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1 Aon Risk Solutions Aon Jauch & Hübener GmbH Niederlassung Innsbruck/Hohenems Informationsbroschüre Planungshaftpflichtversicherung Erstellt für: Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg Rennweg 1 (Hofburg) A-6020 Innsbruck.

2 Inhaltsverzeichnis 1 AUSWAHL AN WICHTIGEN HAFTUNGSGRUNDLAGEN Rechtliche Einordnung Gewährleistung Garantien Allgemeine Haftungsvoraussetzungen, Verjährungsfrist Beweislast Haftung für Erfüllungsgehilfen Mitverschulden des Bauherrn Zusammentreffen mit anderen Auftragnehmern / Solidarhaftung Haftungsquotelung / Haftung für Tun und Unterlassen Haftung für Fehler in der Vertragsgestaltung, Warn- und Hinweispflichten HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Versicherungsbedingungen Was ist versichert Sachliche Erweiterung des Versicherungsschutzes Personelle Erweiterung des Versicherungsschutzes Zeitliche Begrenzung Versicherungssumme/Definition Selbstbehalt Die wichtigsten Ausschlüsse von der Versicherungsdeckung Vorsatz Bewusstes Zuwiderhandeln Auslandsschäden Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge Gesellschafter, Angehörige Amstshaftungs- und Organhaftungsansprüche Ansprüche der Partner eines Solidarschuldverhältnisses untereinander Gewässerschäden Verwahrungsschäden Tätigkeitsschäden Schadenersatzverpflichtungen wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen Ansprüche wegen Versäumnis von Terminen für die Lieferung von Plänen und Zeichnungen Überschreitungen von Voranschlägen Verstöße beim Zahlungsakt Schäden an Nachbargebäuden (zb: Unterfahrungen oder Unterfangungen) Grundsätzliche Neuentwicklungen (nur AHTB) Produktionsausfall (nur AHTB) Asbestausschluss Schimmelpilzausschluss (nur AHTB) Schäden von Luftfahrzeug-Herstellern usw. (nur AHTB) Welche Ausschlüsse können nicht wegverhandelt werden Versicherungsfall

3 2.11 Versicherungssumme/Höhe Häufige Fehler in der Vertragsgestaltung mit dem Auftraggeber Anerkenntnis und Befriedigung der Forderung Arbeitsgemeinschaften zwischen Planern Zufälliges Solidarschuldverhältnis / Absinken der Versicherungsdeckung Generalplaner Honorareinbehalt durch den Bauherrn und Haftpflichtdeckung/Rechtsschutz Schadenkündigung Schadenmanagement Wann soll ein Versicherungsschaden gemeldet werden An wen soll die Schadenmeldung gerichtet sein Wie hat die Schadenmeldung auszusehen Welche Unterlagen sollen der Schadenmeldung beigelegt werden Schriftverkehr Vertrag Pläne und sonstige Unterlagen Sanierungsvorschlag Sanierungsvorschlag Zusätzliche Unterlagen Streitverkündung, Klage, Strafverfahren, Verjährungsverzicht, Schiedsverfahren ALLGEMEINE BEDINGUNGEN AON JAUCH & HÜBENER FÜR DIE BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG VON ZIVILTECHNIKERN Inhaltsverzeichnis Ansprechpartner Über Aon

4 1 AUSWAHL AN WICHTIGEN HAFTUNGSGRUNDLAGEN 1.1 Rechtliche Einordnung Der Planungsvertrag, aber auch der reine Aufsichtsvertrag ist je nach Ausgestaltung unter werkvertraglichen oder auftragsrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. 1.2 Gewährleistung Sondervertragsformen, wie beispielsweise der Projektsteuerungsvertrag bzw. die begleitende Kontrolle könnten auch unter dem Titel eines Bevollmächtigungsvertrages oder sogar eines freien Dienstvertrages gesehen werden, jedoch liegt diesbezüglich in Österreich noch keinerlei Judikatur vor. Weder der Planer noch die Bauaufsicht schulden irgendwelche Ausführungsleistungen am Bauwerk. Im Verhältnis zwischen Planer und Bauherr steht daher nicht die Gewährleistung, sondern vielmehr Schadenersatz im Vordergrund. War jedoch die Leistung des Planers mangelhaft, und nimmt man Werkvertrag an, wird er, da sich sein Plan bzw. seine Aufsicht in einem unbeweglichen Werk verkörpert, gemäß der längeren, dreijährigen Frist Gewähr für sein Werk leisten müssen. Als Gewährleistungsbehelfe kommen, wie allgemein im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen, Preisminderung, Verbesserung und mit Einschränkungen auch Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages) in Frage. 1.3 Garantien Hierbei handelt es sich um ausdrückliche Zusagen oder Haftungsübernahmen, beispielsweise in Bezug auf Fristen oder Preise, die neben den Vertrag treten und als selbständiger Verpflichtungsgrund zu sehen sind. Da solche Zusagen nicht versicherbar sind, wird dringend davon abgeraten, diese als Vertragsbestandteil in den Planervertrag aufzunehmen. 3

