Grobe Fahrlässigkeit und Obliegenheitsverstöße. eine Rechtsprechungsübersicht

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1 Grobe Fahrlässigkeit und Obliegenheitsverstöße in Kfz-Versicherung eine Rechtsprechungsübersicht Inhalt 1 Wenn Ihnen nur Fahrlässigkeit vorgeworfen wird Was versteht man unter grober Fahrlässigkeit? Einzelfälle aus der Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit Wenn Ihnen ein Obliegenheitsverstoß vorgeworfen wird Was versteht man unter einer Obliegenheitsverletzung? Einzelfälle aus der Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung Wenn Ihnen nur Fahrlässigkeit vorgeworfen wird Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes zum (bzw für Altverträge) war die Kaskoversicherung, das heißt sowohl die Teil- wie die Vollkasko, leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt haben. Man spricht hier vom sogenannten»alles-oder-nichts-prinzip«. In vielen Fällen führte das dazu, dass Sie aufgrund eines einmaligen Fehlers entgegen Ihren Erwartungen keine Leistung im Schadensfall erhalten haben. Typisches Beispiel war hier das Überfahren einer roten Ampel. Nach neuem Recht gilt für alle Kaskoverträge, dass eine quotale Entschädigung entsprechend Ihrem Verschulden zu zahlen ist. Dies wird in Zukunft dazu führen, dass die grobe Fahrlässigkeit eher bejaht wird also zuvor, da man aufgrund der Gesetzesänderung den Umständen des Einzelfalles leichter gerecht werden kann. Konkret: Wer bei Rot über die Ampel fährt, handelt zwar grob fahrlässig, Postfach Mannheim Telefon Telefax /7

2 aber nicht immer ist das Verschulden so groß, dass die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers gerechtfertigt ist. Nichtsdestotrotz sollten Sie wissen, wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt und mit welchen Argumenten die Rechtsprechung sie bislang abgelehnt hat. Denn ist diese Kuh erst mal vom Eis, muss der Versicherer in voller Höhe für Ihren Schaden aufkommen. 1.1 Was versteht man unter grober Fahrlässigkeit? Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maß dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist daher nur begründet, wenn Sie ein schweres Verschulden trifft. Daher kommt es auf die persönlichen Fähigkeiten und Geschicklichkeiten, die berufliche Stellung, die Lebenserfahrung und auf den Bildungsgrad des Versicherungsnehmers an. So kann zum Beispiel von einem Führerscheinneuling weniger verlangt werden als von einem routinierten Autofahrer.!! Sollte Ihnen jemals der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht werden, stellen Sie besser Ihr Licht unter den Scheffel. Stellen Sie sich zum Beispiel als ortsunkundig hin, wenn Sie ein Stoppschild überfahren haben. Aber: Auf keinen Fall sollten Sie vortragen, von der Sonne geblendet worden zu sein, als Sie die rote Ampel überfahren haben. Es gibt die Devise: Wer nichts sieht, muss stehen bleiben! 1.2 Einzelfälle aus der Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit Absolute Fahruntüchtigkeit (Absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 vermutet.liegt die BAK darunter kann sie darüber hinaus auch dann vermutet werden, wenn gleichzeitig Betäubungsmittel konsumiert wurden) führt generell zur groben Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar zum Vorsatz. Das hätte dann die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge. Die relative Fahruntüchtigkeit (zwischen 0,3 und 1,1 begründet die grobe Fahrlässigkeit dagegen nur dann, wenn die Versicherungsgesellschaft Ihnen einen alkoholbedingten Fahrfehler nachweisen kann. Im Ergebnis muss die Versicherung hier ca. 20 % bis 25 % des Schadens zahlen. Grobe Fahrlässigkeit wegen Schlüsselverlustes Fahrzeugschlüssel müssen grundsätzlich sorgfältig aufbewahrt werden, sodass Unbefugte nicht darauf zugreifen können. Wann die Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Fahrzeugschlüsseln bejaht Wenn der Fahrzeugschlüssel im Fahrzeug (z. B. Handschuhfach) zurückgelassen wird (OLG Köln, Urteil vom , r+s 1995, S. 42). 2/7

