Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
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- Petra Hafner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13717 Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DemBundesministeriumdesInnernzufolgeisteinegenerelleAnzeigepflicht fürallegeschenkeundeinestillschweigendezustimmungfürdieannahme vonaufmerksamkeitenimwertvonbiszu25euroausreichend,umdiebeeinflussungvonmitarbeiterinnenundmitarbeiternderbundesministerien bzw.-behördenauszuschließen (Rundschreibenvom8.November2004).DanebenstehtesdenoberstenBundesbehördenfrei,weitergehendeoderergänzendeAnordnungenzutreffen,umspeziellenGegebenheiteninihrenBereichenodereinzelnenVerwaltungszweigengerechtzuwerden.LautAntwort derbundesregierungaufeineschriftlichefrage (Nr.5/136)gibteskeineeinheitlicheWertgrenze,abwelcherZuwendungenmeldepflichtigsind.Esstellt sichdaherdiefrage,warumdiebeschäftigtenderverschiedenenbundesministerienbzw.-behördenunterschiedlichbehandeltwerden,undwieweitdie zugrundeliegenden Wertgrenzen auseinandergehen. Vorbemerkung der Bundesregierung Nach 71Absatz1desBundesbeamtengesetzes (BBG)dürfenBeamtinnen undbeamte,auchnachbeendigungdesbeamtenverhältnisses,keinebelohnungen,geschenkeodersonstigenvorteilefürsichodereinendritteninbezug aufihramtfordern,sichversprechenlassenoderannehmen.ausnahmensind nurmitzustimmungderoberstendienstbehördebzw.dervondieserermächtigtenbehörde inderregelistdasdiebeschäftigungsbehörde zulässig. 3 Absatz2desTarifvertragsfürdenöffentlichenDienst (TVöD)enthältfürTarifbeschäftigte eine vergleichbare Regelung. NachdemRundschreibendesBundesministeriumsdesInnernvom8.November2004kanninbestimmten,besondersgelagertenFällenvoneinerstillschweigenderteiltenZustimmungausgegangenwerden.Hierzugehörtu.a.die AnnahmegeringfügigerAufmerksamkeitenmiteinemWertvonbiszu25 (z.b.reklameartikeleinfacherartwiekugelschreiber,schreibblocks,kalender).diezuwendungistindiesemfallunternennungdesgeschätztenwertes, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom20.Juli2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode desanlassesunddesgebersanzuzeigen.weiterefällestillschweigenderteilterzustimmungsindbewirtungendurcheinrichtungenderöffentlichenhand, TeilnahmeanBewirtungendurchPrivateausAnlassdienstlicherHandlungen, wennsieüblichundangemessensindoderihrengrundindenregelndesverkehrsundderhöflichkeithaben,sowiegeringfügigedienstleistungen,diedie DurchführungeinesDienstgeschäfteserleichternoderbeschleunigen (z.b.abholungmiteinemwagenvombahnhof).diestillschweigendezustimmung kannimeinzelfallwiderrufenwerden,wenndurchdieannahmederartiger VorteilederEindruckderBevorzugungEinzelneroderderBefangenheitentstehen könnte. DieEntscheidungderDienststelleüberdenAntragaufGenehmigungeinerZuwendungistnach 106Absatz1Satz4BBGindiePersonalakteaufzunehmen.DanebenkanneineallgemeineSachaktegeführtwerden,inderalleAnzeigenundAnträgeaufGenehmigungeinerZuwendunggesammeltwerden. DieswirdindenRessortsundGeschäftsbereichsbehördenunterschiedlichgehandhabt.EinigeBehördenhabendieindieserAnfrageerbetenenAngaben zentralelektronischerfasst,anderemüsstendiepersonalaktenallermitarbeiterinnenundmitarbeiter,einschließlichderzwischenzeitlichausgeschiedenen, einzelnauswerten.daswarinnerhalbderzurverfügungstehendenzeitnicht möglichundwäremiteinemunverhältnismäßigenverwaltungsaufwandverbunden gewesen. DeshalbkönnennurdieuntenstehendenAngabengemachtwerden.ZurBegrenzungdesVerwaltungsaufwandesbeschränkensichdieAntwortenaufden ZeitraumabdemJahr2005,dafürdieJahredavorkeinBezugzudemRundschreiben hergestellt werden kann. 1.WelcheWertgrenzenfürAusnahmenvomVerbotderAnnahmevonBelohnungen,GeschenkenundsonstigenVorteilengeltenfürdieeinzelnen Bundesministerienund-behörden,undinwieweitwurdendiesejeweilsseit Beginn der 15. Legislaturperiode