5 1.4 Allgemeine Haftungsvoraussetzungen, Verjährungsfrist Nach allgemeinem Schadenersatzrecht sind zum Zustandekommen eines Haftpflichtanspruches auch gegen Planer und Bauaufsicht verschiedene Voraussetzungen nötig. a) Rechtswidrigkeit: Diese liegt schon in der Vertragsverletzung. Daneben kommt auch die Verletzung einer Schutznorm in Betracht. b) Kausalität: Der Schaden muss auf das Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sein. Für sog. indirekte Schäden wird grundsätzlich nicht gehaftet. c) Verschulden: Als Verschuldensmaßstab genügt leichte Fahrlässigkeit. d) Adäquanz: Gehaftet wird nur für Schäden, die adäquat verursacht sind d.h., wenn die Ursache einer Schädigung für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erschienen sein musste. e) Rechtswidrigkeitszusammenhang: Man haftet nur für jene verursachten Schäden, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck verhindern wollte. Die letzten beiden Voraussetzungen wurden von der Judikatur entwickelt, werden jedoch nunmehr ständig herangezogen. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, die Forderung muss jedoch innerhalb der absoluten Frist von dreißig Jahren geltend gemacht werden, wobei die Frist meist ab Vorliegen eines aussagekräftigen Gutachtens zu laufen beginnen wird. 1.5 Beweislast Da mögliche Schadenersatzforderungen zwischen Bauherrn und Planer zumeist auf dem Vertragsverhältnis basieren, kommt es zur Umkehr der Beweislast gemäß 1298 ABGB (weitere Folgen der Vertragsbeziehung sind die Haftung für reine Vermögensschäden und diejenige für Erfüllungsgehilfen, s.u.). Diese Beweislastumkehr gilt nach neuer Rechtslage im vertraglichen Bereich für 10 Jahre. 4

6 Nach wie vor vom Auftraggeber zu beweisen sind die Höhe des Schadens an sich, sowie die Kausalität; der Auftragnehmer muss sein mangelndes Verschulden an der Schädigung beweisen. (Achtung: Sachverständigenhaftung gemäß 1299 ABGB). 1.6 Haftung für Erfüllungsgehilfen 1.7 Mitverschulden des Bauherrn Daraus ergibt sich, dass für Auftragnehmer vorerst kein Anlass besteht, von sich aus Gutachter zu bestellen und deren Kosten zu tragen. Ebenfalls aus der Vertragshaftung ergibt sich das Einstehenmüssen für Personen, derer sich der Planer bei der Erfüllung des Vertragsverhältnisses bedient. Das Verhalten dieser Personen wird ihm in seinem Verhältnis gegenüber dem Auftraggeber unmittelbar zugerechnet, nicht jedoch z.b. gegenüber ausführenden Firmen ( 1313 a ABGB). Da der Planer mit diesen in keinem Vertragsverhältnis steht, kommt zumeist die Regel für Besorgungsgehilfen zur Anwendung, d.h., dass gegenüber ausführenden Firmen nur für tendenziell untüchtige sowie wissentlich gefährliche Personen gehaftet wird ( 1315 ABGB). Der Bauherr hat für ein von ihm gesetztes Mitverschulden an einem eingetretenen Schaden einzustehen ( 1304 ABGB). Hierbei sind Personen und Firmen, die vom Bauherrn direkt beauftragt werden, gegenüber dem Planer dem Bauherrn zuzurechnen. Zu warnen ist vor dem Eingehen von Vertragsregelungen, in denen sich der Bauherr bestimmte Mitwirkungsrechte vorbehält, aus solchen jedoch keine Haftung ableiten lassen will. Solche Vertragsbestandteile finden sich des öfteren in den Normverträgen öffentlicher Wohnbauträger. 1.8 Zusammentreffen mit anderen Auftragnehmern / Solidarhaftung Die österr. Rechtsordnung legt für den Fall, dass mehrere Personen Beiträge zu einer Schädigung setzen, fest, dass jeder für den von ihm verursachten Anteil haftet. Besonders bei der Beauftragung von Prüfingenieuren Projektsteuerern und Controllern wird jedoch die Haftungsabgrenzung oft Probleme aufwerfen, da der hauptsächliche Vertragsinhalt naturgemäß darin liegt, die Leistungen anderer zu überprüfen. Prinzipiell ist die Kontrolle wie auch die Bauaufsicht als Recht des Bauherrn anzusehen, nicht jedoch als Verpflichtung. Professionisten 5

