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1 Editorial Herausgeber Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender, WGZ Bank Dr. Jürgen Ellenberger, Richter am BGH, Bankrechtssenat Dr. Thomas R. Fischer, Vorstandsvorsitzender, WestLB AG Dr. Markus Guthoff, Vorstand, IKB Deutsche Industriebank AG Peter Hanker, Vorstandssprecher, Volksbank Mittelhessen eg Wolfgang Hartmann, Mitglied des Vorstands und Chief Risk Officer, Commerzbank AG Gerhard Hofmann, Deutsche Bundesbank, Zentralbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht Dr. Hans Richter, Oberstaatsanwalt, Leiter Abteilung Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht, Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht, Stuttgart Harald Strötgen, Vorstandsvorsitzender, Stadtsparkasse München Fachbeirat Jürgen Becker, Bundesamt für Finanzen Markus Dauber, Vorstand, Volksbank Offenburg eg Markus Dokter, Leiter Unternehmenssteuerung, Volksbank Mittelhessen eg Volker Fentz, Regionalleiter Firmenkunden Ost, Direktor, Berliner Volksbank eg Dr. Karsten Füser, Head of Risk Advisory Services / Global Financial Services, Ernst & Young AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart Dr. Ralf Hannemann, Direktor, Bereichsleiter Risikomanagement und Controlling, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Ralf Josten, LL. M. oec, Rechtsanwalt, Direktor Zentralbereich Kommunen/ Recht und Chefsyndikus Kreissparkasse Köln Dr. Jörg Lauer, Generalbevollmächtigter, Ressortleiter Immobilenkunden International, Landesbank Rheinland Pfalz (LRP) Hans-Peter Lorenz, Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung Frankfurt Marcus Michel, Bereichsdirektor Personal, Recht und Marketing, Volksbank Baden-Baden-Rastatt eg Burkhard Reitermann, Unternehmensbereichsleiter Marktfolge, Kredit, Risikomanagement, Privat- und Geschäftskunden, Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main Helmut Schneider, Direktor, Steuerabteilung, Bayern LB Elmar Scholz, Abteilungsleiter Marktfolge Passiv / Dienstleistungen, Sparkasse am Niederrhein Anja Steinmeyer, Leiterin Handelskontrolle, HSH Nordbank AG Alfred Totzek, Direktor Zentrales Back Office Kredit, Ostsächsische Sparkasse Dresden Walter Ullrich, Direktor, Leiter Interne Revision, Hamburger Sparkasse AG Jürgen Wannhoff, Sparkassendirektor, Vorstandsvorsitzender, Sparkasse Detmold Christoph Wengler, Syndikus, European Association of Public Banks (EAPB) Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., Syndikus & Leiter Family Office, HSBC Trinkaus & Burkhardt KGaA Dr. Stefan Zeranski, Leiter Treasury, Kölner Bank eg Redaktion Heidelberg Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg (V.i.S.d.P.), Dr. Christian Göbes, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg Düsseldorf Corinna Schulz, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH Liebe Leserinnen und Leser, ich begrüe Sie ganz herzlich zur Lektüre der April-Ausgabe des BankPraktiker, mit der wir Ihnen auch diesen Monat wieder interessante Einblicke in die aktuellen Entwicklungen der Bankenwelt geben möchten. Mein Name ist und ich bin seit Mitglied des Vorstands Wolfgang Hartmann der Commerzbank AG. Als Vorstand und Chief Risk Officer bin ich zuständig für das konzernweite Risikocontrolling sowie für die zentralen Marktfolgeeinheiten im Konzern. Mit der in diesen Tagen erfolgreich abgeschlossenen Übernahme der Eurohypo ist die Commerzbank gemessen an der gemeinsamen Bilanzsumme von rd. 700 Mrd. zur zweitgröten privaten Bank in Deutschland und führenden Geschäftsbank auf dem inländischen Markt aufgestiegen. Mit über Mitarbeitern und mit zahlreichen in- und ausländischen Konzerngesellschaften können wir unsere Kernzielgruppen intensiv betreuen: als kompetenter Finanzdienstleister für den anspruchsvollen privaten Kunden in Deutschland, als erfahrener Partner im Bereich Immobilienbanking ebenso wie als kreative Relationship-Bank für den erfolgreichen deutschen Mittelstand, für groe Firmenkunden und Institutionen in Europa sowie für multinationale Unternehmen aus aller Welt. Als Vorstand eines groen Bankkonzerns ist es mir besonders wichtig, stets über aktuelle Neuerungen und innovative Problemlösungen im Bankensektor informiert zu sein. Aus diesem Grund freue ich mich ganz besonders, Ihnen mit dieser Ausgabe des BankPraktiker erneut eine bunte Palette aktueller Themen vorstellen zu dürfen. Dabei möchte ich insbesondere auf folgende Beiträge hinweisen: Der in den Medien breit dargestellte Prozess Kirch gegen Breuer und die Deutsche Bank hat einen vorläufigen Höhepunkt in der Entscheidung des BGH gefunden. Stefan Hofmann stellt deshalb die Auswirkungen der Entscheidung für die künftige Bedeutung und Beachtung des Bankgeheimnisses für Vorstände und Bankmitarbeiter dar. Matthias Kurfels erläutert ab S. 174 den Einsatz eines Risikohandbuchs zur Bewerkstelligung der neuen Anforderungen durch die MaRisk. Der Beitrag gibt sinnvolle Hinweise zur Erstellung des Risikohandbuchs. Wie sieht ein erfolgreiches Beratungskonzept für die Zielgruppe 50+ aus? Sandra Feuchtner und Robert Bruck stellen ab S. 184 das innovative Konzept der Kreissparkasse Ludwigsburg vor und erläutern, wie durch die Nutzung von sog. Magic Moments eine neue Form der Kundenbeziehung aufgebaut werden kann. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre! Ihr Wolfgang Hartmann Sponsoren abit.net sas.de de.ey.com memento.de dvidee.de hendriksen.de Restschuldversicherung rsv-easy.de handelsblatt.com BankPraktiker 04/

2 Inhalt AKTUELL BEITRÄGE BEITRÄGE 164 KfW-Studienkredit Gesellschaft zur Bearbeitung von Problemkrediten gegründet Investmentbranche verwaltet insgesamt 1327 Mrd. Fondsbranche: Riester-Fondssparpläne vermehrt nachgefragt 165 Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersvorsorge Lücken in der Altersvorsorge: Auch Ärzte müssen mit Ein buen rechnen 166 Noch kein BGH-Urteil zu Schrott- Immobilien Generation 50plus hält sich fit EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zum Zahlungsverkehr 167 Werbung rund um die Fussball-WM 2006 Schieen Sie kein Eigentor! Mobiler Bankvertrieb von Regionalbanken 168 Bankgeheimnis und Loyalitätspflichten: Entscheidung des BGH im Verfahren Kirch Dr. Stefan Hofmann, Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart Der Beitrag analysiert das Urteil des BGH vom im Verfahren Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Breuer. Er stellt die Konsequenzen, welche sich aus dem Darlehensvertrag aus den vertraglichen Nebenpflichten ergeben, dar. Vertragliche Nebenpflichten sind in diesem Zusammenhang: die Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflicht und das Bankgeheimnis. 174 MaRisk: Beitrag des Risikohandbuchs zur Steuerung von Risiken Matthias Kurfels, Sparkasse Kulmbach-Kronach Durch die MaRisk sind die Kreditinstitute aufgefordert, sich künftig wesentlich intensiver mit der Steuerung von Risiken zu befassen, diesbezügliche Festlegungen und Manahmen zu dokumentieren und ein Risikoprofil zu erstellen. Welchen Beitrag kann ein Risikohandbuch dabei leisten, diese Anforderungen zu erfüllen? Der Beitrag gibt eine kompakte Übersicht. 184 Zielgruppe 50plus: Magic Moments erfolgreich bei der Kreissparkasse Ludwigsburg implementiert Sandra Feuchtner, Kreissparkasse Ludwigsburg Robert Bruck, 4P Consulting GmbH, Stuttgart Die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt. Die Generation 50plus stellt immer deutlicher die Mehrheit der Bevölkerung und somit auch der Bankkunden dar. Doch während diese immer älter werden, wird ihr Lebensstil immer jünger. Und damit verändert sich auch die Einstellung zu den Themen Geld, Sparen und Altersabsicherung. Die Kreissparkasse Ludwigsburg stellt diese Zielgruppe in den Fokus ihrer Marketingaktivitäten. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entwicklung und Umsetzung des anspruchsvollen und innovativen Betreuungskonzepts. 192 Immobilienfinanzierung: Cash-flow basierte Bewertung der Investition Dr. Jörg Lauer, Landesbank Rheinland-Pfalz, Mainz Sämtliche Beteiligten an Immobiliengeschäften richten sich auch in Deutschland vermehrt an einer einheitlichen Betrachtung aus. Im Mittelpunkt der Bewertungspraxis steht seit geraumer Zeit der Cashflow. Der Autor stellt die Bedeutung transparenter kunden- und bankseitiger Cash-flow- Szenarien für jedes Jahr der Finanzierungslaufzeit dar und gibt sinnvolle Hinweise für die Bewertung von Investitionen. 162

