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1 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft // DIE GEW INFORMIERT // Wegweiser zur Berufshaftpflichtversicherung für GEW-Mitglieder Die elf wichtigsten Fragen

2 Erläuterungen zu der von den Landesverbänden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zugunsten ihrer Mitglieder abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung mit der Generali. Impressum Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand Verantwortlich: Petra Grundmann Reifenberger Str Frankfurt am Main Telefon: 069/ Fax: 069/ Redaktion: Sarah Holze Gestaltung: Karsten Sporleder, Wiesbaden Foto: Thinkstock / Ramonespelt Druck: Leutheußer Druck, Coburg Artikel-Nr.: 1153 Bestellungen ab 50 Stück erhalten Sie im GEW-Shop: Fax: Einzelpreis 0,12 Euro zzgl. Versandkosten. Juni 2015

3 Wegweiser zur Berufshaftpflichtversicherung für GEW-Mitglieder // Die elf wichtigsten Fragen // inhalt 3 1. Wer ist versichert? 4 2. Welche Tätigkeiten fallen unter den Versicherungsschutz? 4 3. Welche Schäden sind beispielsweise abgedeckt? 5 4. Wann und in welchem Umfang muss die/der Versicherte haften? 7 5. Worin bestehen die Leistungen der Generali im Schadensfall? 8 6. Bis zu welchen Höchstsummen werden Entschädigungsleistungen gewährt? 9 7. Welche Haftpflichtansprüche sind im Wesent lichen vertraglich von der Versicherung ausgeschlossen? Ist der Schlüsselverlust mitversichert? Welche Prämie hat das Mitglied für die von der GEW abgeschlossene Berufshaftpflicht versicherung zu bezahlen? Was hat das Mitglied im Schadensfall zu tun? Was kann das Mitglied tun, wenn es bereits eine eigene Berufshaftpflichtversicherung hat? 12

4 4 Die elf wichtigsten Fragen 1. Wer ist versichert? Versichert sind alle ordentlichen GEW-Mitglieder, die satzungsgemäßen Beiträge entrichtet haben und die Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens vornehmen. Pensionärinnen/Pensionäre und Rentnerinnen/Rentner sind mitversichert, wenn sie ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen. Ebenfalls mitversichert sind Studierende, die im Organisationsbereich der GEW bereits beruflich tätig werden (z.b. in Praktika). Der Versicherungsschutz ist unterbrochen, wenn zur Zeit des Schadenseintritts ein vom Mitglied verschuldeter Beitragsrückstand von mehr als zwei Monaten vorgelegen hat. 2. Welche Tätigkeiten fallen unter den Versicherungsschutz? die gesamte dienstliche/berufliche Tätigkeit im pädagogischen/sozialpädagogischem Bereich. Eingeschlossen sind Sport- und Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen oder Apparaten, die durch Teilchenbeschleunigung Strahlen erzeugen), die Leitung und/oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen auf Reisen oder Ausflügen mit damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen oder Heimen, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt, die Vorbereitung, Leitung und Durchführung auch solcher Veranstaltungen (z.b. Sport, Arbeitsgemeinschaften, Wanderungen, Reisen), die nicht von der Dienststelle/Einrichtung angeordnet sind, aber mittelbar mit der dienstlichen/beruflichen Tätigkeit zusammenhängen und für die das Mitglied außerdienstlich bzw. freiwillig tätig wird. Auch hier ist ein vorübergehender Auslandsaufenthalt mitversichert, die Tätigkeit von Mitgliedern im Bereich der Schulaufsicht und -verwaltung; nicht jedoch aus der Leitungsfunktion,