7 können sich daher gegenüber dem Bauherrn auf eine mangelhafte Kontrolle nicht berufen. Dies gilt jedoch nicht für eine mangelhafte Planung, da der Bauherr regelmäßig verpflichtet ist, den ausführenden Unternehmen die Grundlagen für deren Leistungen zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis wird die mangelhafte Planung daher dem Bauherrn als Mitverschulden zugerechnet und zu einem weitergeleiteten Anspruch an den Planer führen. Lässt sich ein Schadenanteil jedoch auch anhand eines Gutachtens nicht feststellen und will der Bauherr auch die Kontrolle nicht aus der Haftung entlassen, haften sämtliche Schadenverursacher solidarisch für den gesamten Schaden und können im Falle ihrer Inanspruchnahme intern regressieren bzw. ausgleichen ( 1302 u. 896 ABGB). Es ist zu bemerken, dass die Gerichte zunehmend zur Annahme von Solidarhaftungen tendieren. 1.9 Haftungsquotelung / Haftung für Tun und Unterlassen Beispielsweise in Bezug auf die Kostenverantwortung ist es regelmäßig nicht gewollt, durch die Beauftragung eines Projektsteuerers den Planer aus seiner Kostenverantwortung vollkommen zu entlassen. Bei der Bestimmung einer Haftungsquotelung hat sich bei verschiedenen Gutachtern die Usance eingebürgert, die Haftung für eine Handlung höher zu bewerten als diejenige für ein Unterlassen (z.b. durch Übersehen). Dieses Vorgehen findet in der Judikatur Deckung, ist jedoch nicht direkt der Rechtsordnung zu entnehmen. Der Verschuldensanteil ist grundsätzlich für jede Person anhand der Vertragsverhältnisse einzeln zu bemessen, unabhängig davon, ob der Fehler durch Tun oder Unterlassen verursacht wurde Haftung für Fehler in der Vertragsgestaltung, Warn- und Hinweispflichten Einer der Hauptvertragsinhalte zwischen dem Planer und dem Auftraggeber ist es regelmäßig, diesen bezüglich der Vertragsgestaltung mit Projektanten und ausführenden Firmen zu beraten. Hierbei stellt sich die Frage, wie weit diese Verpflichtung gehen kann. Die Beurteilung hängt davon ab, inwiefern der Bauherr als sachkundig anzusehen ist und z.b. eine eigene technische Bauabteilung unterhält. Allgemeine Ansicht ist, dass die Beratungspflicht nicht zu weit gehen kann, jedoch sind im Allgemeinen die Grundzüge der ÖNORM und die Möglichkeiten in Bezug auf Verjährungsfristen, Pauschalpreise, Haft- und Deckungsrücklass zu erläutern. 6

8 Ein erst in neuerer Zeit auftretenden Problem sind Schadenersatzforderungen übergangener Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens. In solchen Fällen sind einige Haftungskonstellationen denkbar, wobei jedoch grundsätzlich Versicherungsschutz besteht. 2 HAFTPFLICHTVERSICHERUNG 2.1 Versicherungsbedingungen Im Planungsbereich kommen vor allem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA), sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von befugten technischen Büros (AHTB) zur Anwendung. Manche Versicherer haben im Rahmen der Liberalisierung des Marktes nunmehr eigene Bedingungen herausgegeben. Auch Aon Jauch & Hübener als Versicherungsmakler hat Planungshaftpflichtbedingungen mit dem Ziel ausgearbeitet, möglichst viele Ausschlüsse abzubedingen. Als Grundlage für den Rahmenvertrag, der den ehemaligen Kammervertrag ersetzt, dienten längere Zeit die ABZT 2000, welche nunmehr durch die ABZT 2007 ersetzt wurden. Diese Bedingungswerke sind prinzipiell nach dem gleichen Schema aufgebaut. Sie werden daher unter einem behandelt, wo Unterschiede vorhanden sind, wird auf diese gesondert hingewiesen. Die Deckung aus dem Ingenieurkammervertrag betrug nach Indexanpassung zuletzt je nach Landeskammer etwas über ös 7 Mio. bei einem Selbstbehalt von ös ,--. In Oberösterreich / Salzburg und Tirol / Vorarlberg und zuletzt auch in Wien (ab ) wurden die Kammerverträge (aus verschiedenen Gründen) durch Rahmenvereinbarungen ersetzt. Für gerichtlich beeidete Sachverständige ist per eine Versicherungspflicht in der Höhe von ,- festgelegt. Hierbei ist zu beachten, dass im Falle eines Unterliegens in einem Gerichtsverfahren zum eigentlichen Selbstbehalt noch die anteiligen Verfahrenskosten kommen. 7

9 2.2 Was ist versichert Versichert sind die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und sonstigen Schäden, die dem Versicherungsnehmer aus der in der Polizze bezeichneten beruflichen Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes erwachsen. Hiezu ist zu bemerken, dass im Planungsbereich, anders als beispielsweise in der allgemeinen Haftpflicht, auch reine Vermögensschäden mitversichert sind, dies sind Vermögensschäden, denen kein Sachschaden zugrunde liegt. Zu beachten ist hierbei, dass der Versicherer nur das Risiko der gesetzlichen Haftpflicht übernehmen will, nicht hingegen eine allfällige vertragliche Erweiterung der in diversen Gesetzeswerken vorgesehenen Haftpflichtbestimmungen durch Vertrag. Geht der Versicherte demnach weitergehende vertragliche Verpflichtungen ein, ist der hierdurch verursachte Schaden versicherungsmäßig nicht gedeckt. Wie in jeder Haftpflichtversicherung erfolgt die Deckung durch zweierlei Form. Zum einen werden begründete Haftpflichtansprüche befriedigt, zum anderen unbegründete Forderungen vom Versicherer entweder außergerichtlich oder auch in einem Gerichtsverfahren abgewehrt. Zu bemerken ist, dass diese Form der Deckung von den Versicherungsnehmern oft nicht als solche verstanden wird, da sie aufgrund der guten Beziehung zum Bauherrn vom Versicherer oft erwarten, dass dieser selbst bei unbegründeten Forderungen Deckung durch Zahlung gewährt, damit mögliche Folgeaufträge nicht gefährdet werden. Im Kammervertrag und nach AHBH und AHTB wurden die Kosten neben der Versicherungssumme geleistet, nach ABZT 2007 werden sie eingerechnet, sodass die für reinen Schadenersatz zur Verfügung stehende Summe beschränkt wird. Ein wesentlicher Ausschlussgrund, der in vielen Bedingungen schon im Artikel 1 behandelt wird, ist die Beteiligung des Versicherten an der Ausführung des Bauherrn bzw. die Zulieferung von Materialien. Da der diesbezügliche Ausschlusstatbestand sehr weit formuliert ist ("irgendwie beteiligt"), genügt es beispielsweise, wenn der Versicherte an der ausführenden Firma einen Anteil von 1 % hält, um die Versicherungsdeckung zu versagen. Im Bereich der ABZT 2007 wurde vereinbart, dass eine Beteiligung bis zu 20 % nicht schadet. Eine besondere Problematik ist die Beteiligung des Planers an einem Bauträger. Für solche Konstellationen wurde im Bereich der Kammerversicherung und in den ABZT 2007 mit dem Versicherer nunmehr die Vereinbarung getroffen, dass für den Fall, dass ein Zivilingenieur bei einem Projekt als Planer, Bauaufsicht oder auch 8

