VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 MARKTGEMEINDE EURATSFELD 3324 Euratsfeld, Marktplatz 1 Telefon Telefax gemeinde@euratsfeld.gv.at VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag15. Februar 2011, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 9. Februar 2011 nachweislich. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Johann WEINGARTNER 2. Vizebürgermeister Josef HAHN 3. GGR Monika GABLER 4. GGR Christoph FURTNER 5. GGR Ing. Ernst STIX 6. GGR Andrea STADLBAUER 7. GGR Josef GRISSENBERGER 8. GR Franz LERCHBAUM 9. GR Franz RAAB 10. GR Regina ZAHLER 11. GR Andreas KLOIMWIEDER 12. GR Lukas STADLBAUER 13. GR Christine WEBER 14. GR Christian DEINHOFER 15. GR Christoph PRUCKNER 16. GR Gertrud PEHAM 17. GR Raimund SALZMANN 18. GR Christian GASSNER 19. GR Andreas MOCK 20. GR Ing. Gerald DALLHAMMER Entschuldigt abwesend: Weiters anwesend waren: GR Johann PILS Ende: Uhr Amtsleiter Leopold Koblinger, Kassenverwalterin Jasmin Robl, Bgm. a.d. Franz Menk, Bernadette Dallhammer, Augustin Distelberger, Anna Gstettenhofer, Regina Hinteregger, Regina Pöchacker Vorsitzender: Bürgermeister Johann WEINGARTNER Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Schriftführerin: VB Rosemarie DEMEL Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des letzten Protokolls 3. Bericht der Kindergartenhelferinnen 4. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom , Antragsnummer B001370, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 103 (Wasserleitungskataster Ortsnetz) 5. Einhebung der NÖ Gebrauchsabgabe durch den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes 7. Benennung von Verkehrsflächen 8. Güterweg Hamet 8.1. Widmung Übernahme in das öffentliche Gut 8.2. Übernahme des Gemeindeanteiles an Errichtung und Erhaltung 9. Bericht des Prüfungsausschusses Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 1

2 10. Rechnungsabschluss Personalangelegenheiten 12. Rücklagenbildungen 13. Berichte 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Johann Weingartner eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des letzten Protokolls Nach Befragung der Protokollfertiger stellt der Bürgermeister fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2010 keine Einwände erhoben wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 3. Bericht der Kindergartenhelferinnen Anna Gstettenhofer, Kinderbetreuerin im Landeskindergarten Euratsfeld, berichtet dem Gemeinderat über die verschiedenen Tätigkeiten der Kinderbetreuerinnen und über deren Zeiteinteilung. In nächster Zeit muss entschieden werden, ob die Aushilfskräfte, die als Kinderbetreuerinnen arbeiten, künftig mit mehr Stunden angemeldet werden. Als Hilfe für diese Entscheidungsfindung ist dieser Tätigkeitsbericht der Kinderbetreuerinnen gedacht. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlassen Anna Gstettenhofer, Regina Hinteregger und Regina Pöchacker den Sitzungssaal. 4. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom , Antragsnummer B001370, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 103 (Wasserleitungskataster Ortsnetz) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Euratsfeld beschließt einstimmig folgende Annahmeerklärung: Die Marktgemeinde Euratsfeld erklärt die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom , Antragsnummer B001370, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 103 (Wasserleitungskataster Ortsnetz). 5. Einhebung der NÖ Gebrauchsabgabe durch den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten Die Gebrauchsabgabe war laut Satzung des Abgabenverbandes hinsichtlich der Tarifpost B5 und B6 des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 LGBl in der geltenden Fassung einzuheben. Laut dem per in Kraft getretenen, geänderten Gebrauchsabgabegesetz ist die Gebrauchsabgabe hinsichtlich der Tarifpost 5 und 6 des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes einzuheben. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 2

