Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen...

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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff...15 A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen...23 I. Europäisches Parlament und nationale Institutionen Annäherung an den Sachverhalt...23 II. Das Europäische Parlament im Wandel der Zeit Entwicklungsschritte im Überblick Einrichtung einer Versammlung als Vorstufe des späteren Europäischen Parlaments a) Montanunion b) EGKS, EWG, Euratom c) Einheitliche Europäische Akte Die Entwicklung des Europäischen Parlaments ab a) Direktwahlakt b) Vertrag über die Europäische Union c) Amsterdam d) Von Nizza nach Lissabon Zusammensetzung und Organisation des Europäischen Parlaments in der Gegenwart (Vertrag von Lissabon) a) Grundlegendes b) Einfluss des Europäischen Parlaments nur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren c) Enquête-Recht, Petitionsrecht, Bürgerbeauftragter d) Beschlussfassung e) Abgeordnete f) Organe des Parlaments a.a Präsident und Konferenz der Präsidenten (Art. 19, 23 GO EP) b.b Das Präsidium (Art. 21, 22 GO EP)

3 c.c Quästoren (Art. 25 GO EP) d.d Konferenz der Ausschussvorsitzenden (Art. 26 GO EP) e.e Konferenz der Delegationsvorsitzenden (Art. 27 GO EP) g) Sonstiges Organisatorisches B. Das Europäische Parlament in seinem Wirken...57 I. Grundsätzliches zur Rolle des Europäischen Parlaments in den Bestimmungen des EUV/AEUV Die primärrechtlichen Verträge Entwicklung der Rahmenbedingungen seit dem Verfassungskonvent Heutiger rechtlicher Rahmen a) Wesentlichkeitslehre b) Kompetenz-Kompetenz und Demokratieprinzip c) Implied powers und effet utile Parlament und Bürger II. Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Unionsgesetzgebung Arbeitsweise der Europäischen Union a) Überblick über das System b) Weitere an der Gesetzgebung beteiligte Organe a.a Der Europäische Rat b.b Die Kommission c.c Der Gerichtshof (EuGH) Verfahrensweisen der Rechtsetzung a) Allgemeines b) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Art. 289 AEUV c) Besonderes Gesetzgebungsverfahren: Anhörungs-/ Konsultationsverfahren Art der Beteiligung des Parlaments an der Gesetzgebung nach ihm zugewiesenen Politikfeldern a) Beteiligung im Anhörungs-/Konsultationsverfahren a.a Bereich Wirtschaft

4 (a) Wettbewerbsregeln/ Vorschriften für Unternehmen (b) Staatliche Beihilfen (c) Steuerliche Vorschriften aus den Bereichen Umsatzsteuer, Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern (d) Gewerblicher Rechtschutz b.b Bereich Binnenorganisation (a) Mitglieder des Rechnungshofes (b) Europäischen Investitionsbank (c) Änderung der Verträge c.c Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (a) Allgemeines (b) Restriktive Maßnahmen (c) Katastrophenschutz b) Beteiligung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren a.a Bereich Wirtschaft (a) Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen (b) Landwirtschaft (c) Binnenmarkt (d) Verkehrspolitik (e) Wirtschafts- und Währungspolitik (f) Beschäftigungspolitik (g) Verbraucherschutz (h) Handelspolitik (i) Industriepolitik (j) Transeuropäische Netze (k) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (l) Forschung und technologische Entwicklung (m) Umweltschutz (n) Energie (o) Tourismus b.b Bereich Recht

5 (a) Verfahren bei Verstößen gegen Grundrechte und Grundfreiheiten (b) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZ) (c) Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (d) Freizügigkeit, Diplomatischer Schutz, Unionsbürgerschaft (e) Wahlrecht (f) Freiheit, Sicherheit, Recht (g) Humanitäre Hilfe c.c Soziokulturelles (a) Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (b) Kultur (c) Gesundheitswesen d.d Binnenorganisation (a) Verwaltungszusammenarbeit (b) Satzungsänderungen des Europäischen Gerichtshofs (c) Budgetkontrolle (d) Finanzierung der Union (e) Kompetenzergänzung e.e Außenbeziehungen (a) Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (b) Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (c) Assoziierungsabkommen mit Drittländern (d) Entwicklungszusammenarbeit (e) Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern (f) Internationale Übereinkünfte (g) Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Staaten oder internationalen Organisationen III. Einstweilige Bewertung des Europäischen Parlaments im Verhältnis zu anderen Organen der Europäischen Union

6 C. Das Europäische Parlament und seine Qualität als Parlament I. Die Stellung eines Parlaments nach der neuzeitlichen Staatstheorie und ihre mangelhafte Ausfüllung durch das Europäische Parlament Das Ideal a) Rechtliche Voraussetzung für die Existenz eines Parlaments: Freiheit und Gleichheit der Bürger b) Zwecksetzung für das Parlament: Recht durch die Bürger für die Bürger c) Rechtfertigung der Existenz eines Parlaments: Identität und Repräsentation der Bürger a.a Identität der Bürgerschaft b.b Repräsentation und Vertretung der Bürger d) Prinzip der Willensbildung a.a. Mehrheitsregel als Entscheidungsfindungspinzip b.b Bürgerschaftliches Kollegialorgan e) Ergebnis der Parlamentstätigkeit: Verwirklichung von Republik und Demokratie Die Realität des Europäischen Parlaments a) Defizite des Parlaments bei der Volksvertretung a.a Defizite nach demokratischem Staatsprinzip b.b Defizite nach republikanischem Staatsprinzip c.c Paternalismus statt Demokratie, Gleichheit und Freiheit b) Mitwirken des Parlaments am Ausbau existenzieller Staatlichkeit der Europäischen Union II. Das Europäische Parlament gemessen an klassischen Parlamentsfunktionen Mängel bei der Wahrnehmung der Artikulations- und Willensbildungsfunktion Defizite bei der Gesetzgebungsfunktion Mängel bei der Wahrnehmung der Kreationsund Legitimationsfunktion Defizite bei der Kontrollfunktion

7 a) Unzureichende Kontrollbefugnisse b) Mangelnde Gewaltenteilung III. Zusammenfassung: Nichterfüllen des im Namen Parlament zum Ausdruck gebrachten Anspruchs Literaturverzeichnis

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