z.b. Kapitalanlagegesellschaften, Online- Glücksspiel-Anbieter) dienen. Die jüngsten geldwäscherechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) vom Februar 2013 werden berücksichtigt. Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca. 600 Seiten Preis: 189, ISBN: Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Auflage Forderungsbeitreibung in ausgewählten Ländern Europas Praxiskommentar zum Anfechtungsrecht Kommentar zur Anfechtung innerhalb und außerhalb der Insolvenz nach AnfG und InsO sowie der Anfechtungssystematik mit internationalen Bezügen Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage Praxiskommentar zu allen für das Kreditinstitut als Insolvenzgläubiger relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage Praxiskommentar zum Darlehensund Kreditsicherungsrecht des BGB Ellenberger/ Findeisen/ Nobbe (Hrsg.) Cranshaw/ Hinkel (Hrsg.) Cranshaw/ Michel/ Paulus (Hrsg.) Nobbe (Hrsg.) 2-bändig 2-bändig Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca Seiten Preis: 249, ISBN: Bestellcoupon Bestellen Sie schriftlich direkt bei: Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Plöck 32a, Heidelberg Fax: 06221/ Telefon: 06221/ Internet: Lieferung gegen Rechnung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands! Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca Seiten Preis: 189, ISBN: Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca Seiten Preis: 249, ISBN: Ich bestelle: Bankenkommentar zum Geldwäscherecht 189, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Auflage 249, Praxiskommentar zum Anfechtungsrecht 189, Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage 249, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage 189, Seminare zu diesen und vielen weiteren Themen sowie weitere Bücher finden Sie unter Name, Vorname Position Abteilung Firma Straße PLZ/Ort Telefon Fax Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca Seiten Preis: 189, ISBN: Datum, Unterschrift

8 Aktuell externen Dienstleistern. Weitere knapp 71 Mrd. haben die Schuldnerunternehmen mit z. T. erheblicher Verspätung beglichen. Nach Abzug von 22 Mrd., die ins gerichtliche Verfahren bei Inkassodienstleistern gegeben wurden, haben Unternehmen für 16% des verbliebenen Forderungsvolumens von 144 Mrd. einen Vollstreckungstitel erwirkt. Danach jedoch fand keine weitere Bearbeitung statt. Der Debitos-Index ermittelt auf diese Weise allein für das Jahr 2012 ein Forderungspotential von 23,1 Mrd.. Risikomanagement, Forderungsbeitreibung Immer weniger deutsche Firmen und Verbraucher insolvent w Die Zahl der Insolvenzen geht 2013 laut einer Information von Creditreform sowohl bei Unternehmen als auch bei privaten Verbrauchern deutlich zurück. Um 8,4% auf Fälle verringerte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen (Vorjahr: ); das ist der niedrigste Wert seit 14 Jahren. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ging um 6,7% zurück. Deutschlandweit wurden noch Fälle registriert (Vorjahr: ). Gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2010 mit Verbraucherinsolvenzen ist das ein Rückgang um ein Sechstel (16,8%). Insgesamt verringerte sich die Zahl aller Insolvenzen 2013 in Deutschland auf Fälle (Vorjahr: ; 5,9%). Das anhaltend freundliche Konjunkturumfeld mit einem hohen Beschäftigungsniveau sowie die finanziell verbesserte Stabilität der Unternehmen sorgten für eine Entspannung des Insolvenzgeschehens. Gleichwohl könnten hierbei auch Aufschiebungen enthalten sein, da ab Mitte des kommenden Jahres Erleichterungen im Insolvenzrecht in Kraft treten werden. In Ost- wie in Westdeutschland liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich unter den bisherigen Rekordständen. Im laufenden Jahr verringerte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals ( 5,5% in Ostdeutschland; 9,0% in Westdeutschland). Etwa zwei Drittel aller Insolvenzfälle in Deutschland (64,5%) betrifft Verbraucher. