Ramin Tehrani. Die Smart Sanctions im Kampf gegen den Terrorismus und als Vorbild einer präventiven Vermögensabschöpfung

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1 Ramin Tehrani Die Smart Sanctions im Kampf gegen den Terrorismus und als Vorbild einer präventiven Vermögensabschöpfung

2 Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht Kriminologische Forschungsberichte Herausgegeben von Hans-Jörg Albrecht und Günther Kaiser Band K 166

3 Ramin Tehrani Die Smart Sanctions im Kampf gegen den Terrorismus und als Vorbild einer präventiven Vermögensabschöpfung

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek DieDeutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detailliertebibliografische Daten sindim Internet über abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2014 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.v. c/o Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Günterstalstraße 73, Freiburg i.br. Vertrieb in Gemeinschaft mit Duncker &Humblot GmbH, Berlin Umschlagphoto: Studio Mierswa-Kluska, München Druck: Stückle Druck undverlag, Stückle-Straße1,77955 Ettenheim Printed in Germany ISSN ISBN (Max-Planck-Institut) ISBN (Duncker &Humblot) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

5 Danksagung Bedanken möchte ich mich bei meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht für die freundliche und engagierte Betreuung meiner Arbeit. Ebenso bedanke ich mich bei Herrn Professor Dr. Walter Perron für die zügige und ausführliche Erstellung des Zweitgutachtens. Zu besonderem Dank bin ich Herrn Dr. Michael Kilchling verpflichtet, der mir während der Erstellung dieser Arbeit mit wertvollen Ratschlägen zur Seite stand. Danken möchte ich auch Frau Ulrike Auerbach und Frau Katharina John für ihr Engagement und ihren Einsatz bei der Fertigstellung der druckfertigen Version meiner Arbeit. Karlsruhe, im April 2014 Ramin Tehrani

6 Inhaltsverzeichnis Danksagung... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung 1. Smart sanctions als neuer Ansatz einer vermögensbezogenen Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Gegenstand der Untersuchung Gang der Untersuchung... 5 Teil A Hintergrund, Zielsetzung und Konzept der smart sanctions innerhalb der Vereinten Nationen und der EU 1. Terrorfinanzierung und vermögensbezogene Terrorismusbekämpfung Die Bedeutung der Finanzmittel für den internationalagierenden Terrorismus Finanzmittel als Grundbedingung des Terrorismus und als Ansatzpunkt der finanzbezogenen Terrorismusbekämpfung Die Terrorfinanzierung am Beispiel der Al-Qaida-Organisation Die Organisationsstruktur der Al-Qaida Die Al-Qaida als transnationales Netzwerk Die Al-Qaida zwischen Netzwerk und ideologischer Plattform Fazit Das Finanzvolumen der Al-Qaida vor den Anschlägen am Die einzelnen Finanzquellen des Al-Qaida-Netzwerkes und der islamistischen Terrororganisationen Die dynamische Erschließung von Finanzquellen durch Terrorzellen Die Einnahmen der Al-Qaida durch den Drogenhandel Die Spendengelder der Al-Qaida und das Zakah Der Gold- und Diamantenhandel Finanzquellen aus weiteren kriminellen Aktivitäten Die weitere Entwicklung der Al-Qaida ein Ausblick Die Organisation verdeckter Finanztransaktionen durch islamistische Terrororganisationen Die Verteilung der Finanzmittel als weiteres Merkmal der Terrorfinanzierung... 23

7 X Inhaltsverzeichnis Die Nutzung informeller und formeller Transfersysteme durch terroristische Organisationen DerinformelleTransferdesHawala-Systems Formelle Transfersysteme zur Terrorfinanzierung Der Bargeldschmuggel Die Strategie der vermögensbezogenen Terrorismusbekämpfung Ziele und Probleme der vermögensbezogenen Terrorismusbekämpfung Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) und ihre Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Die Entwicklung der smart sanctions als Mittel der vermögensbezogenen Terrorismusbekämpfung Die herkömmlichen Sanktionsmittel auf internationaler Ebene Die Bedeutung der (Wirtschafts-)Sanktion im völkerrechtlichen Kontext Formen von Wirtschaftssanktionen Kollektive Wirtschaftssanktionen Sanktionsformen Die Effizienz der herkömmlichen Wirtschaftssanktionen Die smart sanctions Entstehung und Bedeutung der smart sanctions Der Einsatz der smart sanctions zur Bekämpfung des Terrorismus gemäß Kapitel VII der UNCh Die Besonderheit der smart sanctions als politisches Sanktionsmittel im Kampf gegen den Terrorismus Die UN-Terrorlisten Die UN-Resolutionen als Ausgangspunkt der Terrorlisten Die UN-Resolution 1373 (2001) und ihre Listung durch die Mitgliedsstaaten Inhalt der UN-Resolution 1373 (2001) und ihre Verpflichtungen Die UN-Resolution 1373 (2001) als abstrakt-generelle Regelung und ihre Rechtsfolge Das Counter Terrorism Committee (CTC) Fazit Die UN-Listungen aufgrund der Resolution 1390 (2002) Ursprung und Inhalt der UN-Resolution 1390 (2002) Das Listungsverfahren nach UN-Resolution 1390 (2002) Der Anwendungsbereich der Resolution 1390 (2002)... 54