5 Die elf wichtigsten Fragen 5 die Erteilung von Nachhilfestunden und die Tätigkeit als Kantorin/Kantor oder Organistin/Organist, Tätigkeiten auf Basis eines Honorarvertrages, wie Lehrkräfte an privaten Bildungseinrichtungen oder Volkshochschulen. 3. Welche Schäden sind beispielsweise abgedeckt? Allgemeines: Die Hauptaufgabe dieser Berufshaftpflichtversicherung besteht darin, die gegen das Mitglied erhobenen Regressansprüche des Dienstherrn oder Arbeitgebers zu prüfen, berechtigte Ansprüche zu befriedigen und unberechtigte Ansprüche zurückzuweisen (vgl. Frage 4.) Personenschäden Während der Turnstunde lässt die Lehrkraft die Klasse längere Zeit allein. Die Kinder turnen wie vorgesehen an Geräten, ohne dass sie dabei die vorgeschriebene Hilfestellung haben. Die Lehrkraft hatte sie nicht veranlasst. Ein Junge stürzt vom Reck und verletzt sich schwer. Das Verhalten der Lehrkraft stellt einen schweren Verstoß gegen ihre Berufspflichten dar. Mit hohen Regressforderungen der zunächst leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger muss er/sie rechnen. Beim Kindergarten-Ausflug in einen Freizeitpark stürzt ein vierjähriges Mädchen vom Klettergerüst und erleidet eine Platzwunde am Kopf, die genäht werden muss. Der Erzieherin wird Nachlässigkeit nachgewiesen. In beiden Fällen handelt es sich um Personenschäden (Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen). Das betroffene GEW-Mitglied muss in derartigen Fällen damit rechnen, dass von ihm Schadensersatz gefordert wird, wie z.b. die Erstattung von Behandlungskosten, Verdienstschäden, Rentenleistungen sowie Schmerzensgeld.

6 6 Die elf wichtigsten Fragen Eine Sprachkursleiterin lässt ihre Handtasche, in der sich auch der Schulschlüssel befindet, in ihrem Pkw und stellt diesen auf einem Parkplatz ab. Der Pkw wird aufgebrochen, die Handtasche gestohlen. Die Sprachschule will jetzt wegen des notwendigen Austausches der gesamten Schließanlage die Kollegin in Regress nehmen. Sachschäden Bei einer Exkursion mit Jugendlichen aus einer betreuten Wohngruppe werden von einigen Jugendlichen die Polster von Eisenbahnabteilen beschädigt. Der Sozialpädagoge wird wegen grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zum Schadensersatz herangezogen. Eine wissenschaftliche Angestellte beschädigt durch Unachtsamkeit beim Transport wertvolle Bücher aus dem Institutsarchiv. Vermögensschäden (weder Personen- oder Sachschaden noch ein Folgeschaden daraus) Eine von einem Lehrer zu erstellende Beurteilung über einen Schüler wird zu spät abgegeben, so dass der beabsichtigte Ausbildungsplatz, z.b. an einer weiterführenden Schule, bereits besetzt ist. Durch den Lehrer werden Schulbücher bestellt, deren Kosten über eine Umlage durch die Eltern der Schüler bezahlt werden. Die Bestellung wird falsch aufgegeben. In diesen Fällen wird Versicherungsschutz gewährt. Ob die in beiden Fällen geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens auch durch Zahlung einer Entschädigung befriedigt werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

7 Die elf wichtigsten Fragen 4. Wann und in welchem Umfang muss die/der Versicherte haften? Normalerweise muss die/der Versicherte für jeden von ihr/ihm verursachten Schaden voll und in unbegrenzter Höhe einstehen. Es gibt jedoch wichtige haftungsbeschränkende Bestimmungen: 7 a) Art. 34 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. b) Mit der vor einigen Jahren erfolgten Aufnahme aller Kinder in Kindergärten, Schüler allgemein bildender Schulen und Studierenden an Hochschulen in die gesetzliche Unfallversicherung sind Schadensersatzansprüche gegen den Träger der besuchten Einrichtung und dessen Beschäftigte nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches SGB VII ausgeschlossen. Aber auch hier kann der Sozialversicherungsträger bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden seine Leistungen von dem Schädiger, hier also beispielsweise von der Lehrkraft, der Erzieherin, der Sozialpädagogin, zurückfordern. c) Sofern das GEW-Mitglied nicht verbeamtet oder im öffentlichen Dienst tätig ist, erfolgt die Haftungsprüfung nach den von den Arbeitsgerichten entwickelten Grundsätzen. Diese besagen, dass der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit voll und bei mittlerer Fahrlässigkeit zu 50 Prozent haftet. Bei leichter Fahrlässigkeit ist keine Haftung gegeben.

