GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1"

Transkript

1 GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1 Kontakt: Institut für Zivilrecht Universität Wien Schottenbastei Wien Tel: Gefördert aus den Mitteln: 1 Die Grundlage dieses Skriptums basiert auf den Vorlesungsunterlagen der vorangegangenen Semester von Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer. 1

2 Schadenersatzrecht I. Grundlagen... 4 A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts... 4 B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts... 4 C. Zwecke des Schadenersatzrechts... 5 D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts... 5 E. Entwicklungen... 5 II. Verschuldenshaftung... 6 A. Elemente der Verschuldenshaftung... 6 B. Schaden Begriff Vermögensschaden Immaterieller (ideeller) Schaden Sonderfall: Wrongful birth... 7 C. Rechtswidriges Verhalten Grundsatz Deliktische Haftung (ex delicto) Vertragliche Haftung (ex contractu) Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe... 8 D. Objektive Zurechnungselemente Kausalität (Ursachenzusammenhang) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines b. Terminologie c. Verletzung von Schutzgesetzen d. Rechtmäßiges Alternativverhalten E. Verschulden Grundlagen Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Arten des Verschuldens Objektivierung des Verschuldens Beweislast F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) G. Art und Umfang des Schadenersatzes Rechtsquelle Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution b. Wertersatz c. Sonderproblem: Neu für Alt Vermögensschäden

3 H. Sonderhaftungstatbestände Körperverletzung ( 1325 ABGB) a. Tatbestand b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten bb) Verdienstentgang cc) Schmerzengeld Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) Tötung ( 1327 ABGB) Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden I. Gehilfenhaftung Grundsatz Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung L. Dienstnehmerhaftung M. Amtshaftung und Staatshaftung III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines B. Produkthaftung Grundregel ( 1 PHG) Haftpflichtige Personen Produkt ( 4 PHG) Haftungsgrund Kausalität Haftungsbefreiung Ersatz der Schäden Mitverschulden des Geschädigten Verjährung und Erlöschen des Anspruchs C. Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge Grundregel Haftpflichtauslösende Objekte ( 2 EKHG) Haftpflichtige Personen ( 5 EKHG) Haftungsgrund ( 1 EKHG) Haftungsbefreiung a. Schwarzfahrer ( 6 EKHG) b. Haftungsbefreiung ( 9 EKHG) c. Besondere Haftungsausnahme ( 3 EKHG) Einzelheiten Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen

4 I. Grundlagen A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts Grundprinzip: Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet ( 1311 Satz 1 ABGB). Grundsätzlich ist niemand für zufällige Schäden einer anderen Person verantwortlich, jeder trägt seinen Schaden selbst. Verlagerung der Verantwortung: Das Schadenersatzrecht (Haftpflichtrecht) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine geschädigte Person von einer anderen Person Ersatz für ihren Schaden verlangen kann. Für einen Schadenersatzanspruch müssen bestimmte (Zurechnungs-)Gründe vorliegen: B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts 2 Verschuldenshaftung Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten rechtswidrig = objektiv verboten (Darf sich jemand so verhalten?). schuldhaft = subjektiv vorwerfbar (Versteht der Schädiger, dass sein Verhalten falsch ist?) Gefährdungshaftung Abweichung: knüpft nicht an rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten an Abstrakte Gefahr: Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist der Betrieb einer erlaubten, aber gefährlichen Sache oder Vornahme einer gefährlichen Handlung Grundgedanke: Vorteil aus der Benutzung einer gefährlichen Sache strengere Haftung Hintergrund: Historisch jünger; Entwicklung der Technik (zb Auto, Zug, Massenproduktion) Eingriffshaftung Grund der Ersatzpflicht ist der ausnahmsweise erlaubte Eingriff in ein fremdes Rechtsgut Beispiel: Haftung für erlaubten Anlagebetrieb ( 364a ABGB) 2 Vgl den Überblick in Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)

5 C. Zwecke des Schadenersatzrechts Ausgleichsfunktion Präventionsfunktion Straffunktion? Der Geschädigte bekommt Ziel der Rechtsordnung ist es auch, Soll der Schädiger über den einen äquivalenten Ausgleich für seinen erlittenen Nachteil. menschliches Verhalten zu steuern und gefährliches Verhalten vorweg zu verhindern (Abschreckung) Ausgleich hinaus bestraft werden? In Österreich grs keine Straffunktion. Anders zb USA ( punitive damages ) D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts 1293 ff ABGB (überwiegend Verschuldenshaftung) beruht überwiegend auf Originalfassung ABGB 1811 zum Teil enorme Rechtsfortbildung durch die Gerichte Systematik: Generalklausel 1295 ABGB; bezieht sich auf vertragliche und auf außervertragliche (deliktische) Haftung Formen: Schadenersatz, Unterlassung, Beseitigung Eingriffshaftung: insb 364a ABGB Sondergesetze, zb in der Gefährdungshaftung: Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), Produkthaftungsgesetz (PHG), Luftfahrtgesetz, Atomhaftungsgesetz E. Entwicklungen Arbeitsgruppe zur Reform des österreichischen Schadenersatzrechts (BMJ): Entwurf für eine Neukodifikation des österreichischen Schadenersatzrechts (2005) 3 zweiter Reformentwurf einer anderen Arbeitsgruppe aus Europäische Ebene: kein gemeinsames Haftpflichtrecht national unterschiedliche Regelungen zukünftige Vereinheitlichung durch ein europäisches Zivilrecht? 3 Dazu Griss, Der Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts, JBl 2005, Vgl Reischauer/Spielbüchler/Welser (Hrsg), Reform des Schadenersatzrechts Band II, Zum Entwurf einer Arbeitsgruppe (2006). 5

