Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

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1 Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi Berlin Tel: (030) Fax: (030) Rede zum Antrag der Fraktion der SPD Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen - Drs. 17/ - Rede gehalten in der 235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 19. April es gilt das gesprochene Wort Der Antrag der SPD-Fraktion knüpft an eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts an. Er sieht eine umfangreiche Änderung der gesetzlichen Tatbestände und Sanktionsmöglichkeiten vor. Unter den Einzelmaßnahmen sind auch Vorschläge zur Vermögensabschöpfung und Geldwäsche enthalten. Dies ist sicher ein effektives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Das gilt sowohl für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie auch für die Bestrafung der Wirtschaftskriminalität. Eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich ist aber nur grenzüberschreitend möglich. Deshalb finden derzeit auf europäischer Ebene Verhandlungen statt, die sich damit beschäftigen, wie gerade die Vermögensabschöpfung besser geregelt und die Geldwäsche besser bekämpft werden kann. Es zeichnet sich eine Einigung ab. Es ist daher sinnvoll, diese Einigung abzuwarten und erst dann eine Abänderung oder auch Neuformulierung entsprechender Tatbestände in Deutschland zu diskutieren.

2 Andere Forderungen, wie der bessere Schutz der Whistleblower (betriebsinterne Informanten) oder die Einführung eines Korruptionsregisters, wurden schon in früheren Anträgen im Bundestag behandelt. Sie haben keine Mehrheit gefunden. Es macht deshalb wenig Sinn, eine erneute Debatte über alte Vorschläge zu beginnen. 2 Die zentrale Forderung des Antrages ist die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes. Die Justizminister der Länder haben in den Konferenzen in den Jahren 2011 und 2012 ein solches Vorhaben abgelehnt. Auch in einer von Experten im Jahre 2000 vorgelegten Studie wird das Unternehmensstrafrecht einhellig abgelehnt. Das wichtigste Argument gegen das Unternehmensstrafrecht ist, dass sich ein Unternehmen oder ein Verband nicht strafbar machen kann. Strafe setzt Verschulden voraus. Es gibt keine Kollektivschuld, sehr wohl aber eine gemeinsame Verantwortung. Es gilt der altrömische Grundsatz: societas delinquere non potest. Nach unserem Strafrecht in Deutschland sind nur Individuen strafbar. Denn juristische Personen handeln nicht eigenständig und können daher auch keine strafbaren Handlungen begehen. Es handeln immer nur bestimmte, individuelle Personen, z.b. die Geschäftsführer, der Prokurist, die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Die juristische Person handelt nicht selbständig. Sie ist deshalb auch nicht schuldfähig. Nach unserem strafrechtlichen Verständnis setzt Schuld eine ganz persönliche Verpflichtung voraus. Eine Tat muss individuell zurechenbar sein. Das gilt nicht in allen Ländern. Im Antrag wird mit Recht ausgeführt, dass in 11 weiteren Ländern in Europa, darunter Großbritannien und Frankreich, die Strafbarkeit von Verbänden, also auch von Unternehmen, möglich ist. Das heißt aber nicht, dass in diesen Ländern die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erfolgreicher ist, als in

3 Deutschland. Bei uns gibt es viele Sanktionsmöglichkeiten im Verwaltungsrecht. Im angloamerikanischen Rechtssystem kennt man das Verwaltungsrecht nicht im selben Umfang wie bei uns. Dort werden Sachverhalte vom Strafrecht erfasst, die bei uns viel differenzierter und damit auch viel gerechter, aber auch effektiver im Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht verfolgt werden können. 3 In der Tat haben wir in Deutschland im Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht eine breitgefächerte Reaktionsmöglichkeit. Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet mit den 30, 130 OWiG ein starkes Instrument im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. So ergingen in den Ermittlungskomplexen Siemens und MAN Bußgeldbescheide über 350 Millionen Euro gegen Siemens bzw. zwei Bußgeldbescheide über je 75,3 Millionen Euro gegen MAN. Am hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach das Bußgeld gemäß 30 OWiG von jetzt 1 Million auf dann 10 Millionen Euro erhöht werden soll. Ist die Tat nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig begangen, dann soll eine Erhöhung von jetzt Euro auf dann 5 Millionen Euro möglich sein. Das Gesetz liegt seither im Vermittlungsausschuss und wird dort von der rot/grünen Mehrheit blockiert. Neben der Verhängung des Bußgeldes nach 30 OWiG ist auch an eine Anhebung des Bußgeldrahmens gemäß 130 OWiG von derzeit 1 Million auf 10 Millionen Euro zu denken. Es handelt sich dabei um die Ahndung einer Aufsichtspflichtverletzung der Leitungsebene gegenüber Abteilungsleitern, die rechtswidrige und schädliche Maßnahmen angeordnet haben, die dann durch das Unternehmen ausgeführt wurden.

4 Zu dem Bußgeld kommt dann noch die Vermögensabschöpfung durch Einzug und Verfall. Dies sind sehr harte Instrumente im Kampf gegen die Kriminalität 4 Dazu kommen weitere Sanktionsmöglichkeiten im Wirtschaftsverwaltungsrecht: In der Gewerbeordnung die Möglichkeit, ein Gewerbe zu untersagen ( 35 GWO). Im Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach die Untersagung, Stilllegung und Beseitigung bzw. Widerruf der Genehmigung bei Unzuverlässigkeit der handelnden Personen erfolgen kann. Erlöschen und Aufhebung einer Genehmigung ist auch nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) möglich. Schließlich gibt es die Mehrerlösabführung nach 8 ff WiStG. Es gibt also eine breitgefächerte Reaktionsmöglichkeit. Die Einführung eines eigenen Unternehmerstrafrechtes ist also von daher nicht erforderlich. Die SPD erhebt in ihrem Antrag den Vorwurf, die Mitglieder der Leitungsebene würden sich durch undurchsichtige Zuteilungen von Verantwortungsbereichen der Strafverfolgung entziehen. Das ist nicht der Fall. Im Übrigen kann ein OWi Verfahren oder ein Verwaltungsverfahren gegen ein Unternehmen auch eingeleitet werden,

5 wenn die Leitungsperson nicht identifiziert werden kann. Notwendig ist lediglich die 5 Feststellung, dass von einer Leitungsperson die Zuwiderhandlung angeordnet worden oder jedenfalls schuldhaft verursacht worden ist. Es ist auch ein Irrglaube, dass durch eine strafrechtliche Sanktion das Unternehmen mehr gestraft werde, als durch eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Maßnahme nach dem OWiG. Die Firma Siemens hat nach der harten Ahndung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht eine Compliance-Regelung eingeführt und im eigenen Betrieb Gesetzeskonformität vorgeschrieben. Siemens hat auch ohne ein eigenes Unternehmensstrafrecht sehr wohl Maßnahmen getroffen, damit solche Vorfälle, die dann zur Ahndung geführt haben, sich nicht wiederholen. Die bei uns bestehende Regelungen sind sicher verbesserungswürdig. Sie müssen aber nicht durch ein Unternehmensstrafrecht ersetzt werden.

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