8 8 Die elf wichtigsten Fragen In allen drei Fällen besteht trotz der gesetzlichen bzw. durch die Rechtsprechung entwickelten Beschränkungen der Haftung des Mitglieds für sie/ihn die Gefahr, in bestimmten Fällen regresspflichtig gemacht zu werden. Diese Rückgriffsansprüche sind durch die Berufshaftpflichtversicherung mitgedeckt (vorsätzlich herbeigeführte Schäden sind selbstverständlich ausgenommen). 5. Worin bestehen die Leistungen der Generali im Schadensfall? Sie prüft zunächst, ob und inwieweit die gegen das versicherte Mitglied geltend gemachten Schadensersatzansprüche das können und werden oft Regressansprüche des Dienstherrn, Arbeitgebers, des Trägers oder von Sozialversiche rungs - trägern (vgl. Frage 4) sein berechtigt sind, der Eintritt eines Schadens also durch das Mitglied grob fahrlässig verschuldet wurde (bzw. bei privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen durch mittlere Fahrlässigkeit) Nur in den Fällen, in denen die Forderungen begründet sind, werden sie von der Generali durch Leistung einer angemessenen Zahlung befriedigt. Ansonsten dies ist in 90 Prozent der Fälle so wird für das Mitglied die in diesem Fall unberechtigte Forderung abgewehrt. Zu dieser Abwehr gehört auch die Führung eines etwa notwendigen Prozesses im Namen des Mitglieds und auf Kosten der Generali.

9 Die elf wichtigsten Fragen 6. Bis zu welchen Höchstsummen werden Entschädigungsleistungen gewährt? Haftpflichtansprüche Im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht je Schadensereignis bis Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögens schäden* Schäden aus dem Abhandenkommen des Schul-/Dienstschlüssels, auch Codekarten aus an für die versicherte Tätigkeit (z.b. Unterricht) zur Verfügung gestellten Sachen sind bis zur Höhe der genannten Sachschaden-Versicherungssumme versichert. 9 * Auf den marktüblichen, eingeschränkten Deckungsumfang zur Vermögensschadendeckung wird hingewiesen. So fallen z.b. Schäden aus. Zahlungsvorgängen aller Art; aus der Nichteinhaltung von Fristen; aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften nicht unter den Versicherungsschutz.

10 10 Die elf wichtigsten Fragen 7. Welche Haftpflichtansprüche sind im Wesentlichen vertraglich von der Versicherung ausgeschlossen? gegen Mitglieder, die einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben (das sind Schäden, deren Eintritt man gewollt hat. Sie sind nicht versicherbar), aus einer freiberuflichen Forschungs- und Gutachtertätigkeit (hierfür muss das Mitglied eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen), aus Schäden im Zusammenhang mit dem Besitz oder Führen von Kraftfahrzeugen, Motorbooten, mit Hilfsmotor versehenen Fahrzeugen jeder Art, eigenen Wasserfahrzeugen sowie von Luftfahrzeugen und Flugmodellen, gegen das Mitglied in seiner Eigenschaft als Privatperson, aus selbstständigen (gewerblich/unternehmerische) Tätigkeiten ohne Honorarvertrag, sonstigen privaten Arbeits-/ Anstellungsverhältnissen, auch z.b. aus freiberuflicher Tätigkeit als Sportlehrerin in einer Vereinigung, wegen Abhandenkommens von Sachen, auch von solchen, die der Einrichtung gehören oder ihr zur Verfügung gestellt worden sind (Filme, Apparate usw.). Unter diesen Ausschluss fällt vor allen Dingen das Abhandenkommen von Geld, z.b. in Verwahrung genommenes Geld, (Ausnahme: Schlüsselverlust siehe Punkt 8), wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle gemäß Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt. In diesen Fällen (Ausnahme: Vorsatz) besteht ohnehin keine Schadensersatzpflicht.

