Rente. Wer? Wie? Was? Warum?

Transkript

1 Rente. Wer? Wie? Was? Warum?

2 Liebe Bürgerinnen und Bürger, immer wieder werde ich und andere Politiker zu Fragen und Problemen bei der Rente angesprochen. Das ist nicht verwunderlich, denn das Rentenrecht ist ausgesprochen kompliziert. Hinzu kommen zahlreiche Mythen, Unwahrheiten und auch Ängste. Einigen widmet sich diese Handreichung. Sie zeigt, wer nach der Rentenreform des Jahres 2014 abschlagsfrei in die Altersrente gehen kann, was die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, bedeutet und sie setzt sich mit der These auseinander, dass die heute jungen Menschen durch das Rentenrecht benachteiligt würden. Vorangestellt sind in der Broschüre einige Fakten zur gesetzlichen Altersrente. Sie sollen helfen, das System der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu verstehen. Einige Fachbegriffe finden Sie hinten im Glossar, ebenso wie die Übersicht der Anträge, die die Fraktion DIE LINKE seit 2011 zu Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gestellt hat. Eine gute Zeit wünscht Ihnen Karen Stramm rentenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

3 Wie ist die Alterssicherung aufgebaut? Das bundesdeutsche Rentensystem setzt auf 3 Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, die private Rentenversicherung und die betriebliche Rentenversicherung. Durch die Überführung der Ansprüche aus DDR-Sonderversorgungssystemen und Betriebsrenten in die gesetzliche Rentenversicherung verfügen die allermeisten ostdeutschen Rentner nur über die Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Einige verfügen aber auch über Einkommen aus den beiden anderen Säulen. Wer erhält Altersrente? Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer Regel-Altersrente haben Versicherte nach dem Erreichen der Altersgrenze. Diese liegt heute je nach Geburtsjahrgang zwischen dem vollendeten 65. und 67. Lebensjahr. Vor dem Rentenbezug müssen mindestens 60 Monate Beiträge gezahlt worden sein. Wie hoch ist die durchschnittliche Rente? Im Bundesdurchschnitt: Um Renten zu vergleichen, nutzt die Rentenstatistik eine fiktive Person, den sogenannten Standardrentner. Diese Person hat 45 Jahre den Durchschnittsverdienst erzielt und von diesem Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Die daraus resultierende Standardrente brutto betrug im Jahr 2015 in den neuen Bundesländern 1217 Euro und in den alten Bundesländern 1314 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag brutto lag im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern bei Euro für Männer und 950 Euro für Frauen.

4 Was bestimmt die Rentenhöhe? Die Rentenhöhe ist das Ergebnis verschiedener Faktoren. Dazu gehören der Zugangsfaktor der Rentenart, der Rentenbeginn, die Versicherungszeit, die Entgeltpunkte aus den Beiträgen und der aktuelle Rentenwert. Beginnt die Altersrente vor dem Erreichen der Altersgrenze wird der Zahlbetrag um bis zu 14,4 Prozent gekürzt. Die Sanktion beträgt 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme. Der aktuelle Rentenwert wird jährlich neu bestimmt, für die alten und neuen Bundesländer getrennt. Diese Trennung der Rentenberechnung nach dem Rechtskreis West und dem Rechtskreis Ost war im Einigungsvertrag nur für eine kurze Übergangsperiode vorgesehen. Anpassung am Rentenwerte West Rentenwerte Ost 1. Juli ,31 22,06 1. Juli ,86 22,70 1. Juli ,13 22, , 2005 und 2006 ausgesetzt 1. Juli ,27 23,09 1. Juli ,56 23,34 1. Juli ,20 24, ausgesetzt 1. Juli ,47 24,37 1. Juli ,07 24,92 1. Juli ,14 25,74 1. Juli ,61 26,39 1. Juli ,21 27,05