8 Inhaltsverzeichnis XI Der betroffene Personenkreis Die Begrifflichkeit der finanziellen Ressourcen nach Resolution 1390 (2002) Fazit Die Taliban-Resolution 1988 (2011) Rechtsgrundlage für den Erlass der smart sanctions gemäß UN-Resolutionen 1373 (2001) und 1390 (2002) Rechtmäßigkeit der Sanktionen nach Art. 41 UNCh Die Problematik der Sanktionen gegenüber nichtstaatlichen Akteuren Die Folgewirkungen der UN-Terrorlisten nach Resolution 1373 (2001) und 1390 (2002) Die EU-Terrorlisten Entstehung Die Bekämpfung des Terrorismus und deren Finanzierung als Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Vorbereitende Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Resolution 1390 (2002) durch 2002/402/GASP Vorbereitende Maßnahmen der EU zur Umsetzung der UN-Resolution 1373 (2001) durch 2001/930/GASP und 2001/931/GASP Fazit Die EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 als Rechtsgrundlage für Individualsanktionen Die EG-VO 2580/2001 als rechtliche Umsetzung der UN-Resolution 1373 (2001) Die EG-VO 881/2002 als rechtliche Umsetzung der UN-Resolution 1390 (2002) EU-Verordnung 753/2011 als rechtliche Umsetzung der Taliban-Resolution 1988 (2011) Die Rechtsgrundlage für den Erlass der EG-VOen 881/2002 und 2580/ Artikel 60, 301, 308 EGV a.f. als Rechtsgrundlage für Individualsanktionen durch die EG Rechtsgrundlage für Individualsanktionen nach dem Vertrag von Lissabon Verfahren der Listungen nach EG-VOen 2580/2001 und 881/ Listungsverfahren nach EG-VO 2580/ Das UN-determinierte Listungsverfahren nach EG-VO 881/ Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Listung nach EG-VOen 2580/2001 und 881/ Tatbestandsvoraussetzungen und Adressaten der Listungen nach EG-VO 2580/ Tatbestandsvoraussetzungen und Adressaten der UN-determinierten Listungen nach EG-VO 881/

9 XII Inhaltsverzeichnis 4.6 Die Sanktionsfolgen der EU-Terrorlisten Die Einfrierung der Finanzmittel Herkunft der Einfrierung als Sanktionsmaßnahme Die Einfrierung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach EG-VOen 2580/2001 und 881/ Rechtlicher Umfang der Einfrierungsmaßnahmen Rechtliche Folgewirkungen der Einfrierung für privatrechtliche Verträge und gelistete juristische Personen Das Bereitstellungs- und Umgehungsverbot als Sanktionsbefehl gegenüber Dritten Das Bereitstellungsverbot der EG-VOen 881/2002 und 2580/ Das Umgehungs- und Förderverbot Die Ausnahmeregelungen zu den Sanktionen nach EG-VOen 2580/2001 und 881/ Bedeutung und Reichweite der Ausnahmeregelungen Das Antragsverfahren bei Ausnahmeerteilung Fazit Mittelbare Folgewirkungen der Listungen nach EG-VOen 2580/2001 und 881/ Folgewirkungen der EG-VOen für Unternehmen und Firmen, die in Geschäftskontakt mit gelisteten Personen stehen Der Anwendungsbereich der EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 für Firmen und juristische Personen Auswirkungen des Sanktionsbefehls der EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 für Finanzinstitute und Unternehmen Das Bereitstellungs- und Umgehungsverbot Die Mitteilungspflicht der Unternehmen Folgeprobleme für Unternehmer im Zusammenhang mit der Befolgung der EG-VOen 2580/2001 und 881/ Zu treffende Vorkehrungen der Unternehmen zur Vermeidung von Verstößen Folgen eines Verstoßes gegen die EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 für Handelspartner und Firmen Die Sanktionsvorschrift des 34AWG als strafrechtliche Konsequenz von Verstößen gegen EG-VOen 2580/2001 und 881/ Verstoß gegen die Blankettvorschrift des 34Abs. 4AWG Die Verbrechensqualifikation des 34Abs. 6AWG und der Fahrlässigkeitstatbestand gemäß 34Abs. 7AWG