11 Die elf wichtigsten Fragen 8. Ist der Schlüsselverlust mitversichert? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Schul-/Dienstschlüssels auch Codekarten (vgl. Frage 6.) Welche Prämie hat das Mitglied für die von der GEW abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung zu bezahlen? Keine. Das GEW-Mitglied zahlt nur seinen satzungsgemäßen Gewerkschaftsbeitrag. Daraus bestreitet die GEW die Kosten für die Versicherung. 10. Was hat das Mitglied im Schadensfall zu tun? Es muss den Schaden unverzüglich der Gewerkschaft anzeigen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz gegeben sind, was die Beitragszahlung anbelangt. Dann übermittelt sie dem Mitglied eine Schadens anzeige zum Ausfüllen und ist ihm ggf. dabei behilflich. Das Mitglied gibt die Anzeige unterschrieben an die Gewerkschaft zurück, die sie zur Bearbeitung der Generali zuleitet. Weitere Eingänge zur Sache sind ebenfalls der Generali zu übersenden. Das Mitglied ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Es darf kein Schuldanerkenntnis abgegeben werden, das Mitglied gefährdet hierdurch seinen Versicherungsschutz!

12 12 Die elf wichtigsten Fragen 11. Was kann das Mitglied tun, wenn es bereits eine eigene Berufshaftpflichtversicherung hat? Fast immer wird durch einen solchen Vertrag auch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt sein. Das Mitglied kann in derartigen Fällen bei seinem Versicherer unter Hinweis auf die durch die GEW abgeschlossene Gruppen-Berufshaftpflichtversicherung beantragen, dass die Berufshaftpflicht aus der Versicherung ausgeschlossen wird. Der Vertrag läuft dann als Privathaftpflichtversicherung weiter.

13 Antrag auf Mitgliedschaft Bitte in Druckschrift ausfüllen Persönliches Online Mitglied werden Nachname (Titel) Vorname Straße, Nr. Postleitzahl, Ort Telefon / Fax Geburtsdatum Nationalität gewünschtes Eintrittsdatum bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr) weiblich männlich Berufliches (bitte umseitige Erläuterungen beachten) Berufsbezeichnung (für Studierende: Berufsziel), Fachgruppe Diensteintritt / Berufsanfang Tarif- / Besoldungsgebiet Tarif- / Besoldungsgruppe Stufe seit monatliches Bruttoeinkommen (falls nicht öffentlicher Dienst) Betrieb / Dienststelle / Schule Träger des Betriebs / der Dienststelle / der Schule Straße, Nr. des Betriebs / der Dienststelle / der Schule Postleitzahl, Ort des Betriebs / der Dienststelle / der Schule

14 Beschäftigungsverhältnis: angestellt beamtet teilzeitbeschäftigt mit Std./Woche teilzeitbeschäftigt mit Prozent Honorarkraft beurlaubt ohne Bezüge bis in Rente/pensioniert im Studium Altersteilzeit in Elternzeit bis befristet bis Referendariat/Berufspraktikum arbeitslos Sonstiges Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der GEW an. Ort / Datum Unterschrift Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Reifenberger Str. 21, Frankfurt a. M. Gläubiger-Identifikationsnummer DE31ZZZ SEPA-Lastschriftmandat Ich ermächtige die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der GEW auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Vorname und Name (Kontoinhaber) Kreditinstitut (Name und BIC) I _ I I I I I IBAN Ort / Datum Unterschrift Die uns von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sind nur zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben auf Datenträgern gespeichert und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Bitte senden Sie den aus gefüllten Antrag an den für Sie zuständigen Landesverband der GEW bzw. an den Hauptvorstand. Vielen Dank Ihre GEW