6 II. Verschuldenshaftung A. Elemente der Verschuldenshaftung Schaden Rechtswidrigkeit objektive Zurechnungselemente Kausalität (Verursachung) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Schutzzweck der Norm) Verschulden B. Schaden 1. Begriff Schade heißt jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt werden. ( 1293) weiter Schadensbegriff Vermögensschäden (realer Schaden) Ideeller Schaden (immaterieller Schaden, Gefühlsschaden) 2. Vermögensschaden Schaden, der sich im Vermögen auswirkt Vertragshaftung: Erfüllungsschaden und Vertrauensschaden Immer: Theoretische Unterscheidung zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn: 5 positiver Schaden (Vermögensminus jetzt ): Schaden im jetzigen Vermögen; kann auch in einem Aufwand bestehen (zb Kosten für Reparatur; Abschleppkosten für das Auto) entgangener Gewinn (Vermögensminus in Zukunft ): Vermögensgewinn, den jemand nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten hat ( 1293 Satz 2) Verlorene Gewinnchance. Relevanz? Verschuldensgrad: Entgangener Gewinn nur bei grobem Verschulden! Positiver Schaden auch bei leichtem Verschulden. Grenze? zb Schaden an Taxi. Sind Verluste entgangener Gewinn oder positiver Schaden? Praxis: Positiver Schaden geht sehr weit. Auch die Zerstörung zukünftiger Gewinnchancen ist positiver Schaden, wenn der Gewinn im Geschäftsverkehr als sehr sicher angesehen wird. 5 Vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Koziol, Haftpflichtrecht I 3 Rz 2/36; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 280. Für viele Beispiele aus der Rsp siehe Karner in KBB³ 1293 Rz 4 f. 6

7 Beispiele aus der Rechtsprechung für positiven Schaden Verlust eines Gewinns bei nicht weitergeleitetem Totoschein 6 Verdienstentgang einer Fahrschule weil das Auto unbenutzbar wurde 7 Verdienstentgang eines Taxiunternehmers während Reparaturzeit 8 Verlorene Zinsen aus einem geschuldeten Geldbetrag 9 idr auch Verdienstentfall durch Beeinträchtigung der Arbeitskraft 10 Beispiele für entgangenen Gewinn der bloß angedachte Weiterverkauf einer Sache zu einem höheren Preis Verlust der Gewinnchance (Architekturwettbewerb) wegen mangelhafter Ausschreibung Immaterieller (ideeller) Schaden Schaden im Gefühl (nicht am Vermögen). wird meistens nur dann ersetzt, wenn es im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele: Schmerzen nach Verletzung: regelmäßig Ersatz bei Körperverletzung ( 1325 ABGB) Verlorene Urlaubsfreude und Erholung (bei fehlgeschlagenem, verdorbenem Urlaub): Ersatz bei Pauschalreisen gemäß 31e Abs 3 KSchG) Frustrierte Aufwendungen: Verlust einer Gebrauchs-(Nutzungs-)möglichkeit; zb jemand verletzt mich und ich kann nicht ins Kino gehen (mein Kinoticket wird nutzlos). Ersatz für fiktive (hypothetische) Kosten? Beispiel: Auto/Haus wird beschädigt. Geschädigter geht während Reparatur lieber zu Fuß/wohnt bei seiner Freundin. Ersatz für theoretische Kosten von Mietwagen / Mietwohnung? Nein, in Österreich kein Ersatz Sonderfall: Wrongful birth 13 Unerwünschte Geburt eines Kindes. Schuldet Arzt/Apotheker/Krankenhaus Ersatz für Unterhalt? OGH: Ersatz nur bei außergewöhnlichem Bedarf Jedenfalls bei behindertem Kind (1999: Mehrbedarf 14 / 2005: Gesamter Unterhalt 15 ) Kein Ersatz bei gesundem Kind, außer Unterhalt ist grobe Belastung für die Eltern 16 6 OGH 6 Ob 507/83. 7 OGH 1 Ob 147/02b. 8 OGH SZ 56/93. 9 RIS-Justiz RS Vgl dazu Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 2/ OGH 8 Ob 100/ Vgl dazu Koziol/Welser, Bürgerliches Recht Vgl dazu Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 285 f. 14 OGH 1 Ob 91/99k. 15 OGH 5 Ob 165/05h; 10 Ob 84/11t; 7 Ob 214/11p; RIS-Justiz RS OGH 2 Ob 172/06t ( Ein gesundes Kind ist kein Schaden ); 6 Ob148/08w ( Nur bei besonderer Last ). 7

8 C. Rechtswidriges Verhalten 1. Grundsatz Rechtswidrigkeit bezieht sich auf ein Verhalten, nicht auf ein Ergebnis (Schaden). Sowohl ein Tun (Handlung) als auch ein Nicht-Tun (Unterlassung) kann rechtswidrig sein Abs 1 ABGB: Haftung aus Vertrag und Haftung aus Delikt: Verletzung von vertraglichen genauso wie deliktischen Pflichten führt zu Schadenersatz Unterschiedliche Rechtsfolgen! 2. Deliktische Haftung (ex delicto) Verletzung von Schutzgesetzen Gebote oder Verbote, die der Verhinderung von Schäden dienen. Sie sollen die Rechtsgüter anderer Personen schützen. zb: StVO Verletzung absoluter Rechte Rechtspositionen, die jeder respektieren muss, zb: Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum Feststellung der Rechtswidrigkeit ist schwierig Interessenabwägung; Rechtsfortbildung durch case law (Gerichte); Beispiel: Verkehrssicherungspflichten 17 Achtung: Das bloße Vermögen ist nicht absolut geschützt! Bloße Vermögensschäden werden in der Regel nur im Vertrag ersetzt, nicht in der deliktischen Haftung. Verstoß gegen gute Sitten 3. Vertragliche Haftung (ex contractu) Beispiele für die Verletzung von Vertragspflichten Verzug Verkäufer liefert eine Ware zb Traktor zu spät; der Käufer hätte die Ware aber schon für seine Produktion gebraucht, er hat Verluste wegen der Verspätung. Unmöglichkeit (Zerstörung) Verkäufer lässt den Traktor draußen, es regnet und der Traktor wird kaputt. Mangelhafte Lieferung Verkäufer liefert kaputten Traktor; er beginnt zu brennen und der Käufer verletzt sich. 4. Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe Notwehr (Schädiger wehrt sich) Notstand (Schädiger hat keine andere Möglichkeit, um sich selbst zu schützen) Selbsthilfe (Schädiger wollte nur sein Recht durchsetzen) Einwilligung (Geschädigter der Verletzung zugestimmt) 17 Für viele Bsp aus der Rsp zu Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenquelle siehe Karner in KBB³ 1294 Rz 6. 8