verändert? NachdemRundschreibenkanndieobersteDienstbehördeergänzendebzw. weitergehendeanordnungentreffen,insbesondereumspeziellengegebenheiteninihrenbereichenodereinzelnenverwaltungszweigengerechtzuwerden. Hierzu zählen auch Regelungen der Verwaltungspraktikabilität. AufdieserGrundlagehabenmehrereRessortsentwederfürihrengesamtenZuständigkeitsbereichoderfürTeilbereichedifferenzierteRegelungengetroffen. InBereichen,indenenMitarbeiterinnenundMitarbeiterhäufigeinfacheReklame-undStreuartikelwiez.B.Kugelschreiber,SchreibblocksundStoffbeutelmitWerbeaufdruckerhalten,wurdezurBegrenzungdesVerwaltungsaufwandesunterhalbeinerbestimmtenWertgrenzeauchvoneinerAnzeigepflicht abgesehen.teilweisewurde,umindiesenfälleneinesachgerechtebeschränkungzuerreichen,einewertgrenzenichtfüreinzelnezuwendungen,sondern einegesamtwertgrenzeprovorteilsgeberundkalenderjahrfestgelegt.inmanchenbereichengilteinegrenzevonwenigerals25euro,ineinigenistdieannahmevonzuwendungengenerelluntersagt.ineinigenressortshatesseit demjahr2005änderungengegeben,umdenjeweiligenspezifischenbedürfnissenunddenerfahrungenbeideranwendungdesrundschreibensrechnung zutragen.einigeressortsschreibeneinejährliche,andereeinehalbjährliche ÜbersendungvonSammellistenzurAnzeigegeringwertigerZuwendungenvor. EsergibtsichfolgendeÜbersichtzurWertgrenzefüreinestillschweigende Zustimmung:
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13810 Wertgrenze 25 Euro Bundeskanzleramt,AuswärtigesAmt,BundesministeriumfürArbeitundSoziales,BundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz,BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,BundesministeriumfürGesundheit,BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbank. Bundesministerium des Innern BisMärz2009stillschweigendeZustimmungbis10EuroohneAnzeigepflicht, darübergenehmigungspflicht;seitapril200925europrokalenderjahrund Vorteilsgeber,ohneAnzeigepflicht.AnlasswarderUmstand,dasseineAblehnungvonGeschenkenaufinternationalerEbeneoftnichtmöglichist.ImGeschäftsbereichgiltteilweisedieGrenzevon10Euroweiter.ImBeschaffungsamt desbundesministeriumsdesinnern,beimbundesverwaltungsamtundbeim BundesamtfürdieSicherheitinderInformationstechnikgiltdieNull-Euro-Regel,d.h.dieBeschäftigtendürfenüberhauptkeineZuwendungenannehmen.Bei derbundespolizeigibteskeinestillschweigendezustimmung.iminteresseeiner dauerhaftensensibilisierungderbeschäftigtenbedürfendortallezuwendungen unabhängigvonihremwertderausdrücklichenzustimmung. Bundesministerium der Justiz StillschweigendeZustimmungfürZuwendungenbis5Euro,weilessichindiesenFällenumnachallgemeinerAuffassungnichtzubeanstandende,geringwertigeAufmerksamkeitenhandelt.EineZustimmungwirdinderRegelnurerteilt,wennderWertderZuwendung25Euronichtüberschreitet.BeimBundesfinanzhofgilteineWertgrenzevon20EuroohneAnzeigepflicht,füralleanderen Geschäftsbereichsbehörden 25 Euro. Bundesministerium der Finanzen InBereichenmitprüfenden,überwachendenundkontrollierendenTätigkeiten gibtesauchfürgeringwertigezuwendungenkeinestillschweigendezustimmung. In allen anderen Bereichen gilt die Wertgrenze von 25 Euro. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Wertgrenzevoninsgesamt25EuroproKalenderjahr,keineAnzeigepflichtbei geringwertigen Aufmerksamkeiten. Bundesministerium der Verteidigung Wertgrenze 10 Euro, zwischen 10 und 25 Euro Anzeigepflicht. Bundesministerium für Umwelt Wertgrenze25Euro,AnzeigepflichtabeinemGesamtwertvon25Europro Kalenderjahr und Vorteilsgeber. Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Wertgrenze 10 Euro, zwischen 10 und 25 Euro Anzeigepflicht. Bundesministerium für Bildung und Forschung Wertgrenze 6 Euro, zwischen 6 und 25 Euro Anzeigepflicht.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WelchedarüberhinausgehendenUnterschiedeindenRegelungendereinzelnenBundesministerienbzw.