Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

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1 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude

2 Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

3 I. Beschuldigtenvernehmung

4 Beschuldigtenvernehmung Beschuldigtenstatus Beschuldigter: Derjenige, gegen den sich ein Strafverfahren richtet. Oberbegriff ( 157 StPO) für den Angeschuldigten Angeklagten Begründung des Beschuldigtenstatus: Tatverdacht (obj.) und Verfolgungswille (subj.) Konsequenzen für den Beschuldigten: Beschuldigtenpflichten Beschuldigtenrechte

5 Beschuldigtenvernehmung Beschuldigtenpflichten Pflichten des Beschuldigten: Erscheinen vor dem Ermittlungsrichter und der StA ( 133, 163a Abs. 3 S. 1 StPO) Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung ( 230 f. StPO) Duldung von Zwangsmaßnahmen (hierzu sogleich) Zur effektiven Wahrnehmung der Beschuldigtenrechte erforderlich und zwingend vorgeschrieben: Belehrung des Beschuldigten allgemeines Rechtsprinzip, vgl. Miranda rights im U.S.-amerikanischen Recht

6 Beschuldigtenvernehmung Beschuldigtenrechte Rechte des Beschuldigten: Aufklärungsrecht: Welche Tat zu Last gelegt wird und (nicht bei polizeilichen Vernehmungen) welche Strafvorschriften in Betracht kommen ( 136 Abs. 1 S. 1, 163a Abs. 4 S. 1 StPO) Aussageverweigerungsrecht (Hinweis bei erster Vernehmung und in der Hauptverhandlung: 136 Abs. 1 S. 2 und 243 Abs. 5 S. 1 StPO) Recht auf einen Verteidiger ( 137 StPO) Rechtliches Gehör Beweis- und Fragerecht ( 219, 244 ff. StPO) inkl. Recht auf konfrontative Befragung (Art. 6 Abs. 3 d) EMRK, EGMR in NJW 2006, 2753). Anwesenheitsrecht Zur effektiven Wahrnehmung der Beschuldigtenrechte erforderlich und zwingend vorgeschrieben: Belehrung des Beschuldigten als solchen allgemeines Rechtsprinzip, (vgl. Miranda rights im U.S.-amerikanischen Recht)

7 II. Zwangsmittel

8 Zwangsmittel Untersuchungshaft ( 112 ff. StPO) Sichert (alternativ/kumulativ) Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Ermöglichung der Strafvollstreckung ( Fluchtgefahr ), störungsfreie Tatsachenermittlung ( Verdunkelungsgefahr ). (Materielle) Voraussetzungen: Dringender Tatverdacht und Haftgrund. Vorläufige Festnahme durch StA/Polizei ( 127 Abs. 1 und 2 StPO) Körperliche Untersuchung des Beschuldigten ( 81a StPO) Betrachtung des Betroffenen, Blutprobeentnahmen und andere körperliche Eingriffe (nicht: körperliche Durchsuchung: vgl. 102 StPO). Molekulargenetische Untersuchung ( 81e bis 81g StPO) DNA-Analyse

9 Zwangsmittel Maßnahmen gegen Dritte ( 81c StPO) Zeugengrundsatz (zum Weigerungsrecht vgl. 81c Abs. 3 S. 1 StPO) und Spurengrundsatz. Nota bene: Grundsätzlich nur Untersuchungen an dem Körper, 81c Abs. 1 StPO; Ausnahme: 81c Abs. 2 StPO. Sicherstellung ( 94 ff. StPO) Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Nicht: Gegenstände, die dem Verfall unterliegen 111b ff. StPO. Wichtiger Fall: Einziehung des Führerscheins (nicht: Fahrerlaubnis!) nach 94 Abs. 3 StPO. Telekommunikationsüberwachung ( TKÜ ) ( 100a, 100b StPO) Anwendungsbereich ist die Nachrichtenübermittlung jeglicher Art (auch SMS, etc.) und endet, sobald die Nachricht beim Empfänger angekommen ist.