9 D. Objektive Zurechnungselemente Verbindung zwischen rechtswidrigem Verhalten des Schädigers und Schaden (Ersatzpflicht) 1. Kausalität (Ursachenzusammenhang) rechtswidriges Verhalten muss für den Schaden kausal (ursächlich) gewesen sein Methode zur Ermittlung der Kausalität: Bedingungstheorie (Äquivalenztheorie) Eine Handlung ist kausal für einen Schaden, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. Eine Unterlassung ist kausal für einen Schadens, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. 2. Adäquanz Grundgedanke Schädiger soll nur für vorhersehbare, beherrschbare Schäden haften Verhalten ist adäquat, wenn die dadurch verursachte Schädigung nicht ganz außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (nicht atypische, sondern übliche bzw adäquate Schädigung) Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Adäquanz nicht sehr streng Beispiele (Adäquanz / Schädigung ist typisch) erster Unfallverursacher ist adäquat für weitere Folgeunfälle, zb: Auffahrunfälle 18 schwere Körperverletzung führt zu Depressionen und zu Selbstmord 19 schwere Verletzung führt zu Drogenabhängigkeit 20 Würgegriff führt zu schwerer Schädigung im Gehirn 21 Persönlichkeitsstörung eines Kindes wegen sexuellen Missbrauchs 22 schlecht verwahrte Waffe wird von einem Dritten verwendet 23 Beispiele (keine Adäquanz / Schädigung ist atypisch) Jemand bekommt einen Herzinfarkt, weil er sich ärgert und stirbt 24 A bricht dem B die Hand. Im Krankenhaus bekommt B eine Infektion, sodass ihm sein Arm amputiert werden muss. As Verhalten war nicht adäquat für die Handabnahme Vgl Karner in KBB 3, 1295 Rz 7 mwn. 19 OGH JBl 1992, OGH ZVR 1995/ OGH 11 Os 168/11g. 22 OGH 15 Os 9/11d. 23 OGH SZ 25/ Vgl RIS-Justiz RS OGH 11 Os 103/75. 9

10 3. Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines Ziel: Der Schädiger muss nur solche Schäden ersetzen, die die Norm verhindern wollte. Das dient der Begrenzung der Ersatzpflicht. Betrifft vertragliche genauso wie deliktische Pflichten. Schutzzweck der Norm? Ermittlung durch teleologische Auslegung (Sinn und Ziel der Norm) Kein Gesetz und keine Pflicht schützen absolut. Jede Norm verfolgt bestimmte Zwecke. Sie soll bestimmte Schäden verhindern und bestimmte Personenkreise schützen. Bei jeder Norm ist zu prüfen, welches Ziel sie verfolgt und ob sich dieses Ziel verwirklicht hat. Schädiger haftet nur, wenn Geschädigter und Schaden im Schutzzweck der Norm liegen. 26 b. Terminologie Schaden innerhalb des Schutzbereichs: unmittelbarer Schaden / unmittelbar Geschädigter Schaden außerhalb des Schutzbereichs: mittelbarer Schaden / mittelbar Geschädigter c. Verletzung von Schutzgesetzen Der Schutzzweck der Norm hat hier große praktische Bedeutung. Beispiele: Beispiel 1: Gesetz: Man darf nur mit Führerschein Auto fahren. A fährt ohne Führerschein. B verursacht Unfall. Grs darf A nicht ohne Führerschein fahren. Jedoch haftet A nicht, wenn der Unfall nichts mit fehlender Fahrberechtigung zu tun hat. 27 Beispiel 2: Gesetz: Man darf nur mit einem offiziell geprüften Auto auf der Straße fahren. A fährt mit einem Auto, das nicht zum Verkehr zugelassen ist. B verursacht einen Unfall. Grundsätzlich darf A nicht mit einem nicht-zugelassenen Auto fahren. Trotzdem haftet A nicht, wenn das Fahrzeug keinen Mangel hat, der die Zulassung zum Verkehr verhindert hätte. Beispiel 3: Gesetz Zeugen müssen grundsätzlich vor dem Strafgericht aussagen. Normen über die Aussagepflicht des Zeugen dienen nicht dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Strafanspruchs des Staates, aber auch dem Schutz Dritter (Ersatzpflicht für Detektivkosten, die ein Dritter zur Ausforschung des Täters aufwendet, wenn Zeuge pflichtwidrig Täter nicht nennt) 28 Beispiel 4: Gesetz: Der Geschäftsführer muss rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Die Norm hat das Ziel, das Unternehmen zu retten und auch das Ziel, dass den Gläubigern des Unternehmens kein größerer Schaden entsteht, weil das Unternehmen noch mehr Geld verliert. d. Rechtmäßiges Alternativverhalten Der Schädiger beweist, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich richtig verhalten hätte. In Österreich entfällt nach herrschender Ansicht die Ersatzpflicht Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/ Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/24 mwn. 28 OGH SZ 54/ Nach der Rsp trägt der Schädiger die Beweislast, s Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz

11 E. Verschulden 1. Grundlagen Verschulden: individuelle Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Rechtwidrigkeit: Urteil über die Tat Verschulden: Urteil über den Täter 30 Konnte der konkrete Schädiger erkennen und verstehen, dass sein Verhalten objektiv sorgfaltswidrig ist? Wenn ja, dann kann er für die Tat verantwortlich gemacht werden. 2. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Verschuldensfähigkeit idr mit Erreichung der Mündigkeit, ab 14 Jahre ( 153 ABGB) Haftungsrechtliche Verhältnisse bei Deliktsunfähigen möglicherweise Haftung des Obsorgeverpflichteten ( 1309 ABGB) keine automatische Haftung ( Eltern haften für ihre Kinder gilt nicht!) nur für eigene schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflichten ausnahmsweise Haftung des Deliktsunfähigen ( Billigkeitshaftung, 1310 ABGB) nur wenn kein Obsorgeverpflichteter haftet und wenn Deliktsunfähigen ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft oder Geschädigter hat Abwehr mit Rücksicht auf Schädiger unterlassen oder Vermögensvergleich: Kind kann Schaden leichter tragen (zb Versicherung) Anspruch auf vollständigen oder teilweisen Schadenersatz nach Billigkeit 3. Arten des Verschuldens Vorsatz ( böse Absicht : 1294 ABGB) Schädiger handelt bewusst rechtswidrig und will Schadenseintritt herbeiführen oder er rechnet zumindest mit dem Schadenseintritt und nimmt es in Kauf ( dolus eventualis ) Fahrlässigkeit ( Versehen ) Schädiger ist unsorgfältig/unvorsichtig; muss nicht bewusst passieren (vgl 1294 ABGB). Theoretische Unterscheidung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit ( 1394 ABGB) Leicht: Sorglosigkeit, die auch einem sorgfältigem Menschen gelegentlich passiert Grob: Sorglosigkeit, die einem sorgfältigem Menschen niemals passiert 30 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht

12 Warum unterscheidet man zwischen grobem und leichtem Verschulden? 1324 ABGB: bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Schädiger nur für positiven Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er für positiven Schaden UND entgangenen Gewinn. Unterschied auch bei Trauerschaden und Schockschaden (siehe unten). Versicherung (Schadensversicherung, 61 VersVG): Bei leichter Fahrlässigkeit muss Versicherer alles, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss er nichts ersetzen ( Alles-oder-Nichts-Prinzip ). Beispiele für grob fahrlässig : Missachtung einer Stopptafel; Fahren trotz roter Ampel 31, Abbremsen, um andere zu schrecken 32 Diskotheken-Fall Objektivierung des Verschuldens Grundsatz: Subjektive Vorwerfbarkeit des objektiv rechtswidrigen Verhaltens. Grundsätzlich ist das Verhalten subjektiv konkret zu beurteilen. Man prüft, ob der Schädiger das Unrecht erkennen konnte oder nicht (zb geistig behindert). Wenn nicht, ist er grundsätzlich schuldfrei. Ausnahme: Bei Sachverständigen gilt ein objektiver Maßstab für das Verschulden ( 1299 ABGB). Das sind Personen, die erkennbar eine Tätigkeit ausüben, für die man besondere Kenntnisse und Fähigkeiten braucht. Beispiele: Ärztin, Rechtsanwalt, Steuerberaterin, Bank, Installateur, Mechanikerin, Fahrlehrer, Maler, Tätowierer usw. 34 Rechtsfolgen: Sachverständige Schädiger müssen den durchschnittlichen Fleiß und die Kenntnisse haben, die man von einer Person aus dieser Branche erwarten darf. Ob er persönlich nur geringere Fähigkeiten oder weniger Kenntnisse hat, wird nicht berücksichtigt. 5. Beweislast Grundsatz ( 1296 ABGB): Der Geschädigte trägt die die Beweislast für das Verschulden des Schädigers: Er muss beweisen, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Umkehr der Beweislast im Vertrag ( 1298 ABGB): Falls der Schädiger eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Geschädigten verletzt hat, so vermutet das Gesetz, dass der die Verpflichtung schuldhaft verletzt hat; die Beweislast dreht sich um: Nicht der Geschädigte muss das Verschulden beweisen; sondern der Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen! 31 Reischauer in Rummel 3, 1324 Rz 4 (S 257) mwn. 32 OGH Arb OGH 7 Ob 64/ Der Begriff Sachverständiger wird weit verstanden. Ausführlich dazu Karner in KBB³, 1299 Rz 5 ff. 12

13 F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) Mitverschulden des Geschädigten führt zu Kürzung des Anspruchs Jeder trägt den Schaden entsprechend seines Verschuldensgrades Falls nicht feststellbar (im Zweifel): Teilung 50/50 Beispiel: Simon fährt zu schnell mit dem Auto. Er übersieht Max, der Musik hört und über die Straße geht, obwohl die Fußgängerampel Rot ist. Simon kann nicht mehr stoppen und verletzt Max schwer. Max hat eine Operation im Krankenhaus (Heilungskosten), er kann nicht arbeiten (Verdienstentgang) und er hat Schmerzen. Er erhält einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 5000 gegen Simon. Jedoch wird sein Anspruch gekürzt: Auch Max trifft selbst ein Mitverschulden, denn es ist auffallend sorglos, mit Musik bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn man nicht genau feststellen kann, wen wieviel Verschulden trifft, dann tragen beide den Anspruch zu gleichen Teilen (50/50). Max hat daher einen Anspruch in Höhe von G. Art und Umfang des Schadenersatzes 1. Rechtsquelle 1323 ABGB: Alles muss in den vorigen Stand zurückversetzt werden. Wenn das nicht möglich oder nicht tunlich ist, dann muss der geschätzte Wert ersetzt werden. 2. Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) primär Naturalrestitution) Wiederherstellung des vorigen Zustands: zb Dieb muss gestohlene Sache zurückgeben; der Schädiger repariert das beschädigte Auto bzw bezahlt Reparatur; der Schädiger bezahlt die ärztliche Behandlung nach einer Körperverletzung. Naturalrestitution erfolgt durch den Schädiger selbst oder durch den Geschädigten. In Österreich hat Geschädigter nach hm ein Wahlrecht. 35 Der Geschädigte kann das Auto zb selbst zur Reparatur geben. Dann richtet sich Ersatz auf die Kosten der Wiederherstellung. subsidiär Wertersatz) dient dem Wertinteresse des Geschädigten: Wenn die Naturalrestitution unmöglich oder unzumutbar ist, gibt es Ausgleich durch Geld. ZB: Bild wird durch Feuer zerstört, kann nicht erneuert werden, daher Ersatz des Wertes in Geld. Grundsätzlich: Marktwert 35 Vgl Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz 6 f. 13