3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Euratsfeld beschließt daher einstimmig folgende Satzungsänderung: Die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der NÖ Gebrauchsabgabe hinsichtlich Tarifpost 5 und 6, einschließlich einer Überprüfung dieser Abgabe bei den Abgabepflichtigen ist für die Marktgemeinde Euratsfeld vom Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten vorzunehmen. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Das Grundstück Nr. 1659/1 der KG Euratsfeld (Eigentümer: Maximilian Pruckner, Schmiedberg 1) ist im derzeit rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Euratsfeld als Freihaltefläche für Baulanderweiterungen eingetragen. Diese Parzelle soll nun in Bauland umgewidmet werden. Es sind auch kleine Änderungen im Flächenwidmungsplan im Bereich des Kreisverkehrs an der Gafringstraße und im Bereich der Gewerbestraße notwendig geworden. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, das Planungsbüro Dipl. Ing. Herbert Schedlmayer aus Loosdorf damit zu beauftragen, die vorgesehenen Änderungen im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Euratsfeld einzuarbeiten und die Unterlagen zum Umwidmungsverfahren zu erstellen. 7. Benennung von Verkehrsflächen Auf Grund der neuen Siedlungstätigkeit südlich der Ahornstraße wird eine neue Gemeindestraße, abgehend von der Ahornstraße, errichtet werden. Es gab eine Besprechung mit den künftigen Bewohnern dieses Gebietes, diese haben sich für die Straßenbezeichnung Waldstraße ausgesprochen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Verordnung: Die in Richtung Süden von der Gemeindestraße Ahornstraße abgehende Verkehrsfläche erhält die Orientierungsbezeichnung Waldstraße. 8. Güterweg Hamet 8.1. Widmung Übernahme in das öffentliche Gut Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Güterweg Hamet stark sanierungsbedürftig ist. Von der Abteilung Güterwege des Amtes der NÖ Landesregierung wurde eine Kostenschätzung vorgenommen. Laut dieser Schätzung werden Baukosten in Höhe von ,-- inkl. MwSt. anfallen. Eine Förderung über ein EU-Förderprogramm mit einer Förderhöhe von 60 % wurde zugesagt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Euratsfeld beschließt hinsichtlich des "Güterweges Hamet in den Katastralgemeinden Euratsfeld und Großaigen einstimmig folgende Kundmachung: Die Widmung der im Lageplan "Güterweg Hamet dargestellten Weganlage steht ab dem Zeitpunkt ihrer Fertigstellung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan (Öffentliche Straße für den Gemeingebrauch) zur Verfügung. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und mit einem Hinweis auf diesen versehen. Er liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Das anlässlich einer Grenzverhandlung festzulegende neue Weggrundstück wird in das Eigentum der Marktgemeinde Euratsfeld, öffentliches Gut der Katastralgemeinden Euratsfeld und Großaigen, übernommen. Die nicht mehr benötigten öffentlichen Weggrundstücke in den Katastralgemeinden Euratsfeld und Großaigen werden nach Auflassung als öffentliche Straßen an den Gutsbestand der Anrainer abgegeben. Gegen eine Verbücherung gemäß 15 ff. Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 3