3 SERVICE 199 Ersatzschuldner Berater: Haftung von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für einen Kreditausfallschaden der Bank Thomas C. Knierim, Mainz Wenn eine Bank mit ihrer Kreditforderung gegen einen Kunden ausfällt, decken die ihr gewährten Sicherheiten den Rückforderungsanspruch aus den unterschiedlichsten Gründen häufig nicht. Weil die Kreditentscheidung stark von den Berichten, Testaten oder sonstigen Auskünften von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern abhängig ist, stellt sich die Frage, ob und wie viel Mitverantwortung der Berater trägt, wenn Nachweise manipuliert waren. 204 Globalzession: Verschärfte Umsatzsteuerhaftung von Banken Klaus D. Hahne, HSH Nordbank AG, Hamburg/Kiel Banken haften als Abtretungsempfänger von Forderungen aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen für nicht entrichtete USt.-Schulden des abtretenden Unternehmens. Mit dem BMF-Schreiben vom verschärft die Finanzverwaltung die Anwendung der Haftungsregelung für Fälle der Globalzession, was direkte Auswirkungen auf die Bewertung der Kreditsicherheiten von Banken und die Verwertung dieser Sicherheiten hat. Im vorliegenden Beitrag werden wichtige Auswirkungen für die Praxis dargestellt. 210 Personalia 212 Rezensionen 216 Zeitschriften IMPRESSUM BankPraktiker: UnaBHÄnGIG LÖSUnGSORIEnTIERT kompakt: FaCHWISSEn FÜR DaS aktiv- UnD PaSSIVGESCHÄFT Herausgeber Fachmedien Uwe Hoch Redaktion Heidelberg Dr. Patrick Rösler (V.i.S.d.P.), Dr. Christian Göbes Tel.: / Redaktion Düsseldorf Corinna Schulz Tel.: / Verlag Geschäftsführung Harald Müsse (Vorsitzender), Patrick Ludwig (stv. Vorsitzender) Vorsitzender des Aufsichtsrats Michael Grabner Verlagsleitung Johannes Höfer Objektleitung und Produktmanagement andreas Walter Gesamtanzeigenleitung Sandro Cristofoli Anzeigenleitung Regina Hamdorf Ad Sales & Management Jochen kolb Tel.: / Fax: / Vertriebsleitung Josef niedermeier Kontakt Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH kasernenstr. 67, Düsseldorf Postfach , Düsseldorf Tel.: / 88 70, Telex hblverl Redaktion: / Leserservice Inland: Tel.: / Fax: / ausland: Tel.: +49(0)2 11 / /36 Fax: +49 (0)2 11 / Bankverbindung Dresdner Bank ag, Düsseldorf (anzeigen / abo) BLZ , kto-nr Kooperationspartner Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a Heidelberg; Tel.: / Fax: / ISSN Internet BankPraktiker erscheint monatlich Bezugspreise Einzelheft 20,00 ; zzgl. Versandkosten. Jahresvorzugspreis Inland 192,00 ; inkl. 12,56 ; MwSt. einschl. Versandkosten. abo für Studenten und Teilnehmer an kursen zur Vorbereitung auf das Steuerberater- und Wirtschaftsprüferexamen (gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung) jährlich 96 ; inkl. 6,28 ; MwSt. einschl. Versandkosten. auslandsabonnement jährl. 188 ; zzgl. 16 ; Versandkosten. Für EU-Länder zzgl. MwSt., Luftpostgebühren auf anfrage. Im kombi-abo mit der Monatszeitschrift FInanZ BETRIEB Inland 396 ; inkl. 25,91 ; MwSt. auslands-kombiabonnement mit der Monatszeitschrift FInanZ BETRIEB 380 ; zzgl. 79 ; Versandkosten. Für EU-Länder zzgl. MwSt., Luftpostgebühren auf anfrage. abonnementskündigungen sind nur mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende des berechneten Bezugszeitraums möglich. Im Fall höherer Gewalt (Streik oder aussperrungen) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch. BankPraktiker wird sowohl im Print als auch auf elektronischem Weg (z. B. Datenbank, CD-ROM etc.) vertrieben. nachdruck und Vervielfältigung jeder art sind nur mit Genehmigung des Verlags zulässig. Layout und Produktion S3 advertising kg newspaper & magazine experts Bilker allee 216, Düsseldorf Für anzeigen gilt Preisliste nr. 1 vom BankPraktiker 04/

4 Aktuell Kredit KfW-Studienkredit Die KfW Förderbank startet zum Sommersemester 2006 ein neues Kreditprogramm für Studierende. Seit dem können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten zwischen 100 und 650 monatlich beantragen. In der Regel werden bis zu zehn Fachsemester finanziert. Die KfW Förderbank bietet den Studienkredit jedem Studenten zum selben Zinssatz an, unabhängig von Studienfach oder - ort, den Noten, dem eigenen Einkommen oder dem Einkommen der Eltern. Sicherheiten müssen nicht gestellt werden. Der Zinssatz des KfW-Studienkredits ist variabel; er wird halbjährlich neu festgelegt. Bereits heute sichert die KfW für den Start des Programms einen Zinssatz von max. 5,1% p.a. nominal zu. Die nächste Zinsanpassung erfolgt zum Bei Vertragsschluss garantiert die KfW dem Studierenden zudem eine Zinsobergrenze für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren. Die Rückzahlung erfolgt nach dem Eintritt ins Berufsleben in monatlichen Raten. Sie kann auf bis zu 25 Jahre gestreckt werden. Anträge auf KfW-Studienkredite werden im Online Kreditportal gestellt. Sie können ab April über Kreditinstitute und Studentenwerke, die als Vertriebspartner den KfW-Studienkredit vermitteln, bei der KfW eingereicht werden. mehr dazu unter: Kredit Gesellschaft zur Bearbeitung von Problemkrediten gegründet Der Markt zum Aufkauf sog. notleidender Kredite (Non Performing Loans NPL) durch spezialisierte, grötenteils internationale Finanzdienstleister boomt. Mit einem geschätzten Volumen von 300 Mrd. gilt der NPL-Markt in Deutschland als einer der attraktivsten und ist zugleich der gröte in Europa. Im Jahr 2005 stieg das Volumen der Portfolioverkäufe auf ca. 15 Mrd.. Die Tendenz ist weiter steigend. Dabei sehen sich die Käufer von Problemkrediten nach Durchführung der Transaktionen zunehmend Schwierigkeiten bei der Verwertung und Abwicklung der notleidenden Kredite ausgesetzt. Zur kompletten Abwicklung von NPL haben die CrefoConsult, ein Beteiligungsunternehmen der Creditreform, Neuhof Beratung für Banken sowie die Rödl & Partner Consulting eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, welche Investoren und Banken bei der Verwertung von Kreditportfolien begleiten wird. Darüber hinaus kann die Gesellschaft bei der Vorbereitung und Durchführung des Transaktionsprozesses die Käufer von NPL-Portfolios unterstützen. Anlage Investmentbranche verwaltet insgesamt 1327 Mrd. Die deutsche Investmentbranche verwaltete per Jahresultimo 2005 ein Gesamtvermögen von 1327 Mrd.. Auf Jahressicht stieg das Volumen um gut 20% ( : 1101 Mrd. ). Auf das institutionelle Geschäft in Form von Spezialfonds (623 Mrd. ) und freier Portfolioverwaltung auerhalb von Fonds (158 Mrd. ) entfallen 781 Mrd. ; hierbei leisteten die BVI-Gesellschaften das Portfolio-Management im Umfang von 709 Mrd.. Weitere 545 Mrd. verwalteten die Kapitalanlagegesellschaften in Publikumsfonds. Dies ist der jüngsten Gesamtstatistik des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.v. zu entnehmen. Mit einem Vermögen von 1224 Mrd. dominiert das Fondsgeschäft und die freie Portfolioverwaltung auf Basis von Wertpapieren auf die Assetklasse Immobilien entfallen 103 Mrd.. Bei den Spezialfonds ist vor allem eine dynamische Entwicklung des vergleichsweise jungen Immobilien-Segments zu beobachten: Das Volumen der Immobilien-Spezialfonds verdreifachte sich in den letzten fünf Jahren von 6,0 Mrd. ( ) auf 17,8 Mrd. ( ). Das Vermögen der Wertpapierfonds stieg in diesem Zeitraum von 502,5 Mrd. auf 605,5 Mrd.. Insgesamt verzeichneten Fonds für institutionelle Kunden im Jahr 2005 einen Netto-Mittelzufluss von 40,3 Mrd. ; davon entfallen 37,7 Mrd. auf Wertpapier-Spezialfonds und 2,6 Mrd. auf Immobilien-Spezialfonds. Nach Ansicht des Verbands hat die Entwicklung zur internationalen Rechnungslegung Stichwort International Financial Reporting Standards (IFRS) dem Spezialfondsgeschäft keinen Abbruch getan. Anlage Fondsbranche: Riester-Fondssparpläne vermehrt nachgefragt Die Fondsbranche verzeichnet einen kräftigen Nachfrageschub nach Riester- Fondssparplänen. Allein im vierten Quartal 2005 haben rund Altersvorsorgesparer einen Riester-Fondssparplan abgeschlossen, berichtet der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.v. Am verwalteten die Investmentgesellschaften damit knapp Riester-Verträge; dies sind 80% mehr als ein Jahr zuvor. Der Absatz könnte allerdings noch besser sein, wenn der Gesetzgeber die bürokratischen Vorgaben weiter lockern würde, so der BVI. Impulse hierfür liefert das Konzept des BVI für ein Altersvorsorge-Konto. Es sieht nur zwei Mindestanforderungen vor. Erstens beginnt die Bezugsphase erst bei Eintritt in den Ruhestand bzw. bei Erreichen des 60. Lebensjahrs. Zweitens hat der Anbieter des Altersvorsorge-Kontos, z.b. die Investmentgesellschaft, den Erhalt des eingezahlten Kapitals zu garantieren. Wie erfolgreich eine unbürokratische Abwicklung sein kann, zeigt der Erfolg des Fondssparens mit vermögenswirksamen Leistungen (VL). Die Anzahl der von der Investmentbranche verwalteten VL-Fondsdepots stieg zum auf den Rekordwert von 5,9 Mio. Das Gesamtvermögen dieser VL-Depots erreichte mit 164

