Grundzüge des Rechts

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1 ETH Zürich Taskforce Kommunikation Grundzüge des Rechts Unerlaubte Handlung Literatur: Dieth, OR kompakt, 2. Aufl. 2012, S Prof. Dr. Stefan Bechtold ETH Zürich

2 Einführungsfall Susanne studiert seit letztem Herbst an einer Zürcher Hochschule. Mit den neu gewonnen Freunden Kurt und Mario verabredet sie sich an einem warmen Frühlingsabend zum Biertrinken am Zürichsee. Kurt und Mario klettern spasseshalber auf einen Baum, worauf Mario herunterfällt und bewusstlos liegen bleibt. Kurt und Susanne, die schon erhebliche Mengen Alkohol getrunken haben, können sich Marios Abwesenheit nicht erklären und gehen nach Einbruch der Dunkelheit nach Hause. Mario wird kurz darauf von einem Passanten gefunden. Nach einem mehrwöchigen Spital- und Rehabilitationsaufenthalt kann er entlassen werden, wird jedoch sein Leben Sprachschwierigkeiten haben. Fragen: Welcher Schaden ist entstanden? Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen Susannes und Kurts Verhalten und dem eingetretenen Schaden? Haben Kurt und Susanne widerrechtlich gehandelt? Tragen Susanne und Kurt Schuld am eingetretenen Schaden?

3 Einführungsfall Fragen Worin besteht Schaden? Behandlungs- und Heilungskosten Folgeprobleme durch Sprachschwierigkeiten (Vergütungsausfall etc.) Seelischer Schaden Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen Susannes und Kurts Verhalten und dem eingetretenen Schaden? Wären Kurt und Susanne nicht einfach nach Hause gegangen, hätten sie sehr wahrscheinlich Mario gefunden. Ihr Verhalten kann nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung dazu beitragen, dass Schäden wie Marios Verletzung entstehen oder vergrössert werden. Haben Kurt und Susanne widerrechtlich gehandelt? Die drei Freunde bilden eine Gemeinschaft, die zu gegenseitigem Schutz verpflichtet. Susanne und Kurt missachten diese Pflicht in grobfahrlässiger Weise. Ferner verstossen sie gegen Art. 128 StGB. Tragen Susanne und Kurt Schuld am eingetretenen Schaden? Unklar. Mario hat auch Bier getrunken; so könnte ihm Selbstverschulden zur Last gelegt werden. Andererseits ist unklar, ob Susanne und Kurt noch zurechnungsfähig waren Mehr Informationen nötig, Frage der Umstände des Einzelfalls

4 I. Allgemeines

5 Einführung Frage nach der Verantwortlichkeit bei Rechtsverletzungen des Privatrechts; Folge Schadenersatz Vertragliches Haftpflichtrecht Schadenersatzanspruch entsteht aufgrund der Missachtung vertraglicher Pflichten Beispiele Allgemeines Leistungsstörungsrecht (Modul 08): Leistungsverzögerung führt beim Besteller zu Gewinnausfall Gewährleistungsrecht des Kaufrechts (Modul 09): Fehlerhaftes gekauftes Ersatzteil beschädigt Produktionslinie Ausservertragliches Haftpflichtrecht Schadenersatzanspruch entsteht durch eine unerlaubte Handlung des Schädigers ausserhalb eines Vertragsverhältnisses Beispiele: Autofahrer fährt Fussgänger an, Hund beisst kleines Kind

6 Einführung Prüfungsschema, ob Ersatzanspruch besteht Pflichtverletzung Vertragsverletzung Ausservertragliche Pflichtverletzung ( Unerlaubte Handlung ) Schaden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden Widerrechtlichkeit Vertragsverletzung indiziert Widerrechtlichkeit, keine Prüfung Ausservertragliche Pflichtverletzung: Prüfung obligatorisch Verschulden Teilweise wird Verschulden vermutet, teilweise hat Schuldner dann Exkulpationsmöglichkeit

7 Einführung Prüfungsschema Funktionen des Haftpflichtrechts Kompensation des entstandenen Schadens des Geschädigten Schadensentstehung durch Vertragsverletzung/unerlaubte Handlung Wiederherstellung des schadensfreien Zustandes Verhaltenssteuerung der Schädiger Präventive Funktion des Haftpflichtrechts Aber: Leistung von Schadensersatz hat keine Straffunktion (anders als im amerikanischen Haftpflichtrecht mit punitive damages ) Abschreckungsfunktion kommt hauptsächlich dem Strafrecht zu Zunehmende Prägung durch Fallrecht ( case law ) Im Folgenden: ausservertragliches Haftpflichtrecht

8 Einführung Prüfungsschema Funktionen des Haftpflichtrechts Zunehmende Prägung durch Fallrecht Im Folgenden: ausservertragliches Haftpflichtrecht Allgemeine Haftungsnorm Schema 1. Pflichtverletzung 2. Schaden 3. Widerrechtlichkeit Spezialvorschriften Art. 41 Abs. 1 Obligationenrecht Wer anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 4. Kausalität 5. Verschulden Strassenverkehrsgesetz, Eisenbahnhaftpflichtgesetz, Elektrizitätsgesetz, Kernenergiehaftpflichtgesetz, Luftfahrtsgesetz, Produktehaftpflichtgesetz, etc.

