N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 27. September 2016 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld.
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1 19. HA 18 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 27. September 2016 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld Am Dienstag dem 27. September 2016, findet um Uhr in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt. Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Manfred Wollschläger, Bosau, stellv. Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf, -für Thomas Ehlers, Liensfeld,- Alfred Jeske, Hutzfeld, stellv. Eberhard Rauch, Bosau, -für Jochen Veen, Braak,- Birgit Steingräber-Klinke, Bosau, Jürgen Storm, Bosau, stellv. Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade, -für Max Plieske, Hutzfeld,- stellv. Dr. Matthias Botzet, Bosau, -für Frank-Michael Sobieski, Hutzfeld,- stellv. Dr. Joachim Rinke, Bosau, ab Uhr, -für Ernst-Günther Schneider, Bosau,- Es fehlen entschuldigt: Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeister Angestellte Protokollführer Als Gäste sind anwesend: zum TOP 6 zum TOP 10 Gemeindewehrführer Thomas Ehlers, Liensfeld, Jochen Veen, Braak, Max Plieske, Hutzfeld, Frank-Michael Sobieski, Hutzfeld, Ernst-Günther Schneider, Bosau, Mario Schmidt, Bosau, Brigitte Neuhoff, Kleinmeinsdorf, Thomas Hökendorf, Eutin, Wiebke Büchner (Polizei), Andreas Riemke, Thürk, Der Ausschussvorsitzende, Manfred Wollschläger, eröffnet die Sitzung um Uhr, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Einladung, Tagesordnung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben.
2 2 Als neuer Tagesordnungspunkt soll unter TOP 10 Beschaffung neuer Reifen für das LF 16/12 der Wehr Liensfeld-Kiekbusch eingefügt werden. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (8 Ja-Stimmen) Daraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung: T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016 (19. HA 17) 3. Bekanntmachung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016 (19. HA 17) 4. Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 5. Bericht des Bürgermeisters a.) Amtsausschuss b.) ZVO c.) Gemeindetag 6. Erreichbarkeit der Polizei -Vortrag von Polizeihauptkommissarin Wiebke Büchner- 7. Unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse gem. 39 GemKVO am Sitzungsvorlage 36/ Berichtswesen gem. 45 b der Gemeindeordnung; hier: Regelbericht zum Sitzungsvorlage 31/ I. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Sitzungsvorlage 39/ Beschaffung neuer Reifen für das LF 16/12 der Wehr Liensfeld-Kiekbusch -Sitzungsvorlage 41/ Anfragen der er Nichtöffentliche Sitzung 12. Haushaltskonsolidierung -Vermerk zum Thema Mieterhöhung Personalangelegenheiten -Es wird vorgetragen- 14. Anfragen der er
3 3 Punkt 1: Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (9 Ja-Stimmen) Demnach wird nach der o.g. Tagesordnung verfahren. Punkt 2: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016 (19. HA 17) Es liegen keine Einwendungen vor. Punkt 3: Bekanntmachung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016 (19. HA 17) Herr Bürgermeister Schmidt gibt die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Juni 2016 für folgende Bereiche bekannt: - Annahme von Spenden im Haushaltsjahr Gutachten für die Unterbringung der Verwaltung und Kurverwaltung wird nicht weiter verfolgt - Verfahren zur Verleihung der Ehrennadel Die Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen. Punkt 4: Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Es liegen keine Anfragen vor Punkt 5: Bericht des Bürgermeisters versandte Unterlagen: Reform der Grundsteuer Feuerwehrkameradschaftskassen Sachstände: Gemeindetag Vorstandssitzung am Gemeindefinanzen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Flüchtlinge Regionalpläne Windenergie ZVO Hauptausschuss am