15 Fachgruppe Nach 11 der GEW-Satzung bestehen folgende Fachgruppen: Erwachsenenbildung Gesamtschulen Gewerbliche Schulen Grundschulen Gymnasien Hauptschulen Hochschule und Forschung Kaufmännische Schulen Realschulen Schulaufsicht und Schulverwaltung Sonderpädagogische Berufe Sozialpädagogische Berufe Bitte ordnen Sie sich einer dieser Fachgruppen zu. Tarifgruppe/Besoldungsgruppe Die Angaben Ihrer Vergütungs- oder Besoldungsgruppe ermöglicht die korrekte Berechnung des satzungsgemäßen Beitrags. Sollten Sie keine Besoldung oder keine Vergütung nach TVöD/TV-L oder BAT erhalten, bitten wir Sie um die Angabe Ihres Bruttoeinkommens. Betrieb/Dienststelle Arbeitsplatz des Mitglieds. Im Hochschulbereich bitte den Namen der Hochschule/der Forschungseinrichtung und die Bezeichnung des Fachbereichs/Fachs angeben. Mitgliedsbeitrag BeamtInnen zahlen 0,78 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie besoldet werden. Angestellte mit Tarifvertrag zahlen 0,73 Prozent der Entgeltgruppe und -stufe, nach der vergütet wird; Angestellte ohne Tarifvertrag zahlen 0,7 Prozent des Bruttogehalts. Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrags. Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. Bei EmpfängerInnen von Pensionen beträgt der Beitrag 0,68 Prozent des Bruttoruhe standsbezuges. Bei RentnerInnen beträgt der Beitrag 0,66 Prozent der Bruttorente. Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Ihr Kontakt zur GEW GEW Baden-Württemberg Silcherstraße 7, Stuttgart Telefon: 0711/ Telefax: 0711/ GEW Bayern Schwanthalerstraße 64, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ GEW Berlin Ahornstraße 5, Berlin Telefon: 030/ Telefax: 030/ GEW Brandenburg Alleestraße 6a, Potsdam Telefon: 0331/ Telefax: 0331/ GEW Bremen Bahnhofsplatz 22-28, Bremen Telefon: 0421/ Telefax: 0421/ GEW Hamburg Rothenbaumchaussee 15, Hamburg Telefon: 040/ Telefax: 040/ GEW Hessen Zimmerweg 12, Frankfurt Telefon: 069/ Telefax: 069/ GEW Mecklenburg- Vorpommern Lübecker Straße 265a, Schwerin Telefon: 0385/ Telefax: 0385/ GEW Niedersachsen Berliner Allee 16, Hannover Telefon: 0511/ Telefax: 0511/ GEW Nordrhein-Westfalen Nünningstraße 11, Essen Telefon: 0201/ Telefax: 0201/ GEW Rheinland-Pfalz Neubrunnenstraße 8, Mainz Telefon: 06131/ Telefax: 06131/ GEW Saarland Mainzer Straße 84, Saarbrücken Telefon: 0681/ Telefax: 0681/ GEW Sachsen Nonnenstraße 58, Leipzig Telefon: 0341/ Telefax: 0341/ GEW Sachsen-Anhalt Markgrafenstraße 6, Magdeburg Telefon: 0391/ Telefax: 0391/ GEW Schleswig-Holstein Legienstraße 22-24, Kiel Telefon: 0431/ Telefax: 0431/ GEW Thüringen Heinrich-Mann-Straße 22, Erfurt Telefon: 0361/ Telefax: 0361/ GEW-Hauptvorstand Reifenberger Straße 21, Frankfurt a.m. Telefon: 069/ Telefax: 069/ GEW-Hauptvorstand Parlamentarisches Verbindungsbüro Berlin Wallstraße 65, Berlin Telefon: 030/ Telefax: 030/

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