5 Aktuell 10,3 Mrd. ebenfalls einen historischen Höchstwert, der aufgrund der positiven Börsenentwicklung im vergangenen Jahr um mehr als 30% über dem des Vorjahresstichtags (7,9 Mrd. ) lag. Der BVI empfiehlt, die zum Jahresbeginn ausgelaufenen VL-Fondssparpläne stehen zu lassen und weiterhin auf die langfristige Ertragsstärke von Aktienfonds zu setzen. Legen Arbeitnehmer ihre vermögenswirksamen Leistungen in mehreren, nacheinander folgenden Verträgen an, können sie auch mit Blick auf die Altersvorsorge ein beachtliches Vermögen aufbauen. Z.B. erwirtschafteten fünf VL-Verträge nacheinander über die vergangenen 31 Jahre durchschnittlich ein Kapital von (per ). Dabei wurden eingezahlt und die Sparzulage nicht berücksichtigt. Vorstand, Anlage Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersvorsorge Vom bis fand in Berlin die nunmehr siebte Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersvorsorge statt. Zu den Referenten zählten bekannte Namen, so wurden die Teilnehmer am ersten Kongresstag von Herrn Prof. Dr. Dr. Rürup, dem Vater der Rürup-Rente, begrüt. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr die Themenbereiche CTA-Modelle, Defined-Contribution/Defined Benefit und Arbeitszeitkonten. Für den Vertrieb von Banken und Sparkassen waren insbesondere die Vorträge von Dr. Dieter Nirschl, Direktor Konzern-Personal der TUI AG, und Thomas Fuchs, Executive Vice President, Human Resources der Tesa AG, von Interesse. Wie Dr. Boy-Jürgen Andresen, Geschäftsführer der Dr. Dr. Heissmann GmbH und Moderator des zweiten Kongresstags auch aus eigener Erfahrung betonte, spielen bei der erfolgreichen Implementierung der Altersvorsorge-Lösung im Unternehmen zwei Faktoren eine entscheidende Rolle. Die Beteiligungsquoten der Mitarbeiter steigen insbesondere dann in gewünschte Höhen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge leistet und den Mitarbeitern elektronische Simulationsmöglichkeiten zur eigenständigen Berechnung ihrer Vorsorgesituation zur Verfügung gestellt werden. Ein erfolgreiches und verständliches Kommunikationskonzept sei dabei laut Andresen die halbe Miete. Die TUI AG verzeichnet eine Beteiligungsquote von ca. 70%, die Tesa AG erwartet eine Beteiligungsquote von 80-90%. Bei der der Tesa AG identifizierte Fuchs ein weiteres Erfolgsrezept: hier wurde der Betriebsrat sehr früh in alle Entscheidungen einbezogen. Und nicht nur das: der Betriebsrat wurde durch Schulungen auf die bevorstehenden Entscheidungen vorbereitet, sodass Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten besser eingeschätzt werden können. Dies hatte bei der Tesa AG die Folge, dass eine Mischfinanzierung der bav durchgesetzt werden konnte, bei der die Arbeitnehmer nur dann eine Förderung durch den Arbeitgeber erhalten, wenn sie eigeninitiativ in die Altersvorsorge einbezahlen. Diese Vorgehensweise lässt aktuelle Diskussionen über ein Obligatorium in der bav sowie die Möglichkeit von Opting-Out- Lösungen teilweise obsolet erscheinen. Am dritten und letzten Kongresstag kam hingegen eine sehr angeregte Diskussion der Teilnehmer zustande, nachdem Claus Verfürth, Dezernatsleiter Personal der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, das Kommunikationskonzept für die eigenen Mitarbeiter vorgestellt hat. Trotz flächendeckender Kommunikation der bav-lösung an alle Mitarbeiter ist die Beteiligungsquote unzufriedenstellend. Die Zuhörer teilten diese Meinung und äuerten sich ebenfalls zu dieser Problemstellung. Die Hauptproblematik bei der Implementierung der bav im Unternehmen ist weiterhin die oft fehlende Möglichkeit, die Mitarbeiter von den gebotenen Vorteilen zu überzeugen. Corinna Schulz, Redakteurin BankPraktiker Anlage Lücken in der Altersvorsorge: Auch Ärzte müssen mit Einbuen rechnen Die Ärzte in Deutschland mussten 2005 erstmals die Hälfte ihrer Rente versteuern. Trotz dieser Gesetzesänderung hat jeder vierte Arzt seine Altersvorsorge noch nicht endgültig geregelt. Zwei von drei Medizinern können sich vorstellen, eine private Rentenversicherung abzuschlieen. Private Altersvorsorgeprodukte sind bei den Helfern in Wei damit beliebter als die Vermietung einer Wohnung, fest verzinste Wertpapiere oder eine Geldanlage in Aktien, so aktuelle Untersuchungen. Ärzte, die sich bisher ausschlielich über das ärztliche Versorgungswerk abgesichert haben, müssen mit erheblichen Versorgungseinbuen rechnen, warnen die Experten der DBV-Winterthur. Ansto für das groe Ärzteinteresse an einer privaten Rentenversicherung ist das neue Alterseinkünftegesetz. Es schreibt vor, dass Ärzte seit 2005 erstmals die Hälfte ihrer Rente versteuern müssen. Bis 2040 steigt der Anteil für den Fiskus weiter an. Tritt ein Arzt 2010 in den Ruhestand, sind 60% seiner Alterseinkünfte steuerpflichtig sind es bereits 80% und ab 2040 sind die gesamten Rentenzahlungen zu versteuern. Im Gegenzug zu der Besteuerung der Renten werden die Beiträge an das ärztliche Versorgungswerk sowie an eine private Basisvorsorge schrittweise von der Steuer freigestellt. In 2006 können 62% der Beiträge als Sonderausgaben (max bei Ledigen und bei Verheirateten) geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber will hierdurch zusätzliche Liquidität in der aktiven Zeit schaffen und zur Investition in eine private Basisvorsorge motivieren. Mit dieser neuen Vorsorgeform könne der Arzt die erhöhte Besteuerung seiner Rentenbezüge ausgleichen. Und dies ebenfalls steuerbegünstigt. Ärzte, die noch nicht im Ruhestand sind, sollten daher ihre Sparquote fürs Alter erhöhen, empfehlen die Altersvorsorgeexperten der DBV-Winterthur. BankPraktiker 04/

6 Aktuell Kredit, Anlage, Recht Noch kein BGH-Urteil zu Schrott- Immobilien Anleger, die durch sog. Schrott-Immobilien finanzielle Schäden erlitten haben, müssen sich weiter gedulden. In einer Verhandlung im März vor dem Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass die Uneinigkeit zwischen zwei Zivilsenaten des Gerichts zur Wirksamkeit von Verträgen über derartige Immobilien den Groen Senat des Karlsruher Gerichts beschäftigen könnte. Die Entscheidung darüber soll am fallen. Mit einem Beschluss des Groen Senats wäre wiederum erst binnen eines Jahres zu rechnen. Vorstand, Anlage Generation 50plus hält sich fit Die Generation der über 50jährigen hält sich heute im Allgemeinen fit. 74% aller Bundesbürger über 50 Jahre geben an, Sport zu treiben oder sich anderweitig körperlich zu betätigen. Dabei sind Männer deutlich bewegungsmuffliger als Frauen (69% zu 78%). Die beliebtesten körperlichen Aktivitäten sind Spazierengehen (49%), Haus- oder Gartenarbeit (44,5%) und Schwimmen (33%). Zu diesen Ergebnissen kam eine Best-Ager-Studie der DBV-Winterthur Krankenversicherung in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut TNS-Infratest. Nicht ganz so beliebt sind bei den über 50jährigen Joggen und Walken (17%), Fahrradfahren (11%) und Gymnastik (9%). Immerhin neun Prozent der Befragten müssen im Beruf noch körperlich arbeiten. In der Beliebtheitsskala weiter unten rangieren auch Sportarten wie Fitness (5%), Mannschaftssport (5%), Tennis (3%) und Skifahren (3%). Ganz aus der Mode gekommen ist bei Älteren das Wandern (2%) und für Golf fehlt den meisten vermutlich das nötige Kleingeld diese vermeintliche Boomsportart für die zweite Lebenshälfte wird nur von einem Prozent betrieben. Die Bewegungsfreude nimmt mit zunehmendem Alter nicht wesentlich ab. Sind es bei den 50 bis 60jährigen 75%, die sich körperlich betätigen, sind es bei den über 60jährigen immerhin noch 73%. Allerdings verschiebt sich die Präferenz mit zunehmendem Alter deutlich vom Joggen und Fahrradfahren zum Spazierengehen und zur Gymnastik. Während die Männer in der zweiten Lebenshälfte auch gerne Tennis spielen, Mannschaftssportarten ausüben oder schwimmen, bevorzugen die Frauen eher Spazierengehen, Haus- und Gartenarbeit, Fitness und Gymnastik. Befragte mit höherem Bildungsgrad sind eher bei den Joggern, Tennis- und Mannschaftsspielern zu finden als bei denen, die gern spazieren gehen oder in Haus und Garten arbeiten. Tennis, Schwimmen und Golf werden überproportional häufig bei Befragten mit einem hohen Einkommen bzw. einer hohen Rente oder Pension angegeben. Lesen Sie zu dieser Kundengruppe auch den Beitrag ab S. 184 in dieser Ausgabe des BankPraktiker! Konto, Recht, IT EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zum Zahlungsverkehr Die Europäische Kommission hat am einen Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für einen einheitlichen, integrierten Zahlungsverkehrsraum in Europa und die Unterstützung der SEPA-Initiative der europäischen Kreditwirtschaft (Single Euro Payment Area). Nach Ansicht der Kommission sind die derzeitigen europäischen Zahlungsverkehrsstrukturen nicht auf eine effiziente und kostengünstige Abwicklung des grenzüberschreitenden europäischen Zahlungsverkehrs ausgerichtet. Die drei Kernbestandteile der Richtlinie sind das Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten, die Transparenz- und Informationsanforderungen sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten. Der Richtlinienvorschlag erfasst Zahlungstransaktionen (Überweisungen, Lastschriften, Debit- und Kreditkartenzahlungen) in und Fremdwährungen, bei denen mind. einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz in der EU hat. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf Zahlungen bis zu begrenzt. Bar- und Scheckzahlungen sind ausgenommen. Die Richtlinie unterscheidet zwischen vier verschiedenen Kategorien von Zahlungsdienstleistern: Kreditinstituten, E-Geld-Instituten, Postscheckämtern und Zahlungsinstituten. Für die neu geschaffene Kategorie der Zahlungsinstitute wird eine einheitliche Zulassung geschaffen. Es sollen lediglich qualitative, nicht jedoch quantitative Aufsichtsregeln (wie Eigenkapitalanforderungen) gelten. Der Richtlinienvorschlag enthält ferner einen umfangreichen Katalog von Transparenz-, Haftungs- und Informationsvorschriften, der u. a. folgendes vorsieht: Ab verbindliche Ausführungsfrist von einem Werktag ab Auftragsannahme für alle Zahlungen ohne Währungsumrechnung; verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer Zahlung innerhalb der EU; Haftung des Zahlungsnutzers bei Missbrauch eines Zahlungsinstruments i. H. v. max Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Kreditwirtschaft haben den Richtlinienvorschlag als zu komplex und weitgehend kritisiert und sehen die Gefahr, dass bewährte und effiziente Zahlungsverfahren in ihrer Existenz beeinträchtigt werden. Mit Blick auf die Verwirklichung der Single Euro Payments Area sehen sie Regelungsbedarf nur hinsichtlich des Lastschriftverfahrens. Christoph Wengler, Syndikus, European Association of Public Banks, EAPB 166