-behördenüberAusnahmenvomVerbot derannahmevonbelohnungen,geschenkenundsonstigenvorteilen durchdiemitarbeiterinnenundmitarbeitergibtes,undwelchessindjeweils die Gründe für die einzelnen Regelungen? AufdieAntwortzuFrage1wirdBezuggenommen.WennZuwendungeninder konkretensituation,insbesonderemitrücksichtaufdieregelnderhöflichkeit oderdiplomatischegepflogenheiten,nichtabgelehntwerdenkönnen,sind dieseineinigenbereichennichtandaspersonalreferat,sondernandieansprechpersonfürkorruptionspräventionzuübergeben.diesesorgtjenach SachlagefüreineWeitergabederZuwendungfürkaritativeZweckeundsetzt ggf.dengeberhiervoninkenntnisoderfordertihnzurabholungderzuwendungauf.inderregelwirdeinegenehmigungnurgegenauflagenerteilt.dies istbeibüchernundanderenfachmedienhäufigdieabgabeandiehausbibliothek,beieintrittskartenfürmesseno.ä.dasüberlassenandiebehördefür dienstlichezwecke,ansonstendiespendefürkaritativezwecke,dieüberlassungfüreinetombolaoderdieübernahmeindenfundusderdienstbehörde. BeiWissenschaftspreisenfürdienstlicheLeistungenwirddieAnnahmeder EhrunginderRegelgenehmigtgegendieAuflage,dasPreisgeldfürdieArbeit der Dienstbehörde zur Verfügung zu stellen. 3.WiehatsichseitBeginnder15.LegislaturperiodedieAnzahlderjährlich durchdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterangezeigtenbelohnungen, GeschenkeundsonstigenVorteilebezogenaufdieeinzelnenBundesministerien bzw. -behörden geändert? 4.WiehochistdieAnzahlderjährlichenFällebezogenaufdieeinzelnen Bundesministerienund-behörden,indenenMitarbeiterinnenbzw.MitarbeiterdieZustimmungzurAnnahmevonBelohnungen,Geschenkenund sonstigenvorteilenbeantragthaben,undwiehatsichdiesezahlseit Beginn der 15. Legislaturperiode geändert? 5.InwievielenFällenwurdejährlich,seitBeginnder15.Legislaturperiode, bezogenaufdieeinzelnenbundesministerienbzw.-behörden,mitarbeiterinnenbzw.-mitarbeiterndiezustimmungzurentgegennahmeeiner Belohnung,einesGeschenkesodereinessonstigenVorteilsverweigert, undumwasfürbelohnungen,geschenkeundsonstigevorteilehatessich dabei jeweils gehandelt? 6.WieverteilensichbezogenaufdieeinzelnenBundesministerienbzw. -behördendiejährlichseitbeginnder15.legislaturperiodeangezeigten Belohnungen,GeschenkeundsonstigenVorteileaufdieeinzelnenLaufbahn-bzw.Vergütungsgruppen,undwiestelltsichdieAnzahlderVerweigerungenbzw.ZustimmungenzurEntgegennahmevonBelohnungen, GeschenkenundsonstigenVorteilenbezogenaufdieeinzelnenLaufbahnbzw.VergütungsgruppenindeneinzelnenBundesministerienund-behörden dar? 7.WiestelltsichderdurchschnittlicheWertderjährlichindeneinzelnen Bundesministerienbzw.-behördenzurAnzeigegebrachtenBelohnungen, GeschenkeundsonstigenVorteilebezogenaufdieverschiedenenLaufbahngruppen dar? 8.WiehochwarderWertderindeneinzelnenBundesministerienbzw. -behördenjeweilshöchstenzuranzeigegebrachtenbelohnungen,geschenkeundsonstigenvorteilebezogenaufdenzeitraumseitbeginnder 15. Legislaturperiode (Aufstellung nach einzelnen Jahren erbeten)? AufdieVorbemerkungwirdBezuggenommen.AussagekräftigeAngabenzum durchschnittlichenwertvonzuwendungenkönnennichtgemachtwerden.in vielenfällen,insbesonderebeiderauflagezurweitergabederzuwendung,
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13810 wirdzurbegrenzungdesverwaltungsaufwandeskeinegenauewertermittlung vorgenommen.häufigisteinewertermittlungauchschwierig,weilsichein Verkehrswert,z.B.fürtypischeGastgeschenkeausländischerDelegationen, kaum ermitteln lässt. DieAngabenzudenermitteltenHöchstwertenbewegensichfürdiemeisten BehördenimmittlerenzweistelligenBereich.BeiFachbüchernistderWertoft höher.werteüber1000euroergebensichvereinzeltbeidermöglichkeitzur kostenlosenteilnahmeanfortbildungsveranstaltungenoderinternationalenkongressen.dieannahmewirdgenehmigt,wenndieteilnahmeimdienstlichen Interesseliegtundzugleicheinsog.böserAnscheinausgeschlossenist.Höhere SummenwerdengelegentlichalsPreisgelderbeiWissenschaftspreisenzugewendet.DieAnnahmederEhrungwirdgenehmigt,wennessichumPreiseöffentlicherStellenoderanerkannterWissenschaftsorganisationenhandelt.Das PreisgeldmussfürdieArbeitinderDienstbehördezurVerfügunggestelltwerden. 