5 Warum sinken die Zahlbeträge? Wer im Jahr 2012 als Mann in Mecklenburg-Vorpommern erstmals Altersrente bezog, erhielt 37 Euro weniger, als derjenige, der 10 Jahre vorher Altersrentner wurde. Das ist das Ergebnis von Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, geringfügig entlohnter Beschäftigung und in Mecklenburg-Vorpommern den generell niedrigen Erwerbseinkommen. Die sinkenden Zahlbeträge sind aber auch das Ergebnis der Bundespolitik, wie der Absenkung des Rentenniveaus, der Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug. Wenn diese Entwicklungen nicht geändert werden, werden die Zahlbeträge insbesondere in Ost-deutschland deutlich sinken. Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rechnen damit, dass Männer der Geburtsjahrgänge 1967 bis 1971 in den ostdeutschen Ländern im Durchschnitt nur noch 600 Euro Altersrente erhalten, Frauen der gleichen Alterskohorte sogar nur noch knapp 500 Euro. Damit wäre Altersarmut der Normalzustand in den ostdeutschen Ländern. Bereits 2013 waren 14,9 Prozent aller Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet oder über-schritten hatten, im Bundesdurchschnitt armutsgefährdet. Das heißt, ihr Einkommen betrug weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. In Mecklenburg-Vorpommern lag der entsprechende Anteil der armutsgefährdeten Altersrentner im gleichen Jahr bei 18,6 Prozent. Die Zahl der Altersrentner, die in Mecklenburg-Vorpommern Grundsicherung im Alter erhalten, erhöhte sich von 2010 bis 2014 um auf Menschen. Da erfahrungsgemäß nicht alle Anspruchsberechtigten staatliche Sozialleistungen beantragen, kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der 65-jährigen und älteren Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, auch in Mecklenburg-Vorpommern weit höher ist.

6 Was bleibt vom Zahlbetrag brutto gleich netto? Rentner sind in der Regel beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung. Für die gesetzliche Krankenversicherung betrug der Beitragssatz für Pflichtversicherte 7,3 Prozent im Jahr Hinzu kam ein kassenspezifischer Zusatzbeitrag, der im Durchschnitt bei 0,9 Prozent lag. Der Beitrag für die Pflegeversicherung lag bei 2,35 Prozent. Kinderlose Rentner, die nach 1939 geboren sind, zahlen für die Pflegeversicherung zudem einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent. Damit lag die Nettorente im Jahr 2015 mehr als 10 Prozent unter der Bruttorente. Seit dem Jahr 2005 gilt auch für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Bis dahin waren sie weitgehend steuerfrei. Der steuerpflichtige Anteil richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Er erhöht sich von 50 Prozent im Jahr 2005 auf 80 Prozent bei Rentenbeginn im Jahre Dabei gelten Freibeträge bis zu denen die Rente steuerfrei bleibt. Für Neurentner des Jahres 2015 waren 70 Prozent der Altersrente steuerpflichtig, wenn diese den Freibetrag von Euro brutto pro Monat überstieg. Da sich der steuerpflichtige Rentenanteil erhöht und die Freibeträge sinken, werden immer mehr Altersrentner eine Steuererklärung machen und Steuern zahlen müssen. Die Bundesregierung schätzt, dass nach der Rentenanpassung im Juli 2016 etwa zusätzliche Rentner steuerpflichtig werden, wodurch sich deren Zahl auf etwa 3,9 Millionen erhöhen würde. Für Mecklenburg-Vorpommern rechnen Experten mit ca bis zusätzlichen steuerpflichtigen Rentnern.