10 sonst im Rahmen seiner Befugnis tätig ist, die Deckung nur in dem Umfang (Prozentsatz) verlorengeht, mit dem er an dem Bauträger beteiligt ist. Beteiligungen bis zu 20% schaden nicht. Durch Verhandlungen mit dem jeweiligen Versicherer könnte eine solche Lösung allenfalls auch für individuelle Verträge erreicht werden. 2.3 Sachliche Erweiterung des Versicherungsschutzes Wenn der Versicherungsnehmer Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten zumindest teilweise für die in der Polizze genannte Tätigkeit und/oder ausschließlich für Wohnzwecke benützt, sind Haftpflichtansprüche, die aus der Innehabung solcher Objekte sowie von Dienstwohnungen von Arbeitern und Angestellten des Versicherungsnehmers entstehen, vom Versicherungsschutz umfasst, ohne dass man eine eigene Gebäudehaftpflichtversicherung abschließen müsste. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass auch in diesem Bereich einerseits der vereinbarte Selbstbehalt zur Anwendung kommt und andererseits die Versicherungssumme des Kammervertrages für größere Schäden möglicherweise nicht ausreicht. 2.4 Personelle Erweiterung des Versicherungsschutzes 2.5 Zeitliche Begrenzung Mitversichert sind sämtliche Angestellten des Versicherungsnehmers, diesen werden im Betrieb tätige Angehörige gleichgehalten. Ein spezielles Problem sind die im Planungsbereich häufig herangezogenen Freien Mitarbeiter. Gegenüber dem Auftraggeber ist deren Tätigkeit, da diese als Erfüllungsgehilfen des Planers fungieren, vom Versicherungsschutz umfasst. Gemäß 67 VersVG. kann jedoch der Versicherer, nachdem er für einen vom Freien Mitarbeiter verursachten Fehler Zahlung geleistet hat, direkt bei diesem Regress nehmen. Es ist daher zum Schutze der Freien Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung eines guten Betriebsklimas anzuraten, mit dem Versicherer einen Regressverzicht zu vereinbaren, der sowohl im Bereich der AHBA, als auch im Bereich der AHTB gegen geringes Entgelt möglich ist. Im Bereich der ABZT 2007 sind freie Mitarbeiter (auch nach freien Dienstverträgen) mitversichert. Im Bereich der Planungshaftpflichtversicherung gilt die sogenannte Verstoßtheorie. Dies heißt, dass sich der vom Planer zu vertretende Fehler während der Dauer des Versicherungsvertrages zugetragen haben muss. Dies kann einerseits ein Planungsfehler sein, wobei sich der Zeitpunkt zumeist dem Plandatum entnehmen lassen wird. 9