9.WelcheGründesindnachAnsichtderBundesregierunginallerRegelfür eineverweigerungderzustimmungzurentgegennahmeeinerbelohnung,einesgeschenkesodereinessonstigenvorteilsausschlaggebend, undinwievielenfällenwurdeausdenentsprechendengründenjeweils eine Zustimmung verweigert? DieZustimmungnach 71Absatz1Satz2BBGwirdgenerellnichterteilt, wenndiegefahrbesteht,dassdurchdieannahmedieobjektiveamtsführung beeinträchtigtwirdoderbeidrittendereindruckderbefangenheitoderkäuflichkeiterwecktwerdenkann.einezustimmungkommtdahernurinbetracht, wennschonjederanschein,beschäftigteseienbeiihreramtsführungfürpersönlichevorteileempfänglich,sicherausgeschlossenwerdenkann.dabeisind sowohlderwertalsauchdieumständederzuwendungzuberücksichtigen. EinzelangabenzurZahlderFälle,indeneneineZustimmungverweigert wurde,sindausdenindervorbemerkungdargestelltengründennichtmöglich. 10.HatsichunabhängigvonderWertgrenzedieAnzahlderdenMitarbeiterinnenundMitarbeiternderBundesministerienangebotenenBelohnungen,GeschenkeundsonstigenVorteileverändert,undworaufführtdie Bundesregierung dies zurück? DerBundesregierungliegenkeineAngabenüberangeboteneundnichtangenommenesowienichtanzeige-bzw.genehmigungspflichtigeBelohnungen, GeschenkenundsonstigenVorteilevor.EinegenerelleAussagezudemVerhalten potentieller Zuwender ist daher nicht möglich. 11.WiehatsichderGesamtwertderjährlichdenMitarbeiterinnenundMitarbeiternderBundesministerienbzw.-behördenangebotenenBelohnungen,GeschenkeundsonstigenVorteileseitBeginnder15.Legislaturperiode verändert? 12.WiehatsichseitBeginnder15.Legislaturperiodederdurchschnittliche WertderdenMitarbeiterinnenundMitarbeiternangebotenenBelohnungen,GeschenkeundsonstigenVorteilebezogenaufdieeinzelnen Bundesministerien bzw. -behörden verändert? DerBundesregierungliegenkeineumfassendenErkenntnisseüberalleangebotenenBelohnungen,GeschenkeundsonstigenVorteilevor.Hinsichtlichdes WertesderZuwendungenwirdaufdieAntwortzudenFragen3bis8Bezuggenommen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.GibtesAbteilungen,Dienststellenbzw.sonstigeBereichederBundesregierungbzw.-verwaltung,indenendieEntgegennahmevonBelohnungen,GeschenkenundsonstigenVorteilengenerelluntersagtist,undwenn ja, welche Gründe sind dafür jeweils ausschlaggebend? Nach 71Absatz1Satz1BBG, 3Absatz2TVöDistdieAnnahmevonBelohnungen,GeschenkenundsonstigenVorteileninallenBereichenderBundesverwaltunggenerelluntersagtundnurinAusnahmefällenbeiZustimmungdurch diezuständigedienstbehördezulässig.insbesondereausgründenderkorruptionspräventionundwegenderbesonderenanforderungenandieaußenwirkungdeshandelnsderbeschäftigtengiltineinigenbereichendarüberhinaus einenull-euro-regelung,d.h.auchgeringwertigezuwendungenwerdennicht geduldet.indiesenbereichenwirdkeinestillschweigendezustimmungzur Annahmeerteilt.BeiBewirtungendurchPrivatedürfennurErfrischungsgetränkeundGebäckangenommenwerden. DiesbetrifftinsbesondereBereichemitprüfenden,überwachendenundkontrollierendenTätigkeitensowiedenBereichderBeschaffung.ImGeschäftsbereichdesBundesministeriumsdesFinanzengiltdieseRegelungz.B.fürden Zollabfertigungs-,Betriebsprüfungs-,Fahndungs-undVollstreckungsdienst unddiefinanzkontrolleschwarzarbeit,imgeschäftsbereichdesbundesministeriumsdesinnernfürdasbundesverwaltungsamt,dasbundesamtfürdie SicherheitinderInformationstechnikunddasBeschaffungsamt,imGeschäftsbereichdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungfürdie Kontrolldienste beim Bundesamt für Güterverkehr. 14.GibtesBesoldungs-bzw.Vergütungsgruppen,abdenenMitarbeiterinnen undmitarbeiternderbundesministerienbzw.-behördendieentgegennahmevonbelohnungen,geschenkenundsonstigenvorteilengenerell untersagt ist, und wenn ja, was sind die Gründe hierfür? Sonderreglungen für bestimmte Besoldungsgruppen bestehen nicht. 