Neue Kriminalitätsformen aus konsumentenpolitischer Perspektive de lege lata und de lege ferenda

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1 Neue Kriminalitätsformen aus konsumentenpolitischer Perspektive de lege lata und de lege ferenda Wilhelminenbergtagung, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Wien

2 Conflict of Interest Erklärung I. Rechtsanwalt in Wien - Verteidigung und Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen - Vertretung und Beratung von Geschädigten, insbes in Großverfahren (ua für VKI, AK Wien tätig) II. III. Universitätsprofessor für Strafrecht - Forschungsprojekte (abgeschlossene) zur Umsetzung der Strafprozessreform und zu Pre Trial Emergency Defence; Auftraggeber BMJ und EU-Kommission - Forschungsprojekte zum Suchtmittelrecht und zur Suchtmittelpolitk; Auftraggeber ÖNB, Mundipharma Gmbh (Wien) und Open Society Institute (Zug, CH) Sprecher der Vereinigung Ö. StrafverteidigerInnen, Universitätsrat an der Medizin. Univ. Innsbruck

3 Gliederung I. Ausgangslage aus der Sicht betroffener Konsumenten II. III. IV. Prüfungsgegenständliche Fallkonstellationen Strafrechtliche Relevanz Mehrwert strafrechtlicher Schritte V. Privatbeteiligung bei Massenschäden de lege lata und de lege ferenda - Personenbezogene Bezeichnungen beziehen sich zur besseren Lesbarkeit des Textes auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

4 I. Ausgangslage aus der Sicht betroffener Konsumenten Moderne Technik Tatort Internet Fragwürdige Geschäftsmodelle Abzocke Zivilrechtliche Schritte zahnlos? Strafrechtliche Schritte griffig?

5 II. Prüfungsgegenständliche Fallkonstellationen II.1. Vertragsabschluss - vermeintliche Gratisdienstleistung im Internet II.2. Gewinnzusage II.3. Variante Gewinnzusage II.4. Gewinnzusage per Telefon II.5. Vertrieb von Spielabos über cold calling II.6. Werbefahrt

6 II.1. Vertragsabschluss - vermeintliche Gratisdienstleistung im Internet Werbung für Gratis-SMS Registrierung online Versteckter Hinweis auf allfällige Kostenpflicht Mahnung für allfällige Kosten Strafrechtliche Relevanz? Betrug?

7 II.2. Gewinnzusage Zusendung vermeintlicher Gewinn von Bargeld Telefonische Anforderung unter Mehrwertnummer Warteschleife beträchtliche Kosten laufen auf Keine Auszahlung Strafrechtliche Relevanz? Betrug?

8 II.3. Variante Gewinnzusage Zusendung Anwartschaft auf Sachpreis für 50,- Bezahlung von 50,- Weitere Zusendung Rundreise gewonnen (PS: Anbot) Frühbucherpreis Strafrechtliche Relevanz? Betrug?

9 II.4. Gewinnzusage per Telefon Wiederholte Telefonanrufe durch Sprachautomat Vermeintlicher Gewinn Telefonterror Verwehrt sich dagegen via Anruf mit Mehrwertnummer Strafrechtliche Relevanz? Beharrliche Verfolgung?

10 II.5. Vertrieb von Spielgemeinschaften über cold calling Anruf Gratulation zu vermeintlichem Gewinn Bekanntgabe der Kontonummer zwecks Überweisung Abbuchungen anstelle einer Überweisung Behauptetes Vertragsverhältnis / Spielabo Strafrechtliche Relevanz? Betrug?

11 II.6. Werbefahrt Mitteilung über Bargeldpreis und Einladung Ausflug Anmeldung Tatsächlich kein Preis, sondern Produktpräsentation Letztlich Kauf eines de facto minderwertigen Produktes Strafrechtliche Relevanz? Betrug? Sachwucher?

12 III. Strafrechtliche Prüfung Zuständigkeit österr. Strafgerichte ( 62, 67 StGB) Betrug ( 146 ff StGB) Sachwucher ( 155 StGB) Beharrliche Verfolgung ( 107a StGB)

13 IV. Mehrwert strafrechtlicher Schritte Offizialverfahren Zwangsmittel Potentieller Durchgriff auf Verband Privatbeteiligtenanschluss Exekutionstitel Verjährungsproblematik Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung Verfall vs Privatbeteiligtenansprüche

14 V. Privatbeteiligung bei Massenschäden de lege lata und de lege ferenda Problematik bei Massenschäden Verfahrensökonomie bei 2000 Opfern/Privatbeteiligten Kollektive Rechtsdurchsetzung dzt nicht gesetzlich vorgesehen

15 Ausblick Schaffung eines Instrumentes zur kollektiven Rechtsdurchsetzung von Massenschäden im Strafverfahren Verfahrensökonomie Verbraucherinteressen

16 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Rechtsanwaltsbüro SOYER & PARTNER/IN Kärntner Ring 6, 1010 Wien