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil erst bei 41,5%. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang sowohl der Insolvenzschäden als auch der Arbeitsplatzverluste festzustellen. Auf schätzungsweise 26,9 Mrd. summieren sich die Insolvenzschäden für die Gläubiger; 30,1% weniger als im Vorjahr (38,5 Mrd. ). In den insolventen Unternehmen sind Arbeitsplätze bedroht oder bereits gestrichen worden. Damit sind Stellen oder 17,6% weniger zu beklagen als im Vorjahr. Ursache ist auch eine geringere Zahl an großen Firmen insol venzen. Im laufenden Jahr hat sich das Insolvenzgeschehen erkennbar hin zu älteren Unternehmen entwickelt. Neun bis zehn Jahre alte Unternehmen (+8,3%) bzw. über zehn Jahre alte Unternehmen (+1,5%) waren stärker betroffen als im Vorjahr, während bei jungen Unternehmen starke Rückgänge zu verzeichnen sind nicht zuletzt auch im Zeichen eines schwächeren Gründungsgeschehens in den letzten Jahren. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland betrifft mittlerweile sehr kleine Unternehmen. In acht von zehn Fällen (79,5%) waren max. fünf Mitarbeiter im Unternehmen tätig; viele sind sogar Soloselbstständige. Lediglich ein Unternehmen von hundert (0,9%) beschäftigte zum Zeitpunkt der Insolvenz noch mehr als 100 Mitarbeiter. Ein ähnlicher Befund zeigt sich bei den Umsatzgrößenkassen: Knapp die Hälfte aller Insolvenzen entfällt auf Unternehmen, deren Umsatz weniger als eine Viertelmillion beträgt (48,1%). Der Anteil dieser Kleinstunternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr (45,9%) gewachsen. 260 der insolventen Unternehmen weisen einen Jahresumsatz von mehr als 25 Mio. auf. Zu den zehn größten Unternehmensinsolvenzen des Jahres zählen ohne Zweifel die der Baumarktketten Praktiker und Max Bahr. In der Summe waren mehr als Mitarbeiter betroffen. Insolvent ist auch der Solarpionier Conergy aus Hamburg, die Loewe AG, ein Hersteller luxuriöser Heimelektronik, sowie der Billigstromanbieter Flexstrom und der Immobilienverwalter IVG. Überdurchschnittlich stark verringerten sich die Insolvenzen im Baugewerbe ( 11,1%) auf Fälle. Im Dienstleistungssektor mussten Unternehmen in die Insolvenz ( 8,9%). Rückgänge verzeichneten ebenfalls das Verarbeitende Gewerbe ( 7,6% auf Fälle) sowie der Handel ( 5,6% auf Fälle). Die höchste Insolvenzquote unter den Hauptwirtschaftssektoren hat weiterhin das Baugewerbe hinzunehmen. Auf Baubetriebe kommen pro Jahr 103 Insolvenzen (Vorjahr: 116). Deutlich stabiler aufgestellt ist das Verarbeitende Gewerbe mit 55 Insolvenzen je Unternehmen (Vorjahr: 60). Die gesamtwirtschaftliche Insolvenzquote hat sich von 89 Insolvenzen pro Unternehmen (2012) auf 82 (2013) verringert. In Ostdeutschland liegt die Insolvenzquote (78) wie auch schon im Vorjahr unter der im Westen (83). Sicherheitenverwertung Studie: Lebensversicherungen werden zur Schuldentilgung verwendet w Der Hauptgrund, sich von seiner Lebensversicherung zu trennen, besteht in der Tilgung von Schulden. Dies ist das Ergebnis einer Befragung, die Policen Direkt in Kooperation mit dem Institute Corporate Responsibility Management der Steinbeis Hochschule Berlin durchgeführt hat. Befragt wurden dafür 584 Beschäftigte im Finanzvertrieb, darunter Makler, Vermittler, Berater, Mitarbeiter von Banken, Sparkassen und sonstige Beschäftigte. Nach dem Grund für den Verkauf einer Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt befragt (Mehrfachantworten möglich), geben 19% der Teilnehmer die Schuldentilgung als wichtigste Begründung an, gefolgt von Arbeitslosigkeit (15%), einer neuen privaten Lebenssituation (14%), unvorhergesehenen Ausgaben und der Erfüllung 6