4 8.2. Übernahme des Gemeindeanteiles an Errichtung und Erhaltung Für die Finanzierung des Güterweges Hamet wurde wie oben angeführt eine 60 % -ige Förderung zugesagt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Marktgemeinde Euratsfeld an den Kosten für die Errichtung, die nach Abzug der EU-Förderung übrig bleiben, mit 20 % beteiligt und dass sich die Marktgemeinde Euratsfeld, laut Bescheid vom 15. Februar 2011 über die Bildung einer Beitragsgemeinschaft, mit 20 % an den Erhaltungskosten beteiligt. 9. Bericht des Prüfungsausschusses Prüfungsausschussobmann GR Andreas Kloimwieder gibt bekannt, dass am 4. Februar 2011 eine Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Die Gemeindekasse und die Belege wurden überprüft und für in Ordnung befunden. Der Rechnungsabschluss 2010 wurde besprochen. 10. Rechnungsabschluss 2010 Der Rechnungsabschluss 2010 ist vom 31. Jänner 14. Februar 2011 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Erinnerungen dazu wurden nicht eingebracht. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluss. Durch Zuführungen vom ordentlichen bzw. Rückführungen vom außerordentlichen Haushalt konnten im Rechnungsabschluss 2010 fast alle außerordentlichen Vorhaben ausgeglichen abgeschlossen werden. Nur beim Vorhaben Güterwegebau bleibt ein Sollfehlbetrag von ,21 stehen, weil die Abrechnung und Förderungsauszahlung erst 2011 erfolgen. Es verbleibt somit ein Soll-Überschuss von ,66, der in das Haushaltsjahr 2011 übernommen werden kann. Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Andreas Kloimwieder, gibt bekannt, dass der Rechungsabschluss am 4. Februar 2011 geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss 2010 einstimmig. 11. Personalangelegenheiten Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlussfassung bei Tagesordnungspunkt 11. Beratung und Beschlussfassung sind daher in einem eigenen Protokoll festgehalten. Die Zuhörer verlassen während dieses Punktes den Sitzungssaal. 12. Rücklagenbildungen Es ist dem Bürgermeister ein Anliegen, dass künftig Rücklagen für fällig werdende Abfertigungen gebildet werden. Es gab diesbezüglich bereits Gespräche mit Versicherungsmakler Wagner aus Amstetten sowie mit der Raiffeisenversicherung. Der Vorsitzende möchte noch mehrere Anbote einholen und bei einer der nächsten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung darüber herbeiführen. Außerdem erachtet es Bürgermeister Johann Weingartner als sinnvoll, dass statt der Rücklagenbildungen bei Kanal und Wasser ab 2012 vorzeitige Darlehenstilgungen vorgenommen werden. Für eine Rücklagenbildung bei Wasser und Kanal liegt ein Antrag Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 4

5 der Grünen vor. Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2012 wird es dementsprechende Gespräche über die weitere Vorgangsweise mit allen Fraktionen geben. Diese Vorschläge des Bürgermeisters werden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. 13. Berichte Berichte des Bürgermeisters Am 28. Dezember 2010 ist am Gemeindeamt Euratsfeld ein Antrag der Fraktion der Grünen eingelangt, in dem die Errichtung eines Gehweges zwischen Römerallee und Wassergasse gefordert wird. Bereits Altbürgermeister Franz Menk als auch jetzt Bürgermeister Johann Weingartner haben mit den betroffenen Grundeigentümern zahlreiche Gespräche geführt. Die Besitzer sind aber derzeit nicht bereit, die nötige Fläche für einen Gehweg an die Gemeinde zu verkaufen Straßenfertigstellungen sind im Jahr 2011 nach Vorhandensein der entsprechenden Geldmittel in folgenden Siedlungsbereichen vorgesehen: Mühlausiedlung, Lindenweg, Römergasse Am 28.Dezember 2007 hat die Markgemeinde Euratsfeld bei der Raiffeisenbank Amstetten-Ybbs einen Fremdwährungskredit in Höhe von CHF ,00 aufgenommen. Aufgrund der bisherigen Kursentwicklung EUR/CHF entspricht das einem Gegenwert von EUR ,79. Aus dem Vergleich zwischen Einstiegskurs und aktuellem Kassakurs ergibt sich ein derzeitiger Kursverlust von -26,56 % Der Sachverständige für Sportanlagenbau, Herr Robert Dietrich Wolf aus Lackenhof, hat eine Kostenschätzung für die Errichtung der neuen Sportanlage vorgelegt. Diese beträgt geschätzt brutto, wobei noch die Aufschließung für Wasser, Strom und Kanal bis zum Garderobengebäude sowie das