11 Liegt der Fehler in einer mangelhaft wahrgenommenen Bauaufsicht, ist der Verstoß mit dem Zeitpunkt anzunehmen, an dem eine den Schaden verursachte Weisung gegeben wurde bzw. an dem eine unterlassene Handlung spätestens nachgeholt hätte werden können. Hiezu kommen jedoch noch die sogenannte Vorhaftung sowie die Nachhaftung (= Vor- bzw. Nachdeckung). Versichert sind oft auch Schäden, die innerhalb eines Jahres vor Abschluss des Versicherungsvertrages vom Versicherten verursacht wurden, von denen er jedoch noch keine Kenntnis hatte. Dieser Punkt wird von den Versicherern tendenziell eher streng ausgelegt, da man keine dem Versicherten schon bekannte Risken übernehmen will. Für Berufsanfänger (erstmalige Aufrechtmeldung der Befugnis) bezieht sich der Versicherungsschutz in Abänderung von Artikel 6 Pkt der ABZT 2007 nicht auf Verstöße, welche vor dem Beginn der Versicherung gesetzt wurde. Die ABZT 2007 bieten für Befugnisinhaber Vordeckungen nur gegen Zusatzprämien an. Unter Nachhaftung (Nachdeckung) ist zu verstehen, dass der Versicherer für Schäden Deckung gewähren muss, die während der Vertragslaufzeit verursacht wurden, jedoch innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages geltend gemacht werden. Betrachtet man nunmehr die gesetzliche Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen gemäß ABGB (3 Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers innerhalb einer absoluten Frist von 30 Jahren), liegt es nahe, dass man mit dieser Nachhaftungsfrist nach Beendigung eines Vertrages oft nicht das Auslangen finden wird. Es ist daher in jedem Fall dringend anzuraten, die Nachhaftungsfrist auf zumindest 3 Jahre auszudehnen, sowie auch die Vorhaftungsfrist zu verlängern, wobei dies gegen Bezahlung einer Mehrprämie in den meisten Fällen möglich ist. Besonders bei Projektverträgen, die nach Beendigung des Bauvorhabens beendet werden, ist das Problem der Nachhaftung als besonders heikel einzustufen. Bei lang laufenden Verträgen stellt sich die Frage der Nachhaftung hauptsächlich bei Wechsel des Versicherers sowie Beendigung der beruflichen Tätigkeit (Ruhestand). Zu bemerken bleibt, dass sich das Problem der Nachhaftung im Bereich der von der Ingenieurkammer abgeschlossenen Haftpflichtverträge erst in zweiter Linie stellt, da die Nachhaftungszeit erst ab Ende der Laufzeit des Kammervertrages und nicht etwa ab dem Ruhestand eines Versicherten bemessen wird. Die Nachdeckung beträgt nach dem alten Kammervertrag und nach den ABZT 2007 vier Jahre. Es ist dem Versicherten jedoch DRINGEND anzuraten, im Rahmenvertrag die Option auf unbeschränkte Nachdeckung zu wählen, um sich einen von Forderungen aus der aktiven Zeit ungestörten Ruhestand zu sichern. 10

12 2.6 Versicherungssumme/Definition Die Versicherungssumme abzüglich eines allfälligen, vertraglich vereinbarten Selbstbehaltes steht pro Schadenfall einmal zur Verfügung. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme im Rahmen einer ARGE, wobei die Deckungspflicht des Versicherers auf den ARGE- Anteil beschränkt ist (ABZT 2007: bei fester Verteilung der Aufgabengebiete und Zuordenbarkeit des Schadens wird die volle Versicherungssumme geleistet). Setzen mehrere Personen kausale Handlungen oder Unterlassungen, die zu einem einheitlichen Schaden führen, und sind diese nicht in einer Arbeitsgemeinschaft tätig, spricht man von einem sogenannten zufälligen Solidarschuldverhältnis. Bei individuell abgeschlossenen Versicherungsverträgen steht in einem solchen Fall die gesamte Versicherungssumme zur Verfügung, so auch im Rahmenvertrag (ABZT 2007). Waren jedoch mehrere Personen über den seinerzeitigen Kammervertrag versichert und kam es zu einem zufälligen Solidarschuldverhältnis, wurde die Versicherungssumme nur einmal ausgeschüttet. Die Kosten werden auf die Versicherungssumme angerechnet, was dazu führen kann, dass speziell niedrige Versicherungssummen durch die Prozesskosten erheblich geschmälert werden könnten. Zu beachten ist, dass die auf den Selbstbehalt entfallenden Verfahrenskosten vom Versicherungsnehmer zu tragen sind. Dies bedeutet, dass man eine fiktive Kostennote über den Selbstbehaltsbetrag erstellt und diese von den tatsächlich angefallenen Prozesskosten in Abzug bringt. Analog wird vorgegangen, wenn der der Klage zugrundeliegende Anspruch die versicherte Summe übersteigt. In beiden Fällen ist zu beachten, dass die Kosten für Rechtsvertretung - wie im Übrigen auch für planerische Leistungen - degressiv gestaffelt sind, sodass beispielsweise die ersten ,-- die teuersten sind. Wird daher ein vom Versicherer für den Versicherten geführtes Verfahren verloren, sind demnach vom Versicherten neben dem eigentlichen Selbstbehalt noch die anteiligen Verfahrenskosten zu tragen. 2.7 Selbstbehalt Die Höhe des Selbstbehaltes hängt von individuellen Gegebenheiten ab und kann a priori generell nicht festgelegt werden. Selbstverständlich wirkt sich die Höhe des gewählten Selbstbehaltes entscheidend auf die Höhe der Prämie aus, sodass in jedem Fall vom Versicherten beurteilt werden muss, wie viel er im Eigenbehalt wirtschaftlich zu leisten imstande ist. Korrekt gesehen sollte man im Rahmen des Ingenieurkammer- Haftpflichtvertrages nicht vom Selbstbehalt sprechen, da es sich 11