7 Rentenreform 2014 die Realität Seit dem 1. Juli 2014 gilt das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es beinhaltet eine bessere Anerkennung der Erziehung für vor 1992 geborene Kinder und die Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente ab dem vollendeten 63. Lebensjahr. Wer kann abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen? Nur wer über 45 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung verfügt und zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 31. Dezember 1952 geboren ist, kann die abschlagsfreie Altersrente mit der Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten. Er oder sie müsste ab dem 18. Lebensjahr durchgängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein oder Rentenpunkte durch anrechenbare Beitragszeiten (wie für Kindererziehung, Wehrdienst oder Arbeitslosigkeit) oder freiwillige Beiträge erworben haben. Schul- und Studienzeiten, auch Zeiten der Arbeitslosenhilfe und des Hartz IV-Bezugs sowie zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn werden bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre nicht berücksichtigt. In den östlichen Bundesländern erfüllen die meisten Menschen die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Altersrente mit dem vollendeten 63. Lebensjahr nicht. Es fehlen die notwendigen Beitragsjahre. Wer in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern erstmals Altersrente bezog, hatte als Mann im Durchschnitt 41 und als Frau im Durchschnitt 39 Beitragsjahre. Nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht sich die Altersrente für besonders langjährig Versicherte also diejenigen, die über 45 Versicherungsjahre bei der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen ab dem Geburtsjahr 1953 um jährlich 2 Monate. Wer 1964 geboren ist erreicht den abschlagsfreien Rentenzugang mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Das war bereits vor diesem Gesetz für besonders langjährig Versicherte möglich. Für Menschen, die über keine 45 Versicherungsjahre verfügen, ändert sich nichts. Sie müssen über das 65. Lebensjahr hinaus versicherungspflichtig arbeiten, wenn sie eine abschlagsfreie Altersrente erhalten wollen.

8 Wird die Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente geschlossen? Vor dem Gesetz über Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung konnten Mütter oder Väter, wenn die Mütter dem zustimmten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, 3 Rentenpunkte pro Kind angerechnet bekommen. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, war es nur ein Rentenpunkt. Dieser erhöhte sich ab dem 1. Juli 2014 auf zwei Rentenpunkte. Damit verringerte sich die Ungleichbehandlung bei den Erziehungszeiten. Die Regelung schloss aber keineswegs die Gerechtigkeitslücke, wie von der Bundesregierung propagiert wurde. Die zwei oder drei Rentenpunkte erhalten Mütter oder Väter jedoch nur, wenn sie das Kind zu Hause betreut haben. Wer während der Kindererziehungszeit wieder berufstätig wurde, hat eigene Rentenpunkte erworben. Da die Summe der Rentenpunkte pro Jahr durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt ist, erhalten diese Frauen oder Männer keinen zusätzlichen vollen Rentenpunkt für die Kindererziehung. Ausgenommen sind hier diejenigen, die vor dem 1. Juli 2014 bereits Altersrente bezogen haben. Ihnen wird, wenn sie Kinder vor 1992 geboren haben, ein zweiter voller Rentenpunkt zuerkannt, unabhängig davon, ob sie während der Kindererziehungszeit berufstätig waren oder nicht. Die Ungleichbehandlung begründete der Gesetzgeber mit der bisherigen Praxis für Bestandsrentner. Zahlen die Jungen drauf? Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf einem Umlagesystem, das oftmals als Generationenvertrag bezeichnet wird. Die heutigen Beitragszahler finanzieren mit ihren Beiträgen die gegenwärtigen Renten. Im Gegenzug erwerben sie damit den Anspruch auf ihre künftige Rente, die sich nach den geleisteten Beiträgen richtet und durch die folgenden Beitragszahler finanziert wird. In der gesamten Bundesrepublik wird die Zahl derer, die abschlagsfrei mit der Vollendung des 63. Lebensjahres in Altersrente gehen können, auf etwa 30 Prozent der Männer und weniger als 14 Prozent der Frauen gerechnet.