7 Aktuell Vorstand, Recht Werbung rund um die Fussball-WM 2006 Schieen Sie kein Eigentor! Die Fussball-WM 2006 ist das Sportereignis des Jahres Nicht nur Fussballfans fiebern dem Eröffnungsspiel am entgegen. Auch Werbetreibende warten mit Spannung auf diesen Tag. Die Rechtslage ist aber denkbar unklar, da die FIFA Inhaberin einer Vielzahl von Marken ist ( WM 2006, Germany 2006 etc.). Derzeit laufen mehrere Prozesse in Bezug auf Marken, die die Wörter WM, Deutschland und 2006 ohne weitere wesentliche Wort- oder Bildbestandteile enthalten. Ausgangspunkt aller Rechtsstreitigkeiten ist die Frage, ob die vorgenannten Begriffe überhaupt als Marken schutzfähig sind. Der Ausgang dieser Rechtsstreitigkeiten ist jedoch nicht vorhersehbar, so dass man bei Werbemanahmen darauf achten muss, die geschützten Marken der FIFA nicht zu verletzen. Bei einer Markenverletzung drohen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen, die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von einigen tausend verursachen können. Daneben droht die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr oder sogar die Vernichtung einer ganzen Produktserie. Es kann sich daher anbieten, die Benutzung von WM-Marken vollständig zu vermeiden, mit einer rein beschreibenden Verwendung oder nur mit Assoziationen zur WM zu werben. Der rein beschreibende Gebrauch einer Marke liegt vor, wenn z. B. in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Produkt lediglich anlässlich der WM 2006 heraus gegeben wird. Einem Reiseveranstalter kann es somit nicht untersagt werden, damit zu werben, dass er Reisen zum Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft in Berlin anbietet. Verboten ist jedoch die schlagwortartige Verwendung einer als Marke geschützten Bezeichnung. So hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Aufschrift WM 2006 Germany auf einer Gedenkmünze als Markenverletzung zu werten ist, da der Begriff WM 2006 als Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet worden sei. Ein WM Sparbuch wäre nach dieser Rechtsprechung somit als Markenverletzung zu werten. Zu der beschreibenden Verwendung der Marken gehört es auch, wenn Unternehmen Rabattaktionen oder Gewinnspiele anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft vornehmen. Auch hier ist darauf zu achten, dass die Begriffe rein beschreibend auf den Anlass der Fussball-Weltmeisterschaft bezogen werden. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn ein Konditor damit wirbt, dass bei jedem Einkauf über 30 für den Zeitraum der WM ein Sonderrabatt von 20% gewährt wird. Banken könnten damit werben, dass bei Geldanlagen während der Dauer der WM 2006 ein höherer Zins gezahlt wird. Ob es auch rechtlich zulässig ist, einen Zinsbonus bei einer Festgeldanlage mit einer Basisverzinsung für den Fall zu gewähren, dass die Deutsche Nationalmannschaft ein WM-Spiel gewinnt, ist keine Frage des Markenrechts sondern des Wettbewerbsrechts. Das OLG Köln sah in einem vergleichbaren Fall bei der EM 2004 keinen Wettbewerbsversto. Völlig gefahrlos kann auch der werben, der lediglich eine Assoziation zur Fussball-WM herstellt. Die Media Markt Gruppe und der Discounter LIDL führen dies gerade in beispielhafter Art und Weise mit dem Slogan Wir holen den Titel bzw. dem LIDL Dream Team 2006 vor. Banken könnten somit damit werben, ihre Kunden zum Anlage- Weltmeister zu machen. Der Kreativität sind in diesem Fall keine Grenzen gesetzt. Die wirtschaftlichen Aussichten sind während der WM 2006 glänzend. Es gilt nur, die rechtlichen Hürden zu überwinden, um nicht mit einer Roten Karte in Form einer Abmahnung vorzeitig vom Feld gestellt zu werden. Da die Abgrenzungen zwischen erlaubtem Marketing und markenrechtlich verbotenem Vorgehen oftmals schwierig sind, kann es sich empfehlen, Marketingmanahmen vorher einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dr. Carsten Hoppmann, Rechtsanwalt im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht, Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Hannover mehr dazu unter: (Mandantenbrief ) Vorstand, Kredit, Anlage Mobiler Bankvertrieb von Regionalbanken Die ASG hat speziell für regionale Banken ein Lösungskonzept entwickelt, das bei min. Kapitaleinsatz eine optimale Kundengewinnung- und bindung bieten soll. Der groe Vorteil gegenüber eigenen Pilotprojekten sei die Zeit- und Kostenersparnis, weil die Bank von der Vertriebserfahrung der ASG profitiert. Ein mobiler Bankvertrieb im Rahmen des ASG-Modells startet z. B. als ein gemeinsames Joint Venture, z. B. mit einem Geschäftsführer, an einem Bürostandort und mit zehn Finanzberatern, die auf Provisionsbasis bezahlt werden. Nach einer gewissen Einarbeitungszeit (sechs bis zwölf Monate) könne die mobile Vertriebseinheit, nach dem ersten richtigen Geschäftsjahr und Abzug aller Kosten bereits einen Bruttoertrag von mehreren erzielen. Dieser Umsatz werde durch flankierende Manahmen der ASG im Bereich der Kundengenerierung (Stichworte: Call-Center und Internetplattformen) noch massiv gesteigert. Die Vorteile für die Bank seien klar: Erschlieung einer stetigen Einnahmequelle mit Wachstumspotenzial, Ausbau der Kundenbindung und Kundenfindung, Gebietserschlieung, Imagegewinn. Bereits in wenigen Wochen wird die ASG dieses Modell erstmals in Kooperation mit einer regionalen Bank umsetzen. BankPraktiker 04/

8 Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Bankgeheimnis und Loyalitätspflichten Ein Interview und seine Folgen: Die Entscheidung des BGH vom im Verfahren Leo Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Breuer. Autor: Dr. Stefan Hofmann, Abteilungsleiter Recht Inlandsgeschäft Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart.» Von der Rechtsfolge unterscheiden sich die beiden Tatbestände Loyalitätspflichtverletzung und Versto gegen das Bankgeheimnis nicht. «1 Vgl. nur beispielhaft Süddeutsche Zeitung vom ; Handelsblatt vom BGH-Urt. v XI ZR 384/03, ZIP 2006 S. 317 ff. 3 LG München I WM 2003 S. 726 = NJW 2003 S OLG München NJW 2004 S. 224 = ZIP 2004 S Bütter/Tonner, BKR 2005 S BGH-Urt. v XI ZR 384/03, Rz 37. I. Einleitung In der jüngeren Vergangenheit haben nur wenige Urteile des Bundesgerichtshofs ein so breites publizistisches Echo 1 erfahren wie der Richterspruch des BGH vom im Verfahren Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Breuer 2. Gegenstand der Feststellungsklage war ein am von Breuer als damaligem Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG im amerikanischen Bloomberg-TV gegebenes Interview und seine Folgen für die seit April 2002 Insolvent gewordenen Unternehmen der Kirch-Gruppe. Auf die Frage des Reporters, ob man mehr ihm (Kirch) hilft, weiterzumachen, antwortete Breuer hinlänglich bekannt: Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine wie Sie gesagt haben Stützung interessieren. Sowohl das LG München I 3 als auch die Berufungsinstanz, das OLG München 4, hatten in der vorzitierten Äuerung eine Verletzung der vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitspflicht und damit des Bankgeheimnisses gesehen. Das LG München I hatte noch festgestellt, dass die Deutsche Bank AG und Breuer als Gesamtschuldner verpflichtet seien, dem Kläger Kirch sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Konzerngesellschaften Taurus Holding KG und PrintBeteiligungs GmbH sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm aus der Äuerung des damaligen Vorstandssprechers in dem Fernsehinterview entstanden sind und künftig entstehen werden. Dem war das OLG München insoweit nicht gefolgt, als es zwar die Verurteilung der Deutschen Bank AG zur Haftung gegenüber Kirch und seinen Konzerngesellschaften vollumfänglich bestätigte, jedoch die Klage gegen Breuer persönlich abgewiesen hatte. Auf die Revision der Parteien hat der BGH nun einen dritten Weg beschritten. Er hat die Haftung der Deutschen Bank AG und Breuer als Gesamtschuldner aus positiver Vertragsverletzung ( 280 Abs. 1 BGB) und aus 823 Abs. 1 BGB gegenüber Kirch festgestellt, aber nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH. Allein zwischen dieser Gesellschaft und der Deutschen Bank AG bestand ein Darlehensvertrag. Verneint hat er hingegen eine Haftung sowohl der Deutschen Bank AG als auch von Breuer gegenüber Kirch persönlich und gegenüber der Taurus Holding KG. Das Gericht hat seine Entscheidung ausführlich begründet und dabei eine Vielzahl von Rechtsfragen behandelt, die hier nicht umfassend abgehandelt werden können. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich stattdessen auf die Verletzung der Loyalitätspflicht aus dem Darlehensvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH (II.), deren Einordnung in die Systematik zum Bankgeheimnis (III.), die deliktsrechtlichen Konsequenzen (IV.) sowie die eventuellen Auswirkungen auf die Veräuerung notleidender Kredite (V.). II. Verletzung der Loyalitätspflicht aus dem Darlehensvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH War in der Literatur 5 vor dem Richterspruch noch eine Verurteilung der Deutschen Bank AG wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses durch ihren Vorstandssprecher erwartet worden, so überraschte doch, dass er diese Frage ausdrücklich offengelassen 6 hat. Vielmehr bejaht der BGH in seiner Entscheidung 168