4 4 Bürgermeisterbrief Kosten Flüchtlinge Kinderbetreuung Stimmanteile im Amtsausschuss Anhörung zu Regionalplänen Windenergie noch in diesem Jahr für alle 3 Investoren FF Wöbs Einfahrt und Pflaster zum Gerätehaus/Gemeinschaftshaus/ nächste Sitzung in Wöbs Vernetzung Brandmeldeanlage in Plön Kassenprüfung am durch das Gemeindeprüfungsamt Abrechnung der Amtsumlage ,23 Vorstellung einer Gemeindeflagge, Es wird eine Gemeindeflagge vorgestellt, der Ausschuss stimmt zu davon 50 Stück in besserer Qualität anzuschaffen Haushaltserlass 2017, Nivellierungssatz 267 % Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Punkt 6: Erreichbarkeit der Polizei -Vortrag der Polizeihauptkommissarin Wiebke Büchner- Frau Büchner berichtet u.a. über: Über die Telefonnummer 510 wird das Telefon nach Eutin weitergeleitet, wenn die Station in Hutzfeld nicht besetzt ist. Ggf. sollte direkt in Eutin, oder bei dringenden Fällen über die 110 angerufen werden. Nacht- und Wochenenddienste werden nur in Eutin, nicht in Hutzfeld durchgeführt. Während der Woche von Montag bis Freitag ist man bemüht die Station in Hutzfeld zwischen 7 und 19 Uhr zu besetzen. Es kann sein, dass bei Einsätzen auch Kräfte aus Nachbarkreisen übernehmen, wenn diese dichter am Geschehen sind. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Punkt 7: Unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse gem. 39 GemKVO am Sitzungsvorlage 36/2016- Der Hauptausschuss nimmt von der durchgeführten unvermuteten Kassenprüfung Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (9 Stimmen) Punkt 8: Berichtswesen gem. 45 b der Gemeindeordnung; hier: Regelbericht zum Sitzungsvorlage 31/2016- Der beigefügte Regelbericht wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
5 5 Punkt 9: I. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Sitzungsvorlage 39/2016- Der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird zusammen mit den ergänzenden Blättern, die heute verteilt wurden, zugestimmt (Anlage 2). Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung Punkt 10: Beschaffung neuer Reifen für das LF 16/12 der Wehr Liensfeld-Kiekbusch -Sitzungsvorlage 41/2016- Die um ca Euro höheren Kosten von insgesamt Euro für die Nachrüstung Auf Geländereifen des LF 16/12 der Ortswehr Liensfeld-Kiekbusch werden übernommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (9 Stimmen) Punkt 11: Anfragen der er Herr Storm fragt, wann die Seilbahn am Strand wieder benutzbar ist. Herr Hökendorf antwortet, sobald der angesprochene Landwirt seinen Traktor einsetzen kann. Herr Dr. Botzet erklärt, dass die Fa. Gamesa jetzt Ökopunkte nutzt und nicht mehr Ausgleichsflächen der Gemeinde. Dadurch gehen der Gemeinde ca verloren. Daher sollte die Gemeinde versuchen mehr Geld für die Nutzung der Gemeindewege zu erhalten. Herr Bürgermeister Schmidt ist der Meinung, dass eine höhere Summe nicht erreichbar ist. Herr Dr. Rinke weist darauf hin, dass auf diese Summe nicht verzichte werden sollte. Herr Bürgermeister Schmidt erklärt, dass durch das LLUR jetzt ein anderes Verfahren läuft, wonach die Ausgleichsflächen der Gemeinde nicht mehr benötigt werden. Das Thema sollte im Bauausschuss behandelt werden. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden Gäste den Sitzungsraum zu verlassen.
6 6 Nichtöffentliche Sitzung: Beginn Uhr Die Fortsetzung der Sitzung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung, das Protokoll ist ebenfalls nichtöffentlich. Die nichtöffentlichen Beschlüsse werden auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses bekanntgegeben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um Uhr die Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Manfred Wollschläger geschlossen. Gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Manfred Wollschläger -Ausschussvorsitzender- gez. Thomas Hökendorf -Protokollführer-
N i e d e r s c h r i f t
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