14 3. Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution Nur, soweit möglich und tunlich. Unmöglich zb: Bild ist verbrannt. Untunlichkeit auch bei unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichem Aufwand, zb: Totalschaden beim Auto. Untunlichkeit vor allem, wenn die Reparaturkosten höher sind, als das Auto am jetzigen Markt wert wäre ( Zeitwert ) daher Ersatzpflicht für die Differenz zwischen Zeitwert und Wrackwert. b. Wertersatz Maximal bis zum Wert der Sache; kein Ersatz für höhere fiktive Reparaturkosten. 36 Kein Ersatz für fiktive Heilungskosten 37 (Ausnahme bei Heilung eines Tieres, 1332a ABGB). c. Sonderproblem: Neu für Alt Ausgangsfall: S macht Flecken ins gebrauchte Ballkleid von G. Es existiert kein Markt für gebrauchte Kleider; S kann keine gleichartige Ersatzsache besorgen. Daher muss Geschädigte: a) eine neue Sache kaufen. b) die alte, zerstörte Sache vollständig reparieren lassen. Problem: Der Kauf der neuen Sache (a) oder die Reparatur der beschädigten Sache (b) führt zu einer Werterhöhung und daher zu einer längeren Lebensdauer G bekommt ein neues Ballkleid. Das ist mehr, als sie vorher hatte. Durch diesen vollen Ersatz wird die Geschädigte bereichert. Lösung: 38 Berücksichtigung bei Schadensberechnung. Geschädigte bekommt nur Anspruch auf aliquoten Ersatz: 39 Angemessener Abzug für die erhöhte Lebenserwartung der neuen Sache. Beispiel aus der Rsp für einen Abzug Neu für Alt 40 : Zerstörung einer 72 Jahre alten Brücke hätte Lebensdauer von etwa 120 Jahren gehabt, dh Restdauer: 48 Jahre wird ersetzt durch neue Brücke mit Lebenserwartung von ca 80 Jahren Ersatz der Herstellungskosten mit angemessenem Abzug (hier Abzug von ca 40 %) Beispiel aus der Rsp gegen einen Abzug Neu für Alt 41 : Der beschädigte Keller war trotz des hohen Alters (100 Jahre) in einem guten Zustand und noch nicht sichtbar abgenutzt. OGH verneint Abzug, denn der Geschädigte hätte die alte Sache (Keller) noch genauso lange nützen können, wie die neue keine Bereicherung. 36 Vgl Reischauer in Rummel Rz 12; Karner in KBB Rz Grundlegend OGH SZ 70/220; vgl Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz Im Detail umstritten. 39 Näher Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz OGH 8 Ob 40/86, JBl 1987, Ob 234/05h. 14

15 4. Vermögensschäden Grundsatz: Schutz des Vermögens ist sehr eng; meistens nicht vom Schutzzweck einer Norm erfasst. Beispiel: Tom verletzt Anna schuldhaft. Sie muss ihre Tanzshow absagen. Alle Zuschauer verlieren das Ticket, das sie für die Tanzshow bezahlt haben. Die Zuschauer haben einen Vermögensschaden. Jedoch haben sie keinen Ersatzanspruch gegenüber Tom. Ausnahmen: Nur in bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens: Folgeschaden = Folge aus der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes. Schädiger verletzt ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten. In weiterer Folge entsteht dadurch ein Vermögensschaden beim Geschädigten ( Folgeschaden ). Beispiel: Schädiger zerstört die Produktionsmaschine des Geschädigten = Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut (Eigentum). Der Geschädigte muss nun seine Produktion unterbrechen. Dadurch verliert er Aufträge und es entsteht ihm ein Gewinnverlust. Ersatz! Vertrag. Zwischen Vertragsparteien wird auch das reine Vermögen geschützt. Bei einer Vertragsverletzung, hat eine Vertragspartei gegenüber der anderen einen Anspruch auf Ersatz des bloßen Vermögenschadens. Beispiel: Der Verkäufer liefert die Produktionsmaschine einen Monat zu spät. Dadurch kann der Unternehmer die Produktion erst einen Monat später beginnen. Sein Kunde kündigt den Vertrag. Der Unternehmer erleidet einen Vermögensschaden. Ersatz! Gesetzliche Anordnung. Manche Normen gewähren ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz des Vermögenschadens. Beispiel: Anton tötet Peter. Peter hatte drei Kinder und musste ihnen Unterhalt bezahlen. Gem 1327 ABGB haben die Kinder gegen A Anspruch auf Ersatz des verlorenen Unterhalts. Schutzzweck der Norm. Manche Normen geben nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz, aber nach ihrem Schutzzweck soll auch das bloße Vermögen des Geschädigten geschützt sein. Beispiel: Wenn eine GmbH ihre Schulden nicht mehr zahlen kann, muss der Geschäftsführer gemäß 69 IO rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Das Ziel ist, die GmbH zu retten. Je später er das tut, desto mehr Geld geht verloren. Bei einer Verspätung erleiden die Gläubiger der GmbH daher einen größeren Vermögensschaden: Hätte der Geschäftsführer den Antrag früher gestellt, dann wäre mehr Geld vorhanden, um die Schulden zu bezahlen. 69 IO ist keine explizite Schadenersatzregelung, aber ihr Zweck ist auch, das Vermögen der Gläubiger zu schützen. Daher haftet der Geschäftsführer für den Ersatz des Vermögensschadens. 15