9 Aktuell von Wünschen (je elf Prozent). Der Erwerb einer Immobilie und Hartz IV als Situation werden mit je acht Prozent genannt. Lediglich sieben Prozent der Befragten sehen in anderen Investmentchancen einen Grund für den Policenverkauf. An letzter Position der Auswahlmöglichkeiten wird neben sonstigen Gründen (3%) als Begründung aufgeführt, dass die Lebensversicherung nicht sicher genug sei (vier Prozent). Damit ist die Auffassung widerlegt, die Verbraucher würden sich aus Angst vor der Sicherheit ihrer Lebensversicherung von ihren Policen trennen wollen. Da die Lebensversicherung bei Verkauf auf dem Zweitmarkt i. d. R. die Beibehaltung eines beitragsfreien Rest-Todesfallschutz gewährleistet und der über Rückkaufswert gezahlte Kaufpreis dazu verwendet wird, entweder Schulden abzutragen oder besondere, oft unvorhergesehene Ausgaben zu finanzieren, schätzen die Befragten das zusätzliche Risiko, in Zukunft von Altersarmut betroffen zu werden, eher gering ein: 53% der Befragten sehen hier keinen Zusammenhang. 41% sind daher der Auffassung, dass der Zweitmarkt für Lebensversicherungen dazu beiträgt, das Vertrauen der Kunden in den Berater insgesamt zu stärken. Risikomanagement, Forderungsbeitreibung Höhere Anzahl von Insolvenzen erwartet w Im Oktober lag der Bisnode Deutschland-Index, der die Ausfallwahrscheinlichkeit aller deutschen Unternehmen prognostiziert, bei 88,7% und damit um über zwei Prozentpunkte höher als im Vormonat (September 2013: 86,6%). Mit diesem Wert sieht Bisnode eine steigende Anzahl von Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft für die kommenden zwölf Monate. Obwohl sich das Insolvenz-Klima augenscheinlich wieder den schlechteren Werten zur Jahresmitte 2013 annähert, registriert der Darmstädter Wirtschaftsinformationsdienst noch keine Anzeichen für eine langfristig anhaltende Verschlechterung bei den Ausfallwahrscheinlichkeiten. Nach seinem Höchststand vom Januar 2013 (92,18%) hatte sich der Index in einem stabilen korridorartigen Verlauf nach unten eingependelt. Auch ein Blick auf den langfristigen Verlauf des Index scheint die These der konstant sinkenden Anzahl an möglichen Ausfällen in der deutschen Wirtschaft zu bestärken. Im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 2012: 90,6%) verzeichnet der Deutschland- Index einen Rückgang von fast zwei Prozentpunkten. Aktuell liegt der Deutschland-Index auch weiterhin deutlich unter dem Referenzwert 100% von Ende Dezember Effiziente Lösungen für gewerbliche Problemkredite Für gewerbliche Problemkredite gibt es eine effiziente Lösung: Comindo. Wir vereinen die dafür erforderliche rechtliche, wirtschaftliche und technische Expertise unter einem Dach. Durch eine bewährte Kombination von unter nehmerischem Denken und risikoadäquatem Handeln arbeiten wir stets praxis und lösungsorientiert als fairer Partner für Ihren Erfolg. Unsere Leistungen Analyse, Beratung und Vertretung Forderungsmanagement Forderungserwerb Sicherheitenverwertung ihr Erfolg Höherer Erlös Kürzere Verwertungsdauer Reduzierung von Komplexitäten Gewinn an Zeit und Sicherheit Comindo Creditmanagement GmbH Oskar von Miller Ring München Telefon

10 Regelwerk IQS MaInsO: Mindestanforderungen an die Aufbauund Ablauforganisation Komplettes Regelwerk des IQS: Cranshaw/Portisch/Rösler, IQS MaInsO: Regelwerk zu den Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung, erscheint w Die Abwicklung von Insolvenzverfahren im Unternehmensbereich setzt bestimmte Mindestanforderungen an die Organisationsstruktur der Kanzlei voraus. Bei Kanzleien mit mehreren Standorten oder größeren Kanzleien ist dieses Kriterium mit erhöhter Sorgfalt zu prüfen, da in diesem Fall aufgrund der höheren Steuerungskomplexität besondere Anforderungen an die Organisation und Abläufe zu setzen sind. Der individuell auszugestaltende Umfang der einzurichtenden strukturellen Primärorganisation ist abhängig von den abzuwickelnden Verfahrensarten und Größenklassen. Die Struktur der Verfahrensgrößen ergibt sich nach 267 HGB. Die Begleitung von Kleinstunternehmen kann eine zusätzliche Kategorie darstellen. Zusätzlich lassen sich Verfahrensarten mit internationalem Bezug oder Verfahren