3 Der Fahrzeugschlüssel wird mit einer Jacke unbeaufsichtigt abgelegt, z. B. auf einem viel besuchten Grillfest oder in der Garderobe einer Gaststätte. Der Schlüssel wird nebst Fahrzeugschein in einen Briefschlitz in der Glastür eines Kfz-Händlers eingeworfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom , VersR 2001, S. 635). Wann die Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit den Fahrzeugschlüsseln ablehnt Der Zweitschlüssel befindet sich nicht sichtbar im Kofferraum unter dem Reserverad oder in der Verkleidung des Radkastens. Der Schlüssel wird versehentlich im Kofferraumschloss beim Entladen vergessen (OLG Düssel dorf, Urteil vom , r+s 1999, S. 229). Grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Kfz-Schein oder -Brief Im Allgemeinen sieht es die Rechtsprechung nicht als grob fahrlässig an, wenn lediglich der Fahrzeugschein im Fahrzeug (hier im Handschuhfach) aufbewahrt wird (BGH, Urteil vom , NJW-RR 1996, S. 734). Anders sieht es dagegen aus, wenn der Kraftfahrzeugbrief zurückgelassen wird. Grobe Fahrlässigkeit durch Rotlichtverstoß Ein Rotlichtverstoß ist grundsätzlich grob fahrlässig. Das gilt auch für mehrspurige Kreuzungen mit mehreren Lichtzeichen. Hier wird gerade erwartet, dass ein sorgfältiger Autofahrer erhöhte Vorsicht walten lässt. Ist der Unfallverursacher in die Kreuzung eingefahren, weil er von der Sonne geblendet wurde und führte dies zum Unfall, so kann die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche um 50 % kürzen (LG Münster, Urteil vom = 141 / 09). Die grobe Fahrlässigkeit entfällt aber dann, wenn Sie zum Beispiel ortsunkundig waren (OLG Karlsruhe, Urteil vom , r+s 1990, S. 364). Oder: Der Fahrer war durch eine Nachbarampel irritiert und ist nach vorherigem Anhalten aufgrund des Mitzieheffektes losgefahren (BGH, Urteil vom , VZR 173 / 01, MDR 2003, R 11). Grobe Fahrlässigkeit wegen Übermüdung Wer am Steuer einschläft und dadurch einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig, wenn er mit dem Eintritt der Übermüdung rechnen muss. Das heißt umgekehrt, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn keine Anzeichen der Ermüdung vorliegen (OLG Nürnberg, Urteil vom , 8 U 565 / 00). Fährt zum Beispiel ein Versicherungsnehmer nach einer 11-stündigen statt normalerweise 9-stündigen Schicht nach Hause und verspürt keine Anzeichen von Müdigkeit, ist nur von einer einfachen Fahrlässigkeit auszugehen. 3/7

4 Grobe Fahrlässigkeit durch mangelnde Sicherung des Fahrzeugs Wer zum Beispiel sein Fahrzeug auf abschüssigem Gelände ohne angezogene Handbremse und eingelegten Gang abstellt, handelt grob fahrlässig (OLG Hamburg, Urteil vom , r+s 2005, S. 57). Dasselbe gilt, wenn Sie Ihr Fahrzeug kurzzeitig mit steckendem Zündschlüssel stehen lassen (OLG Koblenz, Urteil vom , r+s 2004, S. 279). Selbst der Diebstahl von Fahrzeugschlüsseln aus einer ebenerdigen Wohnung bei offen stehender Terrassentür und dem davor stehenden Fahrzeug gilt als grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück mit einem Zaun umfriedet ist und Sie selbst schlafend im Nachbarzimmer sind (OLG