10 Inhaltsverzeichnis XIII Als Ordnungswidrigkeit eingestufte Verstöße gegen das AWGund ihre unternehmensbezogenen Folgewirkungen Ordnungswidrigkeiten nach 130 und 30OWiG Unternehmenswirksame Folgewirkungen von Ordnungswidrigkeiten nach 130 und 30OWiG Fazit Nationale Auffangvorschriften in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-VOen 2580/2001 und 881/ Rechtsschutz gegen smart sanctions Rechtsschutzmöglichkeiten auf UN-Ebene Gerichtlicher Rechtsschutz vor dem Internationalen Gerichtshof Das De-Listing-Verfahren durch Einrichtung des Focal Point nach UN-Resolution 1730 (2006) Das De-Listing-Verfahren vor Erlass der UN-Resolution 1730 (2006) Das De-Listing-Verfahren nach Erlass der UN-Resolution 1730 (2006) Fazit Rechtsschutz gegen GASP-Beschlüsse der EU Rechtsschutz gegen GASP nach dem alten EU-Vertragswerk (AEUV) Rechtsschutz gegen GASP nach dem neuen EU-Vertragswerk (AEUV) Rechtsschutz der Betroffenen auf EG-Ebene Nichtigkeitsklagen gegen Individualsanktionen (EG-VOen 881/2002 und 2580/2001) nach EGV a.f Nichtigkeitsklagen gegen Individualsanktionen (EG-VOen 881/2002 und 2580/2001) nach Art. 263 AEUV Die Prüfungskompetenz europäischer Gerichte im Rahmen der EG-VO 881/ Die Prüfungskompetenz europäischer Gerichte im Rahmen der EG-VO 2580/ Die Prüfungskompetenz der Gerichte gegenüber Ratsbeschlüssen nach EG-VO 2580/ Die inzidente Prüfungsberechtigung bezüglich der Gemeinsamen Standpunkte im Rahmen von Listungsbeschlüssen nach EG-VO 2580/ Die Prüfung der Individualsanktionen gemäß EG-VO 2580/2001 am Maßstab des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP Die Vereinbarkeit der EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 mit den europäischen Grundrechtsprinzipien

11 XIV Inhaltsverzeichnis Vereinbarkeit der EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 mit dem Recht auf Eigentum gemäß Art. 12 EU-GRCharta Die Eingriffsqualität der smart sanctions gegenüber den Betroffenen Rechtfertigung der smart sanctions als Eingriffsmaßnahme in das Eigentumsrecht Die Vereinbarkeit der EG-VOen 2580/2001 und 881/2002 mit dem Recht auf faires Verfahren nach Art. 47 EU-GRCharta Fazit: Cui Bono? Rechtsschutz auf nationaler Ebene Rechtsschutz Dritter nach Art. 263 AEUV Abschließende Bewertung: Die smart sanctions als rechtsstaatliches Mittel zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung? Teil B Ausmaß und Effektivität der smart sanctions am Beispiel der Terrorlisten 1. Personelles Ausmaß der Listungen Anzahl der betroffenen Personen und Organisationen aufgrund der UN-determinierten Listen nach EG-VO 881/ Anzahl der betroffenen Personen und Organisationen aufgrund EG-VO 2580/ Ausmaß der eingefrorenen Vermögenswerte aufgrund der smart sanctions Die Einfrierungen von Vermögenswerten weltweit Die Einfrierungen von Vermögenswerten in Deutschland Effektivitätshindernisse der smart sanctions Betriebswirtschaftlicher Aufwand Mangelnde Effektivität der Finanzsanktionen im Hinblick auf transnationale Terrornetzwerke Umsetzungsschwierigkeiten der Mitgliedsstaaten Die smart sanctions im Kontext eines empirischen und politischen Rechtfertigungsversuchs Die Beurteilung der smart sanctions aufgrund empirischer und rationaler Wirksamkeitserwägungen Die Praktikabilität der smart sanctions als vermögensbezogener Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung

12 Inhaltsverzeichnis XV Teil CDie Sanktionsmechanismen der smart sanctions als Vorbildeiner neuen vermögensbezogenen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität? 1. Gemeinsamkeiten der Organisierten Kriminalität und des transnationalen Terrorismus Bedeutung der Organisierten Kriminalität Struktur der Organisierten Kriminalität Umfang und Ausmaß der Aktivitäten der Organisierten Kriminalität Strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeitenzwischen Organisierter Kriminalität und transnationalemterrorismus Schlussfolgerung für einen gemeinsamen Bekämpfungsansatz Vermögensbezogene Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Die effektive Finanzermittlung als Voraussetzung einer effektiven Vermögensabschöpfung Die Professionalisierung der Finanzermittlung in den Ländern Die Durchführung der Finanzermittlungen Finanzermittlungen im Rahmen der StPO Unterstützende Finanzermittlungen durch die Finanzbehörden Die Anzeigeverpflichtung nach dem Geldwäschegesetz (GWG) Der Geldwäscheparagraf nach 261 StGB als vermögensbezogener Ansatz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Das geschützte Rechtsgut durch 261 StGB Der Zusammenhang zwischen Gegenstand und der Vortat im Sinne des 261 StGB als Hauptanwendungsproblem der Praxis Der Verfall nach 73StGB Der Verfall gemäß 73StGB und seine Voraussetzungen Der Verfall des Erlangten gemäß 73Abs. 1S.1StGB Die rechtswidrige Tat Aus der Tat etwas erlangt Das Unmittelbarkeitsprinzip des 73Abs. 1S.1 StGB als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Ausnahmeregelung gemäß 73Abs. 1S.2StGB Verfall der Nutzungen und Surrogate gemäß 73Abs. 2StGB und der Verfall des Wertersatzes nach 73a StGB Verfall bei Handeln für einen anderen und bei Eigentum Dritter gemäß 73Abs. 3, Abs. 4StGB Handeln für einen anderen gemäß 73Abs. 3StGB Der Dritteigentümerverfallgemäß 73Abs. 4StGB Der erweiterte Verfall gem. 73d StGB

13 XVI Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen des erweiterten Verfalls Der erweiterte Verfall als praktikable Beweiserleichterung? Die Einziehung und die erweiterte Einziehung nach 74 und 74a StGB Die Einziehung nach 74StGB Die erweiterte Einziehung gemäß 74a StGB Der erweiterte Verfall und die erweiterte Einziehung bei Straftaten nach 129 und 129a StGB Vermögensabschöpfung durch Verzicht Die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen gemäß 111b ff. StPO Allgemeines Die Sicherstellung durch Beschlagnahme gemäß 111b Abs. 1und 111c StPO Voraussetzungen Durchführung der Beschlagnahme nach 111b Abs. 1und 111c StPO Sicherstellung durch dinglichen Arrest Voraussetzung Die Durchführung des Arrests Die zeitliche Grenze des 111bAbs. 3StPO n.f Die Vermögensbeschlagnahme nach 443 StPO Vermögensabschöpfung nach dem UWG, TKG und dem OWiG Die Schwächen der vermögensbezogenen Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Die Problematik des Geldwäschetatbestands Die Problematik der Gewinnabschöpfung in Deutschland Fazit Die Vermögenseinfrierung der smart sanctions als Vorbild einer präventiv-polizeilichen Vermögensabschöpfung in Deutschland Präventive Gewinnabschöpfung in Deutschland Entstehung und Zielsetzung der Präventiven Gewinnabschöpfung (Osnabrücker Modell) Voraussetzungen der Präventiven Gewinnabschöpfung nach dem Osnabrücker Modell Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen der Präventiven Gewinnabschöpfung

14 Inhaltsverzeichnis XVII Sicherstellung von Gegenständen zum Schutz des Eigentümers vor Verlust bzw. Beschädigung der Sache Die Beschlagnahme von Gegenständen zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr Präventive Vermögenseinfrierungen nach 33Abs. 1Nr. 3PolG Ba.-Wü. als konzeptionelle Weiterentwicklung des Osnabrücker Modells Die Beschlagnahme nach 33Abs. 1Nr. 3PolG Ba.-Wü Rechtsfolgen bei der Beschlagnahme von Sachen und Vermögenswerten nach 33PolG Ba.-Wü Konzeptionelle Gemeinsamkeiten der präventiven Vermögenseinfrierung in Baden-Württemberg und der Sanktionsform der smart sanctions Die smart sanctions als Maßnahme der Gefahrenabwehr im Unterschied zur klassischen Gewinnabschöpfung nach 73 ff. StGB und 111bStPO Die präventive Vermögenseinfrierung in Baden-Württemberg als deutsche Variante der smart sanctions? Fazit Die Einfrierung von Finanzen als Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland? Tatbestandlicher Anwendungsbereich des 33Abs. 1Nr. 3PolG Ba.-Wü. im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Die unterschiedlichen Anwendungsbereiche des 33PolG Ba.-Wü. und des 111bStPO Vorteile der präventiven Vermögenseinfrierung Fazit Rechtliche Bedenken gegenüber der Präventiven Gewinnabschöpfung und der polizeilichen Vermögenseinfrierung Rechtliche Bedenken gegenüber der Präventiven Gewinnabschöpfung nach dem Osnabrücker Modell Rechtliche Bedenken der Vermögenseinfrierung nach 33Abs. 1Nr. 3 PolG Ba.-Wü. in Bezug auf eine polizeiliche Beweislastumkehr Teil DDie polizeilichen Vermögenseinfrierungen als politische Gefahrenabwehr eine abschließende Betrachtung Literaturverzeichnis Anhang: Abbildungen