9 II. Schaden

10 Schadensarten Personenschaden (Tötung, Körperverletzung) Tötung Erstattungsfähige Kosten Bestattungskosten (Art. 45 Abs. 1 OR) Kosten der versuchten Heilung und Arbeitsunfähigkeit (Art. 45 Abs. 2 OR) Versorgerschaden (Art. 45 Abs. 3) Beispiele: Tötung einer unterstützungspflichten Person (Ehepartner, Eltern, Geschwister, Lebensgefährte) Berechnung der hypothetischen Unterstützungsleistungen Körperverletzung Erfasst auch psychische Schäden (Depressionen, Traumata, Konzentrationsschwächen), die aus der unerlaubten Handlung folgen Erstattungsfähige Kosten Kosten der Arbeitsunfähigkeit (Art. 46 Abs. 1 OR) Heilungs-, Pflege- und Betreuungskosten (Art. 46 Abs. 1 OR) Beispiele: Prothesen, Haushalthilfe, entgangene Sozialversicherungsbeiträge

11 Schadensarten Personenschaden (Tötung, Körperverletzung) Sachschaden Definition: Beschädigung, Zerstörung oder Verlust einer Sache Ersatzfähige Kosten Reparaturkosten Ersatz des Minderwertes Erhöhte Aufwendungen Neuanschaffungskosten Entgangener Gewinn Tiere Allgemein: Obwohl Tiere keine Sachen sind, werden sie entsprechend behandelt (Art. 641a ZGB): Ausgleich der entstandenen Behandlungs- und Heilungskosten Nutztiere: Ersatz des wirtschaftlichen Ausfalls Haustiere: Ersatz des Affektionswertes

12 Schadensarten Personenschaden (Tötung, Körperverletzung) Sachschaden Genugtuung für immateriellen Schaden Schadenspositionen, die nicht direkt in Geld messbar sind Zurückhaltende Zusprechung, um uferlose Ersatzpflichten zu vermeiden; wird nur bei entsprechender gesetzlicher Grundlage ersetzt Fälle, in denen immaterielle Schadenspositionen ersetzt werden: insbesondere schwere Persönlichkeitsverletzung (Art. 47, 49 OR) Leib und Leben (Beispiel: Amputation der Finger eines Violinisten) Körperliche Integrität (Beispiel: Unfruchtbarkeit eines Jugendlichen) Freiheit (Beispiel: Ungerechtfertigte Untersuchungshaft) Ehre (Beispiel: Schwere Rufschädigung) Fälle, in denen kein Schadenersatz gewährt wird Blosse Schmälerung des Lebensgenusses oder Verminderung des Lebensfreude Leichte Beeinträchtigung des wirtschaftlichen und sozialen Ansehen Entgangene Chancen, Frustrationsschäden (Tourist verpasst seinen Pauschalurlaub, da er aufgrund eines Staus auf der Autobahn seinen Flieger verpasst)

13 Schadensarten Schadensberechnung Differenztheorie Der Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand (nach der Verletzung) und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte Unfreiwillige Vermögensverminderung als Verminderung der Aktiven Vermehrung der Passiven Entgangener Gewinn (Beispiel: Verlust einer Sache) (Beispiel: Spitalrechnung) (Beispiel: Keine Ernte, da der Nachbar den Mähdrescher zerstört hat) Schadensminderungspflicht Wenn keine Berechnung möglich: Schätzung durch den Richter (Art. 42 Abs. 2 OR)

14 III. Kausalität und Widerrechtlichkeit

15 Kausalität Wirkungszusammenhang zwischen Ursache und Schaden Haftungspflicht nur bei Vorliegen des natürlichen und des adäquaten (juristisch erheblichen) Kausalzusammenhangs Natürlicher Kausalzusammenhang Jedes Ereignis, das nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Schadenseintritt entfiele Logische und naturgesetzliche Betrachtungsweise Adäquater Kausalzusammenhang Oft mehrere natürliche Ursachen Einschränkung jener auf die rechtlich relevanten Ursachen; Ausschluss ganz untypischer Kausalketten Adäquanzformel: Jene Ursache ist haftungsbegründend, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu bewirken.