13 technisch um einen Excedenten zu allenfalls bestehenden Basisdeckungen handelt. Die Berechnung des Selbstbehaltes wird nicht immer korrekt vorgenommen. Beträgt in z.b. die geforderte und auch bezahlte Entschädigungsleistung ,-- bei einer Deckungssumme von ,-- und einem Selbstbehalt von ,--, muss der Versicherer die Deckungssumme von ,-- voll ausschütten und darf nicht die ,-- abziehen, da der VN ohnehin ,-- aus eigenem zu tragen hat. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Selbstbehalt vom Schadenbetrag und nicht etwa von der Versicherungssumme zu berechnen ist. 2.8 Die wichtigsten Ausschlüsse von der Versicherungsdeckung Vorsatz Einführend muss gesagt werden, dass man zwischen echten und unechten Ausschlusstatbeständen unterscheidet. Bei ersteren sind die zur Versagung der Versicherungsdeckung führenden Umstände taxativ aufgezählt, letztere ergeben sich schon aus der Risikodefinition. Wenn diese Definition beispielsweise sagt, dass gesetzliche Haftpflichtansprüche versichert sind, ergibt sich zwingend, dass darüber hinausgehende, vertraglich gewährte Haftungen nicht versichert sind. Vorsätzlich herbeigeführte Schäden sind nicht versichert, wobei sich dieser Ausschluss auch auf den sogenannten Eventualvorsatz - das heißt, dass man die Schädigung in Kauf nimmt, wenn man sie auch nicht direkt will - erstreckt Bewusstes Zuwiderhandeln Gegen Gesetze, Verordnungen und auch behördliche Vorschriften, sowie gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten. Hier kommt es nicht darauf an, aus welchen Motiven gegen die Bedingung usw. verstoßen wurde, es genügt schon, dass einem bewusst ist, gegen eine Vorschrift zu verstoßen, auch wenn man die zum Schaden führenden Folgen damit nicht verursachen will. 12

14 Auslandsschäden Schäden, die sich im Ausland auswirken oder die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden, sind vom Versicherungsschutz nach den AHTB und nach AHBA nicht umfasst, wobei von diesen Bestimmungen wiederum Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und Italien ausgenommen sind. Wird der Planer daher, abgesehen von den angeführten Ländern, international tätig, sollte in jedem Fall eine Auslandsdeckung vereinbart werden, wobei die Form der Deckung vom Umfang der Auslandstätigkeit abhängt. Beschränkt sich diese auf ein einzelnes Bauvorhaben, wird die Projektdeckung sicher günstiger sein, als die generelle Erweiterung des Versicherungsschutzes auf das Ausland. Prinzipiell wird im Rahmen der territorialen Deckung unterschieden zwischen Österreich, Europa, weltweit ohne USA/Kanada und weltweit mit USA/Kanada. Im Bereich des Versicherungsvertrages der Ingenieurkammer ist seit Europa mitversichert, das heißt, dass laufende Verträge, die Europadeckung beinhalten, beendet werden können, wobei jedoch das Problem der Nachhaftung zu beachten ist. Keine Nachhaftungsprobleme stellen sich für Europaverträge, die derzeit schon vom Kammerversicherer, der Interunfall Versicherung, gehalten werden, da dieser die Versicherungsdeckung lückenlos weiterführt. Im Bereich der ABZT 2007 ist die Europadeckung Standard und kann gegen Zuschlag auf weltweit erweitert werden Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge Bei Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die der Pflichtversicherung unterliegen, ist naturgemäß der Kfz - oder Luftfahrzeughaftpflichtversicherer für die Schadenabwicklung zuständig. 13

15 Gesellschafter, Angehörige Um Missbräuche auszuschließen, sind Ansprüche, die von Gesellschaftern und speziell definierten Angehörigen des Versicherungsnehmers an diesen gestellt werden, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Dies gilt auch für juristische Personen, die von Angehörigen des Versicherten vertreten werden Amstshaftungs- und Organhaftungsansprüche Diese Ansprüche sind gemäß AHTB und AHBA nicht versichert, wohl aber nach den Kammerbedingungen das Tätigwerden im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens ( 70a Wiener Bauordnung sowie im Rahmen des Wiener Aufzugsgesetzes), da diesfalls Ziviltechniker in Quasi-Behördenfunktion tätig werden. Auch Das Verfassen einer Fertigstellungsanzeige nach 128 Wr. BO sowie das Tätigwerden im Rahmen des 57a KFG ("Pickerlüberprüfung" durch fachlich zuständige Zivilingenieure nach Anmeldung bei der Kammer) sind im Kammervertrag und nach den neuen Jauch & Hübener- Bedingungen, nicht jedoch nach AHBA und AHTB, versichert. Im Bereich der ABZT 2007 sind Amtshaftungsansprüche generell mitversichert Ansprüche der Partner eines Solidarschuldverhältnisses untereinander Hier ist daran zu denken, dass gemäß zivilrechtlichen Haftungsregeln die Arbeitsgemeinschaft als Ganzes in Anspruch genommen wird, der Schaden jedoch nur von einem Partner verursacht wurde, sodass es zu internen Ausgleichsansprüchen kommt. Solche Ansprüche sind gemäß allgemeinen Bedingungen nicht, wohl aber nach ABZT 2007 versichert Gewässerschäden Kommt es durch die Tätigkeit des Versicherten zu einer chemischen, physikalischen oder biologischen Veränderung eines Gewässers, sind die dadurch verursachten Sach- und Vermögensschäden nicht gedeckt; dies gilt jedoch nicht für Personenschäden. Werden Anlage in diesem Bereich geplant, ist daher, außerhalb der ABZT 2007, das Risiko von Gewässerschäden gesondert einzuschließen. 14

