Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 5. März Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach

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1 Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 5. März Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach Hochschule Heilbronn (Drucks. 51) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Hochschule eine Konzeption zu erarbeiten, nach welcher der Hochschule und gegebenenfalls mit dem Landkreis Heilbronn die erforderlichen Raumkapazitäten für den Ausbau der Studienplätze zur Verfügung gestellt werden Aufwertung des Kongresszentrums Harmonie -Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für ein Hotel am Stadtgarten- (Antrag der Verwaltung und Antrag der SPD-Fraktion vom 31. Juli 2008) (Drucks. 53) Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für ein Hotel am Stadtgarten Kenntnis. Die ghh consult GmbH Dr. Hank-Haase & Co. wird beauftragt, eine Voransprache renommierter Hotelketten für ein 4-Sterne-Hotel am Stadtgarten durchzuführen Stadtbahn Nord: Zustimmung zur Planung -Absetzung des Tagesordnungspunkts- (Drucks. 33) Der Tagesordnungspunkt wird v e r t a g t

2 Sanierung Altstadt West I -Genehmigung der Vergabe der Bauleistungen für die Umgestaltung der Unteren Neckarstraße, 1. Bauabschnitt (Kaiserstraße bis Lohtorstraße)- (Drucks. 50, 50 a) 1. Der Antrag in Gemeinderatsdrucksache Nr. 50 wird aufgehoben. 2. Die Vergabe der Bauleistungen für den 1. Bauabschnitt der Umgestaltung der Unteren Neckarstraße zwischen Kaiserstraße und Lohtorstraße im Zuge der Sanierungsmaßnahme Altstadt West I an die Baufirma Dietz und Strobel Straßenbau GmbH, Am Zollstock 13 in Bretzfeld mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt wird genehmigt. netto ,70 EUR 19 % MwSt ,55 EUR brutto ,25 EUR Sonstiges, Rundung, etc ,75 EUR Gesamtkosten brutto ,00 EUR Bericht über Abfallwirtschaftssysteme anderer Städte (Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Dezember 2008) (Drucks. 35) Der Gemeinderat nimmt von dem Bericht über Abfallwirtschaftssysteme anderer Städte K e n n t n i s Hochwasserschutz am Neckar -Genehmigung des Ausbauschutzziels und der Vergabe der Ingenieurleistungen- (Drucks. 29) Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt von der Vorplanung und der Kostenschätzung Kenntnis

3 1. Das Ausbauschutzziel für den Hochwasserschutz am Neckar für HQ200 n-1, Klima, 70 cm Freibord mit einem Gesamtaufwand von brutto EUR, wird genehmigt. Nachdem das Land bisher mündlich nur eine Förderung des Ausbauschutzziels HQ100, Klima, 80 cm Freibord mit einem Gesamtaufwand von brutto EUR zugesagt hat, wird die Verwaltung beauftragt weitere Gespräche zu führen, damit der Differenzbetrag in Höhe von EUR anerkannt wird. 2. Die Erweiterung der Vergabe der erforderlichen Ingenieurleistungen für den Hochwasserschutz am Neckar in Heilbronn um die Leistungsphasen HOAI für die Lose 2, 3, 5, 7 und 8 an das Ingenieurbüro Wald & Corbe aus Hügelsheim in Höhe von voraussichtlich von um auf Honorar netto ,00 EUR ,60 EUR ,60 EUR Unvorhergesehenes 0,00 EUR ,74 EUR ,74 EUR + 19 % MwSt ,00 EUR ,66 EUR ,66 EUR Honorar brutto ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR wird genehmigt. Die Erweiterung der Vergabe der erforderlichen Ingenieurleistungen für den Hochwasserschutz am Neckar in Heilbronn um die Leistungsphasen HOAI für die Lose 1, 4, 6 und 9 an das Ingenieurbüro Winkler & Partner GmbH aus Stuttgart in Höhe von voraussichtlich von um auf Honorar netto ,00 EUR ,82 EUR ,82 EUR Unvorhergesehenes 0,00 EUR ,63 EUR ,63 EUR + 19 % MwSt ,00 EUR ,55 EUR ,55 EUR Honorar brutto ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR wird genehmigt Änderungsplanfeststellungsverfahren zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens am Grundelbach -Kenntnisnahme der Planung und Stellungnahme der Stadt- (Drucks. 21) Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt von der Planung Kenntnis

4 Die Stellungnahme der Stadt im Änderungsplanfeststellungsverfahren, wie im Sachverhalt in Gemeinderatsdrucksache Nr. 21 dargestellt, wird genehmigt Bebauungsplan 22/18 Heilbronn, Nordberg -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept- (Drucks. 3) 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans 22/18 Heilbronn zur Änderung des Bebauungsplans 10/8 und der Ortsbausatzung 1939 Nordberg für die Flurstücke Nrn (teilweise), 2711 (Weg) teilweise, 2712, 10610, 10649, 10655, 10677/1, 10678/1, 10679/1, 10683, 10684, 10685, und wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Gestaltungsplan vom 14. Januar 2009 umgrenzt. 2. Dem Konzept des Bebauungsplans 22/18 Heilbronn, Nordberg, vom 14. Januar 2009 wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zugestimmt. 3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB wird durch eine zweiwöchige Offenlegung der Planunterlagen nach Ziffer 2 durchgeführt Bebauungsplan 49B/37 Heilbronn-Sontheim, Stellplatzanlagen Jörg-Ratgeb-Platz -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf- (Drucks. 42, 42 a) 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans 49B/37 Heilbronn-Sontheim zur Änderung der Bebauungspläne 49B/15 und 49B/33 im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Stellplatzanlagen Jörg-Ratgeb-Platz für die Flurstücke Nrn. 3917/7, 3917/8, 4028/1 teilweise und 4041/1 (Robert-Bosch-Straße) teilweise wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 30. Januar 2009 umgrenzt - 4 -