München, Urteil vom , NJW-RR 2006, S. 103). Ein unverschlossenes Fahrzeug muss aber nicht immer grob fahrlässig sein. Stellen Sie zum Beispiel das Fahrzeug in einem ruhigen, dörflich geprägten Wohngebiet unmittelbar vor dem Haus ab, in dem Sie sich für kurze Zeit befinden, und haben Sie es regelmäßig im Blick, kann man Ihnen diesen Vorwurf nicht machen (OLG Saarbrücken, Urteil vom , NJW-RR 2008, S. 1126). Grobe Fahrlässigkeit durch leichtfertige Fahrweise Dazu zählen zum Beispiel verkehrswidrige Überholmanöver oder erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen (OLG Nürnberg, Urteil vom , r+s 2000, S. 364; in einem Fall, in dem statt der erlaubten 100 km/h 150 km/h auf der Landstraße gefahren worden sind). Auch das Wenden in einer Autobahnausfahrt, die Missachtung eines Stoppschildes oder zu dichtes Auffahren bei hoher Geschwindigkeit fallen darunter (OLG Düsseldorf, Urteil vom , NZV 2003, S. 289; in einem Fall, in dem der Unfallverursacher mit 170 km/h zu dicht auf eine Fahrzeugkolonne aufgefahren ist). Leichtfertige Fahrweisen bzw. grobe Fahrlässigkeit liegt darüber hinaus vor, wenn Sie sich vom Verkehrsgeschehen ablenken lassen. Typische Fälle: Das Bücken nach heruntergefallenen Gegenständen, Rumsuchen im Handschuhfach oder das Greifen nach einer heruntergefallenen brennenden Zigarette. Klarer Fall, dass das auch für die Handynutzung ohne Freisprechanlage gilt. Als Handynutzung wird nicht nur das Telefonieren (ohne Freisprechanlage), das Schreiben von Kurznachrichten (SMS) oder E- Mails, sondern jegliches Bedienen des Handys verstanden. D. h. auch eine Nutzung des Geräts während der Fahrt ausschließlich als Navigationsgerät wird als Handynutzung angesehen, sofern die Bedienung nicht sprachgesteuert erfolgt. Selbst das ungesicherte Mitführen eines Hundes im Fußraum auf der Beifahrerseite ist tunlichst zu vermeiden (OLG Nürnberg, Urteil vom , r+s 1994, S. 49). Die Bedienung des Radios oder CD-Players während der Fahrt ist dagegen nicht grob fahrlässig (OLG Nürnberg, Urteil vom , DAR 2005, S. 569). Dasselbe gilt für den schnellen Griff nach der Sonnenbrille im Handschuhfach (OLG Nürnberg, Urteil vom , 8 U 565 / 00). Weitere Fälle der grob fahrlässigen Fahrweise: Missachtung der Durchfahrtshöhe einer Unterführung, Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung, Verwendung von Sommerreifen im Winter in einem Wintersportort bei Schneeglätte etc. Kleintieren wie Hund, Katze, Maus dürfen Sie nicht ausweichen. Wer dadurch einen Unfall verursacht, muss sich ebenfalls grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. Aber: Bei Füchsen 4/7

5 sieht das schon anders aus (LG München, Urteil vom , NversZ 2002, S. 129;BGH, Urteil vom XII ZR 197 / 05- bei reflexbedingtem Ausweichen vor einem Fuchs bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn. Jedoch betont der BGH, dass nicht jeder Reflex grobe Fahrlässigkeit ausschließe. Beispielsweise in Fällen, in denen der Fahrer aus Reflex stark bremst und so die Gefahr für einen schweren Unfall setzt könne durchaus grobe Fahrlässigkeit zu sehen sein.). Bei Haarwild wie Hirsche, Rehe etc. dürfen bzw. müssen Sie dagegen ausweichen. Das verlangt die sog.»rettungspflicht«. Kommt es hier zum Unfall, zahlt die Kasko immer. Aber: Anders kann es aussehen, wenn das Tier nur am Fahrbahnrand stand. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Grobe Fahrlässigkeit durch Fahrzeugüberlassung Dazu zählt zum Beispiel das Überlassen des Fahrzeugs an einen Unbekannten zur Probefahrt (OLG Düsseldorf, Urteil vom , r+s 1999, S. 230). 