16 Kausalität Widerrechtlichkeit Formel Eine Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, in dem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten oder eine reine Vermögensschädigung durch Verletzung einer einschlägigen Schutznorm bewirkt wird. Verletzung eines absoluten Rechts (Erfolgsunrecht) Persönlichkeitsrechte (Leib und Leben, Freiheit, Ehre, Privatsphäre) Dingliche Rechte (Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte) Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht etc.) Verletzung von Schutznormen (Verhaltensunrecht) Vermögensstrafrecht (Veruntreuung, Diebstahl, Hehlerei etc.) Gesellschaftsrecht (Pflichten von Kontrollstellen) Vertrauensmissbrauch (Art. 2 ZGB Vertrauenshaftung) Keine Rechtfertigung des Eingriffs Notwehr/Notstand (Art. 52 Abs. 1 und 2 OR) Einwilligung des Verletzten

17 IV. Verschulden

18 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Schadenersatzpflicht Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Vorsatz Direkter Vorsatz (Absicht): Täter kennt die Rechtswidrigkeit seines Handelns Eventualvorsatz: Art. 41 Abs. 1 Obligationenrecht Wer anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. und strebt die Folge bewusst an Täter kennt die Rechtswidrigkeit seines Handelns, will den Erfolg nicht, nimmt ihn aber bewusst in Kauf Fahrlässigkeit Pflichtwidrige Sorgfaltsverletzung: Täter lässt bei der Ausübung seiner Tätigkeit die gebotene Sorgfalt in pflichtwidriger Weise ausser Acht

19 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Schadenersatzpflicht Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Einfache Kausalhaftung Verschulden wird vermutet Milde Kausalhaftung: Entlastungsmöglichkeit durch Sorgfaltsbeweis Scharfe Kausalhaftung: Keine Entlastungsmöglichkeit, kein Verschulden notwendig Milde Kausalhaftung Übersicht über wichtige Fälle der einfachen Kausalhaftung Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) Haftung des Familienhauptes (Art. 333 ZGB) Haftung für Signaturschlüssel (Art. 59a OR) Scharfe Kausalhaftung Werkeigentümerhaftung Grundeigentümerhaftung Produktehaftpflichthaftung (Art. 58 OR) (Art. 679 ZGB) (Art. 1 ff. PrHG)

20 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Abwälzung des Schadens Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Kausalhaftung Verschulden wird vermutet Milde Kausalhaftung: Entlastungsmöglichkeit durch Sorgfaltsbeweis Scharfe Kausalhaftung: Keine Entlastungsmöglichkeit Fall: Geschäftsherrenhaftung Art. 55 Abs. 1 Obligationenrecht Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei der Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Voraussetzungen der Geschäftsherrenhaftung Subordinationsverhältnis und Weisungsabhängigkeit der Hilfsperson Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtungen durch die Hilfsperson Geschäftsherr kann sich nicht entlasten (Sorgfältige Auswahl, Instruktion, Überwachung, Unternehmensorganisation)

21 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Abwälzung des Schadens Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Kausalhaftung Verschulden wird vermutet Milde Kausalhaftung: Entlastungsmöglichkeit durch Sorgfaltsbeweis Scharfe Kausalhaftung: Keine Entlastungsmöglichkeit Fall: Geschäftsherrenhaftung Voraussetzungen der Geschäftsherrenhaftung Rechtfertigung der Geschäftsherrenhaftung Geschäftsherr soll nicht nur an Vor-, sondern auch an Nachteilen der Arbeitsteilung partizipieren Für Geschädigten ist es oftmals schwierig, den schädigenden Arbeitnehmer zu ermitteln Abgrenzung zur vertraglichen Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) Haftung nur im Rahmen eines vertraglichen Schuldverhältnisses Kein Subordinationsverhältnis notwendig Keine Exkulpationsmöglichkeit

22 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Abwälzung des Schadens Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Kausalhaftung Verschulden wird vermutet Milde Kausalhaftung: Entlastungsmöglichkeit durch Sorgfaltsbeweis Scharfe Kausalhaftung: Keine Sorgfaltsbeweise zulässig Fall: Geschäftsherrenhaftung Fall: Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) Voraussetzungen Fehlerhaftes Produkt Kausale Verursachung eines Personen- oder Sachschadens Keine Haftung, wenn das Produkt dem Stand der Technik entspricht (Art. 5 PrHG) Keine Exkulpationsmöglichkeit bei bloss fehlendem Verschulden Keine Haftung für Bagatellschäden (bis CHF 900; Art. 6 PrHG)