9 einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung gem. 280 Abs. 1 BGB des zwischen der PrintBeteiligungs GmbH und der Deutschen Bank AG geschlossenen Darlehensvertrags. Nach Ansicht des Gerichts steht dem Kläger Kirch aus abgetretenem Recht dieser Anspruch deshalb zu, weil die Deutsche Bank AG eine aus dem Darlehensvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH folgende Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflicht verletzt hat. Für die Praxis ist diese gerichtliche Feststellung insoweit von Bedeutung, als der BGH damit erstmals für einen Darlehensvertrag die allgemein für Schuldverhältnisse bestehende, von der Rechtsprechung anerkannte 7 und in 241 Abs. 2 BGB nunmehr normierte Pflicht 8 zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils näher konkretisiert hat. Diese Rücksichtsnahmepflicht, ein Unterfall der Leistungstreuepflicht als vertragliche Nebenpflicht 9, hat der BGH dergestalt konkretisiert, dass das Verhältnis von Kreditinstituten zu ihren Kunden durch eine besondere Vertrauensbeziehung geprägt ist, die Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten 10 als besondere Rücksichtsnahmepflichten begründet. Der Inhalt dieser Verpflichtung zur Interessenwahrung und Loyalität besteht nach Ansicht des Gerichts unter anderem darin, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sind, noch durch Werturteile oder Meinungsäuerungen zu gefährden. Nach Ansicht des BGH hat Breuer durch seine eingangs wiedergegebene Interviewäuerung einem Gemisch aus Tatsachenbehauptungen und Meinungsäuerungen die Kreditwürdigkeit der PrintBeteiligungs GmbH allgemein gefährdet. Die so tatbestandlich festgestellte Loyalitätspflichtverletzung aus dem Darlehensvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH, und zwar im Sinne einer Gefährdung von deren Kreditwürdigkeit, hat sich die Deutsche Bank AG gem. 31 BGB zuzurechnen. So gelangt der BGH zu der Feststellung, dass die Deutsche Bank AG Kirch aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der PrintBeteiligungs GmbH dadurch entstanden ist, dass sie, Kirch oder eine andere Gesellschaft der Kirch-Gruppe infolge der Interviewäuerung nicht mehr in der Lage waren, Kredite zu erlangen, die wenn auch nur mittelbar der PrintBeteiligungs GmbH zugute gekommen wären. Der Höhe nach will der BGH den Schadensersatzanspruch auf den Differenzschadensbetrag im Vergleich zu der finanziellen Lage der PrintBeteiligungs GmbH, die ohne die Interviewäuerung bestanden hatte, begrenzt sehen. Insoweit lässt er entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung 11 im Rahmen der Feststellungsklage die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts genügen. Über die ohnehin noch nicht bezifferte Schadenshöhe musste er im Rahmen der Feststellungsklage nicht entscheiden. III. Bankgeheimnis als besondere Ausprägung der Rücksichtnahmepflicht Die Begründung des BGH führt deutlich vor Augen, dass nicht jede Preisgabe von Tatsachen oder Werturteilen per se zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses führt, hierin aber gleichwohl die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen kann. Von der Rechtsfolge unterscheiden sich beide Tatbestände Loyalitätspflichtverletzung und Versto gegen das Bankgeheimnis nicht. Rechtsfolge ist in beiden Fällen die Schadensersatzpflicht entweder aus Vertrag 12 oder aus Delikt 13. Grundsätzlich muss zunächst festgehalten werden, dass das Bankgeheimnis nur für kundenbezogene Tatsachen und Wertungen gilt, die einem Kreditinstitut aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind. Der BGH verlangt in Übereinstimmung mit der herrschenden Literaturmeinung 14 deshalb einen inneren Zusammenhang zwischen der Kenntniserlangung von dem Geheimnis durch das Kreditinstitut und dem Bestehen der Geschäftsverbindung. Die Feststellung dieses inneren Zusammenhangs zwischen der Geschäftsverbindung der PrintBeteiligungs GmbH zur Bank und der Äuerung ihres Vorstandssprechers hat der BGH nicht getroffen, sondern die Frage der Verletzung des Bankgeheimnisses ausdrücklich offengelassen.» Der Inhalt der Verpflichtung zur Interessenwahrung und Loyalität besteht unter anderem darin, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sind, noch durch Werturteile oder Meinungsäuerungen zu gefährden. «7 BGHZ S. 136, S. 299 (Schockwerbung, Benetton) Abs. 2 BGB wurde als Blankettnorm Im Rahmen des SchuldrechtsmodernisierungsG an 241 BGB angefügt. 9 Zu den einzelnen Fallgruppen vgl. Palandt/ HeinrichsKomm-BGB, 242 Rdn Wagner, ZInsO, 2003 S Bütter/Tonner, BKR 2005 S. 344 (S. 351); Wagner, ZInsO, 2003 S Siehe bereits oben unter Ziffer II. 13 Vgl. hierzu unter Ziffer IV. 14 Sichtermann/Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis und Bankauskunft, S. 38; Nobbe, WM 2005 S. 1538; Musielak, Bankgeheimnis und Bankauskunft In der Bundesrepublik Deutschland und In ausländischen Rechtsordnungen, Schriften des Instituts für Internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens Univ. Mainz, Bd. 49, S

10 » Das Bankgeheimnis ist Teil, oder wie der BGH ausführt, eine besondere Ausprägung der vertraglichen Schutz- und Loyalitätspflichten. «15 Vgl. oben Ziffer II. 16 Sichtermann, a.a.o. (Fn. 14), S BGH-Urt. v XI ZR 384/03, Rdn Koberstein-Windpassinger, WM 1999 S. 474; Hofmann/Walter, WM 2004 S. 1570; Rinze/Heda, WM 2004 S. 1561, Toth-Feher/Schick, ZIP 2004 S. 491, S Nobbe, WM 2005 S OLG München ZIP 2004 S BGH-Urt. v XI ZR 384/03, Rz. 114, S BGHZ 56, S. 81, S. 84; 74, S. 103, S. 108; 239, S. 170; 159, S. 94, S Vordergründig betrachtet könnte dabei der Eindruck entstehen, der Senat habe der Bank und ihrem damaligen Vorstandssprecher die Schlagzeile ersparen wollen, sie hätten das Bankgeheimnis verletzt. Bei genauer Betrachtung konnte der BGH jedoch keinen inneren Zusammenhang zwischen der bestehenden Geschäftsverbindung und der Äuerung feststellen. Wie bereits festgehalten 15, stellt die Interviewäuerung eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen und skeptischen Werturteilen über die Finanzlage der Kirch-Gruppe dar. Sie ist aber in einer Gesamtschau so allgemein gehalten, Was alles man darüber lesen und hören...,... der Finanzsektor nicht bereit ist..., dass ein innerer Zusammenhang dergestalt, wonach etwa die Deutsche Bank AG aufgrund der Kreditunwürdigkeit der PrintBeteiligungs GmbH definitiv keine Kredite mehr zur Verfügung stellen werde, gerade nicht festgestellt werden konnte. Wenngleich auch Werturteile, die sich ein Kreditinstitut aufgrund von kundenbezogenen Tatsachen selbst bildet, unter das Bankgeheimnis fallen 16, so lässt die skeptische Bewertung von Breuer auf die Frage, ob Kirch geholfen werde weiterzumachen, dennoch keinen einzigen Zusammenhang zur Geschäftsverbindung mit der PrintBeteiligungs GmbH erkennen, zu der einzig vertragliche Beziehungen seitens der Deutschen Bank AG bestanden. Aber auch die vom BGH vorgenommene dogmatische Einordnung des Bankgeheimnisses als eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen 17, überzeugt. Das Bankgeheimnis als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 18 ist Ausdruck des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden. Dieses Vertrauensverhältnis entsteht regelmäig bereits mit der Aufnahme des geschäftlichen Kontakts, beispielsweise dem Nachsuchen des Kunden nach einem Kredit. Bereits dieser möglicherweise erstmalige Kontakt begründet wiederum ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden gem. 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB 19. Dieses so begründete gesetzliche Schuldverhältnis lässt sodann allgemeine Rücksichtsnahmepflichten entstehen, wie sich dies aus dem Verweis auf 241 Abs. 2 BGB in 311 Abs. 2 BGB ergibt. Das Bankgeheimnis wird so ein Teil, oder wie der BGH ausführt, eine besondere Ausprägung der vertraglichen Schutz- und Loyalitätspflichten. Insoweit kommt der Regelung des Bankgeheimnisses in Nr. 2 Abs. 1 der AGB-Banken letztlich nur eine deklaratorische Bedeutung zu. IV. Die Interview-Äuerung Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts 20, das noch einen Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB gegen Breuer wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mangels Rechtswidrigkeit verneint hatte, sieht der BGH 21 in der inkriminierten Interviewäuerung des Breuer einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH, das sich die Deutsche Bank AG wiederum über 31 BGB zurechnen lassen muss. Nach Ansicht des Gerichts haftet Breuer nicht aus Vertrag, da zwischen ihm und der Print- Beteiligungs GmbH keine vertraglichen Beziehungen gegeben sind. Gleiches gilt für einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gem. 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB. Zum einen, so der BGH weiter, hat der damalige Vorstandssprecher die Darlehensvertragsverhandlungen mit der PrintBeteiligungs GmbH nicht selbst geführt, sondern der damalige Leiter der Niederlassung München der Deutschen Bank AG. Demnach fehlt es bereits an der von der Rechtsprechung 22 geforderten tatbestandlichen Voraussetzung der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens gegenüber Breuer. Zum anderen bezeichnet der BGH es ausdrücklich für ohne Belang, ob und wie Breuer bankintern oder im Vorfeld an der Kreditentscheidung beteiligt war. Eine auf den ersten Blick nebensächliche Feststellung des BGH, die aber für die Praxis nicht unbedeutend ist. Wird doch damit klargestellt, dass eine bloe Beteiligung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts am bankinternen Kreditentscheidungsprozess, sei es 170

