GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1

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1 GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1 Kontakt: Institut für Zivilrecht Universität Wien Schottenbastei Wien Tel: Gefördert aus den Mitteln: 1 Die Grundlage dieses Skriptums basiert auf den Vorlesungsunterlagen der vorangegangenen Semester von Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer. 1

2 Schadenersatzrecht I. Grundlagen... 4 A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts... 4 B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts... 4 C. Zwecke des Schadenersatzrechts... 5 D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts... 5 E. Entwicklungen... 5 II. Verschuldenshaftung... 6 A. Elemente der Verschuldenshaftung... 6 B. Schaden Begriff Vermögensschaden Immaterieller (ideeller) Schaden Sonderfall: Wrongful birth... 7 C. Rechtswidriges Verhalten Grundsatz Deliktische Haftung (ex delicto) Vertragliche Haftung (ex contractu) Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe... 8 D. Objektive Zurechnungselemente Kausalität (Ursachenzusammenhang) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines b. Terminologie c. Verletzung von Schutzgesetzen d. Rechtmäßiges Alternativverhalten E. Verschulden Grundlagen Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Arten des Verschuldens Objektivierung des Verschuldens Beweislast F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) G. Art und Umfang des Schadenersatzes Rechtsquelle Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution b. Wertersatz c. Sonderproblem: Neu für Alt Vermögensschäden

3 H. Sonderhaftungstatbestände Körperverletzung ( 1325 ABGB) a. Tatbestand b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten bb) Verdienstentgang cc) Schmerzengeld Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) Tötung ( 1327 ABGB) Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden I. Gehilfenhaftung Grundsatz Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung L. Dienstnehmerhaftung M. Amtshaftung und Staatshaftung III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines B. Produkthaftung Grundregel ( 1 PHG) Haftpflichtige Personen Produkt ( 4 PHG) Haftungsgrund Kausalität Haftungsbefreiung Ersatz der Schäden Mitverschulden des Geschädigten Verjährung und Erlöschen des Anspruchs C. Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge Grundregel Haftpflichtauslösende Objekte ( 2 EKHG) Haftpflichtige Personen ( 5 EKHG) Haftungsgrund ( 1 EKHG) Haftungsbefreiung a. Schwarzfahrer ( 6 EKHG) b. Haftungsbefreiung ( 9 EKHG) c. Besondere Haftungsausnahme ( 3 EKHG) Einzelheiten Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen

4 I. Grundlagen A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts Grundprinzip: Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet ( 1311 Satz 1 ABGB). Grundsätzlich ist niemand für zufällige Schäden einer anderen Person verantwortlich, jeder trägt seinen Schaden selbst. Verlagerung der Verantwortung: Das Schadenersatzrecht (Haftpflichtrecht) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine geschädigte Person von einer anderen Person Ersatz für ihren Schaden verlangen kann. Für einen Schadenersatzanspruch müssen bestimmte (Zurechnungs-)Gründe vorliegen: B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts 2 Verschuldenshaftung Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten rechtswidrig = objektiv verboten (Darf sich jemand so verhalten?). schuldhaft = subjektiv vorwerfbar (Versteht der Schädiger, dass sein Verhalten falsch ist?) Gefährdungshaftung Abweichung: knüpft nicht an rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten an Abstrakte Gefahr: Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist der Betrieb einer erlaubten, aber gefährlichen Sache oder Vornahme einer gefährlichen Handlung Grundgedanke: Vorteil aus der Benutzung einer gefährlichen Sache strengere Haftung Hintergrund: Historisch jünger; Entwicklung der Technik (zb Auto, Zug, Massenproduktion) Eingriffshaftung Grund der Ersatzpflicht ist der ausnahmsweise erlaubte Eingriff in ein fremdes Rechtsgut Beispiel: Haftung für erlaubten Anlagebetrieb ( 364a ABGB) 2 Vgl den Überblick in Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)

5 C. Zwecke des Schadenersatzrechts Ausgleichsfunktion Präventionsfunktion Straffunktion? Der Geschädigte bekommt Ziel der Rechtsordnung ist es auch, Soll der Schädiger über den einen äquivalenten Ausgleich für seinen erlittenen Nachteil. menschliches Verhalten zu steuern und gefährliches Verhalten vorweg zu verhindern (Abschreckung) Ausgleich hinaus bestraft werden? In Österreich grs keine Straffunktion. Anders zb USA ( punitive damages ) D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts 1293 ff ABGB (überwiegend Verschuldenshaftung) beruht überwiegend auf Originalfassung ABGB 1811 zum Teil enorme Rechtsfortbildung durch die Gerichte Systematik: Generalklausel 1295 ABGB; bezieht sich auf vertragliche und auf außervertragliche (deliktische) Haftung Formen: Schadenersatz, Unterlassung, Beseitigung Eingriffshaftung: insb 364a ABGB Sondergesetze, zb in der Gefährdungshaftung: Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), Produkthaftungsgesetz (PHG), Luftfahrtgesetz, Atomhaftungsgesetz E. Entwicklungen Arbeitsgruppe zur Reform des österreichischen Schadenersatzrechts (BMJ): Entwurf für eine Neukodifikation des österreichischen Schadenersatzrechts (2005) 3 zweiter Reformentwurf einer anderen Arbeitsgruppe aus Europäische Ebene: kein gemeinsames Haftpflichtrecht national unterschiedliche Regelungen zukünftige Vereinheitlichung durch ein europäisches Zivilrecht? 3 Dazu Griss, Der Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts, JBl 2005, Vgl Reischauer/Spielbüchler/Welser (Hrsg), Reform des Schadenersatzrechts Band II, Zum Entwurf einer Arbeitsgruppe (2006). 5