16 1. Körperverletzung ( 1325 ABGB) H. Sonderhaftungstatbestände a. Tatbestand Jede Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit. b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten Kosten der tatsächlichen und versuchten Heilung auch Kosten für vermehrte Bedürfnisse (zb: Rollstuhl, Protesen etc) Achtung: Legalzession an Sozialversicherungsträger! ( 332 ASVG) bb) Verdienstentgang Verringerung und Verlust des Erwerbseinkommens 42 - kann positiver Schaden oder entgangener Gewinn sein - Verdienstentgang schließt auch künftigen Entgang ein, zb verzögerter Eintritt in das Berufsleben, Verlust eines beruflichen Aufstiegs 43 - Achtung: Legalzession an Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung! Funktion Ausgleichsfunktion: Verletzter muss sich mehr anstrengen, kann früher erschöpft sein Sicherungsfunktion: Rücklagenbildung für Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt Umfang des Ersatzes Grundsätzlich konkrete Rente: Um wie viel hat sich das Vermögen des Verletzter verringert? Dabei sind umgekehrt auch die Vorteile des Verletzten zu berücksichtigen. Sonderfall abstrakte Rente: Wird vom OGH 44 in Ausnahmefällen gewährt. Vor allem, wenn keine konkrete Einkommensminderung vorliegt, aber ein künftiger Entgang wahrscheinlich ist cc) Schmerzengeld Ausgleich für körperliche und seelische Schmerzen. soll dem Verletzten für die Schmerzen andere Annehmlichkeiten und Erleichterungen bringen ist in angemessener Höhe zu leisten ist regelmäßig global festzusetzen (fixe Tabelle beim Gericht); Tagessätze Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) 42 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 43 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 44 Vgl in neuerer Zeit OGH JBl 2004, Dazu Danzl in KBB Rz

17 3. Tötung ( 1327 ABGB) Grundsätzlich haben dritte Personen keinen Ersatzanspruch (= mittelbar Geschädigte) macht davon eine Ausnahme: Ersatzpflicht für Hinterbliebene (Begräbniskosten, Grab, Trauerkleidung etc). Unterhaltsberechtigte Personen (zb die Kinder des Getöteten) haben einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts in Form einer Rente. Dabei werden aber ihre Vorteile (zb Erbschaft) 46 und das Mitverschulden des Getöteten berücksichtigt Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden Allgemeines. Schock- und Trauerschäden können häufig entstehen, vor allem wenn Angehörige den Tod oder die schwere Erkrankung eines geliebten Menschen miterleben müssen und selbst unter dieser Belastung leiden (zb die Eltern erleben den Tod des Kindes mit; die Ehefrau erlebt den Tod ihres Ehemannes mit; die Eltern erhalten eine Nachricht über den Tod des Kindes) Fall: Der LKW-Fahrer Leo fährt unvorsichtig und viel zu schnell auf der Straße. Er übersieht die kleine Nina und überfährt sie. Ihre Eltern kommen zur Unfallstelle und müssen miterleben, wie Nina an ihren Verletzungen noch am Unfallort stirb. Ihr Vater ist lange Zeit traurig, aber er überwindet die Trauerphase ohne ärztliche Hilfe. Ihre Mutter hat bei diesem Erlebnis so einen Schock erlitten, dass sie seither tief depressiv ist. Sie muss Medikamente gegen die Depression nehmen und ist nicht mehr fähig zu arbeiten. Haben die Eltern Schadenersatz gegenüber Leo? Rsp: Unterscheidung zwischen Schockschaden und Trauerschaden: 48 Schockschaden: Krankhafte Trauer; Depression; Schockzustand; Posttraumatische Störung; bleibende Schäden in der Psyche; nur mit Medikamenten behandelbar. Wenn der Schockschaden so stark ist, dass er eine eigene Körperverletzung darstellt, dann hat die Geschädigte (hier: Mutter) einen eigenen Schadenersatzanspruch gemäß 1325 ABGB gegen den Schädiger. Der Schadenersatzanspruch besteht in jedem Fall! Trauerschaden: Normale Trauer; kein Krankheitswert; keine psychischen Störungen. In diesem Fall sagt die Rsp, dass keine eigene Körperverletzung vorliegt, sondern nur ein immaterieller Schaden bzw Gefühlsschaden. Das Gesetz kennt aber keinen allgemeinen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden. In dem Fall kann der Geschädigte (hier: Vater) nur dann Schadenersatz verlangen, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat! Dazu Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/ Reischauer in Rummel 3, 1327 Rz S Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ 302; Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1325 Rz 41 ff. 49 Grundlegend OGH JBl 2001, 660; vgl OGH , 2 Ob 150/08. 17