11

12 » Eine bloe Beteiligung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts am bankinternen Kreditentscheidungsprozess, sei es auf Markt- oder Marktfolgeseite bis auf die Ebene der Geschäftsleitung, begründet noch keine Haftung für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens. «23 BGH-Urt. v XI ZR 384/03, Rz. 123; Bütter/Tonner, BKR 2005 S BGH-Urt. v XI ZR 384/03, Rz Degenhart, Komm-GG, Art. 5 GG, Rdn. 302; LG München, NJW 2003 S OLG Frankfurt, WM 2004 S. 1386; LG Koblenz, ZIP 2005 S. 21 = BB 2005 S. 125; OLG Stuttgart ZIP 2005 S. 1777; OLG Köln ZIP 2005 S Aus der umfangreichen Literatur vgl. nur Bruchner, BKR 2004 S. 394 ff; Bütter/Aigner, BB 2005 S. 119 ff; Bütter/Tonner ZBB 2004 S. 165 ff.; Cahn, WM 2004 S ff; Hofmann/Walter, WM 2004 S ff; Kristen/Kreppel, BKR 2005 S. 123 ff.; Rinze/Heda, WM 2004 S ff. 28 OLG Frankfurt, a.a.o. (Fn. 27). 29 Nobbe, WM 2005 S. 1537, S. 1548; Hofmann/ Walter, WM 2004 S Vgl. Fundstellen unter Fn. 28. auf Markt- oder Marktfolgeseite bis auf die Ebene der Geschäftsleitung, noch keine Haftung für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu begründen vermag. Demgegenüber bejaht der BGH einen deliktsrechtlichen Anspruch der PrintBeteiligungs GmbH aufgrund eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er bewertet die Interviewäuerungen als betriebsbezogenen Eingriff, die in letzter Konsequenz die ungestörte Fortführung und Entfaltung der PrintBeteiligungs GmbH unmittelbar beeinträchtigt hat 23. In kaum zu überbietender Deutlichkeit stellt der BGH fest, dass Breuer aufgrund seiner damaligen Stellung als Organ der Deutschen Bank AG die organschaftliche Verpflichtung traf, alles zu unterlassen, was die Deutsche Bank AG einem Schadensersatzanspruch der PrintBeteiligungs GmbH aussetzen konnte. Wenn es aber der Deutschen Bank AG als juristische Person aufgrund des mit der PrintBeteiligungs GmbH bestehenden Darlehensvertrags und den daraus resultierenden Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten untersagt ist, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu gefährden, so ist dies nach Ansicht des BGH zwangsläufig auch dem für sie handelnden Organ verboten. Das Recht zur freien Meinungsäuerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) schützt Breuer nicht, da es kein vertragswidriges Verhalten erlaubt 24. Wenngleich der BGH eine nähere Begründung zur Ablehnung eines Rechts zur freien Meinungsäuerung als allgemeinen Rechtfertigungsgrund nicht anführt, so ist die von ihm vertretene Rechtsauffassung im Ergebnis nicht zu kritisieren. Art. 5 Abs. 1 GG greift nämlich tatbestandlich bereits nicht ein, soweit vertragliche Leistungspflichten, gleichgültig ob Haupt- oder Nebenleistungspflichten, betroffen sind 25. Breuer musste sich deshalb an der aus dem Darlehensvertrag resultierenden Loyalitätspflicht, die ihn als Organ gleichermaen wie die juristische Person Deutsche Bank AG trifft, festhalten lassen. Als Fazit ist demnach festzuhalten, dass Mitarbeitern oder gar Organen von Kreditinstituten nur empfohlen werden kann, sich öffentlicher Äuerungen seien sie vordergründig auch noch so allgemein gehalten, die nur einen entfernten Bezug zu einer aktiven Kundenbeziehung haben, zu enthalten. V. Loyalitätspflicht aus dem Darlehensvertrag eine Beschränkung der Veräuerbarkeit von notleidenden Krediten? Abschlieend soll der Frage nachgegangen werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die vom BGH vorgenommene Einordnung des Bankgeheimnisses als besondere Ausprägung der aus dem Darlehensvertrag resultierenden Loyalitätspflicht Auswirkungen auf die Veräuerbarkeit notleidender Kreditforderungen hat. Hierbei muss zunächst in Erinnerung gerufen werden, dass es sich bei dem Darlehensvertrag zur PrintBeteiligungs GmbH um ein ungekündigtes Kreditverhältnis gehandelt hat. Die Deutsche Bank AG war nach eigenen Angaben durch die Verpfändung eines 40%igen Aktienpakets am Springer-Verlag voll besichert, Verzug mit Zahlungsverpflichtungen der Print- Beteiligungs GmbH aus dem Darlehensvertrag war offensichtlich nicht eingetreten. In der Rechtsprechung 26 und Literatur 27 wurde in jüngerer Vergangenheit nicht zuletzt in Reaktion auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt 28 die Frage diskutiert, ob das Bankgeheimnis der Veräuerung notleidender also gekündigter oder fristlos kündbarer 29 Kredite entgegensteht. Wenn auch teilweise mit unterschiedlicher Begründung, aber im Ergebnis übereinstimmend, kommt die herrschende Meinung zu der Auffassung, dass das Bankgeheimnis die Veräuerung notleidender Kredite nicht verbietet. 30 Dem steht die BGH-Entscheidung vom nicht entgegen. Sie räumt zwar dem Bankgeheimnis als besonderer Ausprägung der allgemeinen Loyalitätspflicht aus dem bestehenden ungekündigten Darlehensvertrag den Vorrang gegenüber möglicherweise berechtigten Eigeninteressen oder dem Recht zur freien Meinungsäuerung ein. Aber hierin liegt zugleich der wesentliche Unterschied zur Bankgeheimnisproblematik bei der Veräuerung notleidender Kredite. Vorliegend hatte 172

13 sich die PrintBeteiligungs GmbH im Verlauf des Vertragsverhältnisses offensichtlich vertragstreu verhalten. Wenn auch eine wesentliche Verschlechterung der Kirch-Gruppe insgesamt eingetreten war, so beruhte diese nicht in jedem Fall zwingend auf einem vertragswidrigen Verhalten der PrintBeteiligungs GmbH. Demgegenüber hat sich der Kreditnehmer von notleidenden Krediten regelmäig nicht vertragstreu verhalten, weil er etwa mit erheblichen Zins- oder Tilgungsleistungen in Verzug geraten ist oder bereits einen Insolvenzantrag gestellt hat. 31 Angesichts des vertragswidrigen Verhaltens wäre der Einwand, es läge ein Versto gegen das Bankgeheimnis vor, wenn die Bank zur Vorbereitung einer Forderungsveräuerung dem potenziellen Interessenten kreditnehmerbezogene Daten zur Verfügung stellt, weiterhin schlicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr hat sich im Falle der Veräuerung notleidender Kredite aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Kreditnehmers die Loyalitätspflicht der Bank auf Null reduziert mit der Folge, dass das Bankgeheimnis als besondere Ausprägung hiervon um in der Dogmatik des BGH zu bleiben unbeachtlich wird.» Im Fall der Veräuerung notleidender Kredite hat sich aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Kreditnehmers die Loyalitätspflicht der Bank auf Null reduziert. «Praxistipps: Aus dem Darlehensvertrag resultiert als vertragliche Nebenpflicht eine Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflicht. Inhaltlich konkretisiert der BGH diese dahingehend, dass Kreditinstitute, deren Mitarbeiter und Organe gehalten sind, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen noch durch Werturteile zu gefährden. Das Bankgeheimnis als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht ist lediglich eine besondere Ausprägung der allgemeinen vertraglichen Loyalitätspflicht. Sowohl die Verletzung der Loyalitätspflicht als auch ein Versto gegen das Bankgeheimnis führen zu einem Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung ( 280 BGB). Der Schaden liegt in der Differenz zwischen der tatsächlichen finanziellen Lage des Kreditnehmers und der finanziellen Lage, die ohne die Loyalitätspflichtverletzung bestanden hätte. Eine die Kreditwürdigkeit gefährdende Meinungsäuerung kann einen deliktischen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Das Organ einer juristischen Person hat dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft die (darlehens-)vertraglichen Pflichten ordnungsgem. erfüllt und der Vertragspartner keinen Schaden erleidet. Umgekehrt hat das Organ alles zu unterlassen, was die Gesellschaft einem Schadensersatzanspruch ihres Vertragspartners aussetzen könnte. Das Organ ist insbesondere zur Zurückhaltung mit kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Das Bankgeheimnis als besondere Ausprägung der Loyalitätspflicht aus dem Darlehensvertrag hat so lange Vorrang vor den berechtigten Eigeninteressen des Kreditinstituts, als der Kreditnehmer sich seinerseits vertragstreu verhält. Ist das Darlehensvertragsverhältnis gekündigt oder ohne Weiteres kündbar, weil der Kreditnehmer z.b. seine Zahlungspflichten verletzt hat, so besteht keine Loyalitätspflicht mehr seitens der Bank. Der Einwand des Verstoes gegen das Bankgeheimnis wäre rechtsmissbräuchlich. Insoweit hat die Entscheidung des BGH i.s. Kirch keine Auswirkungen auf die Veräuerung notleidender Kredite. 31 Nobbe, WM 2005 S