6 II. Verschuldenshaftung A. Elemente der Verschuldenshaftung Schaden Rechtswidrigkeit objektive Zurechnungselemente Kausalität (Verursachung) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Schutzzweck der Norm) Verschulden B. Schaden 1. Begriff Schade heißt jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt werden. ( 1293) weiter Schadensbegriff Vermögensschäden (realer Schaden) Ideeller Schaden (immaterieller Schaden, Gefühlsschaden) 2. Vermögensschaden Schaden, der sich im Vermögen auswirkt Vertragshaftung: Erfüllungsschaden und Vertrauensschaden Immer: Theoretische Unterscheidung zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn: 5 positiver Schaden (Vermögensminus jetzt ): Schaden im jetzigen Vermögen; kann auch in einem Aufwand bestehen (zb Kosten für Reparatur; Abschleppkosten für das Auto) entgangener Gewinn (Vermögensminus in Zukunft ): Vermögensgewinn, den jemand nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten hat ( 1293 Satz 2) Verlorene Gewinnchance. Relevanz? Verschuldensgrad: Entgangener Gewinn nur bei grobem Verschulden! Positiver Schaden auch bei leichtem Verschulden. Grenze? zb Schaden an Taxi. Sind Verluste entgangener Gewinn oder positiver Schaden? Praxis: Positiver Schaden geht sehr weit. Auch die Zerstörung zukünftiger Gewinnchancen ist positiver Schaden, wenn der Gewinn im Geschäftsverkehr als sehr sicher angesehen wird. 5 Vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Koziol, Haftpflichtrecht I 3 Rz 2/36; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 280. Für viele Beispiele aus der Rsp siehe Karner in KBB³ 1293 Rz 4 f. 6

7 Beispiele aus der Rechtsprechung für positiven Schaden Verlust eines Gewinns bei nicht weitergeleitetem Totoschein 6 Verdienstentgang einer Fahrschule weil das Auto unbenutzbar wurde 7 Verdienstentgang eines Taxiunternehmers während Reparaturzeit 8 Verlorene Zinsen aus einem geschuldeten Geldbetrag 9 idr auch Verdienstentfall durch Beeinträchtigung der Arbeitskraft 10 Beispiele für entgangenen Gewinn der bloß angedachte Weiterverkauf einer Sache zu einem höheren Preis Verlust der Gewinnchance (Architekturwettbewerb) wegen mangelhafter Ausschreibung Immaterieller (ideeller) Schaden Schaden im Gefühl (nicht am Vermögen). wird meistens nur dann ersetzt, wenn es im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele: Schmerzen nach Verletzung: regelmäßig Ersatz bei Körperverletzung ( 1325 ABGB) Verlorene Urlaubsfreude und Erholung (bei fehlgeschlagenem, verdorbenem Urlaub): Ersatz bei Pauschalreisen gemäß 31e Abs 3 KSchG) Frustrierte Aufwendungen: Verlust einer Gebrauchs-(Nutzungs-)möglichkeit; zb jemand verletzt mich und ich kann nicht ins Kino gehen (mein Kinoticket wird nutzlos). Ersatz für fiktive (hypothetische) Kosten? Beispiel: Auto/Haus wird beschädigt. Geschädigter geht während Reparatur lieber zu Fuß/wohnt bei seiner Freundin. Ersatz für theoretische Kosten von Mietwagen / Mietwohnung? Nein, in Österreich kein Ersatz Sonderfall: Wrongful birth 13 Unerwünschte Geburt eines Kindes. Schuldet Arzt/Apotheker/Krankenhaus Ersatz für Unterhalt? OGH: Ersatz nur bei außergewöhnlichem Bedarf Jedenfalls bei behindertem Kind (1999: Mehrbedarf 14 / 2005: Gesamter Unterhalt 15 ) Kein Ersatz bei gesundem Kind, außer Unterhalt ist grobe Belastung für die Eltern 16 6 OGH 6 Ob 507/83. 7 OGH 1 Ob 147/02b. 8 OGH SZ 56/93. 9 RIS-Justiz RS Vgl dazu Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 2/ OGH 8 Ob 100/ Vgl dazu Koziol/Welser, Bürgerliches Recht Vgl dazu Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 285 f. 14 OGH 1 Ob 91/99k. 15 OGH 5 Ob 165/05h; 10 Ob 84/11t; 7 Ob 214/11p; RIS-Justiz RS OGH 2 Ob 172/06t ( Ein gesundes Kind ist kein Schaden ); 6 Ob148/08w ( Nur bei besonderer Last ). 7