bei Freiberuflern unterscheiden. Des Weiteren bestehen verschiedene Verfahrensarten wie Nachlassinsolvenzen oder besondere Arten gemäß 315 ff. InsO. Dabei bietet sich der Aufbauorganisation eine Gestaltung nach Funktionsbereichen an. Mindestbereiche die vorgehalten werden müssen sind: Kanzleileitung Insolvenzsachbearbeitung Forderungsmanagement Qualitätsmanagement Tabellenführung Insolvenzrechtliche Buchhaltung Sekretariat Zusätzliche Funktionen ergeben sich aus der Größe der Kanzlei und dem Umfang beziehungsweise der Komplexität der bearbeiteten beziehungsweise zu bearbeitenden Insolvenzverfahren in Abhängigkeit von der: Unternehmensgröße Betriebsfortführungen und Restrukturierungen mit übertragenden Sanierungen oder Insolvenzplanverfahren Verwertungskompetenzen bei Sachen und Rechten Die professionelle Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen erfordert feste und differenziert ausgeprägte Strukturen. Auf diese Weise lässt sich ein standardisiertes und vollständiges Vorgehen sicherstellen. Aus den Strukturen sind klar abgegrenzte Stellenprofile und in sich konsistente Geschäftsprozesse abzuleiten. Auf Basis der Organisationsstrukturen und der Stellenprofile sind geeignete Abläufe einzurichten. Es bietet sich an, bestimmte Prozesswege für verschiedene Sanierungs- und Abwicklungstypen zu formulieren und diese mit Teilprozessen auszugestalten. Das weitere Präzisieren dieser Prozesse kann durch die Erfahrungen im operativen Geschäftsbetrieb erfolgen und gesammelt in einem Prozesshandbuch festgehalten werden. Die Abwicklung der Insolvenzverfahren erfordert den Einsatz aktueller und einschlägiger Software. Die Transparenz des Verfahrensablaufes ist intern und extern insbesondere gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten. Bereits die Verfahrensannahme setzt voraus, dass die Kapazitäten ausreichend, die Qualifikationen zur Abwicklung des neuen Verfahrens gegeben sind und dass eine Unabhängigkeit vom Schuldner und den Gläubigern gemäß 56 Abs. 1 InsO besteht. Neue Verfahren sind in die Gesamtressourcenplanung der bereits bearbeiteten Insolvenzverfahren mit einzubeziehen. Die Verfahrensbearbeitung ist vorab durchzuplanen. Dies kann anhand eines Projektplanes und bei größeren Verfahren mit einer kompletten (EDV-gestützten) Projektorganisation erfolgen. Dazu sind unter anderem die Zuständigkeiten innerhalb der Kanzlei und die Beauftragung von Drittdienstleistern vorzunehmen. Die Zuständigkeiten sind über Organigramme und Abläufe bekannt zu machen, die Informationen zielgerichtet zu verteilen. 8

11 Die Ablaufstruktur der Prozesswege ist das Resultat der zeitlichen und räumlichen Aufgabenerfüllung. Dabei sind die Meilensteine für die Erreichung bestimmter Zwischenziele sowie ein strategisch ausgerichtetes Gesamtziel, das es zu erreichen gilt, zu benennen. Dieses kann beispielsweise in einer bestmöglichen Verwertung durch Einzelliquidation oder einer Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplans bestehen. Dabei sind die Interessen der Gläubiger jederzeit zu wahren. Diese sind mindestens nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einzubeziehen, entweder unmittelbar als Ab- oder Aussonderungsberechtigte oder aber als Insolvenzgläubiger in der Gläubigerversammlung und dem Gläubigerausschuss (vgl. 160 InsO). Es sollte eine laufende Kommunikation mit den wesentlichen Gläubigervertretern stattfinden. Die Verfahrensbearbeitung ist auf Grundlage der Planung durchzuführen. Unter anderem beginnt die Verfahrensübernahme mit Sicherungsmaßnahmen wie einer Inventur. Es muss bei jedem Verfahren eine Zielrichtung und Verfahrensweise (Strategie) vorgegeben werden. Diese kann auch nur grob benannt werden, und unter anderem in einer Sanierung oder einer Zerschlagung bestehen. So ist insbesondere frühzeitig die Möglichkeit einer Betriebsfortführung zu prüfen. Es ist ein Leitbild für eine mögliche Sanierung festzulegen. Fortführungslösungen