2 Wenn Ihnen ein Obliegenheitsverstoß vorgeworfen wird Als Versicherungsnehmer haben Sie gegenüber Ihrem Kfz-Versicherer bestimmte Obliegenheiten einzuhalten. Diese vertraglichen Nebenpflichten bestehen sowohl in der Kasko- wie auch in der Kfz- Haftpflichtversicherung. Verstöße hiergegen wurden nach dem alten Versicherungsvertragsgesetz damit sanktioniert, dass im Versicherungsfall nicht geleistet wurde, soweit es sich um einen Kaskoschaden handelte. Bei Haftpflichtschäden, also wenn es um die Regulierung von Drittschäden ging, durfte der Versicherer Regress nehmen und zwar bis zu 5 000, bzw , bei zwei zeitgleich hintereinanderliegenden Verstößen (z. B. Trunkenheitsfahrt in Verbindung mit Unfallflucht). Seit bzw gilt für alle Kfz-Versicherungsverträge, dass auch die Leistungspflicht nur dann vollständig entfällt, wenn Ihnen Vorsatz vorgeworfen werden kann. Haben Sie nur grob fahrlässig gehandelt, kommt es zu einer quotalen Entschädigung beim Kaskoschaden. Das heißt, der Versicherer darf nach Maßgabe der Schwere Ihres Verschuldens die Entschädigungsleistung kürzen ( 28 Abs. 2 VVG). Ob und inwieweit der Grad des Verschuldens auf den Regressanspruch des Versicherers einen Einfluss hat, ist noch nicht geklärt. 2.1 Was versteht man unter einer Obliegenheitsverletzung? Obliegenheiten sind Nebenpflichten, die Sie aus dem Gesetz oder dem Versicherungsvertrag heraus haben. 2.2 Einzelfälle aus der Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung Verstoß gegen die Verwendungsklausel Typischer Fall ist hier die Zurverfügungstellung an unter 23-Jährige, obwohl man sich im Vertrag verpflichtet hat, dies nicht zu tun. 5/7

6 Oder: Wird zum Beispiel ein Privatwagen als Mietfahrzeug verwendet, obwohl er als solcher nicht versichert ist, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung. Dasselbe gilt für die private Vermietung von Wohnmobilen. Schwarzfahrten Wer als Versicherungsnehmer eine Schwarzfahrt durch einen unberechtigten Fahrer ermöglicht, indem er zum Beispiel seine Fahrzeugschlüssel leichtsinnig aufbewahrt, muss mit dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung rechnen (OLG Oldenburg, Urteil vom , DAR 1999, S. 265). Verstoß gegen die Führerscheinklausel Hier liegt ein Obliegenheitsverstoß dann vor, wenn der Versicherungsnehmer selbst ohne Führerschein gefahren ist oder die führerscheinlose Fahrt eines anderen ermöglicht hat. Er ist nämlich dazu verpflichtet, die Fahrerlaubnis eines anderen vor der Fahrzeugübergabe zu überprüfen. Aber nicht immer geht man mit Ihnen so streng ins Gericht. Gute Karten haben Sie zum Beispiel, wenn man Sie getäuscht hat (z. B. mit einem falschen Führerschein und einem ähnlich aussehenden Bild). Oder: Sie geben das Fahrzeug einem guten Bekannten mit langjähriger Fahrpraxis, ohne zu wissen, dass er derzeit keinen Führerschein hat. Verstoß gegen die Rennveranstaltungsklausel Grundsätzlich besteht keine Deckungspflicht, wenn Sie an Kfz-Rennveranstaltungen teilnehmen und dabei zu Schaden kommen. Aber: Ein Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke fällt dagegen nicht unter diesen Risikoausschluss (OLG Karlsruhe, Urteil vom , NJW-RR 2004, S. 1328). Wichtig ist, dass es nicht um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geht, sondern um die bessere Beherrschung des Fahrzeugs, wie es bei spielsweise das ADAC-Sicherheitstraining vorsieht.!! Erkundigen Sie sich vor Fahrtbeginn unbedingt darüber, ob für diese Art des Trainings wirklich auch die normale Kaskoversicherung ausreicht. Andernfalls empfiehlt es sich, beim Veranstalter zusätzlich eine Versicherung abzuschließen. Verstoß gegen die Trunkenheitsklausel Bei absoluter Fahruntüchtigkeit, d. h. ab 1,1, wird auch künftig mit einer vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers zu rechnen sein, was den Kaskoschaden anbetrifft. In den Fällen relativer Fahruntüchtigkeit, also zwischen 0,3 und 1,1, wird es je nach dem Grad der Alkoholisierung und den Begleitumständen eine quotale Entschädigung im Bereich von 31 % bis 80 % geben. 6/7