8 C. Rechtswidriges Verhalten 1. Grundsatz Rechtswidrigkeit bezieht sich auf ein Verhalten, nicht auf ein Ergebnis (Schaden). Sowohl ein Tun (Handlung) als auch ein Nicht-Tun (Unterlassung) kann rechtswidrig sein Abs 1 ABGB: Haftung aus Vertrag und Haftung aus Delikt: Verletzung von vertraglichen genauso wie deliktischen Pflichten führt zu Schadenersatz Unterschiedliche Rechtsfolgen! 2. Deliktische Haftung (ex delicto) Verletzung von Schutzgesetzen Gebote oder Verbote, die der Verhinderung von Schäden dienen. Sie sollen die Rechtsgüter anderer Personen schützen. zb: StVO Verletzung absoluter Rechte Rechtspositionen, die jeder respektieren muss, zb: Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum Feststellung der Rechtswidrigkeit ist schwierig Interessenabwägung; Rechtsfortbildung durch case law (Gerichte); Beispiel: Verkehrssicherungspflichten 17 Achtung: Das bloße Vermögen ist nicht absolut geschützt! Bloße Vermögensschäden werden in der Regel nur im Vertrag ersetzt, nicht in der deliktischen Haftung. Verstoß gegen gute Sitten 3. Vertragliche Haftung (ex contractu) Beispiele für die Verletzung von Vertragspflichten Verzug Verkäufer liefert eine Ware zb Traktor zu spät; der Käufer hätte die Ware aber schon für seine Produktion gebraucht, er hat Verluste wegen der Verspätung. Unmöglichkeit (Zerstörung) Verkäufer lässt den Traktor draußen, es regnet und der Traktor wird kaputt. Mangelhafte Lieferung Verkäufer liefert kaputten Traktor; er beginnt zu brennen und der Käufer verletzt sich. 4. Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe Notwehr (Schädiger wehrt sich) Notstand (Schädiger hat keine andere Möglichkeit, um sich selbst zu schützen) Selbsthilfe (Schädiger wollte nur sein Recht durchsetzen) Einwilligung (Geschädigter der Verletzung zugestimmt) 17 Für viele Bsp aus der Rsp zu Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenquelle siehe Karner in KBB³ 1294 Rz 6. 8

9 D. Objektive Zurechnungselemente Verbindung zwischen rechtswidrigem Verhalten des Schädigers und Schaden (Ersatzpflicht) 1. Kausalität (Ursachenzusammenhang) rechtswidriges Verhalten muss für den Schaden kausal (ursächlich) gewesen sein Methode zur Ermittlung der Kausalität: Bedingungstheorie (Äquivalenztheorie) Eine Handlung ist kausal für einen Schaden, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. Eine Unterlassung ist kausal für einen Schadens, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. 2. Adäquanz Grundgedanke Schädiger soll nur für vorhersehbare, beherrschbare Schäden haften Verhalten ist adäquat, wenn die dadurch verursachte Schädigung nicht ganz außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (nicht atypische, sondern übliche bzw adäquate Schädigung) Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Adäquanz nicht sehr streng Beispiele (Adäquanz / Schädigung ist typisch) erster Unfallverursacher ist adäquat für weitere Folgeunfälle, zb: Auffahrunfälle 18 schwere Körperverletzung führt zu Depressionen und zu Selbstmord 19 schwere Verletzung führt zu Drogenabhängigkeit 20 Würgegriff führt zu schwerer Schädigung im Gehirn 21 Persönlichkeitsstörung eines Kindes wegen sexuellen Missbrauchs 22 schlecht verwahrte Waffe wird von einem Dritten verwendet 23 Beispiele (keine Adäquanz / Schädigung ist atypisch) Jemand bekommt einen Herzinfarkt, weil er sich ärgert und stirbt 24 A bricht dem B die Hand. Im Krankenhaus bekommt B eine Infektion, sodass ihm sein Arm amputiert werden muss. As Verhalten war nicht adäquat für die Handabnahme Vgl Karner in KBB 3, 1295 Rz 7 mwn. 19 OGH JBl 1992, OGH ZVR 1995/ OGH 11 Os 168/11g. 22 OGH 15 Os 9/11d. 23 OGH SZ 25/ Vgl RIS-Justiz RS OGH 11 Os 103/75. 9