16 Verwahrungsschäden Schadenersatzansprüche aus dem Verlust von Sachen, die der Versicherungsnehmer oder für ihn handelnde Personen entliehen, gemietet, gepachtet oder in Verwahrung genommen hat, sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Am anschaulichsten lässt sich das Problem anhand eines der Bauaufsicht ausgehändigten Generalschlüssels erklären. Gerät dieser Schlüssel in Verlust und müssen in der Folge sämtliche Schlösser ausgetauscht werden - dies kommt gar nicht so selten vor - ist der dadurch entstehende Schaden vom Versicherungsschutz nicht gedeckt. In den ABZT 2007 ist dieser Sachverhalt anders geregelt, sodass sich der Ausschluss nur auf die entliehenen Sachen selbst bezieht. Schäden an gemieteten Gebäuden sind dort jedoch grundsätzlich gedeckt Tätigkeitsschäden Werden bewegliche Sache bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder sonstiger Tätigkeit an ihnen beschädigt, tritt der Ausschlussgrund ein. Gleiches gilt für jene Teile von unbeweglichen Sachen, an denen unmittelbar eine Bearbeitung, Benützung oder sonstige Tätigkeit vorgenommen wird. Im Bereich der Kammerversicherung ist die Beschädigung einer Sache durch eine "sonstige Tätigkeit" versichert, sodass beispielsweise Überprüfungstätigkeiten an einer Maschine vom Versicherungsschutz umfasst sind. In den ABZT 2007 wurde dieser Ausschlusstatbestand gänzlich fallengelassen Schadenersatzverpflichtungen wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen Hier geht es primär um ein wirtschaftliches Risiko, das vom Versicherungsnehmer selbst zu tragen ist. Müssen daher vom Planer mangelhaft erstellte Pläne nochmals gezeichnet werden - entweder von diesem selbst oder ihm Rahmen einer Ersatzvornahme -, können die hiefür entstehenden Kosten nicht gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden. Es handelt sich, so man das Vertragsverhältnis zwischen Planer und Auftraggeber als 15

17 Werkvertrag betrachtet, somit um die vom Auftragnehmer zu erbringende Gewährleistung. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn beispielsweise durch eine mangelhafte Planung ein Bauschaden verursacht wurde, dessen Behebung die Bestellung einer örtlichen Bauaufsicht erfordert. Hat der Auftraggeber das Vertrauen zu dem schadenverursachenden Planer nicht verloren, steht es diesem frei, den Planer wiederum mit Aufsichtsleistungen zu betrauen, wobei dieser Aufwand gegenüber dem Versicherer als echter Schaden zu bewerten und daher versicherungsmäßig zu liquidieren ist. Zu bemerken bleibt jedoch, dass es vom Versicherer zumeist nicht gern gesehen wird, dass ein Planer am von ihm verursachten Schaden noch etwas verdient, sodass in solchen Fällen oft zu Selbstkosten abgerechnet wird Ansprüche wegen Versäumnis von Terminen für die Lieferung von Plänen und Zeichnungen Auch diese Ansprüche stellen sich bei näherer Betrachtung als eine Art von Nichterfüllung und daher als Konkretisierung des wirtschaftlichen Risikos des Planers dar. Ebenfalls nicht gedeckt sind Ansprüche aus der Erklärung über die Dauer der Bauzeit und über Lieferfristen. Kann daher ein Objekt nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden und entstehen dem Bauherr hierdurch Schäden, sind diese vom Versicherungsschutz nicht gedeckt Überschreitungen von Voranschlägen Schadenersatzansprüche aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Hierbei handelt es sich um den zentralen Ausschlusstatbestand nach ABZT, AHTB und AHBA, da nach unserer Erfahrung aus der Bearbeitung zahlreicher Schadenfälle dies der hauptsächliche Grund für Anspruchserhebungen seitens des Bauherrn geworden ist. Dies hängt entscheidend mit dem zunehmenden Kosten- und Termindruck an den verschiedenen Projekten zusammen. Oft werden von Bauherren im Rahmen einer Schadenersatzforderung auch Kosten, die auch bei mangelfreier Planung oder Bauaufsicht entstanden wären (sogenannte Sowiesokosten) geltend gemacht. Da von der Judikatur der Begriff 16

18 der Voranschläge sehr extensiv ausgelegt wird und darunter auch Leistungsverzeichnisse verstanden werden, bekommt der Auftragnehmer in solchen Fällen, obwohl eine Haftung für Sowiesokosten definitionsgemäß nicht gegeben ist, mit der Versicherungsdeckung, die in diesem Fall durch Abwehr zu gewähren sein müsste, Schwierigkeiten. Nur im Bereich des Ingenieurkammer-Haftpflichtvertrages und des Nachfolge-Rahmenvertrages wird durch eine Zusatzvereinbarung mit dem Versicherer für zu Unrecht als Schadenersatz geltend gemachte Sowiesokosten Deckung durch Abwehr der unberechtigten Forderung gewährt. Der Versicherte muss sich, wenn er mit solchen Ansprüchen konfrontiert wird, außerhalb des Kammervertrages daher selbst um die Abwehr der Forderung kümmern und einen Anwalt auf eigene Kosten beauftragen. Stellt ein Gericht fest, dass es sich wirklich um Sowiesokosten handelt, wird eine allfällige Klage daher abgewiesen werden, wobei nach dem Erfolgsprinzip die Kosten von der Gegenseite zu tragen sind. Eine Frage, die nur am Rande angesprochen werden soll, da sie derzeit noch nicht ausdiskutiert ist, ist das Problem der gewährten Pauschalvereinbarungen. Ergibt sich nun ein Fehler im Leistungsverzeichnis, sodass eine Position zu gering bemessen ist, und wird dieser Fehler von Kalkulanten der ausführenden Firma bemerkt, geht dieser oft mit einem weit überhöhten Einheitspreis in die fragliche Position, wobei dies wegen der geringfügigen Massen oft nicht gleich bemerkt wird. Im Zuge der Bauausführung werden die Massen dann vermehrt, wobei der zu hohe Einheitspreis dann zum Tragen kommt und in weiterer Folge - wegen der zivilrechtlichen Figur des Wegfalles der Geschäftsgrundlage - ein Pauschalpreis oft nicht mehr zu halten ist, wodurch weitere Folgeschäden entstehen. Ein Sachverhalt, der in letzter Zeit besonders oft zu Tragen kommt, sind falsch erstellte Leistungsverzeichnisse (zu geringe Massen), wobei der Fehler vom Kalkulanten der Baufirma erkannt und ein zu hoher Einheitspreis eingesetzt wird. Solche Fälle werfen gravierende Probleme bei der Versicherungsdeckung auf, da die in weiterer Folge an den Ersteller des LV gerichtete Forderung des Bauherrn nur teilweise unter dem Aspekt der Sowiesokosten zu sehen ist. Der korrekten Massenermittlung kann daher gar nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt werden. 17