sind mit einem intensiven internen Rechnungswesen (Kostenrechnung, Controlling, Planungsrechnung) zu begleiten. Die internen Rechenwerke sind so aufzubereiten, dass diese insbesondere auch den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden können. Der Verwalterbericht sollte eine einheitliche Struktur aufweisen, eine Gliederung und bestimmte Mindestinhalte aufweisen und ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Bild abgeben. Der weitere Verlauf des Verfahrens mit den Terminen ist durchzuplanen und die Verwertungsstrategie oder die Sanierungsstrategie den Gläubigern klar und übersichtlich zu vermitteln. Eine Ex-Post-Kontrolle der Abläufe und eine Gläubigerevaluation sind vorzunehmen, um den Erfüllungsgrad der Abwicklung zu überprüfen. Für die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzverfahren und Unternehmensinsolvenzverfahren ist ein mindestens zwischen diesen Verfahrensarten differenzierendes Prozesshandbuch zu erarbeiten. Zu beschreiben sind die Prozesswege der wichtigen Verfahrensweisen bei der Sanierung oder Verwertung. Das Handbuch ist zu unterlegen mit Checklisten, die für den einheitlichen Verfahrensablauf zum Einsatz kommen. Die Inhalte können auch in ein Qualitätsmanagementhandbuch integriert werden. Dies dient auch dazu, neue Mitarbeiter schnell in die Verfahrensabläufe einarbeiten zu können. Die Ablauforganisation und die standardisierten Prozesswege sind in den wesentlichen Schritten dauerhaft einzuhalten. Deren Einhaltung ist zumindest stichprobenartig, aber immer systemisch durch eine geeignete Instanz in der Kanzlei sicherzustellen. Zumindest bei großen Kanzleien dürfte sich die Einrichtung spezialisierter Revisionsabteilungen anbieten. Prof. Dr. Wolfgang Portisch und RA Dr. Patrick Rösler, beide Geschäftsführer IQS Institut für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung. IQS MaInsO Audit und ESUG-Erfahrungen: Interview von Prof. Dr. Wolfgang Portisch mit Prof. Dr. Volker Römermann w Portisch: Sie haben sich für das IQS MaInsO Testat für Ihre Insolvenzverwalter entschieden. Welche Erwartungen haben Sie an den Audit und die Zusammenarbeit mit dem IQS? Römermann: Testate gibt es am Markt ja inzwischen zuhauf. Ich fand am IQS MaInsO spannend, dass sich endlich mal einer für die Gläubiger interessiert. Da verleiht die InsO den Gläubigern seit 2012 eine Riesen-Bedeutung, aber in herkömmlichen Testaten spielen diese Akteure so gut wie keine Rolle. Wie soll das denn gehen? Wir haben uns in unserer Kanzlei nicht erst seit Inkrafttreten des ESUG für Gläubiger interessiert, aber das hat natürlich erheblich weiter an Bedeutung gewonnen. Wenn das nun in die Testate einfließt, ist das doch nur konsequent und trägt dem veränderten Schwerpunkt seit Inkrafttreten des ESUG Rechnung. 9

12 Die Auditierung durch das IQS-Team ist eine schöne Gelegenheit, uns insoweit selbst auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen, die man wegen Betriebsblindheit leicht übersieht. In den Bereichen Insolvenz und Sanierung haben die IQS-Experten seit vielen Jahren einen ausgezeichneten Namen und verkörpern eine gesunde Mischung aus Praxis und theoretischer Basis. Und durch den neuen Ansatz ist das für unsere Kanzlei auch keine Pflichtübung das ist ja nicht unsere erste Zertifizierung im Insolvenzbereich!, sondern wir sind schon gespannt auf die Anregungen, die aus der gläubigerorientierten Ausrichtung kommen. Portisch: Wie hat sich Ihre Tätigkeit in der Begleitung von Unternehmensinsolvenzen seit der Umsetzung des ESUG verändert? Römermann: Erheblich. Große, aber auch schon mittlere Verfahren werden ja typischerweise jetzt im Vorfeld eingespielt. Das kann wirklich gut sein: Gute Berater, die zur rechtzeitigen Antragstellung anhalten, je früher, desto besser, die dem Mandanten Ängste vor dem Insolvenzverfahren nehmen, indem sie ihm einen lebenden Insolvenzverwalter vorführen, Berater, die