10 3. Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines Ziel: Der Schädiger muss nur solche Schäden ersetzen, die die Norm verhindern wollte. Das dient der Begrenzung der Ersatzpflicht. Betrifft vertragliche genauso wie deliktische Pflichten. Schutzzweck der Norm? Ermittlung durch teleologische Auslegung (Sinn und Ziel der Norm) Kein Gesetz und keine Pflicht schützen absolut. Jede Norm verfolgt bestimmte Zwecke. Sie soll bestimmte Schäden verhindern und bestimmte Personenkreise schützen. Bei jeder Norm ist zu prüfen, welches Ziel sie verfolgt und ob sich dieses Ziel verwirklicht hat. Schädiger haftet nur, wenn Geschädigter und Schaden im Schutzzweck der Norm liegen. 26 b. Terminologie Schaden innerhalb des Schutzbereichs: unmittelbarer Schaden / unmittelbar Geschädigter Schaden außerhalb des Schutzbereichs: mittelbarer Schaden / mittelbar Geschädigter c. Verletzung von Schutzgesetzen Der Schutzzweck der Norm hat hier große praktische Bedeutung. Beispiele: Beispiel 1: Gesetz: Man darf nur mit Führerschein Auto fahren. A fährt ohne Führerschein. B verursacht Unfall. Grs darf A nicht ohne Führerschein fahren. Jedoch haftet A nicht, wenn der Unfall nichts mit fehlender Fahrberechtigung zu tun hat. 27 Beispiel 2: Gesetz: Man darf nur mit einem offiziell geprüften Auto auf der Straße fahren. A fährt mit einem Auto, das nicht zum Verkehr zugelassen ist. B verursacht einen Unfall. Grundsätzlich darf A nicht mit einem nicht-zugelassenen Auto fahren. Trotzdem haftet A nicht, wenn das Fahrzeug keinen Mangel hat, der die Zulassung zum Verkehr verhindert hätte. Beispiel 3: Gesetz Zeugen müssen grundsätzlich vor dem Strafgericht aussagen. Normen über die Aussagepflicht des Zeugen dienen nicht dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Strafanspruchs des Staates, aber auch dem Schutz Dritter (Ersatzpflicht für Detektivkosten, die ein Dritter zur Ausforschung des Täters aufwendet, wenn Zeuge pflichtwidrig Täter nicht nennt) 28 Beispiel 4: Gesetz: Der Geschäftsführer muss rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Die Norm hat das Ziel, das Unternehmen zu retten und auch das Ziel, dass den Gläubigern des Unternehmens kein größerer Schaden entsteht, weil das Unternehmen noch mehr Geld verliert. d. Rechtmäßiges Alternativverhalten Der Schädiger beweist, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich richtig verhalten hätte. In Österreich entfällt nach herrschender Ansicht die Ersatzpflicht Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/ Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/24 mwn. 28 OGH SZ 54/ Nach der Rsp trägt der Schädiger die Beweislast, s Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz

11 E. Verschulden 1. Grundlagen Verschulden: individuelle Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Rechtwidrigkeit: Urteil über die Tat Verschulden: Urteil über den Täter 30 Konnte der konkrete Schädiger erkennen und verstehen, dass sein Verhalten objektiv sorgfaltswidrig ist? Wenn ja, dann kann er für die Tat verantwortlich gemacht werden. 2. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Verschuldensfähigkeit idr mit Erreichung der Mündigkeit, ab 14 Jahre ( 153 ABGB) Haftungsrechtliche Verhältnisse bei Deliktsunfähigen möglicherweise Haftung des Obsorgeverpflichteten ( 1309 ABGB) keine automatische Haftung ( Eltern haften für ihre Kinder gilt nicht!) nur für eigene schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflichten ausnahmsweise Haftung des Deliktsunfähigen ( Billigkeitshaftung, 1310 ABGB) nur wenn kein Obsorgeverpflichteter haftet und wenn Deliktsunfähigen ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft oder Geschädigter hat Abwehr mit Rücksicht auf Schädiger unterlassen oder Vermögensvergleich: Kind kann Schaden leichter tragen (zb Versicherung) Anspruch auf vollständigen oder teilweisen Schadenersatz nach Billigkeit 3. Arten des Verschuldens Vorsatz ( böse Absicht : 1294 ABGB) Schädiger handelt bewusst rechtswidrig und will Schadenseintritt herbeiführen oder er rechnet zumindest mit dem Schadenseintritt und nimmt es in Kauf ( dolus eventualis ) Fahrlässigkeit ( Versehen ) Schädiger ist unsorgfältig/unvorsichtig; muss nicht bewusst passieren (vgl 1294 ABGB). Theoretische Unterscheidung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit ( 1394 ABGB) Leicht: Sorglosigkeit, die auch einem sorgfältigem Menschen gelegentlich passiert Grob: Sorglosigkeit, die einem sorgfältigem Menschen niemals passiert 30 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht

12 Warum unterscheidet man zwischen grobem und leichtem Verschulden? 1324 ABGB: bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Schädiger nur für positiven Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er für positiven Schaden UND entgangenen Gewinn. Unterschied auch bei Trauerschaden und Schockschaden (siehe unten). Versicherung (Schadensversicherung, 61 VersVG): Bei leichter Fahrlässigkeit muss Versicherer alles, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss er nichts ersetzen ( Alles-oder-Nichts-Prinzip ). Beispiele für grob fahrlässig : Missachtung einer Stopptafel; Fahren trotz roter Ampel 31, Abbremsen, um andere zu schrecken 32 Diskotheken-Fall Objektivierung des Verschuldens Grundsatz: Subjektive Vorwerfbarkeit des objektiv rechtswidrigen Verhaltens. Grundsätzlich ist das Verhalten subjektiv konkret zu beurteilen. Man prüft, ob der Schädiger das Unrecht erkennen konnte oder nicht (zb geistig behindert). Wenn nicht, ist er grundsätzlich schuldfrei. Ausnahme: Bei Sachverständigen gilt ein objektiver Maßstab für das Verschulden ( 1299 ABGB). Das sind Personen, die erkennbar eine Tätigkeit ausüben, für die man besondere Kenntnisse und Fähigkeiten braucht. Beispiele: Ärztin, Rechtsanwalt, Steuerberaterin, Bank, Installateur, Mechanikerin, Fahrlehrer, Maler, Tätowierer usw. 34 Rechtsfolgen: Sachverständige Schädiger müssen den durchschnittlichen Fleiß und die Kenntnisse haben, die man von einer Person aus dieser Branche erwarten darf. Ob er persönlich nur geringere Fähigkeiten oder weniger Kenntnisse hat, wird nicht berücksichtigt. 5. Beweislast Grundsatz ( 1296 ABGB): Der Geschädigte trägt die die Beweislast für das Verschulden des Schädigers: Er muss beweisen, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Umkehr der Beweislast im Vertrag ( 1298 ABGB): Falls der Schädiger eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Geschädigten verletzt hat, so vermutet das Gesetz, dass der die Verpflichtung schuldhaft verletzt hat; die Beweislast dreht sich um: Nicht der Geschädigte muss das Verschulden beweisen; sondern der Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen! 31 Reischauer in Rummel 3, 1324 Rz 4 (S 257) mwn. 32 OGH Arb OGH 7 Ob 64/ Der Begriff Sachverständiger wird weit verstanden. Ausführlich dazu Karner in KBB³, 1299 Rz 5 ff. 12

13 F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) Mitverschulden des Geschädigten führt zu Kürzung des Anspruchs Jeder trägt den Schaden entsprechend seines Verschuldensgrades Falls nicht feststellbar (im Zweifel): Teilung 50/50 Beispiel: Simon fährt zu schnell mit dem Auto. Er übersieht Max, der Musik hört und über die Straße geht, obwohl die Fußgängerampel Rot ist. Simon kann nicht mehr stoppen und verletzt Max schwer. Max hat eine Operation im Krankenhaus (Heilungskosten), er kann nicht arbeiten (Verdienstentgang) und er hat Schmerzen. Er erhält einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 5000 gegen Simon. Jedoch wird sein Anspruch gekürzt: Auch Max trifft selbst ein Mitverschulden, denn es ist auffallend sorglos, mit Musik bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn man nicht genau feststellen kann, wen wieviel Verschulden trifft, dann tragen beide den Anspruch zu gleichen Teilen (50/50). Max hat daher einen Anspruch in Höhe von G. Art und Umfang des Schadenersatzes 1. Rechtsquelle 1323 ABGB: Alles muss in den vorigen Stand zurückversetzt werden. Wenn das nicht möglich oder nicht tunlich ist, dann muss der geschätzte Wert ersetzt werden. 2. Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) primär Naturalrestitution) Wiederherstellung des vorigen Zustands: zb Dieb muss gestohlene Sache zurückgeben; der Schädiger repariert das beschädigte Auto bzw bezahlt Reparatur; der Schädiger bezahlt die ärztliche Behandlung nach einer Körperverletzung. Naturalrestitution erfolgt durch den Schädiger selbst oder durch den Geschädigten. In Österreich hat Geschädigter nach hm ein Wahlrecht. 35 Der Geschädigte kann das Auto zb selbst zur Reparatur geben. Dann richtet sich Ersatz auf die Kosten der Wiederherstellung. subsidiär Wertersatz) dient dem Wertinteresse des Geschädigten: Wenn die Naturalrestitution unmöglich oder unzumutbar ist, gibt es Ausgleich durch Geld. ZB: Bild wird durch Feuer zerstört, kann nicht erneuert werden, daher Ersatz des Wertes in Geld. Grundsätzlich: Marktwert 35 Vgl Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz 6 f. 13