15.InwievielenFällenhatdieBundesregierungerstimNachhineinoder durchzufallvonderentgegennahmeeinerbelohnung,einesgeschenkes odereinessonstigenvorteilsdurcheinenmitarbeiterodereinermitarbeiterinerfahren,welchemaßnahmenhatsieindenentsprechendenfällen eingeleitet,undwelchevorsorgehatsiegetroffen,dasssichsolchefälle nicht wiederholen? BeiVerstoßgegendieRegelungenzurAnnahmevonBelohnungen,GeschenkenundsonstigenVorteilenliegteinDisziplinartatbestandvor.ImJahr2008 wurdenzweidisziplinarmaßnahmenwegeneinesderartigenverstoßesverhängt.diedurchführungvondisziplinarverfahrenhatauchgeneralpräventive Wirkung.BeiTarifbeschäftigtenstellteinVerstoßgegen 3Absatz2TVöD einepflichtverletzungdar,diemitarbeitsrechtlichenmaßnahmenbishinzur außerordentlichenkündigunggeahndetwerdenkann.einestatistikzuarbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Tarifbeschäftigten wird nicht geführt. DieRichtliniederBundesregierungzurKorruptionspräventioninderBundesverwaltungvom30.Juli2004siehteineReihevonMaßnahmenvor,diegeeignetsind,derAnnahmeunzulässigerZuwendungenvorzubeugen.DieentsprechendenMaßnahmen,insbesonderedieErnennungeinerAnsprechpersonfür Korruptionsprävention,dieFeststellungbesonderskorruptionsgefährdeterArbeitsbereichesowiedieregelmäßigeSensibilisierungderBeschäftigtenwurden flächendeckendumgesetzt.eswirdregelmäßig,ggf.auchanlassbezogenüber dasverbotderannahmevonbelohnungen,geschenkenundsonstigenvorteilen und die Konsequenzen bei Verstößen informiert.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehr(BMAS)sindSchlechterstellungenaufgeführtundeskönnenvielederKritikpunktenichtausgeräumtwerden.InsgesamtverfehltdasLeistungsrechtdas
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6085 16. Wahlperiode 16. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Diana Golze, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehr(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAusweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrÜberwachungdesVerkehrsmitverbrauchsteuerpflichtigenGemeinschaftswarenüberdieGrenzendesdeutschenVerbrauchsteuergebietesunddie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2232 16. Wahlperiode 14. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Claudia Winterstein, Christian Ahrendt,
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrBildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2414 16. Wahlperiode 17. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrVertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/365 17. Wahlperiode 23. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrErweiterung Frequenzangebot für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11179 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens Ackermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrRechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2430 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrPosttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2587 16. Wahlperiode 15. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Monika Knoche, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5461 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrFinanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer
Mehr1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3979 16. Wahlperiode 29. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVerwaltungsvorschriftzurStraßenverkehrsordnung (VwV-StVO)geplantsind. 1.WelcheÄnderungenderStVOundderVwV-StVObeabsichtigtdieBundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9967 16. Wahlperiode 14. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13346 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6226 16. Wahlperiode 16. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
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