18 I. Gehilfenhaftung 1. Grundsatz Grundsätzlich haftet jeder nur für sein eigenes Verschulden. Besonderheit: Gehilfeneinsatz. Der Geschäftsherr setzt Gehilfen ein, um mehr Verträge zu erfüllen und schneller zu arbeiten. Dafür soll er auch für das Verhalten seiner Gehilfen verantwortlich gemacht werden. 2. Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Erfüllung eines besonderen Schuldverhältnisses (insb Vertrag) eingesetzt wird und im Zuge der Erfüllung dem Vertragspartner einen Schaden zufügt Geschäftsherr haftet für Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden 3. Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Besorgung von Angelegenheiten herangezogen wird, ohne dass zwischen Geschäftsherrn und Geschädigten ein Schuldverhältnis besteht Geschäftsherr haftet nur dann, wenn der Gehilfe absolut untüchtig ist oder gefährlich für diese Tätigkeit ist und der Geschäftsherr davon weiß. J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung DELIKT VERTRAG Geschädigter und Schädiger haben Geschädigter und Schädiger haben ein kein Schuldverhältnis. Schuldverhältnis. Verschulden Beweislast 1296 ABGB 1298 ABGB Der Geschädigte muss im Prozess beweisen, dass der Das Gesetz vermutet, dass Schädiger schuldhaft war. Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen. Gehilfenzurechnung 1315 ABGB 1313a ABGB Geschäftsherr haftet gegenüber fremden Personen Der Geschäftsherr haftet gegenüber seinem (mit denen er keinen Vertrag hat) nur dann für seine Gehilfen, wenn der Gehilfe absolut unfähig oder gefährlich in Hinblick auf diese Tätigkeit war und der Geschäftsherr von der Gefährlichkeit wusste. Vertragspartner für alle Gehilfen, die er zur Erfüllung seines Vertrages eingesetzt hat. Er haftet für das Verschulden seiner Gehilfen genauso, als hätte er selbst gehandelt. Vermögensschaden Haftung für Vermögensschäden nur dann, wenn sie Folge der Verletzung absoluter Güter sind. Haftung für alle Vermögensschäden, die im Rahmen der Pflichtverletzung entstehen. 18

19 K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung 50 Ausweitung der Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten Culpa in contrahendo Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter L. Dienstnehmerhaftung Dienstnehmer schädigt Dienstgeber oder Dritten (Dienstgeber haftpflichtig) Haftungsprivilegien entschuldbare Fehlleistung: keine Haftung leichte oder grobe Fahrlässigkeit: richterliches Mäßigungsrecht M. Amtshaftung und Staatshaftung Amtshaftung Rechtsgrundlage: Amtshaftungsgesetz (AHG) Anwendungsbereich: Schädigungen in der Hoheitsverwaltung durch staatliche Organe in Vollziehung der Gesetze (= bei Durchführung der staatlichen Aufgaben). Beispiele: Gewalt durch die Polizei, Schädigung durch Feuerwehr oder Militär, falsche Auskunft einer Behörde wie zb Finanzamt, falsche Entscheidung durch das Gericht etc. Rechtsfolge: Rechtsträger (zb Republik Österreich, Stadt Wien) muss Schadenersatz leisten, wenn eine Person durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln eines Organs wird Staatshaftung keine explizite Rechtsgrundlage im Gesetz rechtliche Grundlage ist die Rechtsprechung des EuGH verpflichtet den Staat zu Schadenersatz bei fehlerhafter Umsetzung oder Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht gegenüber dem einzelnen Bürger! 50 Vgl Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)

20 III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines Grundsatz: Verhaltensunrecht. Nach dem ABGB haftet der Schädiger grundsätzlich nur für objektiv rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Er haftet, weil er sich nicht richtig verhält. Besonderheit: Nach manchen Gesetzen haftet der Schädiger unabhängig von Rechtswidrigkeit und Verschulden, unabhängig davon, ob er sich richtig oder falsch verhält. Er haftet wegen der Ausübung einer erlaubten gefährlichen (!) Tätigkeit. Das Hauptkriterium ist die Gefährlichkeit. Manche Sondergesetze knüpfen an bestimmte gefährliche Gegenstände oder Tätigkeiten an. Beispiele: Haftung für Schäden durch Unfälle mit Eisenbahnen oder Kraftfahrzeuge (EKHG) Haftung für Schäden durch schlecht produzierte Produkte (PHG) Haftung für Schäden durch Luftfahrzeuge, wie Flugzeuge (Luftfahrtgesetz) Haftung für Schäden durch Atomkraft, Kernanalgen (Atomhaftpflichtgesetz) Grundsätzlich ist die Analogie dieser Gesetze auf andere Bereiche anerkannt. Die Rsp ist aber zurückhaltend (bejahend für Feuerwerk; ablehnend für Sturmboot, Personenaufzug) Näher Schauer in Schwimann 3, 2 EKHG Rz 16 ff; vgl auch Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/48. 20

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger

Mehr

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes Verschulden Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Hätte es vermieden werden können und müssen? Leichte Fahrlässigkeit: kann jedem passieren Grobe Fahrlässigkeit: Sorgfaltslosigkeit, die einer anderen

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Lösung Deliktsrecht Fall 3

Lösung Deliktsrecht Fall 3 Lösung Deliktsrecht Fall 3 [gekürzte Fassung] 1 A. Ansprüche wegen der Verletzungen im Gesicht I. Aus 18 StVG 2 B könnte gegen F einen Anspruch aus 18 StVG auf Schadensersatz wegen der durch den Unfall

Mehr

vertrags- & haftungsrecht II gesetzliche schuldverhältnisse Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.

vertrags- & haftungsrecht II gesetzliche schuldverhältnisse Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac. vertrags- & haftungsrecht II gesetzliche schuldverhältnisse Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at :: überblick 1. Schadenersatzrecht Zurechnungsgründe Schaden Kausalität

Mehr

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit

Mehr

1. Kapitel: Allgemeiner Teil

1. Kapitel: Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Silvia DULLINGER Institut für Zivilrecht wirtschaftsprivatrecht@jku.at Vorlesung Schadenersatzrecht / Aufbaumanuskript WS 2015/2016 1. Kapitel: Allgemeiner Teil A. Funktionen des Schadenersatzrechts

Mehr

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte RE-USE-SEMINAR GRAZ 28.02.2012 Mag. Nadia El-Shabrawi-Ploder WK Stmk, Sparte Handel Kaum Unterschiede neu - gebraucht Haftung

Mehr

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos? 6. Besprechungsfall Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für 75.000 einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben.