14 3. Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution Nur, soweit möglich und tunlich. Unmöglich zb: Bild ist verbrannt. Untunlichkeit auch bei unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichem Aufwand, zb: Totalschaden beim Auto. Untunlichkeit vor allem, wenn die Reparaturkosten höher sind, als das Auto am jetzigen Markt wert wäre ( Zeitwert ) daher Ersatzpflicht für die Differenz zwischen Zeitwert und Wrackwert. b. Wertersatz Maximal bis zum Wert der Sache; kein Ersatz für höhere fiktive Reparaturkosten. 36 Kein Ersatz für fiktive Heilungskosten 37 (Ausnahme bei Heilung eines Tieres, 1332a ABGB). c. Sonderproblem: Neu für Alt Ausgangsfall: S macht Flecken ins gebrauchte Ballkleid von G. Es existiert kein Markt für gebrauchte Kleider; S kann keine gleichartige Ersatzsache besorgen. Daher muss Geschädigte: a) eine neue Sache kaufen. b) die alte, zerstörte Sache vollständig reparieren lassen. Problem: Der Kauf der neuen Sache (a) oder die Reparatur der beschädigten Sache (b) führt zu einer Werterhöhung und daher zu einer längeren Lebensdauer G bekommt ein neues Ballkleid. Das ist mehr, als sie vorher hatte. Durch diesen vollen Ersatz wird die Geschädigte bereichert. Lösung: 38 Berücksichtigung bei Schadensberechnung. Geschädigte bekommt nur Anspruch auf aliquoten Ersatz: 39 Angemessener Abzug für die erhöhte Lebenserwartung der neuen Sache. Beispiel aus der Rsp für einen Abzug Neu für Alt 40 : Zerstörung einer 72 Jahre alten Brücke hätte Lebensdauer von etwa 120 Jahren gehabt, dh Restdauer: 48 Jahre wird ersetzt durch neue Brücke mit Lebenserwartung von ca 80 Jahren Ersatz der Herstellungskosten mit angemessenem Abzug (hier Abzug von ca 40 %) Beispiel aus der Rsp gegen einen Abzug Neu für Alt 41 : Der beschädigte Keller war trotz des hohen Alters (100 Jahre) in einem guten Zustand und noch nicht sichtbar abgenutzt. OGH verneint Abzug, denn der Geschädigte hätte die alte Sache (Keller) noch genauso lange nützen können, wie die neue keine Bereicherung. 36 Vgl Reischauer in Rummel Rz 12; Karner in KBB Rz Grundlegend OGH SZ 70/220; vgl Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz Im Detail umstritten. 39 Näher Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz OGH 8 Ob 40/86, JBl 1987, Ob 234/05h. 14

15 4. Vermögensschäden Grundsatz: Schutz des Vermögens ist sehr eng; meistens nicht vom Schutzzweck einer Norm erfasst. Beispiel: Tom verletzt Anna schuldhaft. Sie muss ihre Tanzshow absagen. Alle Zuschauer verlieren das Ticket, das sie für die Tanzshow bezahlt haben. Die Zuschauer haben einen Vermögensschaden. Jedoch haben sie keinen Ersatzanspruch gegenüber Tom. Ausnahmen: Nur in bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens: Folgeschaden = Folge aus der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes. Schädiger verletzt ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten. In weiterer Folge entsteht dadurch ein Vermögensschaden beim Geschädigten ( Folgeschaden ). Beispiel: Schädiger zerstört die Produktionsmaschine des Geschädigten = Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut (Eigentum). Der Geschädigte muss nun seine Produktion unterbrechen. Dadurch verliert er Aufträge und es entsteht ihm ein Gewinnverlust. Ersatz! Vertrag. Zwischen Vertragsparteien wird auch das reine Vermögen geschützt. Bei einer Vertragsverletzung, hat eine Vertragspartei gegenüber der anderen einen Anspruch auf Ersatz des bloßen Vermögenschadens. Beispiel: Der Verkäufer liefert die Produktionsmaschine einen Monat zu spät. Dadurch kann der Unternehmer die Produktion erst einen Monat später beginnen. Sein Kunde kündigt den Vertrag. Der Unternehmer erleidet einen Vermögensschaden. Ersatz! Gesetzliche Anordnung. Manche Normen gewähren ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz des Vermögenschadens. Beispiel: Anton tötet Peter. Peter hatte drei Kinder und musste ihnen Unterhalt bezahlen. Gem 1327 ABGB haben die Kinder gegen A Anspruch auf Ersatz des verlorenen Unterhalts. Schutzzweck der Norm. Manche Normen geben nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz, aber nach ihrem Schutzzweck soll auch das bloße Vermögen des Geschädigten geschützt sein. Beispiel: Wenn eine GmbH ihre Schulden nicht mehr zahlen kann, muss der Geschäftsführer gemäß 69 IO rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Das Ziel ist, die GmbH zu retten. Je später er das tut, desto mehr Geld geht verloren. Bei einer Verspätung erleiden die Gläubiger der GmbH daher einen größeren Vermögensschaden: Hätte der Geschäftsführer den Antrag früher gestellt, dann wäre mehr Geld vorhanden, um die Schulden zu bezahlen. 69 IO ist keine explizite Schadenersatzregelung, aber ihr Zweck ist auch, das Vermögen der Gläubiger zu schützen. Daher haftet der Geschäftsführer für den Ersatz des Vermögensschadens. 15

