Dos und Don ts bei der Einstellung und Archivierung von Web-Inhalten

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1 Dos und Don ts bei der Einstellung und Archivierung von Web-Inhalten Der EC-Ruhr-Kongress RA Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter für IT-Recht der FH Südwestfalen WOLFF GÖBEL WAGNER

2 I. Bedeutung/ Chancen 80 % der Unternehmen gehen von einer wachsenden Bedeutung der sozialen Netzwerke aus. Soziale Netzwerke dienen der Unternehmensdarstellung Bewerberrekrutierung Online-Marketing-Kommunikation Zu den sozialen Netzwerken gehören u.a.: XING YOUTUBE StudiVZ Facebook MySpace 2

3 II. Rechtsvorschriften Soziale Netzwerke stellen keinen rechtsfreien Raum dar. Zu beachten: Arbeitsrecht Datenschutzrecht Allgemeines Zivilrecht Telekommunikationsrecht Telemediengesetz Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht 3

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7 III. Social Media am Arbeitsplatz 7

8 1. Dienstliche Weisungen Ist der Arbeitgeber berechtigt den Mitarbeitern dienstliche Weisungen anlässlich der Nutzung des Web. 2.0 zu erteilen? Den rein privaten Umgang mit privaten Inhalten im sozialen Netzwerk kann der Arbeitgeber nicht regeln Darf der Arbeitgeber die Darstellung des Mitarbeiters in einem beruflichen sozialen Netzwerk (z. B. XING) anordnen? Bundesverwaltungsgericht (RDV 2009, 30) Namen, Funktionen, dienstliche Erreichbarkeit von Beamten, die mit Außenkontakt betraut sind, dürften ohne deren Einverständnis im Internet bekanntgegeben werden, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen. 8

9 2. Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber Teilnahme des Mitarbeiters am sozialen Netzwerk eröffnet: Möglichkeit der Rufschädigung, Kritische Äußerung über Mitbeschäftigte und den Arbeitgeber Spannungsverhältnis: Einerseits: Andererseits: Recht des Beschäftigten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG Besondere Rücknahmepflicht des Beschäftigten (vertragliche Loyalitätspflicht) aus 241 Abs. 2 BGB. Dem Arbeitnehmer sind alle Äußerungen verwehrt, die im Widerspruch zu seinen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis stehen. Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers im sozialen Netzwerk ist wegen der besonderen Breitenwirkung besonders ausgeprägt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom , AZ: 10 TaBV 885/08 Crewportal ). 9

10 3. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und Herausgabe von Kundendaten 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, 1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel, b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig handelt, 2. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder 3. eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt. (5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (6) 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Der Arbeitnehmer ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller Informationen und Tatsachen, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind. Die Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist nach 17 UWG strafbar. 10

11 IV. Social Media und Datenschutz 1. Mangelnde Einwilligung bei Facebook Datenerhebung und Datenverarbeitung lassen sich in sozialen Netzwerken durch Einwilligung des Betroffenen (= Nutzers) rechtfertigen. Das kann durch eine elektronische Einwilligung erfolgen. Voraussetzung der Einwilligung: Freiwilligkeit und Kenntnis der Kenntnis und Weite der Datenverarbeitungsvorgänge. Daran fehlt es bei Facebook: Der Nutzer wird nicht über die Tragweite seiner Einwilligung aufgeklärt. 11

12 2. Facebook und der Like-Button ( Gefällt-mir-Button ) Funktion: Besucht ein Nutzer von Facebook die Webseite mit einem Like-Button, so kann dieser Nutzer durch Mausklick signalisieren, dass ihm die Seite gefällt. Im Profil des Nutzers erscheint eine Nachricht mit einem Link zur ge-like-ten - Webseite. Folge: Facebook registriert über den Like-Button diejenigen Webseiten, die von den auf Facebook angemeldeten Nutzern aufgerufen werden. Ein Datenaustausch zum Server von Facebook in die USA findet statt. Problem: Eine Einwilligung nach 4, 4 a Abs. 1 BDSG fehlt. Die Datenerhebung ist nicht nach 13, 15 Abs. 1 TMG für die Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich. Rechtliche Konsequenz: Die Erhebung und Speicherung ohne Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis ist ordnungswidrig nach 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG und ist mit Ordnungswidrigkeitsgeldern bedroht. 12