23 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Abwälzung des Schadens Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Kausalhaftung Ausnahme: Gefährdungshaftung Gefährdende Handlungen sind grundsätzlich erlaubt Erhöhte Verantwortung, da entsprechende Tätigkeiten und Einrichtungen in der Regel schwere Schäden verursachen können Keine Sorgfaltspflichtverletzung notwendig Haftungsgrundlage ergibt sich aus der Schaffung der Gefährdung Beispiel Strassenverkehr Strenge verschuldensunabhängige Haftung des Kfz-Halters Abfederung durch Art. 58 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. die obligatorische Haftpflichtversicherung des Kfz-Halters (Art. 63 SVG) den direkten Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer (Art. 65 SVG)

24 Bedeutung und Funktion Rechtfertigung für die Abwälzung des Schadens Grundsätzlich: Verschuldenshaftung Ausnahme: Kausalhaftung Ausnahme: Gefährdungshaftung Sonderfall: Mitverschulden Mitverschulden des Geschädigten kann zur Reduktion des zu ersetzenden Schadens oder zum Haftungsausschluss führen (Art. 44 OR)

25 Beispielsfall Frau F ist auf dem Weg zu einer Theaterveranstaltung und wird dabei von Skater S, der mit seinem Skateboard auf dem Gehweg fährt, umgefahren. F bricht sich das Bein. F möchte von S Ersatz der medizinischen Kosten, Ersatz der Kosten ihres einwöchigen Arbeitsausfalls und Ersatz der Eintrittskarten für das Theater, da sie und ihr Ehemann aufgrund des Unfalls die Vorstellung verpasst haben. Welche der Kosten bekommt Frau F ersetzt? 1. Keine der Schadenspositionen. 2. Nur die Kosten der medizinischen Behandlung. 3. Nur die Kosten der medizinischen Behandlung und des Arbeitsausfalls. 4. Alle drei Schadenspositionen.

26 Beispielsfall Frau F ist auf dem Weg zu einer Theaterveranstaltung und wird dabei von Skater S, der mit seinem Skateboard auf dem Gehweg fährt, umgefahren. F bricht sich das Bein. F möchte von S Ersatz der medizinischen Kosten, Ersatz der Kosten ihres einwöchigen Arbeitsausfalls und Ersatz der Eintrittskarten für das Theater, da sie und ihr Ehemann aufgrund des Unfalls die Vorstellung verpasst haben. Welche der Kosten bekommt Frau F ersetzt? Nur die Kosten der medizinischen Behandlung und des Arbeitsausfalls. Die Kosten für die Eintrittskarten muss S nicht ersetzen; diese wurden schon vor dem Unfall gebucht, die Kosten für die Eintrittskarten wurden daher nicht kausal durch den Unfall verursacht. Der blosse entgangene Theatergenuss ist nicht ersatzfähig.

27 V. Sonderfälle: Mehrheit von Akteuren und Ansprüchen

28 Mehrzahl von Schädigern Zur Geschäftsherrenhaftung s. oben Sind mehrere Schädiger für einen Schaden verantwortlich, haften sie als Solidarschuldner (Art. 50 OR) (s. Modul 08)

29 Verhältnis von Schädiger, Geschädigtem und Versicherung Versicherung Versicherung Geschädigter ist versichert Im Innenverhältnis kann der Geschädigte bei seiner Versicherung Ersatz verlangen Im Aussenverhältnis geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf die Versicherung über Schädiger ist versichert Schädiger Geschädigter Im Aussenverhältnis muss der Schädiger dem Geschädigten den Schaden ersetzen Im Innenverhältnis kann der Schädiger bei seiner Versicherung Ersatz verlangen Ausnahme: Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers; Versicherer hat dann Regressanspruch gegen den Geschädigten (z.b. Haftpflichtversicherung im Strassenverkehr)

30 Verhältnis von vertraglicher und ausservertraglicher Haftung Grundsatz: Anspruchsparallelität Wichtig wegen Unterschiedlicher Voraussetzungen Verschulden: beim ausservertraglichen Schadensersatzanspruch muss Verschulden nachgewiesen werden (Art. 41 OR), beim vertraglichen Anspruch wird Verschulden zum Teil vermutet (Art. 97 Abs. 1 OR) Unterschiedlicher Rechtsfolgen Haftung für Gehilfen: Gehilfenhaftung des Vertragsrechts (Art. 101 OR) ist strenger als Gehilfenhaftung des ausservertraglichen Haftungsrechts (Art. 55 OR) Verjährung: vertragliche Haftung verjährt in der Regel innerhalb von zehn Jahren (Art. 60 Abs. 1 OR), ausservertragliche Haftung innerhalb von einem Jahr (Art. 127 OR)

31 Prof. Dr. Stefan Bechtold

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