Achtung! Datenschutz, Haftung, Shitstorm & Co.

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1 Achtung! Datenschutz, Haftung, Shitstorm & Co. Energiebürger.sh Social Media richtig nutzen, wie geht das? Thilo Weichert Netzwerk Datenschutzexpertise Freitag, Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, Bad Malente Weichert - Böll Social Media 1

2 Inhalt Möglichkeiten und Risiken Straftatbestände Transparenz Einwilligungen Betroffenenrechte US-Dienste Technische Maßnahmen Unterstützende Stellen Ratschläge Weichert - Böll Social Media 2

3 Möglichkeiten Bereitstellung von Informationen (Daten, Bilder, Texte), Suchmaschinen, Newsportale , Blogs, Foren, Messenger-Dienste, Kommunikation, Austausch mit Behörden und Unternehmen E-Commerce, Webshops Demokratischer Austausch, Online-Petitionen Soziale Netzwerke Selbstdarstellung, Unterhaltung, Spiele Weichert - Böll Social Media 3

4 Risiken des Internet Ausforschung (Privat- u. Sozialsphäre, Betriebsu. Geschäftsgeheimnisse) Anprangerung, Diskreditierung, Rufmord Manipulation und Falschinformation Belästigung durch Spam, Werbung, Arbeitsanfall Identitätsdiebstahl, Internetbetrug Abhängigkeit, Droge, Zeitverlust Weichert - Böll Social Media 4

5 Anwendbare Gesetze Für Inhaltsdaten: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Für Bestands- und Nutzungsdaten: Telemediengesetz (TMG) Verbraucherrecht (UWG, UKlaG, AGB-R) Zivilrechtlicher Schutz 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatz, Unterlassungsansprüche Evtl. Presserecht: Gegendarstellung Bei Straftaten: Strafgesetzbuch (StGB) Weichert - Böll Social Media 5

6 Relevante Straftatbestände (StGB) 185 ff. Beleidigungsdelikte, 202a ff. Geheimschutz 130 ff. Volksverhetzung, Anleiten zu Straftaten, Gewaltdarstellung 241 Bedrohung mit einem Verbrechen oft Antragsdelikte > Strafantrag nötig immer Abwägung mit Meinungsfreiheit nötig Weichert - Böll Social Media 6

7 Transparenzanforderungen 13, I, 5, 6, 13 V, 15 III TMG, 4e f., 28 IV, 33, 6a BDSG: Art, Umfang, Impressum, kommerzielles Angebot, Weitervermittlung, Profilbildung, Verfahrensverzeichnis, Werbung, Weiterübermittlung Cookies (Analysedienste) nur mit Einwilligung Widerspruchsmöglichkeit gegen Profilbildung Weichert - Böll Social Media 7

8 Anforderungen an Einwilligungen 4a BDSG, 12 II, III TMG Hervorhebung, Textlich, Informiert, Bestimmt, Widerrufbar Protokollierung, Jederzeitige technische Abruf- u. Widerrufsbarkeit Kein Verstecken in AGB Privacy by Default (Werbezusendung nur mit expl. Einwilligung) Weichert - Böll Social Media 8

9 Betroffenenrechte Auskunft Löschung, Sperrung, Berichtigung Widerspruch Evtl. Gegendarstellung evtl. Schadenersatz u. Unterlassung/Beseitigung Künftig (2018) Portabilität Weichert - Böll Social Media 9

10 US-Dienste Vorteile Weitgehende Unentgeltlichkeit Hohe Nutzer-Akzeptanz Nachteile Keine Bestandsgarantie Wenig Vertraulichkeit und Datenschutz Beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten (AGB-Vorgaben) Leichter Zugriff durch US-Behörden Weichert - Böll Social Media 10

11 Technische Maßnahmen Verschlüsselung von vertraulicher Kommunikation Virenschutz, Firewall Regelmäßiger Backup der Datenbestände Professionelle Administration v. Webseiten Weichert - Böll Social Media 11

12 Unterstützende Stellen Straftaten, Gefährdungen > Polizei, evtl. Staatsanwaltschaft Verbraucherrechte > Verbraucherzentralen Datenschutz, Persönlichkeitsrechte > Datenschutzaufsichtsbehörden IT-Sicherheit > Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Spionage, Extremismus > Ämter für Verfassungsschutz Weichert - Böll Social Media 12

13 Ratschläge Saubere Trennung zwischen privater, dienstlicher und NGO- Tätigkeit Befolgung der TMG-Transparenzregelungen (Abmahngefahr) Einrichtung eines IT- und eines Datenschutzbeauftragten Vermeidung der Inanspruchnahme von US-Dienstleistern Dauerndes Monitoring von Blogs u. Ä. Etablierung eines Entscheidungsprozesses bei Konflikten Weichert - Böll Social Media 13

14 Achtung! Datenschutz, Haftung, Shitstorm & Co. Thilo Weichert Waisenhofstr. 41, Kiel Weichert - Böll Social Media 14