9 Die Anerkennung von Erziehungszeiten wurde bisher als gesamtgesellschaftliche Leistung aus dem Bundeshaushalt finanziert. Nun, nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden alle Erziehungszeiten aus der Rentenversicherung finanziert. Damit wird der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung für die wirklich notwendigen Reformen beschnitten. Anstelle von Reförmchen fordern wir: eine bessere Rente für erwerbsgeminderte Menschen, die längst überfällige Angleichung der Rentenberechnung von Ost an West, die Finanzierung von Erziehungszeiten in Ost und West aus Steuermitteln, eine Korrektur der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundesdeutsches Recht, die Wiedereinführung der abschlagsfreien Rente nach 40 Versicherungsjahren, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, die Wiedereinführung und Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent des Verhältnisses der Standartrente zum Durchschnittsverdienst desselben Jahres, wie es im Jahr 2000 der Fall war, die Rücknahme der Kürzungsfaktoren bei der Rentenberechnung, die Abschaffung der privaten Riester-Förderung und den Wegfall der Besteuerung der Altersrente. Die gesetzliche Rente muss wieder den erreichten Lebensstandard sichern!

10 Glossar Zugangsfaktor: wird durch das gesetzliche Renteneintrittsalter und den tatsächlichem Rentenbeginn bestimmt ( 77 SGB VI). Der Zugangsfaktor beträgt 1,0, wenn der Versicherte zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt die Altersrente beginnt. Er ist größer, wenn der Versicherte über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus arbeitet und die Rente erst später in Anspruch nimmt und er ist kleiner als 1,0 bei vorzeitigem Beginn der Altersrente. Rentenartfaktor: In der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung werden die unterschiedlichen Rentenarten unterschiedlich bewertet ( 67 SGB VI). Altersrenten mit dem Faktor 1,0, Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem Faktor 0,5 Renten wegen voller Erwerbsminderung mit dem Faktor 1,0, Halbweisenrenten mit dem Faktor 0,1 und Vollweisenrenten mit dem Faktor 0,2 um einige zu nennen. Rentenformel: Persönliche Entgeltpunkte Zugangsfaktor Rentenartfaktor aktueller Rentenwert = Rentenhöhe pro Monat Persönliche Entgeltpunkte: Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer monatlich einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz des Erwerbseinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze an die Rentenversicherungsträger zahlen ( 66 SGB VI). Entspricht der Verdienst und folglich der Beitrag zur Rentenversicherung dem Durchschnitt aller Versicherten, erhält der Versicherte einen persönlichen Entgeltpunkt beim Rentenversicherungsträger. Ausbildungszeiten, Wehrdienst, Zivildienst, Mutterschaftszeiten, Kindererziehungszeiten, Arbeitsunfähigkeitszeiten werden im Rentenrecht und damit in den persönlichen Entgeltpunkten anerkannt. Dafür gibt es umfangreiche Regelungen, wie zuletzt bei der Mütterrente. aktueller Rentenwert: Er wird jährlich neu aus den Bruttolöhnen des Vorjahres berechnet ( 68 SGB VI). Steigen diese, wird auch der Rentenwert angehoben, jeweils am 1. Juli. Der aktuelle Rentenwert wird getrennt für die alten und neuen Bundesländer erstellt.

11 Anträge der Linksfraktion zur Rente seit 2011 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wieder einführen, Drs. 6/3741 vom Alarmierende Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern umgehend wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung initiieren, Aussprache zum Thema gemäß 43 Ziffer 2 GO LT, Teil Altersarmut, Drs. 6/61 vom Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten, Drs. 6/1742 vom Erwerbsminderungsrentenrecht reformieren, Drs. 6/1648 vom Altersarmut verhindern - armutsfeste Rente einführen, Drs. 6/1130 vom Altersarmut verhindern - die Rentenberechnung endlich angleichen, Drs. 6/567 vom Rentengesetzliche Regelungen ändern gesetzliche Rente zur armutsfesten Säule der Alterssicherung machen, Drs. 6/76 vom Herausgegeben von der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schwerin Telefon: Fax: fraktion@dielinke.landtag-mv.de Internet: V.i.S.d.P.: Rasho Janew 2. Auflage

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