Honorar für Planung, Ausschreibung und begleitende Bauüberwachung (ca ,00 netto) hinzukommen würden Am 4. November 2010 ist am Gemeindeamt Euratsfeld der Antrag der SPÖ Euratsfeld eingelangt, den TOP Parkstreifen in der Gemeindestraße Sonnleiten auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. In der Sitzung vom 14. Dezember 2010 wurde vereinbart, dass die Situation im Frühjahr 2011 vor Ort besichtigt und danach ein Gemeinderatsbeschluss gefasst werden soll. Es wurde auch mit dem Wohnbauträger Schönere Zukunft Kontakt aufgenommen wegen einer möglichen Kostenbeteiligung. Der Besichtigungstermin vor Ort wird für 23. Februar 2011 vereinbart Am Gemeindeamt Euratsfeld ist ein Schreiben des Roten Kreuzes Niederösterreich eingelangt: Zum Zwecke der Finanzierung eines neuen Notarztwagens (ca ) veranstaltet die Bezirksstelle des Roten Kreuzes Amstetten am 26. März ein Benefizkonzert. Dafür wurden 15 Eintrittskarten übermittelt und um Überweisung von 690,00 gebeten. Die Karten werden den Gemeinderäten zum Kauf angeboten und auch in den nächsten Gemeindenachrichten beworben werden. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 5

6 Am 9. Februar 2011 ist am Gemeindeamt Euratsfeld ein Schreiben von Klimabündnis Österreich eingelangt, in dem um Unterstützung des Volksbegehrens Raus aus Euratom geworben wird, indem der Gemeinderat eine dementsprechende Resolution beschließen solle. Der Gemeinderat spricht sich zunächst einstimmig dafür aus, über den vom Bürgermeister vorgelesenen Resolutionsantrag abzustimmen. Auch der Resolutionsantrag wird danach einstimmig beschlossen Für die Reparatur des gemeindeeigenen VW Pritschenwagens anlässlich der Verlängerung des Pickerls liegt eine Preiskalkulation der Fa. Weislein vor. Laut dieser würden die Reparaturkosten ca ,00 zuzügl. MwSt. betragen. Da eine Reparatur dieses Fahrzeuges unwirtschaftlich erscheint, soll der Ankauf eines neuen bzw. gebrauchten Fahrzeuges überlegt werden Der Bürgermeister schlägt vor, dass für VB Josef Deminger zu seinem Dienstende auf Kosten der Gemeinde eine kleine Feier ausgerichtet wird. Der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, die Gemeindearbeiter und die Kanzleibediensteten werden mit Josef Deminger zu einem Essen eingeladen werden. Frau Hildegard Redl hat ebenfalls ihren Dienst für die Marktgemeinde Euratsfeld als Reinigungskraft beendet, auch sie wird mit einigen Personen zu einem Essen eingeladen werden Volksschule Euratsfeld: Auf Beschluss des Gemeindevorstandes vom hat die Firma Jungwirth mit Hilfe der Gemeindearbeiter in der Vorwoche eine Giebelmauer und Lichtschächte isoliert, hat die Firma Steinhammer ca. 20 m² Filz, der an der Turnsaalwand verklebt war und zu schimmeln begonnen hatte, erneuert Unter dem Motto Euratsfeld fährt Bus wurde der letzten Ausgabe der GNR ein Fahrplan des Postautobusses an Schultagen zwischen Euratsfeld und Amstetten und retour beigelegt. Mit Schreiben des Regionalverbandes werden Vertreter der Gemeinde zum Fahrplandialog mit der ÖBB Personenverkehrs AG an zwei möglichen Terminen eingeladen. Der Bürgermeister ersucht die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Gemeinderäte an diesem Fahrplandialog teilzunehmen Bei einigen Schachtabdeckungen im Marktbereich wurden in den letzten Tagen von Johann Lautzky schwere Mängel festgestellt. Der Straßenmeister OI Putschögl hat mitgeteilt, dass Gefahr im Verzug besteht. Die Abdeckungen wurden erst vor ca. 1,5 Jahren von der Fa. Punzengruber saniert. Es wurde mit dieser Firma Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, dass die Sanierungsarbeiten in die Gewährleistungsfrist fallen müssen. Eine Besichtigung wird in den nächsten Tagen stattfinden. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011 Seite 6

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