7 Verstoß gegen die Anzeigepflicht Grundsätzlich ist jeder Versicherungsfall innerhalb einer Woche dem Versicherer schriftlich anzuzeigen. Ausnahme: Bagatell-Sachschäden. Hier gesteht man Ihnen zu, dass Sie zunächst selbst versuchen, den Schaden zu regulieren, um die Rückstufung zu vermeiden. Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit Als Versicherungsnehmer sind Sie verpflichtet, im Schadensfall alles zur Aufklärung des Unfalles und zur Minderung des Schadens zu tun. Das heißt, auch wenn Sie eine Frage offenlassen, kann dies zu einer Obliegenheitsverletzung führen. Aber: Das spielt nur dann eine Rolle, wenn der Versicherer nachgefragt hat und Sie nicht darauf reagiert haben (OLG Köln, Urteil vom , r+s 1998, S. 102). Der eklatanteste Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit ist die Unfallflucht. Hier besteht immer Leistungsfreiheit, da es sich um eine Vorsatztat handelt. Hat der Fahrer den Unfall nicht bemerkt, entfällt schon der Tatbestand der Unfallflucht. Ein weiterer Verstoß gegen die Aufklärungspflicht ist der sogenannte»nachtrunk«. Hier täuscht der Fahrer die Polizei über den Grad seiner Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt, indem er danach Alkohol zu sich genommen hat. Auch hier liegt in der Regel eine Vorsatztat und somit Leistungsfreiheit vor. Die Täuschung über den ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeugs (z. B. bei Diebstahl) führt ebenfalls zur Leistungsfreiheit (OLG Hamm, Urteil vom , NJW-RR 2003, S. 248). Eine Entschuldigung des Versicherungsnehmers ist hier kaum möglich, da die Frage nach dem gezahlten Kaufpreis bei der Schadensmeldung eindeutig ist. Für falsche Angaben zum Kilometerstand gilt dasselbe. Auch hier führen falsche Angaben zu Leistungsfreiheit des Versicherers. Selbst unwesentliche Abweichungen können hier zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Hat das Fahrzeug allerdings mehr als km auf dem Buckel, spielt eine Abweichung von km bis km keine Rolle. Auch bei Vorschäden reagieren die Versicherer allergisch. Selbst die nachträgliche Berichtigung der Angaben bringt hier zunächst einmal nichts. Es besteht aber keine Leistungsfreiheit, wenn Sie zum Beispiel falsche Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter der Versicherungsgesellschaft rechtzeitig berichtigen, also bevor diese beim zuständigen Sachbearbeiter landen.!! Seien Sie sich darüber im Klaren, dass aufgrund moderner Informationstechnologie schnell festgestellt werden kann, ob Sie einen Vorschaden hatten. Aufgrund einer Abfrage in der»uniwagnis-datei«lässt sich eine vorangegangene Schadensabwicklung leicht nachweisen. Verstoß gegen das Anerkennungsverbot Grundsätzlich dürfen Sie gegenüber dem Unfallgegner keine Erklärung abgeben, der Verursacher zu sein und für den Schaden aufzukommen. Anders sieht es dagegen aus, wenn Sie eine Erklärung zu den objektiven Umständen des Unfallgeschehens machen wenn Sie zum Beispiel erklären, dem anderen die Vorfahrt genommen zu haben, liegt darin kein unzulässiges Anerkenntnis. 7/7

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