14 Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Beitrag eines Risikohandbuchs zur Erfüllung der MaRisk Durch die MaRisk sind die Kreditinstitute aufgefordert, sich intensiv mit der Steuerung von Risiken zu befassen, diesbezügliche Festlegungen und Manahmen zu dokumentieren und ein Risikoprofil zu erstellen. Welchen Beitrag kann ein Risikohandbuch dabei leisten, diese Anforderungen zu erfüllen? Der nachfolgende Beitrag gibt eine kompakte Übersicht. Autor: Matthias Kurfels, Riskmanager, Sparkasse Kulmbach-Kronach.» Umfang und Tiefe der Risikogliederung sollten dem Institut eine ursachenbasierte Analyse und Steuerung ermöglichen. «1 Es werden die wesentlichen Inhalte eines Beitrags wiedergegeben, den der Autor für das im Verlag Wiley VCH erscheinende Handbuch Praxis der MaRisk verfasst hat und in dem das Risikohandbuch unter dem Aspekt der Herstellung eines Gesamtrisikoprofils vorgestellt wird. I. Einleitung Die MaRisk geben auf der Grundlage von 25a KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements in Kreditinstituten vor. Danach sind sowohl angemessene Strategien festzulegen als auch Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken einzurichten. Bei der nach AT 6 Tz. 2 geforderten nachvollziehbaren Dokumentation dieser Prozesse spielt das Risikohandbuch eine wesentliche Rolle. Wenn es zudem so ausgestaltet ist, dass sich darin das Gesamtrisikoprofil des Instituts widerspiegelt, dient es gleichzeitig als Grundlage für den Nachweis der in AT 4.1 geforderten Risikotragfähigkeit. 1 II. Gliederung der Risiken Bei der Zusammenstellung aller banktypischen Risiken sollte sich ein Institut zunächst an den in AT 2.2 der MaRisk genannten vier Haupt- Risikokategorien orientieren: Da gem. Ziffer 644 des Baseler Akkords strategische Risiken und Reputationsrisiken per Definition kein Bestandteil der operationellen Risiken sind, ist neben den vier genannten Risikokategorien noch eine fünfte einzufügen, die die sonstigen Risiken, bestehend aus strategischen Risiken und Reputationsrisiken, auf Adressenausfallrisiken (einschlielich Länderrisiken) Marktpreisrisiken Liquiditätsrisiken operationelle Risiken nimmt. Damit wird sowohl eine Konsistenz zu der Systematik des Baseler Akkords sichergestellt als auch die Möglichkeit gegeben, davon nicht betroffene Risiken, die aber für das Institut von Bedeutung sind, in eine Gesamtrisikobetrachtung einzubeziehen. Diese fünf Risikokategorien sind für einen effektiven und zielgerichteten Managementprozess noch zu global, weswegen es notwendig ist, sie weiter zu unterteilen. Umfang und Tiefe der Risikogliederung sind jeder Bank freigestellt, sie sollten jedoch dem Institut eine ursachenbasierte Analyse und Steuerung ermöglichen. Die Unterteilung darf nicht so tiefgehend sein, dass sie ein effektives Risikomanagement behindert (was bei weit über 100 Risikoarten angenommen werden muss), andererseits muss sie aber detailliert genug sein, um für jedes Risiko Identifikations- und Steuerungsmanahmen beschreiben zu können. Alle Risiken, die das Institut tangieren, sollten in Form einer Übersicht dargestellt und kurz beschrieben werden. Eine solche Zusammenstellung dokumentiert, dass sich das Kreditinstitut sämtlicher banktypischer Risiken bewusst ist. Durch die jeweilige Beschreibung des Risikos wird sowohl für die mit der Risikosteuerung befassten Personen als auch sachkundige Dritte, die das Institut prüfen oder beaufsichtigen, deutlich, was das Institut unter dem betreffenden Risiko versteht bzw. woraus es resultiert. III. Dokumentation des Risikomanagementprozesses Der Risikomanagementprozess ist der Kernbaustein eines Risikohandbuches. Er orientiert sich an dem in AT Tz. 1 genannten Inhalten und 174

15 beschreibt, wer was, wann und wie für das Risikomanagement zu leisten hat. Zweckmäigerweise unterteilt er sich in die Bestandteile Risikoidentifikation, Risikobewertung, Risikomessung, Risikoreporting, Risikosteuerung und Risikokontrolle. Diese Komponenten werden in einem Risikoerfassungsbogen dokumentiert. Seine Inhalte gehen aus der Abb. 1 auf S. 176 hervor. Die Prozessschritte Risikoreporting, Risikosteuerung und Risikokontrolle sind bei der Erarbeitung des Risikohandbuchs zu beschreiben, damit der gesamte Risikomanagementprozess umfassend dargestellt ist. Sie kommen jedoch nur dann zum Einsatz, wenn im Rahmen der Risikomessung festgestellt wurde, dass festgelegte Limite über- bzw. unterschritten wurden. Die Risikokontrolle hat zwar den hauptsächlichen Zweck, von unabhängiger Seite festzustellen, ob die Risikosteuerungsmanahmen erfolgreich waren, jedoch sollte die verantwortliche Stelle in diesem Zusammenhang auch überprüfen, ob der Risikomanagementprozess von der Risikoerkennung über das Risikoreporting bis hin zur Risikosteuerung wie vorgesehen funktioniert hat, oder ob prozessuale Fehler aufgetreten sind, die Änderungen oder ggf. Schulungen notwendig machen. Alle Komponenten des Risikomanagementprozesses sind wie in AT Tz. 7 gefordert zeitnah an sich ändernde Bedingungen anzupassen. Dieses Erfordernis kollidiert nicht mit einer aus organisatorischer Sicht empfehlenswerten turnusmä-» Alle Komponenten des Risikomanagementprozesses sind zeitnah an sich ändernde Bedingungen anzupassen. «Basel II / Risikomanagement Bei der bankinternen Basel II-Umsetzung unterstützen wir mit unserer langjährigen Erfahrung, unserer ausgewiesenen fachlichen Expertise und bewährten Systemlösungen. Basel II-Reportinganforderungen (Säule II / III) Integrierte Ratingsysteme (extern / intern) Konsolidierung der Basel II-Parameter Entwicklung von Kreditrisikomodellen SKS ist ein auf mittlere und groe Kreditinstitute spezialisiertes Beratungsunternehmen, zu dessen Kern kompetenzen Basel II, das Bankenaufsichtsrecht und die bankspezifische Anwendungsentwicklung gehören. Im Fokus steht die Behandlung strategischer Frage stellungen ebenso wie die aufsichtsrechtliche Konzipierung, technische Umsetzung und Einführung mageschneiderter Lösungen für das Meldewesen, die Bankensteuerung und das Risikomanagement. SKS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG / Geheimrat-Hummel-Platz 4 / Hochheim am Main Phone +49 (0) / Fax +49 (0) / Internet /

16 Abbildung 1: Inhalte des Risikomanagementprozesses Inhalt der Risikoidentifikation Definition des Risikos Risikotragende Bilanzpositionen, Produkte, Konten oder Geschäftsprozesse Risikoindikatoren Aufsichtsrechtliche Anforderungen Instrumente bzw. Quellen der Risikoerkennung Verantwortliche Person bzw. Organisationseinheit für die Risikoerkennung Turnus der Risikoerkennung Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Die Definition darf nicht von denen anderer Systeme bzw. Beschreibungen (z. B. MaH- und MaK-Arbeitsanweisung) abweichen Anzeichen, die für das Vorliegen oder Entstehen eines Risikos sprechen Aufzählung gesetzlicher oder bankaufsichtlicher Vorschriften, die für das beschriebene Risiko gelten bzw. dabei eine wesentliche Rolle spielen Auswertungen, Statistiken, Reports, Meldungen, etc., anhand deren das Risiko erkannt werden kann Z.B. täglich, monatlich am 5. Arbeitstag, 10 Arbeitstage nach Quartalsende, etc. Inhalt der Risikoidentifikation Kennzahl für die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos Kennzahl für die Risikobedeutung Kennzahl für die Beherrschbarkeit des Risikos Begründung für die Kennzahlen Risikokennziffer (Multiplikation der drei Kennzahlen) Risikoklasse, die sich aus der Risikokennziffer ergibt Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Siehe Erläuterungen im Text Siehe Erläuterungen im Text Siehe Erläuterungen im Text Kurze Begründung, warum die entsprechenden Kennzahlen gewählt wurden bzw. plausibel sind Multiplikation der Kennzahlen für die Eintrittswahrscheinlichkeit, Risikobedeutung und Risikobeherrschbarkeit Die Höhe der Risikokennziffer gibt Auskunft über die Gesamtbedeutung des Risikos Inhalt der Risikoidentifikation Methode bzw. Verfahren zur Risikomessung Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Beschreibung des Verfahrens oder der Methode zur Risikomessung, z.b. Abgleich mit dem Schwellenwert oder Überschreitung der Kennzahl des Grundsatzes I KWG, etc. Schwellenwert Anzahl oder Betrag in Begründung für den Schwellenwert Verantwortliche Person bzw. Organisationseinheit für die Messung des Risikos Turnus der Risikomessung Begründung, warum der Schwellenwert in dieser Höhe festgelegt wurde und Hinweis, ob eine Über- oder Unterschreitung risikorelevant ist Z.B. täglich, monatlich am 5. Arbeitstag, etc. 176