16 1. Körperverletzung ( 1325 ABGB) H. Sonderhaftungstatbestände a. Tatbestand Jede Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit. b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten Kosten der tatsächlichen und versuchten Heilung auch Kosten für vermehrte Bedürfnisse (zb: Rollstuhl, Protesen etc) Achtung: Legalzession an Sozialversicherungsträger! ( 332 ASVG) bb) Verdienstentgang Verringerung und Verlust des Erwerbseinkommens 42 - kann positiver Schaden oder entgangener Gewinn sein - Verdienstentgang schließt auch künftigen Entgang ein, zb verzögerter Eintritt in das Berufsleben, Verlust eines beruflichen Aufstiegs 43 - Achtung: Legalzession an Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung! Funktion Ausgleichsfunktion: Verletzter muss sich mehr anstrengen, kann früher erschöpft sein Sicherungsfunktion: Rücklagenbildung für Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt Umfang des Ersatzes Grundsätzlich konkrete Rente: Um wie viel hat sich das Vermögen des Verletzter verringert? Dabei sind umgekehrt auch die Vorteile des Verletzten zu berücksichtigen. Sonderfall abstrakte Rente: Wird vom OGH 44 in Ausnahmefällen gewährt. Vor allem, wenn keine konkrete Einkommensminderung vorliegt, aber ein künftiger Entgang wahrscheinlich ist cc) Schmerzengeld Ausgleich für körperliche und seelische Schmerzen. soll dem Verletzten für die Schmerzen andere Annehmlichkeiten und Erleichterungen bringen ist in angemessener Höhe zu leisten ist regelmäßig global festzusetzen (fixe Tabelle beim Gericht); Tagessätze Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) 42 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 43 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 44 Vgl in neuerer Zeit OGH JBl 2004, Dazu Danzl in KBB Rz

17 3. Tötung ( 1327 ABGB) Grundsätzlich haben dritte Personen keinen Ersatzanspruch (= mittelbar Geschädigte) macht davon eine Ausnahme: Ersatzpflicht für Hinterbliebene (Begräbniskosten, Grab, Trauerkleidung etc). Unterhaltsberechtigte Personen (zb die Kinder des Getöteten) haben einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts in Form einer Rente. Dabei werden aber ihre Vorteile (zb Erbschaft) 46 und das Mitverschulden des Getöteten berücksichtigt Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden Allgemeines. Schock- und Trauerschäden können häufig entstehen, vor allem wenn Angehörige den Tod oder die schwere Erkrankung eines geliebten Menschen miterleben müssen und selbst unter dieser Belastung leiden (zb die Eltern erleben den Tod des Kindes mit; die Ehefrau erlebt den Tod ihres Ehemannes mit; die Eltern erhalten eine Nachricht über den Tod des Kindes) Fall: Der LKW-Fahrer Leo fährt unvorsichtig und viel zu schnell auf der Straße. Er übersieht die kleine Nina und überfährt sie. Ihre Eltern kommen zur Unfallstelle und müssen miterleben, wie Nina an ihren Verletzungen noch am Unfallort stirb. Ihr Vater ist lange Zeit traurig, aber er überwindet die Trauerphase ohne ärztliche Hilfe. Ihre Mutter hat bei diesem Erlebnis so einen Schock erlitten, dass sie seither tief depressiv ist. Sie muss Medikamente gegen die Depression nehmen und ist nicht mehr fähig zu arbeiten. Haben die Eltern Schadenersatz gegenüber Leo? Rsp: Unterscheidung zwischen Schockschaden und Trauerschaden: 48 Schockschaden: Krankhafte Trauer; Depression; Schockzustand; Posttraumatische Störung; bleibende Schäden in der Psyche; nur mit Medikamenten behandelbar. Wenn der Schockschaden so stark ist, dass er eine eigene Körperverletzung darstellt, dann hat die Geschädigte (hier: Mutter) einen eigenen Schadenersatzanspruch gemäß 1325 ABGB gegen den Schädiger. Der Schadenersatzanspruch besteht in jedem Fall! Trauerschaden: Normale Trauer; kein Krankheitswert; keine psychischen Störungen. In diesem Fall sagt die Rsp, dass keine eigene Körperverletzung vorliegt, sondern nur ein immaterieller Schaden bzw Gefühlsschaden. Das Gesetz kennt aber keinen allgemeinen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden. In dem Fall kann der Geschädigte (hier: Vater) nur dann Schadenersatz verlangen, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat! Dazu Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/ Reischauer in Rummel 3, 1327 Rz S Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ 302; Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1325 Rz 41 ff. 49 Grundlegend OGH JBl 2001, 660; vgl OGH , 2 Ob 150/08. 17