19 Abschließend sei bemerkt, dass Überschreitungen von Voranschlägen, die auf durch Planungs- oder Aufsichtsmängel verursachten Baumängeln beruhen, vom Versicherungsschutz selbstverständlich umfasst sind Verstöße beim Zahlungsakt Wird vom beauftragten Büro im Rahmen der Rechnungsprüfung beispielsweise eine falsche Zahlungsadresse angegeben und entstehen hierdurch Zinsverluste, sind diese vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Für den Bereich der Kammerversicherung und im Rahmenvertrag sind solche Schäden mitversichert. Dies gilt auch für Schäden, die durch Versäumnisse im Rahmen der Rechnungsprüfung entstehen, sodass beispielsweise hierdurch verursachte Skontoverluste versichert sind Schäden an Nachbargebäuden (zb: Unterfahrungen oder Unterfangungen) Diese Ausschlussgründe können problemlos abbedungen werden und wurden selbstverständlich auch im Kammervertrag und nach ABZT 2007 beseitigt Grundsätzliche Neuentwicklungen (nur AHTB) Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Artikel 6 Pkt AHTB auf Schadenersatzansprüche aus einer gewerbsmäßigen Planung von Maschinen, Anlagen, Produkten oder Verfahren, sofern diese planerische Tätigkeit dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entspricht. Jede Art von Forschungstätigkeit, sowie Entwicklungstätigkeit mit experimentellem Charakter bleibt weiterhin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versicherungssumme beträgt 20 % der PVS, mindestens , Produktionsausfall (nur AHTB) Nicht gedeckt sind Schäden aus gänzlichem oder teilweisem Betriebs- oder Produktionsausfall infolge eines gedeckten Schadens. Wenn jedoch die Produkte, Werke oder Verfahren zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Auftraggeber die bedungenen Eigenschaften aufgewiesen haben, gilt eine Ersatzperiode von maximal 30 Tagen als gedeckt. 18

20 Da gerade durch den Produktionsausfall hohe Schäden entstehen können, und möglicherweise auch die Frist von 30 Tagen manchmal nicht ausreicht, ist es angezeigt, diesen Ausschlusstatbestand durch Verhandlungen mit dem Versicherer ab zu bedingen Asbestausschluss Gemäß ABZT 2007 sowie Ergänzung zu den AHTB Art. 6. AHTB 1975 erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien jeglicher Art zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen Schimmelpilzausschluss (nur AHTB) In Ergänzung zu Art. 6 AHTB 1975 erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch Schimmelpilzbefall bzw. allfälliger daraus resultierender Folgeschäden Schäden von Luftfahrzeug-Herstellern usw. (nur AHTB) In Ergänzung zu Art. 6 AHTB 1975 erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden von Betrieben die im Hauptbetrieb oder als selbstständiger Betriebszweig Luftfahrzeuge (einschl. Raketen jeglicher Art), Aggregate für den Antrieb, die Navigation oder die Steuerung von Luftfahrzeugen (einschl. Raketen jeglicher Art) planen, herstellen, ausrüsten, umbauen, reparieren, warten, verkaufen, vermieten oder ausleihen. 2.9 Welche Ausschlüsse können nicht wegverhandelt werden 2.10 Versicherungsfall Wegen des großen Risikos für den Versicherer können auch gegen Mehrprämie vor allem die Ausschlusstatbestände wegen Nichterfüllung, Terminversäumnis, Überschreitung von Voranschlägen, Vorsatz und Zuwiderhandeln gegen behördliche Vorschriften nicht abbedungen werden. Wie schon oben bemerkt, ist der Anknüpfungspunkt für den Versicherungsfall der sogenannte Verstoß. Als ein Verstoß gilt jedoch auch auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen, wenn die betreffenden Angelegenheiten 19

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2. Versicherungszweige 21 2. Versicherungszweige 2.1 Schäden bei Anderen 2.1.1 Haftpflichtversicherung Bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich nicht wie der Name vermuten ließe um eine Pflichtversicherung, sondern um

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