10 Zwangsmittel Telekommunikationsüberwachung ( TKÜ ) ( 100a, 100b StPO) Bei s: Beim Provider zum Abruf gespeichert: Beschlagnahme nach 99 StPO analog; nach Abruf auf PC des Empfängers: Beschlagnahme des Datenträgers nach 94 ff. StPO. Durchsuchung ( 102 ff. StPO) Ergreifungsdurchsuchung, Ermittlungsdurchsuchung, Hausdurchsuchung, Durchsuchung der Person (Sachen am Körper) Akustische Wohnraumüberwachung ( 100c, 100d StPO) Großer Lauschangriff Umfassende gesetzliche Neuregelung nach BVerfGE 109, 279. Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ( 100f StPO) Kleiner Lauschangriff Maßnahmen außerhalb von Wohnungen

11 II. Zwangsmittel Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren

12 Zwangsmittel - Rechtsschutz Gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes gegen Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren gesetzlich unzureichend normiert. Notwendigkeit des Rechtsschutzes schon im Ermittlungsverfahren folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG. Differenzierung: Bevorstehende, angedrohte Zwangsmaßnahmen; erledigte Zwangsmaßnahmen; Anordnung durch Richter, StA, Polizei Rechtsschutz gegen die Anordnung oder die Art und Weise der Maßnahme 98 II 2 StPO analog, 304 StPO

13 Zwangsmittel - Rechtsschutz Bevorstehende oder andauernde Zwangsmaßnahmen: Vom Richter angeordnet: Gegen die Anordnung: Beschwerde, 304 ff. Gegen die Art und Weise (Durchführung durch StA/Polizei): Ausdrücklich vorgesehen in 98 Abs. 2 S. 2; 110 Abs. 3 S. 2; 111e Abs. 2 S. 3; 128; 161a Abs. 3; 163a Abs. 3 StPO. Ansonsten: 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog (ganz h.a.; vgl. BGHSt 45, 183, 186 ff.). Diese Entscheidung kann wiederum mit der Beschwerde angegriffen werden. Ausnahme: Richterliche Anordnung mit genauer Anweisung bzgl. der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme: Dann auch Beschwerde nach 304 ff. StPO (ansonsten würde der Ermittlungsrichter über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Anweisung entscheiden).

14 Zwangsmittel - Rechtsschutz Bevorstehende oder andauernde Zwangsmaßnahmen: Von der StA angeordnet oder durchgeführt: Kraft originärer Kompetenz Bei Gefahr im Vollzug anstelle des Richters 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog, sofern kein ausdrücklicher Verweis auf Rechtsbehelf des 161a Abs. 3 StPO. Von der Polizei angeordnet oder durchgeführt: Maßnahmen der Gefahrenabwehr: 40 ff. VwGO. Maßnahmen gegen strafprozessuale Maßnahmen: 23 ff. EGGVG; nota bene: 23 Abs. 3 EGGVG: Nur in Fällen, in denen keiner der o.g. strafprozessualen Sonderrechtswege einschlägig ist.

15 Zwangsmittel - Rechtsschutz Erledigte Zwangsmaßnahmen: Praktisch von erheblicher Bedeutung, denn in den meisten Fällen sind die Maßnahmen abgeschlossen, bevor der Betroffene Rechtsschutz erlangen kann. Ursprünglich verneinte die Rspr. die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen erledigte richterlich angeordnete Maßnahmen. Nach BVerfGE 96, 27 (zur Durchsuchung; Arg.: Art. 19 Abs. 4 GG fordere zwar keinen Instanzenzug, jedoch Zugang zu einer eröffneten weiteren Instanz; ein gewährtes Rechtsmittel darf nicht ineffektiv gemacht werden.): Rechtsschutz analog zum Rechtsschutz gegen noch nicht erledigte Maßnahmen, d.h. gegen richterlich angeordnete Maßnahmen: Beschwerde, 304 StPO, gegen StA lich/polizeilich angeordnete Maßnahmen: 98 Abs. 2 S. 2 StPO, gegen die Art und Weise der Durchführung: 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog; falls Art und Weise durch Richter bestimmt: Beschwerde, 304 StPO (s.o.).

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

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