13 Aktuelle Entscheidung Ist die Verwendung des Gefällt-mir-Button wettbewerbswidrig wegen Verstoßes gegen 13 TMG und daher mit einer einstweiligen Verfügung zu verbieten? Kammergericht Berlin vom , AZ: 5 W 88/11 Im Hinblick auf 13 I TMG kann ein Verstoß vorliegen, allerdings wird der Konkurrent nicht tangiert Konsequenz: Zwar nicht wettbewerbswidrig, aber ordnungswidrig nach BDSG und TMG Konkurrenz kann die Landesdatenschutzbeauftragten informieren 13

14 V. Werbung im sozialen Netzwerk Die gesetzlichen Anforderungen des UWG, MarkenG, UrhG sind zu beachten: 1. Profilnamen dürfen das Firmenrecht bzw. Markenrechte anderer nicht verletzen. 2. Parody-Konten bei Twitter: Diese sollten unbedingt als Parody-Account gekennzeichnet werden. Sonst besteht die Gefahr der wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Inanspruchnahme. 3. Kein Anschwärzen von Mitbewerbern, keine Unwahrheiten verbreiten, vergleichende Werbung nur in den Grenzen des UWG, keine Schleichwerbung i. S. v. 4 Nr. 3 UWG, Nr. 11 UWG. 4. Wer geschäftsmäßig an sozialen Plattformen teilnimmt, ist nach 5 Abs. 1 TMG impressumspflichtig. Problem: Impressum eines Firmenaccounts bei Twitter: Mangelnder Raum zur Darstellung des Impressums. Aktuelle Entscheidung LG Aschaffenburg, Urteil vom HK O 54/11 14

15 5. Werb s im sozialen Netzwerk sind nach 7 UWG zu beurteilen, daher kein Spam erlaubt Problem: Kontaktbestätigung bei XING bei Facebook als Freund hinzufügen bei Twitter als Folower angehängt Einwilligung in Werbung i. S. v. 7 UWG? 15

16 VI. Haftung für Äußerungen Es gelten die Grundsätze der Haftung in Meinungsforen. Haftung kommt in Betracht als Täter Teilnehmer Störer Zu beachten sind die Urteile zu Internetforen (z. B. zu Ebay), TMG und Haftungszurechnungen anlässlich des Zu- Eigen-Machens von Inhalten. 16

17 VII. Urheberrecht 1. Fotos/Lichtbildwerke 2. Sprachwerke VIII. Die Errichtung eines sozialen Netzwerkes 1. Regelung der Nutzung? Grundsätze des virtuellen Hausrechtes Nutzungsbedingungen: Der Plattformbetreiber kann die Bedingungen anlässlich Zugang, Nutzung und Beendigung der Plattform regeln. Nutzungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. ( 305 Abs. 1 BGB) 17

18 2. Einbeziehung der Nutzungsbedingungen a) Der Betreiber hat bei der Registrierung ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen und sollte das Einverständnis einholen (Opt-In-). b) Bildschirmdarstellung und Smartphone Eine zu kleine Schriftgröße und zu häufiges Scrollen sind unzumutbar. Praxistipp: Nutzungsbedingungen für Smartphone-Nutzer sollten mit einer Gliederung versehen werden. Die Überschriften sind zu verlinken, damit eine Navigation innerhalb des Textformates möglich ist. 18

19 3. Speicherbarkeit der Nutzungsbedingungen Die Nutzungsbedingungen müssen abruf- und speicherbar sein, 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB. Praxistipp: Nutzungsbedingungen als PDF-Dokument bereithalten Bei der mobilen Nutzung (Smartphone): Die Nutzungsbedingungen per zu senden. 4. Rechteeinräumung zugunsten des Plattformbetreibers Der Betreiber sollte sich die Vervielfältigungsrechte nach 16 UrhG und die Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19 a UrhG eingeräumt lassen. Das sollte auch über die Beendigung der Nutzung hinaus eingeräumt werden. 19

20 Rechtsanwälte Fachanwälte WOLFF GÖBEL WAGNER Grünstraße 16 D Hagen Tel. +49 (0) 2331/ Fax +49 (0) 2331/ /41

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