Chancen aufzeigen, die sich mit den Instrumentarien der Insolvenzordnung auskennen, Berater, die sich ernsthaft kümmern um Unternehmen, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Gesellschafter, Gläubiger. Ich denke, in vielen Bereichen hat das ESUG tatsächlich Positives bewirkt. Aber man darf natürlich auch die Gefahren nicht übersehen. Portisch: Sehen Sie Gefahren für Ihr Arbeitsgebiet durch den Eintritt neuer Konkurrenten (Berater, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, große Verwalterkanzleien)? Römermann: Nein, Konkurrenten sind nicht das Problem. Es wäre ja Unsinn, auf ein Monopol zu hoffen. Und ich bin auch kein Typ für das angstbesetzte Verteidigen von Pfründen. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bringen wirtschaftliches Know-how mit, das ist oft hilfreich. Anwälte sollten nicht der Hybris erliegen, nur Juristen wären als Insolvenzverwalter geeignet. Gute Verwalter müssen rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse und eine Prise Verhandlungsgeschick haben und das kommt in unterschiedlichen Berufen vor. Das Problem liegt woanders. Berater kommen zuweilen im Vorfeld auf potenzielle Verwalter zu und zeigen ihren Erwartungshorizont auf. Da finden sich dann Vereinbarungen über die Verwalter-Vergütung, da finden sich Zusagen, den Deckel auf Themen zu lassen, die einzelnen Beteiligten weh tun könnten, zum Beispiel die Beratervergütung im Vorfeld des Verfahrens. Da findet sich die Forderung, auch in Zukunft weiter beauftragt zu werden. All das bleibt natürlich nicht ohne Einfluss auf die Unabhängigkeit. Ich meine, Verwalter müssen der Versuchung ausnahmslos stand halten, über ihre gesetzliche Vergütung im Vorfeld, also wenn noch nichts konkret feststeht und sie gar keine Grundlage haben, zu verhandeln. Und sie dürfen auch nicht versprechen, auf Ansprüche oder auch nur auf die Prüfung von Ansprüchen zu verzichten. Das geht alles gar nicht. Hier ist ein umfassendes Berufsrecht der Insolvenzverwalter, hier sind echte Compliance- Strukturen gefragt. Aber das ist Zukunftsmusik, im Moment ist das Gesetz noch nicht einmal in der Lage, die Interessenkollision von der Unabhängigkeit vernünftig abzugrenzen, obwohl das ein himmelweiter Unterschied ist. Portisch: Denken Sie der verstärkte Gläubigereinfluss bei der Bestellung des Insolvenzverwalters wird den Markt für Insolvenzverwalter verändern? Römermann: Ja, das hat er zum Teil schon. Gläubiger haben oft einen besseren Überblick über geeignete Verwalter für die relevante Branche als die örtlich zuständigen Richter. Die wissen, wer sich wirklich kümmert, wer ansprechbar ist, wer sich in Verhandlungen und schwierigen Gesprächen gut schlägt. Der Richter, der die Auswahl trifft, ist in diesem Stadium in aller Regel schon gar nicht mehr beteiligt und vorher gewinnt er eine Anschauung vor allem aus der Selbstdarstellung der Verwalter das strotzt nicht gerade vor Objektivität. Insoweit kann es eine gewisse Qualitätsverbesserung durch den Einfluss kritischer Gläubiger geben. Insolvenzverwalter haben sich häufig auf die gesetzliche Schwerpunktverschiebung hin zur Gläubigerorientierung inzwischen eingestellt. Eine enge Zusammenarbeit mit Gläubigern kann dem Insolvenzverwalter enorm helfen. Das ist positiv. Kritisch wird es, wenn einzelne Gläubiger sich nicht mehr am Wohlergehen des Verfahrens und des betroffenen Betriebes orientieren, sondern einzig und allein ihre persönlichen Vorteile im Blick haben. Das Gesetz verlangt von Gläubigern nicht, die geborenen Altruisten zu sein. Aber ein erfolgreiches Insolvenzverfahren setzt häufig voraus, dass 10