17 MaRisk. Das von Deloitte herausgegebene Buch MaRisk Ein Vergleich mit den MaK, MaH und MaIR ist das Nachschlagewerk für alle Mitarbeiter und Führungskräfte von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten. Der Praktiker wird auf unkomplizierte und fundierte Weise unterstützt, die aktuellen Anpassungserfordernisse in seinem Unternehmen zu identifizieren und im Sinne eines effektiven Risikomanagements für die Kunden umzusetzen. Seit 20. Februar 2006 im Buchhandel oder unter erhältlich. Euro 39, Seiten (Hardcover) ISBN X Rosenheimer Platz 4, München, Tel , Fax , Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

18 Fortsetzung Abbildung 1: Inhalte des Risikomanagementprozesses Inhalt der Risikoidentifikation Art des Reportings Für das Reporting verantwortliche Person bzw. Organisationseinheit Empfänger des Reportings Reaktionszeit für die Information über das Risiko Reaktionszeit für die Bewältigung des Risikos Aufzählung anderer Risikoarten, zu denen das beschriebene Risiko in Beziehung steht Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Aktennotiz, , handschriftlicher Hinweis auf einem Standardreport, etc. Angabe über Person(en) oder Organisationsei nheit(en), die über den Risikoeintritt informiert werden müssen Zeit, die zwischen Risikomessung und Ankunft der Information beim Reportempfänger vergehen darf. Dies kann z.b. bei IT-Risiken im Minutenbereich liegen, bei anderen Risiken mag es bei relativ grozügig bemessenen Schwellenwerten sogar ausreichen, darüber erst im Rahmen der nächsten turnusmäigen Gremiensitzung zu berichten. Zeit, die verbleibt, um Manahmen zur Risikosteuerung einzuleiten. Auch hier können die Angaben stark variieren. Eine aktive Risikobeziehung liegt vor, wenn das beschriebene Risiko ein anderes beeinflusst. Die passive Risikobeziehung gilt für den umgekehrten Fall. Inhalt der Risikoidentifikation Instrumente bzw. Manahmen zur Steuerung des Risikos Für die Risikosteuerung verantwortliche Person bzw. Organisationseinheit Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Was kann bzw. muss getan werden, um das Risiko zu vermindern und mit welchen Mitteln wird dies erreicht? Inhalt der Risikoidentifikation Lagebeurteilung/Unternehmensbeschreibung Für die Risikokontrolle verantwortliche Person bzw. Organisationseinheit Manahmen zur Kontrolle der Steuerungsmanahme Turnus bzw. Zeitpunkt der Risikokontrolle Ergänzende Dokumente In der Regel erfordert die Risikokontrolle eine neue Messung und den Abgleich mit dem Schwellenwert bzw. der Messung vor der Steuerungsmanahme Zeitpunkt bzw. Zeitraum nach Risikosteueru ngsmanahme, an dem die Risikokontrolle spätestens erfolgt sein muss Angabe von Arbeitsanweisungen bzw. internen Regelungen, die bei der Betrachtung des beschriebenen Risikos relevant sind igen Überprüfung der einzelnen Prozessschritte. Diese kann beispielsweise ein Mal pro Jahr im Rahmen des Planungsprozesses für das Folgejahr erfolgen. Dabei sollte dann auch die Risikobewertung überprüft und wenn notwendig angepasst werden. Da die Risikobewertung im zweiten Schritt des Risikomanagementprozesses eine zentrale Rolle für die anschlieend beschriebene Herleitung eines Risikoprofils darstellt, werden nachfolgend noch einige kurze Hinweise zu den drei Schätzfaktoren gegeben. 1. Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit Die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Risikos kann sich sowohl auf eine ex postanalyse stützen, als auch Erwartungswerte einbeziehen. Letzteres ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich ein Trend bereits abzeichnet oder aufgrund bestimmter Ereignisse zukünftig ein häufigerer Risikoeintritt postuliert werden muss. Um zu einer gewissen Standardisierung bei der Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit zu gelangen, bietet 178

19 es sich an, eine Notenskala festzulegen, die beispielsweise folgende Stufen umfasst: 1 = unwahrscheinlich (ein Risikoeintritt in ca. 10 Jahren), 2 = relativ unwahrscheinlich (ein Risikoeintritt in ca. 5 Jahren), 3 = selten (max. ein Risikoeintritt pro Jahr), 4 = wahrscheinlich (fünf bis sechs Risikoeintritte pro Jahr), 5 = sehr wahrscheinlich (ein bis zwei Risikoeintritte pro Monat), 6 = häufig (Risikoeintritte finden mehrmals pro Woche statt bzw. sind jederzeit möglich). Selbstverständlich kann ein Institut auch andere Intervalle oder Stufen festlegen und/ oder die oben genannten Häufigkeiten in Konfidenzniveaus umrechnen (sechs Risikoeintritte pro Jahr entsprechen bei 250 Handelstagen einem Konfidenzniveau von 97,5 %), jedoch bleiben die Grundfragen stets dieselben: Wie häufig ist das Risiko in der Vergangenheit aufgetreten? Kann dies auch für die Zukunft angenommen werden oder wird das Risiko noch häufiger oder eher seltener auftreten? Im Rahmen eines jährlichen Backtestings sollte dann noch einmal nachvollzogen werden, ob die Schätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit valide war oder nicht. 2. Bewertung der Risikobedeutung Die Risikobedeutung wird anhand der Auswirkungen, die ein Risikoeintritt auf das Institut hat, eingeschätzt. Um eine Mazahl für die Risikobedeutung zu erlangen, ist es zunächst notwendig, die mögliche Schadenshöhe zu bestimmen, die ins Verhältnis zur Risikodeckungsmasse gesetzt werden muss. Um zu einer einheitlichen Bewertung der Risikobedeutung zu gelangen, bietet sich wiederum eine Bewertung und Verwertung von sicherungsübereigneten Assets für Banken und Leasinggesellschaften unter Berücksichtigung des Kreditverlaufs Erstellung von Verkehrswertgutachten durch unsere öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige unter Liquidations- und Fortführungsgesichtspunkten Liquidation von Betrieben, Geschäftsauflösungen Nationale und internationale Versteigerungen mit Erlösgarantie Ankauf von Betriebsinventar und Maschinen Unterstützung und Beratung bei Unternehmenstransaktionen, -restrukturierungen, -sanierungen, Nachfolgeregelungen, Investorensuche Beteiligungs- und Betriebsbewertungen Plausibilitätsprüfungen Bewertung und Vermittlung von Gewerbeimmobilien Wir haben die Kunden und kennen den Markt! IndustrieWert GmbH Sachverständige und öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer Adlerstrae 54, D Düsseldorf Tel , Fax Berlin Düsseldorf Halle/Leipzig Sinsheim Zürich

20 Notenskala an, die wie folgt definiert werden kann (Summen sind beispielhaft): RISIKOBEDEUTUNG 1 = sehr gering/vernachlässigbar (unter 1000 ), 2 = gering/wenig bedeutsam (1000 bis unter ), 3 = mittel/bedeutsam ( bis unter ), 4 = mittelhoch/sehr bedeutsam ( bis unter ), 5 = hoch/schwerwiegend ( bis unter 5 Mio. ), 6 = sehr hoch/existenzbedrohend (über 5 Mio. ). 3. Bewertung der Risikobeherrschbarkeit Als dritter Faktor für die Bewertung des Risikos dient dessen Beherrschbarkeit. Im Gegensatz zu den beiden vorhin beschriebenen Faktoren ist es hier nur sehr schwer möglich, eine hinreichend genau abgrenzbare Notenskala zu definieren. Allerdings können auch hier einige Fragen dabei helfen, die Möglichkeit der Risikobewältigung zu beurteilen, z. B. : Kann das Risiko mit bereits implementierten Verfahren und Methoden gesteuert werden, oder sind diese erst zu entwickeln? Ist dazu ggf. externes Know-How erforderlich? Tritt das Risiko häufig auf, so dass relativ viele Erfahrungswerte zu dessen Steuerung vorliegen, oder mussten bislang nur sehr wenig oder noch gar keine Steuerungsmanahmen ergriffen werden, weil das Risiko kaum bzw. gar nicht auftrat? Kann die Bank überhaupt Manahmen zur Risikobewältigung ergreifen? Nach den Anschlägen vom 11. September war die NYSE mehrere Tage geschlossen. Ein Verkauf von Positionen zur Risikominderung wäre zumindest über diese Börse nicht möglich gewesen. Damit hatten die Institute keinen Einfluss auf eine solche Manahme zur Risikosteuerung. Wie bei den übrigen Faktoren ist auch bei der Einschätzung der Risikobeherrschbarkeit 180

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