18 I. Gehilfenhaftung 1. Grundsatz Grundsätzlich haftet jeder nur für sein eigenes Verschulden. Besonderheit: Gehilfeneinsatz. Der Geschäftsherr setzt Gehilfen ein, um mehr Verträge zu erfüllen und schneller zu arbeiten. Dafür soll er auch für das Verhalten seiner Gehilfen verantwortlich gemacht werden. 2. Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Erfüllung eines besonderen Schuldverhältnisses (insb Vertrag) eingesetzt wird und im Zuge der Erfüllung dem Vertragspartner einen Schaden zufügt Geschäftsherr haftet für Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden 3. Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Besorgung von Angelegenheiten herangezogen wird, ohne dass zwischen Geschäftsherrn und Geschädigten ein Schuldverhältnis besteht Geschäftsherr haftet nur dann, wenn der Gehilfe absolut untüchtig ist oder gefährlich für diese Tätigkeit ist und der Geschäftsherr davon weiß. J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung DELIKT VERTRAG Geschädigter und Schädiger haben Geschädigter und Schädiger haben ein kein Schuldverhältnis. Schuldverhältnis. Verschulden Beweislast 1296 ABGB 1298 ABGB Der Geschädigte muss im Prozess beweisen, dass der Das Gesetz vermutet, dass Schädiger schuldhaft war. Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen. Gehilfenzurechnung 1315 ABGB 1313a ABGB Geschäftsherr haftet gegenüber fremden Personen Der Geschäftsherr haftet gegenüber seinem (mit denen er keinen Vertrag hat) nur dann für seine Gehilfen, wenn der Gehilfe absolut unfähig oder gefährlich in Hinblick auf diese Tätigkeit war und der Geschäftsherr von der Gefährlichkeit wusste. Vertragspartner für alle Gehilfen, die er zur Erfüllung seines Vertrages eingesetzt hat. Er haftet für das Verschulden seiner Gehilfen genauso, als hätte er selbst gehandelt. Vermögensschaden Haftung für Vermögensschäden nur dann, wenn sie Folge der Verletzung absoluter Güter sind. Haftung für alle Vermögensschäden, die im Rahmen der Pflichtverletzung entstehen. 18

19 K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung 50 Ausweitung der Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten Culpa in contrahendo Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter L. Dienstnehmerhaftung Dienstnehmer schädigt Dienstgeber oder Dritten (Dienstgeber haftpflichtig) Haftungsprivilegien entschuldbare Fehlleistung: keine Haftung leichte oder grobe Fahrlässigkeit: richterliches Mäßigungsrecht M. Amtshaftung und Staatshaftung Amtshaftung Rechtsgrundlage: Amtshaftungsgesetz (AHG) Anwendungsbereich: Schädigungen in der Hoheitsverwaltung durch staatliche Organe in Vollziehung der Gesetze (= bei Durchführung der staatlichen Aufgaben). Beispiele: Gewalt durch die Polizei, Schädigung durch Feuerwehr oder Militär, falsche Auskunft einer Behörde wie zb Finanzamt, falsche Entscheidung durch das Gericht etc. Rechtsfolge: Rechtsträger (zb Republik Österreich, Stadt Wien) muss Schadenersatz leisten, wenn eine Person durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln eines Organs wird Staatshaftung keine explizite Rechtsgrundlage im Gesetz rechtliche Grundlage ist die Rechtsprechung des EuGH verpflichtet den Staat zu Schadenersatz bei fehlerhafter Umsetzung oder Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht gegenüber dem einzelnen Bürger! 50 Vgl Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)

20 III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines Grundsatz: Verhaltensunrecht. Nach dem ABGB haftet der Schädiger grundsätzlich nur für objektiv rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Er haftet, weil er sich nicht richtig verhält. Besonderheit: Nach manchen Gesetzen haftet der Schädiger unabhängig von Rechtswidrigkeit und Verschulden, unabhängig davon, ob er sich richtig oder falsch verhält. Er haftet wegen der Ausübung einer erlaubten gefährlichen (!) Tätigkeit. Das Hauptkriterium ist die Gefährlichkeit. Manche Sondergesetze knüpfen an bestimmte gefährliche Gegenstände oder Tätigkeiten an. Beispiele: Haftung für Schäden durch Unfälle mit Eisenbahnen oder Kraftfahrzeuge (EKHG) Haftung für Schäden durch schlecht produzierte Produkte (PHG) Haftung für Schäden durch Luftfahrzeuge, wie Flugzeuge (Luftfahrtgesetz) Haftung für Schäden durch Atomkraft, Kernanalgen (Atomhaftpflichtgesetz) Grundsätzlich ist die Analogie dieser Gesetze auf andere Bereiche anerkannt. Die Rsp ist aber zurückhaltend (bejahend für Feuerwerk; ablehnend für Sturmboot, Personenaufzug) Näher Schauer in Schwimann 3, 2 EKHG Rz 16 ff; vgl auch Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/48. 20

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