13 alle Beteiligten Augenmaß walten lassen und zu einem angemessenen Ausgleich bereit sind. Portisch: Welche Erfahrungen haben Sie bislang mit vorläufigen Gläubigerausschüssen gemacht? Römermann: Gute. Ich denke, die Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sind Information und Transparenz. Ich pflege eine intensive Kommunikation. Wenn ich neu in ein Verfahren komme, bei dem schon ein vorläufiger Gläubigerausschuss installiert ist, nehme ich am ersten Tag (nach Geschäftsführung und Betriebsrat) mit jedem einzelnen Mitglied Kontakt auf. Einige wenige Mitglieder des Gläubigerausschusses sind leichter erreichbar als eine anonyme Masse von Gläubigern. Da ist man bei grundlegenden Entscheidungen viel handlungsfähiger und bei Profis im Ausschuss kommen Sie auch zu fruchtbaren Diskussionen. Echte Kontroversen, wo ein Gläubigerausschuss mich gebremst oder anders entschieden hat, als ich es für vertretbar hielt, habe ich noch nicht erlebt. Es gibt Themen, die halte ich für wichtig und dazu habe ich eine eindeutige Empfehlung, damit halte ich nicht hinter dem Berg und hierfür konnte ich bislang immer eine Mehrheit gewinnen. Und es gibt Themen, wo ich mit mehreren Varianten gut umgehen kann. Wenn der Gläubigerausschuss gut zusammengesetzt ist, haben Sie dort als Verwalter Zugriff auf Branchen-Know-how und Sie haben auch für grundlegende Entscheidungen Rückendeckung. Über beides kann man sich als Verwalter doch im Grunde nur freuen. Portisch: Was halten Sie von den Kennzahlen aus den Ergebnissen der Insolvenzabwicklung generell und den abgefragten Daten nach dem InsStatG? Römermann: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Analyse der Daten bislang zu nennenswerten Veränderungen bei den Gerichten geführt hätte. Ich bin schon gespannt auf den Tag, an dem sich Insolvenzgerichte der Zertifizierung unterwerfen müssen. Das wäre ein schönes Betätigungsfeld. Aber ich fürchte, der Tag wird nie kommen, und wenn er käme, dann würden viele Gerichte nicht bestehen. Der Gesetzgeber hat mit dem ESUG ein paar Pflöcke im Insolvenzbereich eingeschlagen und das war gut und richtig. Aber ein in sich geschlossenes, transparentes System ist dabei noch nicht herausgekommen. Wenn es gelänge, in absehbarer Zeit auf der Grundlage harter Zahlen und empirisch gesicherter Erkenntnisse hier ein System aufzusetzen, das den Gläubigern gerecht wird, aber die Gefahren eines Gläubigereinflusses vermeidet, dann wären im Insolvenzbereich endlich einmal deutlich höhere Quoten erreichbar als die lamentablen paar Prozent, die in Deutschland derzeit im Schnitt erreicht werden. Prof. Dr. Volker Römermann ist Rechtsanwalt (Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG, Hamburg/Hannover/Berlin), Fachanwalt für Insolvenzrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Arbeitsrecht und Insolvenzverwalter (u. a. aktuell neun Verfahren bundesweit über Hertie-Kaufhäuser, ein Verfahren über den Hersteller der Bahlsen-Stollen in Hildesheim, eine Etiketten-Druckerei mit über 100 Mitarbeitern in Flensburg). Mitherausgeber des BankPraktiker WIKI ESUG, seit 1999 Mitherausgeber des Kommentars Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung (Loseblattwerk, Verlag C. H. Beck), langjähriger Vorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.v., Autor zahlreicher Veröffentlichungen in den Bereichen Insolvenz-, Gesellschafts- und Berufsrecht der freien Berufe. Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das IQS stellt sich vor: Dr. Friedrich Cranshaw, Fachrat am IQS Rechtsanwalt Dr. Friedrich L. Cranshaw Friedrich Cranshaw war viele Jahre als Syndikus/Leiter Recht einer großen Landesbank beschäftigt und in diesem Rahmen auch in Bankenverbänden aktiv. Er arbeitet in wissenschaftlichen Einrichtungen mit und ist Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Dem IQS ist er als Mitglied des Fachrats verbunden. Er ist durch langjährige Lehrund Vortragstätigkeit bei einer Reihe von Institutionen sowie zahlreiche Publikationen ausgewiesen, insbesondere im Insolvenz- und Sanierungsrecht, dem Internationalen Privatrecht und dem Europarecht. 11

