LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD Initiative des Innenministers Wehrhafte Demokratie und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Handlungen umfasste die Initiative Wehrhafte Demokratie des Innenministers bisher und wann waren diese? 2. Gab es im Zusammenhang mit der Initiative Wehrhafte Demokratie Runderlasse des Innenministers? 3. Gab es im Zusammenhang mit der Initiative Wehrhafte Demokratie Pressemitteilungen des Innenministeriums? 4. Gab es im Zusammenhang mit der Initiative Wehrhafte Demokratie Rundschreiben des Innenministeriums? 5. Gab es im Zusammenhang mit der Initiative Wehrhafte Demokratie sonstige Veröffentlichungen des Innenministeriums? 6. Gibt es einen Runderlass, welcher das Ziel hat, sogenannte Extremisten aus der Freiwilligen Feuerwehr des Landes Mecklenburg- Vorpommern fernzuhalten? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die Initiative Wehrhafte Demokratie beinhaltet ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Handlungen des Innenministeriums, die im engen Zusammenhang stehen und sich ergänzen. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 beantwortet.

2 Drucksache 5/2801 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode So gab es verschiedene Rundschreiben und Merkblätter des Innenministeriums, die nachfolgend aufgeführt sind: - Rundschreiben des Innenministeriums vom 28. Februar 2007 zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis, - Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. Oktober 2007 zur Prüfung der Wählbarkeit bei der Wahl von Bürgermeistern, Landräten und kommunalen Ehrenbeamten, - Rundschreiben des Innenministeriums vom 15. November 2007 zur Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechts- oder linksextremistische Gruppen, - Rundschreiben des Innenministeriums an die Kreis- und Gemeindewahlleiter zur Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien für die Ämter der Landräte und Oberbürgermeister vom 12. Februar 2008, - Merkblatt an die Kommunen zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten im November 2007; Einrichtung eines interministeriellen Beratergremiums. Der genaue Wortlaut der Rundschreiben und Merkblätter ist auf der Internetseite bzw. als Anlage nachzulesen. Eine Unterscheidung in Rundschreiben und Runderlasse ist nicht erforderlich, da sich die o. g. Rundschreiben im Rahmen der Fachaufsicht bewegen und daher gleichzeitig Erlasse sind. Bezüglich der Freiwilligen Feuerwehren gab es ein gemeinsames Schreiben des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. vom 12. Juni 2009, dem gemäß in den Satzungen der Freiwilligen Feuerwehren verankert werden soll, dass in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr kein aktives Werben gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung toleriert oder akzeptiert wird. Der genaue Wortlaut des Rundschreibens ist im Internet unter neuigkeitenundberichte/extremismus_praevention.htm nachzulesen. Am wurde ein Comic des Innenministeriums Weiß ist keine Farbe zur Aufklärungsarbeit an den Schulen veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist unter _Service/Publikationen/index.jsp abrufbar. Im Zusammenhang mit der Initiative Wehrhafte Demokratie gab es nachfolgende Pressemitteilungen, die alle auf der Internetseite abrufbar sind. Die Pressemitteilungen beziehen sich zum Teil auch auf die o. g. Rundschreiben und deren Veröffentlichung. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2801 Datum Nummer Titel PM-Nr. 28 Innenminister Caffier setzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen PM-Nr. 84 BMI greift Erlass des Innenministers zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf PM-Nr. 99 Kein braunes Gedankengut in den Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern PM-Nr. 130 Innenminister erweitert Runderlass im Kampf gegen Rechtsextremismus PM-Nr. 155 Innenminister Caffier setzt Kampf gegen Rechtsextremismus fort PM-Nr. 164 Führung der Landespolizei auf Bekämpfung Rechtsextremismus gut vorbereitet PM-Nr. 178 Innenminister Caffier setzt weiteres Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus PM-Nr. 167 Innenminister Lorenz Caffier setzt Initiative Wehrhafte Demokratie fort Im Rahmen der Initiative Wehrhafte Demokratie unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern seit 2007 ein Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern zur Jugendkriminalität und zum Rechtsextremismus. Weiterhin wurde ein erstellter Bericht zu den Aussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren im April 2008 an das Bundesamt für Verfassungsschutz übersandt. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2009 wurde eine Handreichung zum Thema Rechtsextremismus für die Wahlausschüsse erstellt. Gleichzeitig eröffnet der geänderte 61 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Kandidaten als Bürgermeister oder Landrat Auskünfte von der Verfassungsschutzbehörde einzuholen. Weiterhin wurde ein Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen mit einem entsprechenden Mustervertrag am veröffentlicht, welches unter Startseite/index.jsp abrufbar ist. Auf Anregung des Innenministeriums hat der Landessportbund am einen Ehrenkodex unter dem Motto der Initiative unterzeichnet und eine entsprechende Satzungsänderung vorgenommen. Außer den landesinternen Maßnahmen gab es auch Erfahrungs- und Informationsaustausche mit den Innenministern der Länder Brandenburg (April 2008) und Schleswig-Holstein (März 2009) zum Thema Rechtsextremismus. 3

4 Drucksache 5/2801 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Darüber hinaus folgten auch die Bundesregierung, die neuen Länder, Sport- und Hilfsorganisationen den Ansätzen des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern und verabschiedeten am eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus. Auf Antrag des Innenministeriums wurde das Buch Kurt Eggers - Vom Freikorps zur Waffen-SS vom NPD-Mitglied Eric Kaden am indiziert. Am erfolgte das Verbot der Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront (M.A.F.). 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2801 5

6 Drucksache 5/2801 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2801 7