5 2. Dem Bebauungsplanentwurf Stellplatzanlagen Jörg-Ratgeb-Platz vom 30. Januar 2009 wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan vom 30. Januar 2009 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 30. Januar 2009 und die Schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros für Umweltakustik Heine+Jud aus Stuttgart vom 29. Januar Die unter Ziffer 2. genannten Unterlagen werden der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß 13 a BauGB zugrunde gelegt Bebauungsplan 05/16 Heilbronn, Bereich Bismarckstraße 108 -Zustimmung zum Entwurf- (Drucks. 39) 1. Dem Entwurf des Bebauungsplans 05/16 Heilbronn zur Änderung des Bebauungsplans 05/13 im beschleunigten Verfahren nach 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) Bereich Bismarckstraße 108 für das Flurstück 4115 wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan vom 28. Januar 2009 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Dem Bebauungsplan liegen die Begründung vom 28. Januar 2009 sowie die Untersuchung der Schallimmissionen im Plangebiet durch den Straßen- und Schienenverkehr des Ingenieurbüros W & W Bauphysik GbR vom 14. Juli 2008, überarbeitet am 19. Januar 2009, zugrunde. 2. Die in Ziffer 1 genannten Unterlagen werden der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß 13a BauGB zugrunde gelegt Vorhabenbezogener Bebauungsplan 08B/28 Heilbronn, Südlich Halbmondstraße -Erneute Zustimmung zum Entwurf- (Drucks. 54) 1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt behandelt: Die Stellungnahme gemäß Ziffer 1 des Berichts vom 9. Februar 2009 (Anlage zu Gemeinderats

6 drucksache Nr. 54) wird teilweise berücksichtigt. Die Stellungnahmen gemäß Ziffern 2 und 3 des Berichts vom 9. Februar 2009 (Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 54) können nicht berücksichtigt werden. 2. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 08B/28 Heilbronn Südlich Halbmondstraße zur Änderung des Bebauungsplans 08B/3 und der Ortsbausatzung von 1939 für das Flurstück Nr wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 9. Februar 2009 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 6. Februar Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gelten die Begründung vom 9. Februar 2009, die Verschattungsstudie vom 21. Januar 2008 mit Ergänzungen vom 5. September 2008 und 29. Januar 2009 sowie die Belüftungsstudie vom 4. September Die obengenannten Planunterlagen werden der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß 13 a BauGB zugrunde gelegt Freigabe von Ladenöffnungszeiten (verkaufsoffene Sonntage) im Jahr Erlass einer Satzung- (Drucks. 7) Die Satzung über die Freigabe von Ladenöffnungszeiten im Jahr 2009 wird entsprechend der Anlage 1 zur Gemeinderatsdrucksache Nr. 7 beschlossen mit der Maßgabe, dass nur dem Sonntag, 11. Oktober 2009, anlässlich Musik und Einkauf als verkaufsoffenem Sonntag zugestimmt wird Einrichtung einer Stelle eines Stadtteilmanagers (Antrag der SPD-Fraktion vom 31. Juli 2008) sowie Citymanagement für den Einzelhandel in den Stadtteilen (Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Dezember 2008) (Drucks. 43, 43 a) Die Verwaltung wird beauftragt, auch für den Einzelhandel in den Stadtteilen sowie außerhalb der Innenstadt eine Beratung bzw. Citymanagement zur Verfügung zu stellen

7 Änderung der Benutzungsordnung für die ehemalige Landmaschinenfabrik Amos (Drucks. 25) 3 Absatz 1 -Sonderregelung bei Ausstellungen- der vom Gemeinderat am 18. Dezember 2007 beschlossenen Benutzungsordnung für die ehemalige Landmaschinenfabrik Amos wird ab dem 01. April 2009 wie folgt geändert: Für den ersten Ausstellungstag wird ein Entgelt in Höhe von 70 EUR erhoben. Für jeden weiteren Öffnungstag 10 EUR Bildungscampus an der Mannheimer Straße -Fördervertrag für den Bau und Betrieb einer Außenstelle Heilbronn der Berufsakademie Mosbach- (Drucks. 46) 1. Die Stadt Heilbronn gewährt für den Bau und den Betrieb einer Berufsakademie auf dem Areal an der Mannheimer Straße einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen EUR. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Grundlage der im Sachverhalt dargestellten Eckdaten einen Fördervertrag mit der Dieter Schwarz Stiftung ggmbh abzuschließen. 3. Bei Haushaltsstelle Berufsakademie Mosbach - Außenstelle Heilbronn wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,6 Millionen EUR genehmigt. Die Deckung erfolgt dadurch, dass bei Haushaltsstelle Ausbau B 39 einschließlich Verbreiterung der Peter- Bruckmann-Brücke eine Verpflichtungsermächtigung in derselben Höhe nicht in Anspruch genommen wird