Allgemeine Grundlagen der Vermögensschadenshaftung im Golfverein - Wovor schützt eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung?

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1 Allgemeine Grundlagen der Vermögensschadenshaftung im Golfverein - Wovor schützt eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung?

2 Vorstand Der Verein (e.v.) Gesetz, u.u. Satzung Satzung Gesetz Mitglieder Dritte

3 Fall 1: Passant/Nichtmitglied A rutscht bei Glätte auf dem nicht gestreuten Parkplatz des Clubs aus und erleidet Verletzungen 31 Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

4 Fall 1: Passant/Nichtmitglied A rutscht bei Glätte auf dem nicht gestreuten Parkplatz des Clubs aus und erleidet Verletzungen Der Verein 31 BGB (e.v.) Dritte

5 BGH II ZR 17/03 Bley - a) Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von einer Haftung gegenüber Dritten freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. d) Die Freistellungspflicht besteht nicht unbeschränkt. Vielmehr verbleibt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Teil der Verantwortung bei dem Vereinsmitglied. Dabei kommt es u.a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt.

6 Der Verein (e.v.) 31 BGB Haftung des Vorstandes insbes. bei Gesetzesverstößen ( 823 ff BGB auch bei leichter Fahrlässigkeit) Dritte

7 Aktuelle Gesetzesnovelle seit September 2009: 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern (1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. (2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8 Evtl. Freistellung 31 a Abs. 2 BGB Der Verein (e.v.) 31 BGB Haftung des Vorstandes insbes. bei Gesetzesverstößen ( 823 ff BGB auch bei leichter Fahrlässigkeit) Dritte

9 Versicherungsschutz? 1 AHB 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.

10 Personenschaden (und daraus resultierender Vermögensschaden, z.b. Heilbehandlungskosten) ist gegeben aber.. zunächst nur gegen den Versicherungsnehmer, im Regelfall der Verein als eigene Rechtspersönlichkeit daher..

11 Daher die vereinbarte Deckungserweiterung in der Vereinshaftpflichtversicherung Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder des Vorstandes und der von ihnen beauftragten Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft; sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke des versicherten Vereins bei Vereinsveranstaltungen; sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen.

12 Evtl. Freistellung 31 a Abs. 2 BGB Der Verein (e.v.) Haftpflichtversicherung 31 BGB Haftung des Vorstandes insbes. bei Gesetzesverstößen ( 823 ff BGB auch bei leichter Fahrlässigkeit) Dritte

13 Fall 2: In seiner Vereinszeitung verwendet der Verein ein Bild, dessen Urheber (nicht Vereinsmitglied) hierfür Schadenersatz verlangt. Der Verein (e.v.) 31 BGB Haftung des Vorstandes insbes. bei Gesetzesverstößen ( 823 ff BGB auch bei leichter Fahrlässigkeit) Dritte 823 II BGB ivm UrhG

14 Versicherungsschutz? 1 AHB 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.

15 Personenschaden (und daraus resultierender Vermögensschaden, z.b. Heilbehandlungskosten) ist nicht gegeben Sachschaden (und daraus resultierender Vermögensschaden, z.b. Heilbehandlungskosten) ist nicht gegeben Kein Versicherungsschutz

16 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Vermögensschäden z.b AVB-VH (Victoria) sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit Der Versicherer von Menschen) gewährt dem noch Versicherungsnehmer Sachschäden Versicherungsschutz (Beschädigung, Verderben, (Deckung) Vernichtung für den Fall, oder dass er wegen eines Abhandenkommen bei der Ausübung beruflicher von Sachen Tätigkeit ) sind, noch von sich ihm aus selbst solchen oder von einer dem Person, Versicherungsnehmer für die er einzutreten oder hat einer begangenen Person, für die er einzutreten Verstoßes von hat, einem verurssachten anderen aufgrund Schäden gesetzlicher herleiten. Als Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte Zeichen. verantwortlich gemacht wird.