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1 Lösung Fall 9 A) Schadensersatz wegen der verdorbenen Eier K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass B ein durch 823 Abs. 1 BGB absolut

Mehr

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 Inhaltsverzeichnis Einleitung -11 Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 1 Entwicklungsgeschichte des kroatischen Haftungsrechts - 14 A. Zugehörigkeit Kroatiens zum österreichisch-ungarischen

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35 Inhaltsverzeichnis Einleitung...25 A. Problemstellung...25 I. Sozialer Hintergrund...25 II. Rechtlicher Hintergrund...25 III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was

Mehr

Einführung in das Deliktsrecht

Einführung in das Deliktsrecht Einführung in das Deliktsrecht Literaturhinweise: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 34. Auflage [2010], 40-46; Looschelders, Schuldrecht BT, 5. Auflage [2010], 57-70; Schmidt, Schuldrecht BT II, 4.

Mehr

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950 Partner

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger S und B haben beide in diesem Wintersemester mit ihrem Jurastudium begonnen und sich in der O- Phase kennen gelernt. Sie besuchen gemeinsam

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

FALLSKRIPTUM Ausgewählte Aspekte des Schadenersatzrechts

FALLSKRIPTUM Ausgewählte Aspekte des Schadenersatzrechts GRUNDZÜGE DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil II. FALLSKRIPTUM Ausgewählte Aspekte des Schadenersatzrechts Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen Kontakt: Institut für Zivilrecht Universität Wien Schottenbastei

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung

Mehr

Teil 1: Ansprüche S gegen I

Teil 1: Ansprüche S gegen I Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Übersicht über das Schadensrecht, 249 ff. BGB

Übersicht über das Schadensrecht, 249 ff. BGB Zivilrecht SchuldR-AT Übersicht Nr. 7 Seite 1 von 5 Übersicht über das Schadensrecht, 249 ff. BGB Die 249 ff. BGB regeln Art und Umfang der Ersatzleistung und somit die Rechtsfolge (Haftungsausfüllung)

Mehr

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Roßmanith/Kolper SS 2013 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht Lösungsskizze FB 13 FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Feb. 09 26.2.09 20.3.11 30.3.11 April 11 KV Abholung Unfall Fristsetzung SEA-Verlangen

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77

Mehr

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure Referent: Ort: Datum: Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M. Tagungslounge Leipzig 24. November 2015 Agenda I. Was bedeutet Produkthaftung? II. Rechtsquellen

Mehr

Festo AG & Co. Rechtsabteilung. QS-L/QS-LCO Telefon 0711/347-29 04-38 47 Telefax 0711/347-26 39 esa@festo.com ete@festo.com

Festo AG & Co. Rechtsabteilung. QS-L/QS-LCO Telefon 0711/347-29 04-38 47 Telefax 0711/347-26 39 esa@festo.com ete@festo.com Leitfaden Produkthaftung Festo AG & Co. 053 712 D Rechtsabteilung QS-L/QS-LCO Telefon 0711/347-29 04-38 47 Telefax 0711/347-26 39 esa@festo.com ete@festo.com Herausgeber: Rechtsabteilung der Festo AG &

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden I. Verletzung eines Rechtsgutes ( 823 I BGB) 1. Haftungsbegründender Tatbestand a. Rechtsgutverletzung / Rechtsverletzung b. Verletzungshandlung c. Haftungsbegründende

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit -

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit - Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Fahrlässigkeit - Fall 6: Jagdgewehr Die Kinder A und B spielen im Haus des A. Als A sich im Kleiderschrank seiner Eltern versteckt,

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Kfz-Vertrieb: Gewährleistung und Haftung. Prof. Martin Spitzer

Kfz-Vertrieb: Gewährleistung und Haftung. Prof. Martin Spitzer Kfz-Vertrieb: Gewährleistung und Haftung Prof. Martin Spitzer Programm Bezugsrahmen Mangelhaftigkeit Gewährleistungsbehelfe Gestaltungsmöglichkeiten Haftung Bezugsrahmen Bezugsrahmen Verbrauchsgüterkauf-RL

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V Lösungsskizze Klausur ZI SS 2012 Frage 1 A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der 5.000 gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag gem. 433 zwei übereinstimmende

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Gewährleistung Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Begriffe Gewährleistung: = die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel

Mehr

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht 62 Grundzüge des Deliktsrechts A. Allgemeines Zweck: Ausgleich eines Schadens, entstanden durch unrechtmäßiges Verhalten Bereicherungsverbot Unerlaubte Eingriffe in einen fremden Rechtskreis Begründung

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

II. Materiellrechtlicher Teil

II. Materiellrechtlicher Teil II. Materiellrechtlicher Teil A. Rehabilitationsgeld A. Rehabilitationsgeld 1. Grund des Anspruchs a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Rehabilitationsgeld hat die versicherte Person, wenn

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: Angaben zum versicherten Verletzten: Vor- und Zuname des versicherten Verletzten: PLZOrt: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: Adresse des versicherten Verletzten:

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 1: Einmal nicht aufgepasst a) K hat im Öko-Gemüselädchen

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG)

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Entschädigung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Arzt und Krankenanstalt im Visier des Zivilrechts ausgewählte Problembereiche im Haftungsrecht

Arzt und Krankenanstalt im Visier des Zivilrechts ausgewählte Problembereiche im Haftungsrecht Arzt und Krankenanstalt im Visier des Zivilrechts ausgewählte Problembereiche im Haftungsrecht Inhaltsübersicht I Grundlagen des Ärztehaftungsrechts Behandlungs- und Aufklärungsfehler... 56 II Kompensation

Mehr

Gewalt in der Pflege

Gewalt in der Pflege Gewalt in der Pflege Eine Bestandaufnahme aus berufs- und haftungsrechtlicher Sicht Mag. Dr. Christian Gepart Rechtsanwalt Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege Problemstellung oftmals

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch,

Mehr