14 Vorstand Risikomanagement Sanierung Sicherheitenverwertung Forderungsbeitreibung Investor Revision Wirtschaftliche Analyse von Onshore-Windparkprojekten Durch die Energiewende und der daraus resultierenden Ausweitung von Erneuerbare-Energien-Projekten nimmt die Finanzierung von Windparks einen mittlerweile hohen Stellenwert ein. Autor: Nicolas von Westberg, Senior Manager, Advisory Services, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diskutieren Sie zum Thema dieses Beitrags mit anderen BankPraktikern in unserem FCH Blog: blog.fc-heidelberg.de Diesen Beitrag finden Sie dort unter der Rubrik: Kredit/Immobilien. 1 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG 2012) vom I. Einleitung w Die wirtschaftliche Bewertung von Windparks erfolgt gewöhnlich nach dem zukünftigen Nutzen, den die Investoren aus dem Windpark gewinnen können. Hierzu werden die erwarteten Nettokapitalzuflüsse mit einem marktadäquaten, auf dem branchenspezifischen Risiko basierenden Zinssatz unter Berücksichtigung der unternehmensindividuellen Kapitalstruktur kapitalisiert. Das entspricht einer Berechnung des derzeitigen Werts des Windparks inklusive künftiger Einnahmen, um den Barwert der Kapitalzuflüsse an die Eigner des Windparks zu ermitteln. Demzufolge kommt der wirtschaftlichen Beurteilung des Business-Plans durch Investoren und Kreditgeber, der sog. Plausibilisierung, eine zentrale Rolle zu. Nachfolgend soll auf einzelne Planungsaspekte eingegangen werden. II. Wirtschaftliche Analyse 1. Rahmenparameter Im Regelfall haben Onshore-Windenergieanlagen ab ihrer Inbetriebnahme eine gesamte Betriebslaufzeit von etwa 20 Jahren. Bei neueren Anlagen wird vereinzelt auch von einer Betriebslaufzeit von 25 Jahren ausgegangen. Dabei müssen jedoch sowohl die rechtlichen Verhältnisse als auch die Wirtschaftlichkeit der Windturbine im Einzelfall überprüft werden. Einzelne Vertragslaufzeiten wie die der Pachtverträge müssen im Einklang mit der geplanten Betriebslaufzeit stehen. Hierbei gilt es, mögliche Inkonsistenzen mit der geplanten Projektdauer darzustellen und zu bewerten. Neben unzureichenden Vertragslaufzeiten können Zwangsabschaltungen einzelner Anlagen oder eine vollständige Stilllegung von Windrädern aufgrund von Planungsfehlern oder Rechtsstreitigkeiten einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit haben. Abschaltungen können z. B. aufgrund des Schattenwurfs der Rotorblätter oder einer Überschreitung des zulässigen Schallpegels notwendig sein. Rechtssicherheit ist daher eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Finanzierbarkeit von Windparkprojekten. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass der EEG-Vergütungszeitraum für die erhöhte Anfangsvergütung vom Referenzertrag einer Windenergieanlage dem errechneten Ertrag gem. den Windbedingungen des Standorts und den technischen Spezifikationen der Anlage abhängig ist und diese derzeit längstens für einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Jahr der Inbetriebnahme gezahlt wird. So wird derzeit z. B. für eine Windturbine, die nach Paragraph 29 Abs. 2 EEG binnen fünf Jahren ab Inbetriebnahme 82,5% des Referenzertrags erbringt, eine erhöhte Anfangsvergütung für den Zeitraum von 20 Jahren gewährt. Werden mehr als 82,5% des Referenzertrags erbracht, so verkürzt sich der Zeitraum für die erhöhte Anfangsvergütung. Es erfolgt dann eine Vergütung des erzeugten Stroms, entweder zu einer niedrigeren Basisvergütung oder zu Marktpreisen. Für eine z. B in Betrieb genommene Windenergieanlage liegt die Basisvergütung bei 4,80 Cent pro Kilowattstunde (kwh) 1. Daher könnte sich ab diesem Zeitpunkt anstatt der Basisvergütung eine Direktvermarktung zu Marktpreisen als vorteilhaft erweisen. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die bisherige EEG-Regelung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 grundlegend reformiert wird, so dass sich die Vergütungssätze und -zeiträume sowie Berechnungsmodi nach dem EEG deutlich ändern können. 12

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