17 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Problem: Deckungsausschlüsse 4.7. AVB-VH (Victoria) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus der Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Leiter, Vorstands-, Aufsichts- oder Beiratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine, Verbände, und als Syndikus;

18 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Deshalb folgen die Besonderen Vereinbarungen für die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung von Vereinen Außerdem Der Versicherer gewährt gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer dem sowie Versicherungsschutz seinen Organen undfür Mitarbeitern Vermögensschäden, Versicherungsschutz die infolgefür eines den bei Fall, Ausübung dass sie satzungsgemäßer wegen eines Verstoßes, Tätigkeit vonder seinen vonorganen ihnen bei und Ausübung Mitarbeitern satzungsmäßiger fahrlässig begangenen Tätigkeit Verstoßes begangenunmittelbar wurde, von erlitten einem hat Dritten (Eigenschaden). für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden (Drittschaden).

19 Zu beachten sind dabei aber sachliche Deckungsausschlüsse: - bei Überschreitung von Voranschlägen und Krediten; - bei Kassenfehlbeständen; - bei Schäden aus fehlerhafter Behandlung von Fragen kaufmännischen oder unternehmerischen Ermessens; - wegen steuerlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der fehlerhaften Verwendung von Spendengeldern und/oder fehlerhaftem Ausstellen von Spendenquittungen; - im Zusammenhang mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit; - wegen Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Versicherungsverträge nicht oder nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, erfüllt oder fortgeführt werden; - u.a.

20 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 69 AO Haftung der Vertreter Die in den 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

21 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 10 b EStG (4) 1 Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2 Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. 3 Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.

22 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 28e SGB IV Zahlungspflicht, Vorschuss (1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt; dies gilt für die Beiträge zur Rentenversicherung auch im Verhältnis der Träger der Rentenversicherung untereinander.

23 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 28 e SGB IV (2) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers haftet bei einem wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach 9 Nr. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

24 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 8 SchwarzarbG Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.a) entgegen 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig oder nicht vollständig anzeigt, b) entgegen 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, c)entgegen 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet, d)der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes ( 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte ( 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder e)ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein ( 1 der Handwerksordnung) und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder

25 Für welche Haftungsrisiken müssen Vereine/Vorstände gerüstet sein? 2.Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift erbringen.

26 42 BGB Insolvenz (1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

27 42 BGB Insolvenz.. (2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

28 Dies waren Beispiele aus dem Außenverhältnis Der Verein (e.v.) 31 BGB Dritte

29 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Im Innenverhältnis haftet der Vorstand ggü. den Mitgliedern für unbewusstes/fahrlässiges Abweichen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

30 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern für die Erfüllung der satzungsgemäßen Ansprüche der Mitglieder

31 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern die ordnungsgemäße Buchhaltung/-führung

32 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern bei der Verjährung von Forderungen (z.b. Mitgliedsbeiträgen)

33 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern Fristversäumnisse, z:b. bei der Beantragung von Fördergeldern, Vertragsverlängerungen oder Kündigungen

34 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern für unzureichende Kontrollsysteme, z.b. der Buch- und Kassenführung

35 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern Übersehen vereinsinterner Unregelmäßigkeiten, z.b. Abhandenkommen nicht nur finanziellen Vereinsvermögens

36 Vorstand Der Verein (e.v.) Satzung Mitglieder Gesetz Haftet der Vorstand den Vereinsmitgliedern u.a.

37 Eine gewisse Erleichterung seit September 2009: 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern (1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

38 Vereinsvermögen und ggf. das Privatvermögen des Vorstands / der Vorstände haften nach den Regeln gesamtschuldnerischer Haftung nebeneinander 421 BGB Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

39 Den internen Ausgleich der Gesamtschuldner untereinander regelt 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

40 Soweit einzelne Risiken in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Vereins für Vorstände nicht gedeckt sind (s.o. Deckungsausschlüsse) muss die persönliche Haftung des Vorstandes im Rahmen einer sogenannten D&O Versicherung (Directors and Officers Insurance) abgesichert werden. Diese trägt regelmäßig auch die Kosten der ggf. notwendigen Abwehr unberechtigter Ansprüche der Mitglieder gegen den Vorstand

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